Kategorie-Archiv: Tagespolitik

Rot-Rot-Grün für Berlin!

Sonntag ist Wahltag und ich möchte noch kurz vor meinem Urnengang erläutern und empfehlen, wen ich zu meiner ersten Abgeordnetenhauswahl in Berlin wähle. Tatsächlich steht meine Entscheidung schon lange fest: nämlich Die Linke.

Überzeugter Wechselwähler

Wie vor meiner Zeit bei der Piratenpartei so bin auch danach wieder überzeugter Wechselwähler geworden – und darum schaue ich mir bei der Wahl genau an, welche Parteien-Konstellation ich als nächste Regierung favorisiere. In Berlin ist das nicht schwer, war doch die Große Koalition aus SPD und CDU ziemlich furchtbar. Ich wünsche mir heute ein rot-rot-grünes Bündnis aus SPD, Grüne und Linke – mit klarem Kurs gegen Rechts, einer offenen solidarischen Politik für alle (pro Migration, fahrscheinloser Nahverkehr, Diversität), mehr öffentlichen Investitionen und einer progressiven Gesellschaftspolitik.

Natürlich bin ich auch von einigen Personen und Inhalten nicht so begeistert, es fehlt klar an Technologie-Optimismus, Transnationalität und Vision. Aber ich bin pragmatisch und unterstüze das beste, was derzeit machbar ist.

Signal an die Bundespolitik

Auch für die Bundespolitik ist ein zweites erfolgreiches Rot-Rot-Grün, nach dem Flächenland Thüringen, ein wichtiger Impuls zum bundesweiten Regierungswechsel. Den sehe ich zwar nicht vor 2021, aber jeder Schritt dahin zählt. Gerade jetzt in Zeiten des weltweiten Rechtsrucks ist klare Haltung und politischer Widerstand essentiell – und den verkörpert R2G deutlich besser als jedes andere denkbare Bündnis.

Zu guter Letzt möchte ich, dass meine ehemalige Piratenpartei-Kollegin Anne Helm für die Linke ins Berliner Landesparlament einzieht. Sie ist eine leidenschaftliche Kämpferin gegen Ungerechtigkeit und für ein offenes, progressives, neues Berlin. Mit Listenplatz 19 ist das durchaus nicht unwahrscheinlich – und darum empfehle ich jedem die Zweitstimme für Anne und die Linke.

Und jetzt ab zur Wahl!

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Tabuisieren und Ausgrenzen!

Zum Umgang mit der AfD.

Gestern bekam schon wieder eine Vertreterin der rassistischen AfD eine bundesweite Bühne im Fernsehen geboten – gleichzeitig wird die Ankündigung der Minister-präsidentinnen von Rheinland-Pfalz und NRW, mit Mitgliedern eben dieser Partei kein Podium zu teilen, kontrovers diskutiert. Was ist der richtige Weg im Umgang mit der sogenannten „Alternative für Deutschland“? Ich meine: Konsequentes Tabuisieren und Ausgrenzen!

Die Anhängerschaft dieser reaktionären Gruppierung ist in hohem Maße frustriert, wutbürgerlich prekär und wahnhaft verängstigt. Rassistische Menschenfeindlichkeit ist ihr Ventil. Sie sieht sich als Opfer der Geschichte, als erleuchtete Minderheit mit Kenntnis der tatsächlichen Wahrheit, als Kämpferin gegen den verschworenen Lügenpresse-Mainstream. Der Versuch, diese diffusen Ängste, diese Irrationalität mit noch so korrekten rationalen Argumenten zu entlarven, kann nur scheitern. 

Ja, das Bloßstellen bleibt ohne Wirkung – doch die menschenfeindlichen Erklärungs-muster bekommen Bühne, Raum, Legitimation. Ihre Reichweite wird vergrößert ohne dass ihnen die verlockende Grundlage entzogen wird. Denn Frust, Wut und Hass lassen sich nicht sachlich widerlegen. 

Wir sollten alle Haltung zeigen und diese rassistische Partei gesellschaftlich tabuisieren und ausgrenzen. Entzaubern ließe sie sich nur durch tatsächliche politische Verantwortung und das darf niemals geschehen! Die nächsten Jahre werden heftig, wir müssen durchhalten bis diese gesellschaftliche Krise gemeistert ist. 

