Geschichte braucht Geduld

Über das Ende der Piratenpartei und die Zukunft progressiver Politik

Heute vor 3 Jahren wurde ich Mitglied der PIRATEN, die 6 politisch interessierten Jahre zuvor gab es keine andere Partei durch die ich mich repräsentiert fühlte. Welche mein Wertegerüst, mein Welt- und Menschenbild vertritt – und heute ist es leider wieder so. Ich ging damals zur Piratenpartei, weil ich glaubte sie würde die immer größer werdende progressive Lücke im politischen Spektrum füllen können (und wollen). Doch spätestens seit diesem Jahr hat sie einen gänzlich anderen Kurs eingeschlagen.

Sie hat sich für eine strategische Ausrichtung entschieden, die in unserem Parteiensystem überflüssig ist. Und sie ist auch sonst in so vielen Bereichen gescheitert. Für die Etablierung einer neuen Partei sind neben der politische Nachfrage insbesondere nötig: Köpfe, Geld und grundsätzliche Einigkeit über das politische Profil. Eine solche Einigkeit gab es nie, daraus resultierte Streit. Der Streit wurde nie durch Regeln und Hierarchie beigelegt, denn dazu fehlte Mut und Geld. Unsere Köpfe wurde in diesem Streit verbrannt, denn sie bekamen kein Geld und keinen Apparat. Dieses anarchische Laissez-Faire führte schließlich dazu, dass sich die Stärkeren bzw. Lauteren durchsetzten. Neoliberale Nachtwächterpartei.

Die progressive Lücke

Ich möchte hier aber primär über die Zukunft progressiver Politik sprechen und nicht über deren vergangene Versuche. Ende 2013 schrieb ich davon dass Geschichte Geduld bräuchte – und das gilt nach diesem gescheiterten Experiment mehr denn je. Die progressive Lücke wird in den nächsten Jahren immer größer werden. Je öfter die Grünen mit der CDU koalieren, je öfter die Linke Teil der Regierung sein wird und wenn die FDP endgültig verschwindet.

Die Nachfrage nach einer zukunftsorientierten und kulturoptimistischen, nach einer grenzenlosen und solidarischen Politik, nach einem emanzipatorischen Freiheitsbegriff, der soziale Gesinnung und moderate Staatlichkeit vereint, steigt. In ganz Europa werden progressive bis linksliberale Parteien wie D66, FI, NEOS, Podemos, etc. stärker. An der Konfliktlinie der Digitalisierung wächst ein neues Milieu heran, dass immer weniger politisch vertreten und interessiert ist.

Eine neue Partei

Nur mit einer neuen Partei wird sich eine solche Politik im deutschen Parlamentarismus etablieren können. Weder eine Ausgründung aus FDP noch Piratenpartei kann jedoch diese neue Partei sein – denn ihr Narrativ darf sich nicht auf bereits gescheiterte Projekte beziehen. Der Weg zu einer solchen Partei ist noch weit und alle, die ihn beschreiten wollen, werden viel Geduld haben müssen. Aber eines ist sicher: je größer Lücke und Nachfrage werden, desto schneller werden passende Angebote entstehen. 

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Pause

Ich trete natürlich nicht zurück, da ich schon lange kein Amt mehr inne habe. Auch die Rückgabe meiner LGS-Beauftragung habe ich bereits vor Wochen angekündigt. Für mich geht nach meinem Eintritt vor knapp 3 Jahren ein Zeitabschnitt innerhalb der Piratenpartei zuende. 

Von Anfang an stürzte ich mich in eine Rund-um-die-Uhr-Politik-Extremsituation. Der Aufbau erst des KV Dresden und dann des LV Sachsen gestützt durch den bundesweiten Hype hat viel Energie gekostet und gleichsam so viel an Spaß und Erfahrungen gebracht. Der Dauerwahlkampf (Bund, Europa, Kommunal, Land) seit 2013 gegen die Windmühlen des fortschreitenden Abwärtsstrudels hat dann allerdings nicht immer so viel Spaß gemacht und mir auch die Grenzen meiner Leistungsfähigkeit aufgezeigt.

Besonders die Wahlkämpfe in diesem Jahr haben Spuren hinterlassen und ich konnte meine eigenen Ansprüche oft selbst nicht mehr erfüllen, mindestens seit April fühle ich mich latent ausgebrannt. Ich brauche eine Pause nach dieser enormen Dauerbelastung und werde mich daher mindestens ein halbes Jahr regenerieren – frei von Verpflichtungen, frei von Ämtern. Mitglied bleibe ich, Blogposts zur Wahlkampfanalyse und generellen Zukunftsperspektiven der Piratenpartei werden folgen.

Die nächsten Monate werde ich mich nur mit schönen wohltuenden Dingen beschäftigen. Ich will wieder mehr schreiben und Bücher lesen, mit dem Malen anfangen, Sport und Studium  intensivieren, zocken und alles genießen, was in den letzten Jahren kürzer treten musste. Politik bleibt Teil meines Alltags und ich werde endlich die Zeit haben, darüber inhaltlich mehr zu bloggen – in Zukunft unter dem kulturoptimistischen Motto „Früher war alles schlechter“.

Wir lesen uns also zumindest hier in ein paar Tagen schon wieder.
An alle anderen: bis bald!

