Schlagwort-Archiv: PIRATEN

Kandidatur zum Bundesvorsitz der Piratenpartei

Ich werde auf dem außerordentlichen Bundesparteitag für den Bundesvorsitz der Piratenpartei kandidieren. Nach reiflicher Überlegungszeit in den letzten Monaten, den krassen Verwerfungen innerhalb unserer Partei und dem abermals enttäuschenden Europawahl-Ergebnis möchte ich nichts unversucht lassen, meinen Anteil zu neuer Zuversicht und Stabilität zu leisten. 

Meine Vorstellungen für die Zukunft der Piratenpartei habe ich in bereits Ende März in einem Blogpost dargelegt. Wir brauchen nach wie vor mehr Mut zu Neuem, mehr Wagnis, mehr Risiko, mehr Offenheit – mehr Zukunftspartei. Detailliert finden sich meine Ideen auch hier und hier. Die Umsetzung dieser Ziele wird immer dringlicher.

Hinzu kommen zwei neue wichtige Erkenntnisse der letzten Monate. Erstens brauchen wir für eine kampagnenfähige Wahlkampforganisation unbedingt bezahlte Kräfte – denn Ehrenamtlichkeit stößt hier an ihre Grenzen. Geld einzuwerben muss die höchste Priorität für den kommenden Bundesvorstand sein. Zweitens haben die innerparteilichen Auseinandersetzungen ein unerträgliches Ausmaß an Eskalation erreicht. Wir kommen nur gemeinsam aus diesem Loch heraus und kein Lager wird gewinnen. Wenn es so weitergeht, werden wir alle verlieren. Ich will das nicht, ich will eine bunte Partei mit programmatischer Vielfalt. Ich will, dass wir endlich eine gemeinsame Identität finden unter der verschiedene politische Schwerpunkte Platz haben. Ich will, dass wir neue Brücken zueinander bauen. 

Dafür werde ich meine Erfahrungen aus dem LV Sachsen einbringen. Wir hatten hier früher sehr krasse Konflikte, konnten diese aber schließlich gemeinsam befrieden. Ich möchte dieses Partei als Vorsitzender wieder voranbringen, alleine habe ich dazu jedoch keine Chance – deswegen ist meine Kandidatur auch ein Aufruf an all jene, die meine Vision einer Zukunftspartei teilen. Bitte habt Mut ebenfalls zu kandidieren! Ich brauche, wir brauchen jeden Einzelnen von Euch.

markiert , , , , ,

Katastrophen-Profilierung oder Fluthilfe?

Das #Hochwasser und die #PIRATEN

In Teilen Deutschlands erleben wir gerade eine Flut, die schlimmer ist als jenes Jahrhunderthochwasser im Jahr 2002. Noch Freitag und Samstag hat kaum jemensch geahnt, wie rapide die Pegel steigen würden – und der Scheitelpunkt der Elbe hier in Dresden ist heute noch immer nicht erreicht. Bereits am Sonntag, als sich das Ausmaß abzeichnete, kam eine Welle der Solidarität und Hilfsbereitschaft unter so vielen Menschen ins Rollen. Auch sehr viele Piraten verspürten Tatendrang und ich selbst darunter hatte versucht, eine #OpLandUnter zu initiieren, um die speziellen Stärken des vernetzen Schwarms für die Fluthilfe zu gewinnen.

Dieses Vorgehen stieß schnell auf Kritik und den Vorwurf, dass damit Parteiprofilierung auf Kosten der Opfer betrieben werde. Auch das Koordinationsportal Hochwasser2013 sieht sich mit den gleichen Vorwürfen konfrontiert. Das Ziel meines Blogposts ist es nun, auf das sich hier offenbarende Spannungsfeld zwischen zivilgesellschaftlicher Mithilfe und parteipolitischer Profilierung einzugehen. Und dabei auszuloten, wo die Grenze zwischen beidem liegt.

Vernetzter Schwarm

Eine Fluthilfe mit wie auch immer geartetem PIRATEN-Kontext – vom Sandsackschleppen im Parteishirt bis hin zum Informationssammeln über ein Piratenpad – wurde oft mit zwei Argumenten abgelehnt: erstens sei es ungehörig mit einer Katastrophe Wahlkampf zu betreiben, wie Kanzler Schröder dies 2002 in seinen Gummistiefeln (wahrscheinlich wahlentscheidend) tat; und zweitens könne mensch doch einfach individuelle Mithilfe leisten.