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Der Deutsche Schuldkult

Und die falsche Sparpolitik

Die griechische Bevölkerung hat die Sparpolitik der Institutionen mit einem deutlichen Nein abgekanzelt, die Regierung Tsipras ist innenpolitisch jetzt so stark wie nie. Zusammen mit Varoufakis Rückzug und dem neuen griechischen ESM-Antrag deutet sich eine Annäherung der Konfliktparteien an. Allerdings ist die Zeit knapp – und Griechenland beharrt nach wie vor (zu Recht) auf eine Restrukturierung seiner Schulden. Hierin lag von vorneherein das Haupt-Zerwürfnis zwischen progessiven und konservativen Handlungsansätzen – Schulden erlassen oder aufrechterhalten? Bekämpfung der Krise durch Investieren oder Sparen? 

Unmoralische Schulden

Ich möchte in meinem Blog die Programmatik einer Zukunftspartei in Verbindung mit tagesaktueller Politik entwerfen. Am Beispiel der gegenwärtigen EU-Krise lässt sich gut zeigen, wohin eine verfehlte Sparpolitik ein bereits angeschlagenes Land führen kann. Es ist tragisch und absurd, dass besonders in Deutschland die griechische „Schuld“ so moralisch aufgeladen wird. Bei uns wurzeln Schuld („fault“) und Schulden („debt“) in der gleichen Begrifflichkeit – eine fatale sprachliche Verbindung, die sich kulturell auf unser Handeln auswirkt.

Im Gegensatz zu vielen anderen Ländern wird in Deutschland die Sparsamkeitslogik der „schwäbischen Hausfrau“ hochgehalten – für Kredite gilt jedoch erstmal die Schuldenvermutung. Es wird nicht die Chance einer Investition betont, sondern das Risiko von Verlust und Verschuldung. Diese, bereits im individuellen Rahmen kritische, Einstellung wird nun auf ganze Volkswirtschaften übertragen: Wer finanziell in Not gerät, müsse „den Gürtel eben enger schnallen“. An diese sogenannte Tugend der Solidität appellierten die letzten Bundesregierungen leider sehr erfolgreich, sowohl mit dem Einführen Schuldenbremse als auch der „Schwarzen Null“ im Haushalt – Solidität als letzter konservativer Wert.

Falsches Geschichtsbewusstsein

Dieser deutsche Schuldkult und Soliditätswahn ist deshalb so tragisch und absurd, weil er die eigene Geschichte schlicht verleugnet. Wie Thomas Piketty richtig analysiert, haben „die Deutschen ihre Schulden nie zurückgezahlt“, obwohl sie zwei verheerende Weltkriege angezettelt hatten. Und dennoch wurde dem deutschen Staat immer wieder ein großer Teil der Schulden erlassen – zudem wurden mit dem Marshall-Plan massive Investitionen getätigt, ohne welche das bedeutsame „Wirtschaftswunder“ nie stattfinden hätte können.

Auch heute zeigen vor allem die USA immer wieder gut, dass hohe Schuldenquoten und eine investive Wirtschaftspolitik unproblematisch sind, solange Wirtschaftskraft und gesellschaftliche Zuversicht stimmen. Die Vereinigten Staaten haben aus der Geschichte die richtigen Konsequenzen gezogen: der Irrweg des Gesundsparens und Laissez-Faire hat die Weltwirtschaftskrise 1929 erst zur Großen Depression werden lassen. Diese Fehler wurden dort tief verinnerlicht. In Deutschland wird die – auch hier schreckliche – Weltwirtschaftskrise jedoch vom Zweiten Weltkrieg überlagert, wohingegen die (schnell überwundene) Hyperinflation von 1923 im kollektiven Gedächtnis verblieb.

Neuanfang heißt Schuldenerlass

Dieses falsche Geschichtsbewusstsein führt heute zu einer falschen Sparpolitik und dem Irrglauben, dass nur genug Sparsamkeit und Selbstkasteiung jedes Problem lösen könnten. Griechenland braucht natürlich Strukturreformen, aber im Gegenzug zu massiven Investitionen und Krediten. Selbst der IWF sagt nun, dass ein Schuldenerlass notwendig ist – aber Merkel und ihre Politik der „tugendhaften Solidität“ haben sich in eine gefährliche Sackgasse manövriert. Schuldenerlass bedeutet nämlich, dass erstmalig tatsächlich Gelder an Griechenland gezahlt werden – entgegen allen früheren Beteuerungen. Sie müsste also radikal umsteuern, damit der historische Fehler eines Grexits noch vermieden werden kann – sie müsste mit der immer gepredigten Solidität und Verlässlichkeit brechen.