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Der Progressive Phoenix

Es hat nicht gereicht. Nicht für meine Kandidatur, nicht für die von Wolfgang Dudda, nicht für einen einzigen Kandidierenden, der sich als links oder progressiv versteht. Dieser Bundesparteitag war leider gar nicht amazing, sondern shocking. Ich könnte jetzt breit und lang erläutern, warum ich der Meinung bin, dass die Partei den falschen Weg einschlägt. Warum die thematische Verengung auf Kernthemen, besonders den Überwachungsskandal, strategisches Harakiri bedeutet – aber das bringt uns nicht weiter.

Ein deutlicher Bundesparteitag

Die Situation ist wie sie ist und wie @Kpeterl bereits richtig geschrieben hat: „Die Verantwortung dafür, dass es so weit kam, müssen wir uns selbst zuschreiben.“ Wir waren von programmatischen Erfolgen verwöhnt und auch die bisherigen Bundesvorstände waren zumindest immer auch von Progressiven mitdominiert. Nun eine neue Situation: ein ziemlicher homogener (sozial)liberaler Bundesvorstand, durch den sich 30-40% der Mitglieder bzw. Parteitagsteilnehmenden nicht vertreten fühlen. 

Viele Menschen baten mich nochmal für eine andere Position im Bundesvorstand zu kandidieren, damit sie auch eine Vertretung im Gremium haben. Jedoch habe ich mich nach reiflicher Abwägung gegen eine erneute Kandidatur entschieden. Die Deutlichkeit, mit welcher die Versammlung mehrheitlich votiert hat, war und ist für viele Menschen, die mir politisch wie persönlich nahestehen erschütternd. Und deshalb war für mich klar: ich werde meine Energie das nächste Jahr darauf konzentrieren, einen Braindrain abzuwenden und diese großartigen Menschen aufzufangen und besser zu vernetzen. Das geht aus diversen Gründen nicht als Mitglied dieses Bundesvorstandes.

Die Plattform 

Samstag Abend reifte nun die Idee, dass wir noch auf dem Bundesparteitag selbst ein Zeichen setzen mussten, denn sonst würden wir bereits dort viele Menschen verlieren. Also beriefen wir ganz im Sinne des anarchischen Mandats für Sonntag um 13:37 Uhr ein progressives Vernetzungstreffen im Foyer der BPT-Halle ein. Dieser Impuls gewann schnell eine eigene Dynamik und mündet nun in ein Mumble-Treffen heute Abend.

Ich bin gespannt wie konstruktiv das Treffen wird, denn meine Skepsis gegenüber Mumble ist aus bisherigen Erfahrungen groß. Meine Vorstellung ist jedenfalls die, dass wir als Plattform neue Tools wie Jitsi oder Hangout testen und mehr auf Präsenztreffen mit Reisekosten-Soli-Topf setzen. Ich wünsche mir einen trollresistenten Schutzraum, der dennoch nachvollziehbar und offen agiert

Pragmatismus Vs. Idealismus

Es liegt in der Natur der Sache, dass es nun erstmal unterschiedlichste Vorstellung über das Wesen der Plattform gibt. Von Stimmen, die auch die gemäßigte Mitte der Partei ansprechen möchten bis hin zur klaren Forderung nach Parteiferne und Überparteilichkeit. Meine Maxime ist es, jene Menschen mitzunehmen, die eine neue Partei aufbauen wollen genauso wie diejenigen, die bleiben wollen und die die Piratenpartei nocht nicht aufgegeben haben. Eine Plattform, die alle Optionen bietet. Ein solcher Hybrid braucht eine parteiunabhängige Infrastruktur, nicht zuletzt auch aus gewissen Streikerfahrungen.

Wir brauchen in meinen Augen zuallererst aber einen klaren progressiven Grundkonsens als Selbstverständnis. Kulturoptimismus und Antifaschismus muss neben anderen parteiweiten Konfliktfeldern essentieller Teil unseres Wesenskerns sein. Wie wir uns genau organisieren, ob mittelfristig als eigener Verein oder der Partei verhaftet bleiben, das sind Entscheidungen, die wirbei Präsenztreffen debattieren und fällen sollten. 

Ändern oder neu machen, bleiben oder gehen – genau das ist der ewige philosophische Zwiespalt, in dem wir uns nun befinden. Ein Diskurs den @KlausPeukert mit diesem guten Blogpost weiter anstößt und den wir auf unserer Plattform wohl noch lange führen werden. Es gibt darauf keine endgültige Antwort, aber ich stehe auch deswegen für die Hybrid-Lösung, weil ich die Piratenpartei noch nicht gänzlich aufgegeben habe.

Ein Heilsamer Schock

Vielleicht war dieser shocking Bundesparteitag ja ein heilsamer Schock, der uns Progressive endlich enger zusammen bringt. Wenn ich mit jungen Menschen U-20 spreche, dann spüre ich immernoch eine hohe Zustimmung für die Marke Piratenpartei. Ja, wir müssen ein Jahr mit diesem Bundesvorstand leben – und halt zeigen, dass wir uns organisieren und selbst geil abliefern. Endgültig werden wohl erst die Wahlen 2016/2017 über die Zukunft von Partei und Plattform entscheiden. Und wer weiß, vielleicht hat die Hölle von Halle ja einen neuen Stern geboren. Wie der Phoenix aus der Asche.

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AmazingBPT

Gemeinsam in die Zukunft 

In zwei Tagen beginnt die Zukunft. Auf dem ersten außerordentlichen Bundesparteitag unserer Partei sehnen sich viele eine Entscheidungsschlacht zwischen dieser und jener politischen Strömung herbei. Zu dieser falschen Hoffnung auf eine einfache Lösung hat bereits gestern @Moonopool etwas sehr weises gebloggt. Ich glaube nicht an das große Chaos übermorgen in Halle, ich glaube viel mehr dass dies ein außerordentlicher guter Parteitag werden kann.

