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Wir brauchen eine Ideologie

Heute Mittag hatte Caro @688i einen Blogpost über Ideologien und die Etikettierung unserer Partei verfasst. Ich finde es super, dass dieser Diskurs jetzt angestoßen wird und da ich in wesentlichen Punkten anderer Meinung bin, kommt hier nun meine Replik. 

Vertrauen und Orientierung

Politische Labels und Etiketten sind natürlich immer eine Verallgemeinerung, aber sie sind notwendig. Nach innen wie nach außen geben solche definitorischen Festlegungen Orientierung, sowohl auf einen parteiinternen Grundkonsens hin als auch extern eine grobe Einschätzungsmöglichkeit für die Wählenden. Eine Wahl hat ausschließlich mit Vertrauen zu tun, die Erfahrungen der letzten Wahlkämpfe haben gezeigt, dass der Großteil der Menschen (leider) keine Programme en détail liest, sondern ein grobes Profil der Partei wählt.

Aus dieser Lehre heraus sollten wir uns erstens darauf besinnen im Inneren eine gemeinsame Identität herauszubilden – was faktisch eine gemeinsame Ideologie ist – und zweitens darauf aufbauend unser Profil nach außen tragen. Diese Aufgabe kommt im allerhöchsten Maße auf den nächsten Bundesvorstand zu, schließlich haben wir die nächsten zwei Jahre keine bundesweit Kandidierenden mehr. 

Mut zu Festlegungen

Keinesfalls dürfen wir wieder in den alten Reflex des Sich-nicht-einordnen-wollens zurückfallen. Dieser politisch naive Wunsch, fernab des zweidimensionalen Rechts-links-Schemas zu agieren und dann irgendwie „vorne“ zu sein, speist sich aus einer Weigerungshaltung gegenüber dem politischen System. Ich hoffe sehr, dass wir ähnliche Haltungen wie „dazu haben wir keine Meinung“ ein für alle Mal hinter uns gelassen haben.

Wir müssen Mut haben, unsere Identität zu finden und sie auch klar zu benennen, der Angst vor Festlegungen zu folgen ist genau der falsche Weg. Was soll auch passieren? Im schlimmsten Fall löst eine vorschnelle Festlegung eine Gegendynamik und damit einen regen Diskurs aus. Die Gefahr, dass getroffene Entscheidungen in unserer Partei nicht mehr in Frage gestellt werden, ist ja doch eher überschaubar. 😉

Grundsatzdebatte zur Ideologie

In einem muss ich Caro ausdrücklich zustimmen, wir müssen die Grundsatzdebatte intensiv führen. Sie hat dies angestoßen und ich möchte das zu einem Schwerpunkt des neuen Bundesvorstandes machen. Der Zweck dieser Debatte ist für mich allerdings sehr wohl eine Festlegung, nämlich auf die gemeinsame Identität der Piratenpartei. Und dieser gemeinsame Nenner ist nichts anderes als eine Ideologie.

Mein Verständnis von Politik ist ohne ideologische Grundausrichtungen gar nicht möglich. Wir leben am Anbeginn einer Informationsgesellschaft, an einer historischen Konfliktlinie – wir sind die Partei der Vernetzung. Und aus unseren Erfahrungen, aus unserer Lebenswelt speist sich natürlich ein ideelles Gedankengebäude, eine politische Vision. Wir tragen als Leitfaden ein vernetztes Menschenbild in uns, ein Wertegerüst, eine Ideenlehre – oder auf Griechisch: eine Ideologie.

Linksliberale Zukunftspartei 

Ich hoffe sehr, dass sich die PIRATEN zu einer Zukunftspartei entwickeln, die neue Technologie als gesellschaftliche Chance begreift, als Instrument für mehr Gerechtigkeit und Fortschritt. Zu einer Partei des egalitären Individualismus, wo gilt „Frei kann ein Mensch nur unter Gleichen sein“. Zu einer Partei, die einen neuen Gesellschaftsentwurf vorantreibt. Und ja, ich scheue die Festlegung nicht, eine solche Partei ist linksliberal-progressiv. (Zu Sozialliberal habe ich bereits gebloggt.) 

Wichtig ist, dass eine ideologische Wertehaltung nicht dogmatisch wird, sondern je nach Einzelfall auch davon abgewichen werden kann. Identitäten wie Ideologien wandeln sich im Laufe der Zeiten, besonders bei einer so offenen Organisation wie der Piratenpartei. Und dennoch: wir müssen endlich den Mut haben uns festzulegen!

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