Ich bezweifle, dass die Bundeskanzlerin dafür mutig genug ist – doch ich hoffe, dass es noch irgendwie zu einer kurzfristigen Lösung kommt. Für eine grundlegend neue progressive Finanzpolitik, oder gar eine Revision des fatalen deutschen Geschichtsbewusstseins, braucht es  allerdings gesellschaftlichen Wandel und einen Regierungswechsel. Gerade heute könnte Deutschland so günstig wie nie Kredite aufnehmen – für Infrastruktur, Bildung und solidarische Investitionen – aber gesehen wird ja nur das Risiko der Verschuldung.

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Vereinigte Staaten von Europa, jetzt!

Vor ein paar Monaten schrieb ich darüber, dass nur mit neuen zukunftsfähigen Antworten, Visionen und Utopien das Erstarken der globalen Reaktion gestoppt werden kann. Unter dem kulturoptimistischen Motto „Früher war alles schlechter“ wird dieser Blog künftig konkrete Vorschläge für eine solche progressive Politik machen. Bereits vor einem Jahr habe ich grob skizziert wie die Strukturen einer Zukunftspartei aussehen müssten; heute glaube ich nicht mehr an die Piratenpartei, aber umso mehr an die Notwendigkeit einer neuen visionären Zukunftspolitik.

Insbesondere in der heftig polarisierten Debatte um die sogenannte Euro-, Schulden-, Griechenland- oder treffender: EU-Krise dieser Tage, fehlt eine dezidiert progressive pro-europäische Antwort. Über kurz oder lang kann es nur eine nachhaltige Lösung für die gegenwärtige Zuspitzung der Lage geben: die tiefere europäische Integration hin zu den Vereinigten Staaten von Europa!

Krise der EU-Institutionen

Wir haben es nicht mit einer Krise der Währung zu tun, denn der Euro ist ein Erfolgsprojekt und fundamental stark. Auch die Schulden in Europa sind kein Problem, denn ihre Höhe, siehe Japan, sagt nichts über die Kreditwürdigkeit aus. Und Griechenland – ein kleines Land mit geringer ökonomischer Bedeutung – ist ebenfalls nicht das Problem. Griechenland ist vielmehr ein Symptom, an dem nun ein politisches Exempel statuiert wird. 

Eine Währungsunion kann dauerhaft nur als politische Union funktionieren – mit gemeinsamer Wirtschafts-, Sozial- und Fiskalpolitik. Als reiner Wirtschaftszweckverband, wie die Europäische Union gerne von manchen Konservativen und Liberalen gesehen wird, der aber durch die gemeinsame Währung miteinander verklammert ist, musste es früher oder später zu einer Zuspitzung wie bereits 2010 und jetzt erneut 2015 kommen. Jürgen Habermas spricht richtigerweise von einer „Fehlkonstruktion der Währungsgemeinschaft“, welche „nur durch eine Reform der Institutionen behoben werden kann.“ 

Die divergent konstruierten Strukturen erzwingen also eine Entscheidung darüber, ob sich die Institutionen nun anpassen hin zu mehr Europa – oder die Probleme durch ein Zurück zu weniger Europa gelöst werden, also ein Präzedenzfall zum Währungsaustritt geschaffen wird. Griechenland ist nun eben jenes Exempel, an dem um diese zentrale Grundfrage gerungen wird. Und das Schlimme ist: ohne diese zentrale Grundfrage explizit zu benennen!

Mehr Europa für die Globalisierung

Merkels gesamte Strategie seit Anbeginn der EU-Krise beruht darauf, die europäische Grundfrage nach mehr oder weniger Europa immer weiter hinauszuschieben. Sie steht damit in der Tradition ihrer Vorgänger, denn selten bis nie wurde ein Diskurs über die Maastricht-Verträge, den Euro, usw. geführt – aus Angst vor Ablehnung durch die Bevölkerung. Dieses Vakuum wird schnell gefüllt von rassistischen Ressentiments gegenüber Südeuropa bzw. den griechischen Menschen – und kommt somit wieder dem Erstarken reaktionäre Kräfte zugute.