Unsere Vielfalt ist Stärke

Hier geht es nicht um Aktivismus oder Parteipolitik, die PIRATEN sind beides und können beides vereinen – unsere Strömungen sind kein Widerspruch. Auf jede Frage nach dem Programm nickt die große Mehrheit zustimmend. Wir haben viel eher ein Problem mit Respekt und Toleranz. 

Der Respekt fehlt weil wir mangelhaft kommunizieren, die Toleranz fehlt, weil wir die Vielfalt unserer Partei nicht ertragen wollen, denn Vielfalt ist anstrengend. Doch unsere Partei ist so dezentral und hierarchiearm wie das Netz strukturiert, hier ist Platz für viele politische Nischen. Und das ist eine echte Stärke. Innovation bildet sich stets in Nischen und die Offenheit unserer Partei spült diese neue Ideen schnell nach oben.

Einige haben aus den Niederlagen der letzten Jahre geschlossen, dass wir wieder ein klares Profil brauchen, dem stimme ich zu. Nur ist das kein Profil der Vergangenheit,  sondern buchstäblich ein Profil der Zukunft. Wir haben eine umfassende Zukunftsvision, zu welcher die Kernthemen wie auch Vielfalt und Pluralismus gehören. Dank @Michamo und @Incredibul haben wir bald eine Gelegenheit genau darüber zu reden.

Die Zukunft liegt im Kern

Unsere Kernthemen sind positive Freiheitsrechte – und unterscheiden sich damit nicht von der restlichen progressiven Gesellschaftspolitik. Ob Modernisierung des Urheberrechts, Transparenz und Mitbestimmung, Bildung und informationelle Selbstbestimmung – hierdurch zieht sich der gleiche orange Faden wie durch das bedingungslose Grundeinkommen, durch eine grenzenlose Asylpolitik oder durch einen wachsamen Antifaschismus. Wir wollen immer Grundrechte ausbauen, neue Freiheiten ermöglichen!

Bei all diesen Punkten fließen manche Strömungen neu zusammen, bilden sich neue Allianzen, wo zuvor keine bestanden. Aber es gilt: Wir wollen alle die politische Teilhabe aller Menschen ausweiten, Grundrechte und Selbstbestimmung ausbauen. Jeder Spezialist mit seiner Nische ist Teil unserer politischen Vision. Die Zukunft liegt im Kern – auch in unserem Kern wollen wir (ver)ändern, wollen wir Aufbruch und (digitale) Revolution. In unserem Kern sind wir eine kulturoptimistische Zukunftspartei. 

Ein Neuer Gesellschaftsentwurf

Wenn davon gesprochen wird, dass wir ein Profil brauchen, wird darauf verwiesen, dass wir nur glaubwürdig für die Netzthemen stehen können. Das ist aber ein Trugschluss – ja wir stehen für das Netz, für eine neue Technologie mit globalen revolutionären Auswirkungen. Aber in der Zukunft wird das Netz allgegenwärtig sein und daher haben wir die Glaubwürdigkeit für die Zukunft zu stehen, für die Vision eines globalen Netzes, für einen neuen digitalen Gesellschaftsentwurf. 

Gerade in der aktuellen nüchternen politisch-beliebigen Epoche ist die Sehnsucht nach großen Erzählungen, nach politischer Vision stark. Wir können dieses Bedürfnis stillen – glaubwürdig, denn wir sind neu und wir kommen aus dem Netz. Wir entwickeln uns an einer universellen Konfliktlinie und stehen am historischen Anfang einer global echtzeit-vernetzten Welt. 

Im Netz haben wir einen neuen Gesellschaftsentwurf gefunden, bei dem der mündige Mensch im Mittelpunkt steht, die Fortentwicklung der Aufklärung. Wir kämpfen für  diskriminierungsfreie Teilhabe für alle und die freie Entfaltung der Persönlichkeit. Für die Gleichstellung aller Menschen – inklusiv und barrierefrei. Für plattformneutrale Infrastruktur und säkulare Staaten. Wir denken und handeln kosmopolitisch, kollaborativ und transnational – partizipativ und solidarisch, frei und grenzenlos! 

Digitale Revolution erzwingen

All das könnte auf den technischen Wandel folgen, doch ohne eine vereinigte politische Kraft, die dafür einsteht, wird unser Traum nicht in Erfüllung gehen. Wir müssen gemeinsam wieder radikaler werden, wir müssen die digitale Revolution erst erzwingen!  

Das kann unser Profil werden – eine Zukunftsvision, ein revolutionärer digitaler Gesellschaftsentwurf, für den wir einzig die Glaubwürdigkeit besitzen. Sozial, liberal und progressiv – das heißt: Veränderung gegenüber positiv eingestellt zu sein, dem Wandel gestaltend entgegen gehen, mit neuer Technologie die Welt verbessern, kultur-optimistisch in die Zukunft blicken. Fortschritt muss allen Menschen zu Gute kommen, Grund- und Freiheitsrechte müssen ausgebaut werden. Frei kann der Mensch nur unter Gleichen sein.

Zukunftsparteitag

Gemeinsame Identität braucht ein gemeinsames Ziel wie hier gut beschrieben wurde. Ich sehe die Chance, dass sich unser Pluralismus, unsere bunten, vielfältigen Gruppen in einer solchen Zukunftspartei wiederfinden können. Auch wenn wir oft zwischen Angst und Mut taumeln, müssen wir für ein solches Wagnis mit all den Drohungen aufhören und mit der Hoffnung anfangen.