Beide Argumente sind nicht falsch und ich persönlich teile ausdrücklich die Meinung, dass wir uns ein Partei-Logo, -Shirt oder eine Pressemitteilung bei jeglicher Unterstützung sparen sollten – und dennoch treffen beide Argumente nicht den Kern dessen, was beabsichtigt war. Die Idee der #OpLandunter sah vor, die spezifischen Stärken der PIRATEN als vernetzter Schwarm in die Fluthilfe miteinzubringen. Das ist nicht auf unsere Partei beschränkt, auch andere online-vernetzte Gruppen wie z.B. Anonymous könnten ähnliche Ressourcen und Aspekte, wenn auch nicht in gleicher Quantität, beisteuern. Jeder soll helfen, wie er kann, aber wir können als spezifische soziale Gruppe in manchen Bereichen besonders effektiv helfen.

Ohne die Twitter-Informationen einzelner Piraten aus dem Erzgebirge oder Vogtland wäre ich gar nicht so schnell für die Thematik sensibilisiert worden; ohne die sozialen Netzwerke und die parteiweite Vernetzung hätte ich die Dringlichkeit der Situation gar nicht so rasch weiterverbreiten können. Wir PIRATEN als soziale Gruppe sind als Schwarm konstituiert, als ein offenes Netzwerk, das seine Stärken wie Kontaktvermittlung, Informationsstreuung, Reaktionsgeschwindigkeit, Infrastruktur, etc. in besonderer Weise für die Fluthilfe einsetzen kann – und daher finde ich, sollten wir das auch tun.

Schmaler Grat hin zur Profilierung

Für mich heißt das konkret: Natürlich ist es in Ordnung, Informationen über ein Piratenpad zu sammeln. Die Bereitstellung von Plattformen oder Kontakten, die rasche Streuung und Koordination von Information, schließt jedoch die individuelle Mithilfe nicht aus – im Gegenteil. Es ist stets ein schmaler Grat, wie viel Parteilichkeit in Ordnung ist und ab wann die Profilierung beginnt. Was am Ende zählt, ist sowieso die Anzahl der aufgetürmten Sandsäcke.

Da es leider absehbar ist, dass insbesondere Bayern und die Mittelerde-Länder (Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen) auch in den nächsten Dekaden von weiteren Jahrhundertfluten heimgesucht werden, ist es mir noch immer ein Anliegen, unsere piratenspezifischen Stärken hier zusammenzuführen und einzubringen. Ich schlage daher die Gründung einer SG Fluthilfe vor, welche oben erwähnte Dienste zur Verfügung stellt und gleichsam auch Programmatisches wie „Katastrophenschutz im Kontext von Bürger-Partizipation“ erarbeitet.

Bürger-Partizipation

Hierbei wäre eine vergleichende Untersuchung der Bürger-Partizipation 2002 und 2013 vor dem Hintergrund der sozialen Netzwerke sehr spannend. Ich bin so unheimlich erstaunt, wie viele hunderte Menschen an den Fluthilfe-Treffpunkten stets zusammenkommen; wie viele ihre Hilfe anbieten; wie viele berichten und wichtige Informationen weitertragen. Mein positives Menschenbild wurde in den letzten Tagen einmal mehr bestätigt. Was sich hier abzeichnet, ist genau das partizipative, kollaborative Gesellschaftsprinzip, welches wir im Netz vorleben und für die gesamte Gesellschaft fordern.

Aber was aktuell auch deutlich wird: Katastrophenschutz, Leitstellen und Rettungsdienste sind auf diese Entwicklung noch nicht eingestellt – und das wiederum mitanzuschieben ist wirklich ein PIRATEN-Thema.

tl;dr

PIRATEN sind eine spezifische soziale Gruppe, konstituiert als Schwarm, mit besonderen Stärken. Diese einzubringen ist richtig, doch es bleibt ein schmaler Grat hin zur Profilierung.

markiert , , , , , ,