Durch das griechische Referendum am 5. Juli entsteht zumindest nun ein (noch viel zu) kleiner Diskurs und ich hoffe, dass die Verhandlungen danach weitergehen. Nicht weil ich das Angebot der europäischen Institutionen gut fände, sondern weil der Grexit-Präzedenzfall der Super-GAU für die europäische Einigung wäre. Wenn die EU erstmalig ein Mitgliedsland fallen ließe, wäre das ein politisches Symbol von globaler Tragweite – dessen Bedeutung massiv unterschätzt wird, während die finanziellen und ökonomischen Kosten einer „Rettung“ beständig überschätzt werden.

Im Zeitalter der Globalisierung können wir unsere Interessen und Werte nur gemeinsam als große Einheit vertreten. Wir müssen Europa zusammenhalten und mittelfristig ausbauen (Balkan, Island, Norwegen) – nur dann können wir mit den USA, China, Indien und den kommenden afrikanischen Mächten auf Augenhöhe verhandeln und die globale Entwicklung mitgestalten. Als Deutschland, Frankreich, Italien, usw. werden wir immer weniger Einfluss haben und Spielball der anderen Weltmächte sein. Deswegen müssen wir Griechenland im Euro halten – um jeden Preis! 

Europäischer Finanzausgleich

Für mich kann es nur ein klares Mehr! auf die Grundfrage nach mehr oder weniger Europa geben, alles andere wäre die Selbstaufgabe unserer Interessen und Werte. Gleich wie die Griechenland-Verhandlungen nun weitergehen – ob Schuldenschnitt oder nicht – kann es eigentlich nur eine politisch nachhaltige Lösung geben: einen dauerhaften europäischen Finanzausgleich zwischen den stärkeren und schwächeren Ländern des Kontinents.

Eine solche „Transfer-Union“ wäre ein wichtiger Bestandteil eines europäischen Bundesstaats, institutionalisierte Solidarität und eine überfällige Überwindung des nationalstaatlichen Denkens. Besonders der Aufstieg Bayerns vom Agrarland zum Industrie- und Technologiezentrum wäre undenkbar gewesen ohne die investiven Transferleistungen aus anderen Bundesländern. Natürlich braucht es auch Euro-Bonds und eine gemeinsame Vertiefung aller Politikfelder – die Forderung nach einem europäischen Finanzausgleich jedoch muss der Kern progressiver Europa-Politik sein.

Unruhiger Ausblick

Wahrscheinlich wird das Referendum von der griechischen Bevölkerung mit Ja beschieden, aus Angst vor dem Verlust des Euro. Damit wird zwar erneut Zeit gekauft, die europäische Grundfrage bleibt aber ungeklärt und undiskutiert. Und in ein paar Monaten beginnt dann die nächste Zuspitzung. 

Europa ist durch seine eigenen Strukturen kaum noch handlungsfähig – das offenbart sich nicht nur in den Griechenland-Verhandlungen, sondern ebenso bei der gescheiterten Asylquote, der nahenden Staatspleite der Ukraine oder den kommenden Verhandlungen mit Großbritannien. Im Süden, Osten und Westen zerren Fliehkräfte an der Europäischen Union – dem wird sie nur standhalten können durch das Zusammenwachsen zu den demokratischen und solidarischen Vereinigten Staaten von Europa.

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Katastrophen-Profilierung oder Fluthilfe?

Das #Hochwasser und die #PIRATEN

In Teilen Deutschlands erleben wir gerade eine Flut, die schlimmer ist als jenes Jahrhunderthochwasser im Jahr 2002. Noch Freitag und Samstag hat kaum jemensch geahnt, wie rapide die Pegel steigen würden – und der Scheitelpunkt der Elbe hier in Dresden ist heute noch immer nicht erreicht. Bereits am Sonntag, als sich das Ausmaß abzeichnete, kam eine Welle der Solidarität und Hilfsbereitschaft unter so vielen Menschen ins Rollen. Auch sehr viele Piraten verspürten Tatendrang und ich selbst darunter hatte versucht, eine #OpLandUnter zu initiieren, um die speziellen Stärken des vernetzen Schwarms für die Fluthilfe zu gewinnen.

Dieses Vorgehen stieß schnell auf Kritik und den Vorwurf, dass damit Parteiprofilierung auf Kosten der Opfer betrieben werde. Auch das Koordinationsportal Hochwasser2013 sieht sich mit den gleichen Vorwürfen konfrontiert. Das Ziel meines Blogposts ist es nun, auf das sich hier offenbarende Spannungsfeld zwischen zivilgesellschaftlicher Mithilfe und parteipolitischer Profilierung einzugehen. Und dabei auszuloten, wo die Grenze zwischen beidem liegt.