Dieser Bundesparteitag wird amazing, wenn wir selbst anfangen an unsere Zukunft zu glauben. Wenn wir die Sehnsucht nach der Vergangenheit ablegen und die Vorfreude auf die Zukunft endlich auch konsequent leben. Wir brauchen nicht für alles einen zwangsweisen Konsens, uns reicht ein visionäres Dach, unter dem unsere gelebte Vielfalt Platz findet. 

Wir brauchen nicht ständig Kontrolle, sondern Vertrauen. Lasst euch nicht von der Angst des Scheiterns lähmen, sondern habt den Mut zur gemeinsamen Vielfalt. Dann müssen wir keine Scherbenhaufen aufräumen, sondern können aus den bunten Splittern ein neues Meisterwerk zusammensetzen. Ich werde dafür kämpfen.

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8mal Danke

Was ich heute über das Thema Danksagungen an den kommissarischen Bundesvorstand mitbekommen habe, hat mich erneut traurig gemacht. Ich kann nicht glauben, dass mittlerweile selbst diese grundlegenden Gesten des Miteinanders bei uns außer Kraft gesetzt sind. Der Dank an all diejenigen, welche ihre Freizeit für die Piratenpartei opfern – sei es die Verwaltung, IT, BPT-Orga oder eben nun der Bundesvorstand – ist eine Frage des Respekts und der Menschlichkeit. Ich kann nicht glauben, dass wir nicht mal mehr dazu in der Lage sind.

Auch ich habe schon Fehler gemacht, aus Trotz oder Stolz verdiente Anerkennung verwehrt und unsere Kommunikationskanäle tragen gerade nicht dazu bei, dies möglichst schnell zu revidieren. Und doch kommt irgendwann die Einsicht, dass auch der größte politische Gegner – inner- oder außerparteilich – für seine Mühen ein simples Danke verdient. Egal, welche Position wir gerade nicht teilen, wir teilen doch den Funken des Idealismus, der uns zu politisch engagierten Menschen gemacht hat.

Ja, ich kann den kommissarischen Bundesvorstand gut leiden und dennoch sage ich auch den drei zurückgetretenen Vorstandsmitgliedern Danke. Alle in Bremen gewählten Vorstände sind mit dem Ziel BuVo geworden, etwas in unserer Partei zum Besseren zu bewegen. Sie sind angetreten, weil sie nicht nur reden wollten, sondern handeln. Wie auch immer das ausgegangen ist, wie auch jeder das für sich bewerten möge – dieser Anspruch, dieser Mut hat Dank und Anerkennung verdient.

Neben den vielen Dingen, die der Piratenpartei zurzeit fehlen, ist das nicht-vorhandene Klima der Ermutigung das allerschlimmste. Überall werden negative Absichten gewähnt, wird böser Wille vermutet. Nur noch wenige Menschen trauen anderen über den Weg, obwohl sie vor einem Jahr noch gemeinsam Wahlkampf betrieben haben.

Auf Dauer hält ein solches Klima kein Mensch durch, bitte lasst uns das wieder ändern. Ich möchte wieder in einem Klima des gegenseitigen Vertrauens arbeiten – und deswegen sage ich Danke. Heute und auf dem Bundesparteitag nächste Woche. Danke Thorsten und Caro, danke Björn und Stefan, danke Niqui und Gefion, danke Stephanie und Alexander!

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Wir brauchen eine Ideologie

Heute Mittag hatte Caro @688i einen Blogpost über Ideologien und die Etikettierung unserer Partei verfasst. Ich finde es super, dass dieser Diskurs jetzt angestoßen wird und da ich in wesentlichen Punkten anderer Meinung bin, kommt hier nun meine Replik. 

Vertrauen und Orientierung

Politische Labels und Etiketten sind natürlich immer eine Verallgemeinerung, aber sie sind notwendig. Nach innen wie nach außen geben solche definitorischen Festlegungen Orientierung, sowohl auf einen parteiinternen Grundkonsens hin als auch extern eine grobe Einschätzungsmöglichkeit für die Wählenden. Eine Wahl hat ausschließlich mit Vertrauen zu tun, die Erfahrungen der letzten Wahlkämpfe haben gezeigt, dass der Großteil der Menschen (leider) keine Programme en détail liest, sondern ein grobes Profil der Partei wählt.

Aus dieser Lehre heraus sollten wir uns erstens darauf besinnen im Inneren eine gemeinsame Identität herauszubilden – was faktisch eine gemeinsame Ideologie ist – und zweitens darauf aufbauend unser Profil nach außen tragen. Diese Aufgabe kommt im allerhöchsten Maße auf den nächsten Bundesvorstand zu, schließlich haben wir die nächsten zwei Jahre keine bundesweit Kandidierenden mehr. 

Mut zu Festlegungen

Keinesfalls dürfen wir wieder in den alten Reflex des Sich-nicht-einordnen-wollens zurückfallen. Dieser politisch naive Wunsch, fernab des zweidimensionalen Rechts-links-Schemas zu agieren und dann irgendwie „vorne“ zu sein, speist sich aus einer Weigerungshaltung gegenüber dem politischen System. Ich hoffe sehr, dass wir ähnliche Haltungen wie „dazu haben wir keine Meinung“ ein für alle Mal hinter uns gelassen haben.

Wir müssen Mut haben, unsere Identität zu finden und sie auch klar zu benennen, der Angst vor Festlegungen zu folgen ist genau der falsche Weg. Was soll auch passieren? Im schlimmsten Fall löst eine vorschnelle Festlegung eine Gegendynamik und damit einen regen Diskurs aus. Die Gefahr, dass getroffene Entscheidungen in unserer Partei nicht mehr in Frage gestellt werden, ist ja doch eher überschaubar. 😉

Grundsatzdebatte zur Ideologie

In einem muss ich Caro ausdrücklich zustimmen, wir müssen die Grundsatzdebatte intensiv führen. Sie hat dies angestoßen und ich möchte das zu einem Schwerpunkt des neuen Bundesvorstandes machen. Der Zweck dieser Debatte ist für mich allerdings sehr wohl eine Festlegung, nämlich auf die gemeinsame Identität der Piratenpartei. Und dieser gemeinsame Nenner ist nichts anderes als eine Ideologie.

Mein Verständnis von Politik ist ohne ideologische Grundausrichtungen gar nicht möglich. Wir leben am Anbeginn einer Informationsgesellschaft, an einer historischen Konfliktlinie – wir sind die Partei der Vernetzung. Und aus unseren Erfahrungen, aus unserer Lebenswelt speist sich natürlich ein ideelles Gedankengebäude, eine politische Vision. Wir tragen als Leitfaden ein vernetztes Menschenbild in uns, ein Wertegerüst, eine Ideenlehre – oder auf Griechisch: eine Ideologie.

Linksliberale Zukunftspartei 

Ich hoffe sehr, dass sich die PIRATEN zu einer Zukunftspartei entwickeln, die neue Technologie als gesellschaftliche Chance begreift, als Instrument für mehr Gerechtigkeit und Fortschritt. Zu einer Partei des egalitären Individualismus, wo gilt „Frei kann ein Mensch nur unter Gleichen sein“. Zu einer Partei, die einen neuen Gesellschaftsentwurf vorantreibt. Und ja, ich scheue die Festlegung nicht, eine solche Partei ist linksliberal-progressiv. (Zu Sozialliberal habe ich bereits gebloggt.) 

Wichtig ist, dass eine ideologische Wertehaltung nicht dogmatisch wird, sondern je nach Einzelfall auch davon abgewichen werden kann. Identitäten wie Ideologien wandeln sich im Laufe der Zeiten, besonders bei einer so offenen Organisation wie der Piratenpartei. Und dennoch: wir müssen endlich den Mut haben uns festzulegen!

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Kandidatur zum Bundesvorsitz der Piratenpartei

Ich werde auf dem außerordentlichen Bundesparteitag für den Bundesvorsitz der Piratenpartei kandidieren. Nach reiflicher Überlegungszeit in den letzten Monaten, den krassen Verwerfungen innerhalb unserer Partei und dem abermals enttäuschenden Europawahl-Ergebnis möchte ich nichts unversucht lassen, meinen Anteil zu neuer Zuversicht und Stabilität zu leisten. 

Meine Vorstellungen für die Zukunft der Piratenpartei habe ich in bereits Ende März in einem Blogpost dargelegt. Wir brauchen nach wie vor mehr Mut zu Neuem, mehr Wagnis, mehr Risiko, mehr Offenheit – mehr Zukunftspartei. Detailliert finden sich meine Ideen auch hier und hier. Die Umsetzung dieser Ziele wird immer dringlicher.

Hinzu kommen zwei neue wichtige Erkenntnisse der letzten Monate. Erstens brauchen wir für eine kampagnenfähige Wahlkampforganisation unbedingt bezahlte Kräfte – denn Ehrenamtlichkeit stößt hier an ihre Grenzen. Geld einzuwerben muss die höchste Priorität für den kommenden Bundesvorstand sein. Zweitens haben die innerparteilichen Auseinandersetzungen ein unerträgliches Ausmaß an Eskalation erreicht. Wir kommen nur gemeinsam aus diesem Loch heraus und kein Lager wird gewinnen. Wenn es so weitergeht, werden wir alle verlieren. Ich will das nicht, ich will eine bunte Partei mit programmatischer Vielfalt. Ich will, dass wir endlich eine gemeinsame Identität finden unter der verschiedene politische Schwerpunkte Platz haben. Ich will, dass wir neue Brücken zueinander bauen. 

Dafür werde ich meine Erfahrungen aus dem LV Sachsen einbringen. Wir hatten hier früher sehr krasse Konflikte, konnten diese aber schließlich gemeinsam befrieden. Ich möchte dieses Partei als Vorsitzender wieder voranbringen, alleine habe ich dazu jedoch keine Chance – deswegen ist meine Kandidatur auch ein Aufruf an all jene, die meine Vision einer Zukunftspartei teilen. Bitte habt Mut ebenfalls zu kandidieren! Ich brauche, wir brauchen jeden Einzelnen von Euch.

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Taten statt Worte

Warum Sozialliberal zu wenig ist

Am Wochenende beschloss der Landesparteitag der nordrhein-westfälischen PIRATEN einen Antrag, der die Piratenpartei „als sozialliberale Partei“ positioniert. Der Kontext dürfte klar sein, das Label Sozialliberal soll nach innen wie außen ein Symbol im Richtungsstreit der letzten Monate sein.