Vernetzter Schwarm

Eine Fluthilfe mit wie auch immer geartetem PIRATEN-Kontext – vom Sandsackschleppen im Parteishirt bis hin zum Informationssammeln über ein Piratenpad – wurde oft mit zwei Argumenten abgelehnt: erstens sei es ungehörig mit einer Katastrophe Wahlkampf zu betreiben, wie Kanzler Schröder dies 2002 in seinen Gummistiefeln (wahrscheinlich wahlentscheidend) tat; und zweitens könne mensch doch einfach individuelle Mithilfe leisten.

Beide Argumente sind nicht falsch und ich persönlich teile ausdrücklich die Meinung, dass wir uns ein Partei-Logo, -Shirt oder eine Pressemitteilung bei jeglicher Unterstützung sparen sollten – und dennoch treffen beide Argumente nicht den Kern dessen, was beabsichtigt war. Die Idee der #OpLandunter sah vor, die spezifischen Stärken der PIRATEN als vernetzter Schwarm in die Fluthilfe miteinzubringen. Das ist nicht auf unsere Partei beschränkt, auch andere online-vernetzte Gruppen wie z.B. Anonymous könnten ähnliche Ressourcen und Aspekte, wenn auch nicht in gleicher Quantität, beisteuern. Jeder soll helfen, wie er kann, aber wir können als spezifische soziale Gruppe in manchen Bereichen besonders effektiv helfen.

Ohne die Twitter-Informationen einzelner Piraten aus dem Erzgebirge oder Vogtland wäre ich gar nicht so schnell für die Thematik sensibilisiert worden; ohne die sozialen Netzwerke und die parteiweite Vernetzung hätte ich die Dringlichkeit der Situation gar nicht so rasch weiterverbreiten können. Wir PIRATEN als soziale Gruppe sind als Schwarm konstituiert, als ein offenes Netzwerk, das seine Stärken wie Kontaktvermittlung, Informationsstreuung, Reaktionsgeschwindigkeit, Infrastruktur, etc. in besonderer Weise für die Fluthilfe einsetzen kann – und daher finde ich, sollten wir das auch tun.

Schmaler Grat hin zur Profilierung

Für mich heißt das konkret: Natürlich ist es in Ordnung, Informationen über ein Piratenpad zu sammeln. Die Bereitstellung von Plattformen oder Kontakten, die rasche Streuung und Koordination von Information, schließt jedoch die individuelle Mithilfe nicht aus – im Gegenteil. Es ist stets ein schmaler Grat, wie viel Parteilichkeit in Ordnung ist und ab wann die Profilierung beginnt. Was am Ende zählt, ist sowieso die Anzahl der aufgetürmten Sandsäcke.

Da es leider absehbar ist, dass insbesondere Bayern und die Mittelerde-Länder (Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen) auch in den nächsten Dekaden von weiteren Jahrhundertfluten heimgesucht werden, ist es mir noch immer ein Anliegen, unsere piratenspezifischen Stärken hier zusammenzuführen und einzubringen. Ich schlage daher die Gründung einer SG Fluthilfe vor, welche oben erwähnte Dienste zur Verfügung stellt und gleichsam auch Programmatisches wie „Katastrophenschutz im Kontext von Bürger-Partizipation“ erarbeitet.

Bürger-Partizipation

Hierbei wäre eine vergleichende Untersuchung der Bürger-Partizipation 2002 und 2013 vor dem Hintergrund der sozialen Netzwerke sehr spannend. Ich bin so unheimlich erstaunt, wie viele hunderte Menschen an den Fluthilfe-Treffpunkten stets zusammenkommen; wie viele ihre Hilfe anbieten; wie viele berichten und wichtige Informationen weitertragen. Mein positives Menschenbild wurde in den letzten Tagen einmal mehr bestätigt. Was sich hier abzeichnet, ist genau das partizipative, kollaborative Gesellschaftsprinzip, welches wir im Netz vorleben und für die gesamte Gesellschaft fordern.

Aber was aktuell auch deutlich wird: Katastrophenschutz, Leitstellen und Rettungsdienste sind auf diese Entwicklung noch nicht eingestellt – und das wiederum mitanzuschieben ist wirklich ein PIRATEN-Thema.

tl;dr

PIRATEN sind eine spezifische soziale Gruppe, konstituiert als Schwarm, mit besonderen Stärken. Diese einzubringen ist richtig, doch es bleibt ein schmaler Grat hin zur Profilierung.

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