Zuallererst ist es gut, dass der Landesverband NRW das veraltete PIRATEN-Dogma, wonach wir das Links-Rechts-Schema ablehnen und uns im politischen Spektrum nicht einordnen wollen, überwindet. Wenn wir uns keine Selbstzuschreibung geben, dann hinterlassen wir ein Vakuum nach außen – oder bekommen einfach eine Zuschreibung von den Medien. Das Verweigern der politischen Realität bringt uns nicht voran, daher ist der Beschluss vom Wochenende ein echter Fortschritt. 

Präambel-Phänomen

Sollten wir also die Ignoranz-Haltung hinter uns gelassen haben, stehen wir am Anfang einer Label-Debatte, die erneut mühselig sein kann – denn über Worte lässt sich trefflich streiten. Jeder Mensch assoziiert unterschiedlichste Dinge mit einem Begriff. Wenn bei Parteitagen Änderungen an einzelnen Worten diskutiert oder gleich ganze Präambeln vorgeschlagen werden, zeigt sich: das ist vor allem eine Spielwiese von Partikularinteressen. Jeder möchte seinen Begriff dabei haben, denn er ist natürlich der wichtigste. 

Ob Links, Linksliberal, Sozialliberal, Progressiv, Libertär oder Linksradikalneoliberal – ja das sind erstmal Worthülsen, aber wenn wir nicht „piratig“ enden wollen, sollten wir uns eines Tages mehrheitlich mit einem solchen Adjektiv identifizieren. (Natürlich ist die Auswahl weit größer und potentiell unbegrenzt.) Wie schwammig solche Begriffe für sich genommen allerdings sind, zeigt dieser Blogpost sehr gut – laut Wikipedia meinen Sozialliberal und Linksliberal nämlich exakt dasselbe. Würden da alle Sozialliberalen mitgehen?

Die Sozialliberale Koalition

Für mich ist Sozialliberal auf doppelte Weise zu wenig. Inhaltlich vor allem deshalb, weil es von 1969-1982 bereits eine Sozialliberale Koalition auf Bundesebene gab, unter den Kanzlern Brandt und Schmidt. Das ist meine erste Assoziation. Und wie ich bereits letzte Woche schrieb, sollten wir eine Zukunftspartei sein, die sich nicht über Begriffe der 60er Jahre definiert, sondern Neues wagt. Ich hoffe, dass sich dies irgendwann auch in unserer Identität und in unserem Label niederschlägt. Zudem gibt es natürlich kaum programmatische Schnittmengen zwischen SPD- und FDP-Programm der 60er-80er Jahre und unseren teils sehr fortschrittlichen Programmpunkten der heutigen Zeit.

Identität machen!

Vor allem ist mir Sozialliberal aber zu wenig, weil damit wieder nur Worte beschlossen wurden. Wir werden unsere Identität aber nicht herbeireden können – nur politische Taten können zeigen, wer wir wirklich sind. Aktionen, die Erfolg haben, Kampagnen, die fruchten, Beschlussanträge, die sich im Parlament durchsetzen, Ideen, die umgesetzt werden. 

Hierdurch wird unser Bild nach außen wie innen geprägt. Und darauf sollten wir uns konzentrieren. Egal ob Sozialliberal, Links oder Progressiv – wir können uns labeln wie wir wollen, am Ende werden wir an unserem Handeln gemessen. Wenn wir endlich Worthülsen mit Leben füllen, dann können wir einen alten Begriff genauso umdeuten wie wir einen neuen definieren können.

Jene, die Politik machen – jene, die Erfolg haben, werden am Ende mit Deutungshoheit belohnt. Das ist fair. Ich möchte zukunftsweisende, neue, progressive Politik machen. Taten statt Worte.

Zukunftspartei

Aufwachen, Timeline scrollen und den Kopf schütteln. Heute morgen über die Vorstellungen der Ex-Bundesschatzmeisterin, Swanhild Goetze, zur Umstrukturierung der Piratenpartei. Da ist die Rede von Delegiertensystem, Delegierten-Kommissionen, mehr als doppelt so hohen Mitgliedsbeiträgen und Zwangsabgaben für Mandatstragende. Da habe ich mich schon gefragt, in welcher Partei ich gerade nochmal bin?

All diese Maßnahmen, denen ich im Folgenden meine Vorstellungen gegenüberstelle, sind frei von jeglicher Innovation, ein Copypaste diverser ältereren Parteien. Möglicherweise bewährt, aber exklusiv und voller Angst gegenüber Offenheit und Mitbestimmung – so wie die vielen anderen Parteien in diesem Land. Und ich bin doch bei den PIRATEN, weil ich keine bewährte Vergangenheit will, sondern Mut zu Neuem, Wagnis, Risiko, Innovation, Offenheit – eine Zukunftspartei.

Technologie statt Delegierte

Unsere Parteitage sind unberechenbar, niemensch weiß vorher wer alles kommt, geschweige denn wie abgestimmt werden wird. Das ist einer unser größten Trümpfe, denn durch diese Offenheit ist jede Verkrustung immer wieder austauschbar. Wir sind keine Partei ohne Filz, aber eine, die den Filz immer wieder austauschen kann. In anderen Parteien entscheiden nie die Parteitage, sondern vorab die Funktionärsebenen – genau das ist bei uns unmöglich. Wenn sich beispielsweise die Verwaltungselite hinter einen bestimmten Kandidierenden stellt, ist seine Wahl bei Delegierten-Parteien nur noch Formsache, bei uns kann er trotzdem noch verlieren.

Einer Zukunftspartei, die im Internet sozialisiert wurde, würde es viel besser zu Gesicht stehen, wenn wir offene Teilhabe für alle so konzipieren, dass es keine Unwuchten mehr durch Ort und Zeit gibt. Unser Programm können wir durch eine Ständige Mitgliederversammlung orts- und zeitunabhängig diskutieren und festlegen. Unsere Vorstände können wir auf dezentralen Parteitagen wählen – oder auch durch dezentrale Urnenwahlen mit der Laufzeit einer Woche. Wir müssen etwas wagen, nur das ist unsere Daseinsberechtigung – wir sind keine besseren Menschen, bei uns kann die Basisdemokratie gelingen, weil wir neue Technologie haben.

Vernetzung statt Struktur

Egal ob Kommission, Marina, Länderrat oder sonstige Strukturidee – ohne eine breite Akzeptanz werden daraus nie verbindliche Entscheidungen für die Partei hervorgehen. Ich sehe diese Problematik auch, nur ist das der dritte Schritt vor dem ersten. Die Grundlage für Akzeptanz von Entscheidungen ist Vertrauen und Vertrauen kann nur generiert werden über eine breite forcierte Vernetzung. Wir sollten mittlerweile die Lehre gezogen haben, dass die gegenwärtige virtuelle Kommunikation nicht dafür funktioniert. 

Twitter, Mumble und co. funktioniert erst dann (und selbst dann nur begrenzt), wenn sich die Personen schon vorher kennen – und einschätzen können. Daher ist der allererste Schritt die bundesweite Präsenz-Vernetzung massiv auszubauen, der zweite die Grundsatzdebatte über unsere gemeinsame Identität und erst der dritte die Etablierung neuer Strukturen. Als Beispiel kann hierfür der Landesverband Sachsen herhalten: die Entscheidungen des Landesvorstandes und der Landtags-Wahlkampfkoordination genießen nur so hohe Akzeptanz, weil die große Mehrheit ihnen vertraut, weil sie mit der großen Mehrheit gut vernetzt sind.

Wer jetzt einwenden möchte, dass Präsenztreffen ja so gar nicht zur Zukunftspartei passen, dem sei erwidert: wir haben aktuell nichts besseres, es sei denn, du erfindest die massentaugliche Holographie – das wäre tatsächlich zukunftsparteiwürdig!

Motivation statt Zwang

Beim Thema der Parteifinanzen hat die Ex-Bundesschatzmeisterin völlig danebengegriffen. Ja wir brauchen mehr Geld, aber durch einen mehr als doppelten so hohen Mitgliedsbeitrag? Und durch eine 500-prozentige Erhöhung des ermäßtigen Beitrages? So sieht Exklusion aus, viele heutige Mitglieder könnten ihr Stimmrecht nicht mehr ausüben. Wenn wir den ermäßigten Mitgliedsbeitrag nicht antasten, kann ich mit einer Erhöhung des regulären auf 5 Euro/Monat noch leben – aber sollten wir nicht mal lieber anfangen, eine Kampagne zu bauen, bei der die Zahlungsstärkeren motiviert werden tatsächlich 1% oder 1,337% ihres Netto-Einkommens zu geben?

Zu einer vernetzten Zukunftspartei sollte auch das Fundraising in der Gesellschaft gehören, hieraus könnte mittels einer gezielten Strategie viel Geld gewonnen werden – anstatt immer wieder die Parteimitglieder heranzuziehen. Mit unseren Visionen und politischen Ideen sollten wir doch genug Menschen oder Initiativen auch außerhalb unserer Partei zu einer finanziellen Unterstützung motivieren können. Auch Zwangsabgaben für Mandatstragende lehne ich ab – wenn wir sie an die Partei zurückbinden wollen, dann bitte inhaltlich über die SMV, aber nicht materiell durch erzwungene Abgaben. 

Zwang, Druck, Angst, Kontrolle – das sind alles keine Attribute, die ich einer Zukunftspartei zuschreiben würde. Und doch lese ich sie in jeder Zeile von Swanhilds Vorstellungen. Ich wünsche mir wie sie mehr Verbindlichkeit und Akzeptanz, mehr Vertauen und mehr gemeinsame Identität – aber das geht nicht von heute auf morgen und schon gar nicht durch eine technokratische Herangehensweise. Wir brauchen mehr Mut und Geduld, mehr Technologie und Risikofreude, dann kann das mit der Zukunftspartei noch richtig was werden. Ich glaube immernoch dran.

Kandidatur-Rede Landtagswahl Sachsen 2014

Liebe Versammlung,

mein Name ist Florian Andre Unterburger, online auch Fl0range. Ich bin 26 Jahre alt und möchte die PIRATEN Sachsen im Landtag vertreten. Seit 2006 ist es mein Ziel politisch tätig zu werden und nach Abi und Zivildienst in Bayern bin ich 2009 bewusst von dort weggegangen.

Die Menschen in meiner Heimat sind großteils gesättigt und selbstzufrieden, ohne Wunsch nach Zukunft und Veränderung. Bei meinen ersten Aufenthalten in diesem Bundesland spürte ich, dass die Offenheit hier für neue Ideen viel größer ist, dass die Chancen für progressive Politik hier viel greifbarer sind.

Doch nichtsdestotrotz ist die sächsische Politik noch immer verkrustet, langweilig und durch und durch konservativ. Ja selbst die linken Parteien sind hier konservativ! Es herrschen Angst und Genügsamkeit, Spießertum und Obrigkeitstreue – ich kandidiere heute für den Landtag, weil ich das ändern möchte.

In meiner Zeit als Kreisvorstand und als Landesvorstand habe ich zwei Jahre lang Erfahrungen in Verwaltungsarbeit, Öffentlichkeitsarbeit und auch Programmarbeit sammeln können. Ich habe durch viele Parteitage und Versammlungen auch die ländlichen Regionen und ihre Probleme immer besser kennengelernt.

Diese Erfahrungen möchte ich dafür einsetzen, die Verkrustungen in der sächsischen Politik aufzubrechen – und mit den PIRATEN eine neue Aufbruchsstimmung zu erzeugen. Den Optimismus gegenüber der Zukunft wieder zu beleben. Alles kann besser werden, denn wir haben im Netz einen neuen Gesellschaftsentwurf gefunden.

Anarchisch und ungeplant ist im Internet eine neue Lebenswelt entstanden, ein vernetzter Raum der Freiheit, der Grenzenlosigkeit, der Solidarität; und mir ist es nicht genug, diesen Raum zu verteidigen – immer nur verteidigen, abwehren, verhindern – nein, das ist nicht genug. Ich will dass die gesamte Gesellschaft zu einem Raum der Freiheit, der Grenzenlosigkeit und der Solidarität wird. Ich will für euch genau dafür kämpfen – außerhalb wie auch innerhalb des Parlaments.

Von diesem Gesellschaftsentwurf lassen sich für alle Bereiche des Lebens neue zukunftsweisende Antworten ableiten. Meine inhaltlichen Schwerpunkte sind hierbei:

Wirtschaft und Finanzen – Wir haben hierzu bereits in Grundzügen ein Programm und als AG Wirtschaft sind wir gerade dabei, das auszubauen und davon ein Wahlprogramm für Sachsen abzuleiten. Mein Wunsch ist, dass wir hierbei Wirtschaftspolitik als Gesellschaftspolitik begreifen, die immer solidarisch sein muss – aber gleichsam individuelle Entfaltung ermöglicht; die einen neuen Gründungs- und Erfindungsgeist hervorbringt.

Mein zweiter Schwerpunkt ist demokratische wie soziale Teilhabe. Ich möchte allen Menschen in Sachsen mehr direkten Einfluss auf die Politik ermöglichen, weniger Bevormundung und mehr Vertrauen in eine aufgeklärte Bevölkerung schaffen. Auch die PIRATEN-Fraktion soll sich an den Online-Beschlüssen aller Parteimitglieder orientieren. Mitbestimmung muss verbindlich sein um Wirkung zu zeigen.

Soziale Teilhabe bedeutet aber noch viel mehr. Bereits seit 2006 hält mich das Bedingungslose Grundeinkommen in seinem Bann, eine sozialpolitische Revolution, die jedem Menschen bedingungslos und diskriminierungsfrei Zugang und Teilhabe an der Gesellschaft garantiert. Auch wenn das kein Landesthema ist, möchte ich mich dafür im Wahlkampf einsetzen und im Landtag eine Debatte darüber anstoßen.

Mein dritter politischer Schwerpunkt sind alle Themen rund um Selbstbestimmung. Ich bin ein sehr freiheitsliebender Mensch und Individualist, und daher stören mich besonders diese vielen unsinnigen Regeln und Beschränkungen, welche die freie Entfaltung der Persönlichkeit unbegründet begrenzen.

Auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene, überall durchzieht die deutsche Politik ein Geist der Bevormundung und Autorität, den wir durchbrechen müssen. Sei es in der Geschlechter- und Familienpolitik, wo Selbstbestimmung aufgrund von veralteten Traditionen des Zusammenlebens behindert wird. Sei es der selbstbestimmte Umgang mit Sex, Drugs und Rock’N’Roll, der durch Tanz- und Konsumverbote, der durch die Diskriminierung von Prostitution verhindert wird. Seien es die vielen anderen Themen, zu denen wir uns noch eine Meinung bilden müssen wie Zeitpolitik, Glücksspiel oder Sterbehilfe.

Ich möchte mich für den Wandel nicht mehr zeitgemäßer Werte einsetzen, für den mündigen Menschen und seine Selbstbestimmung. Damit die Freiheit des Einzelnen wirklich erst dort endet, wo die Freiheit des Anderen beginnt!

Im Landtag möchte ich in den Ausschüssen arbeiten, in denen meine eben erwähnten politischen Schwerpunkte verhandelt werden, dort möchte ich unsere Programmatik vertreten und durchsetzen.

Aber auch die fleißigste parlamentarische Fraktion ist nichts ohne politische und strategische Kommunikation nach Außen. Aufgrund meiner Erfahrungen in der Öffentlichkeitsarbeit möchte ich unsere politischen Forderungen und Leistungen auch aus dem Landtag heraus offensiv nach Außen vertreten.

Ich bin den PIRATEN beigetreten, weil ich Grundlegendes in Gesellschaft und Politik verändern möchte; weil diese Partei als einzige ein positives Menschenbild hat; weil diese Partei als einzige eine progressive Vision für die Zukunft hat; und damit diese Vision auch im schwarzen Sachsen Realität wird – damit wir in 10 Jahren in einem mutigen, kulturoptimistischen, solidarischen, progressiven und fortschrittsfreundlichen Bundesland leben, werde ich all meine Kraft dafür aufwenden, das wir es in den Landtag schaffen.

90 000 Stimmen sind machbar. 32 000 Stimmen mehr als zur Bundestagswahl sind machbar. Lasst uns anfangen grenzenlos zu denken, dann können wir alles erreichen. Ich möchte als Listenkandidat hierzu beitragen und bitte um euer Vertrauen. Danke.