Kategorie-Archiv: Politik

Geschichte braucht Geduld

Über das Ende der Piratenpartei und die Zukunft progressiver Politik

Heute vor 3 Jahren wurde ich Mitglied der PIRATEN, die 6 politisch interessierten Jahre zuvor gab es keine andere Partei durch die ich mich repräsentiert fühlte. Welche mein Wertegerüst, mein Welt- und Menschenbild vertritt – und heute ist es leider wieder so. Ich ging damals zur Piratenpartei, weil ich glaubte sie würde die immer größer werdende progressive Lücke im politischen Spektrum füllen können (und wollen). Doch spätestens seit diesem Jahr hat sie einen gänzlich anderen Kurs eingeschlagen.

Sie hat sich für eine strategische Ausrichtung entschieden, die in unserem Parteiensystem überflüssig ist. Und sie ist auch sonst in so vielen Bereichen gescheitert. Für die Etablierung einer neuen Partei sind neben der politische Nachfrage insbesondere nötig: Köpfe, Geld und grundsätzliche Einigkeit über das politische Profil. Eine solche Einigkeit gab es nie, daraus resultierte Streit. Der Streit wurde nie durch Regeln und Hierarchie beigelegt, denn dazu fehlte Mut und Geld. Unsere Köpfe wurde in diesem Streit verbrannt, denn sie bekamen kein Geld und keinen Apparat. Dieses anarchische Laissez-Faire führte schließlich dazu, dass sich die Stärkeren bzw. Lauteren durchsetzten. Neoliberale Nachtwächterpartei.

Die progressive Lücke

Ich möchte hier aber primär über die Zukunft progressiver Politik sprechen und nicht über deren vergangene Versuche. Ende 2013 schrieb ich davon dass Geschichte Geduld bräuchte – und das gilt nach diesem gescheiterten Experiment mehr denn je. Die progressive Lücke wird in den nächsten Jahren immer größer werden. Je öfter die Grünen mit der CDU koalieren, je öfter die Linke Teil der Regierung sein wird und wenn die FDP endgültig verschwindet.

Die Nachfrage nach einer zukunftsorientierten und kulturoptimistischen, nach einer grenzenlosen und solidarischen Politik, nach einem emanzipatorischen Freiheitsbegriff, der soziale Gesinnung und moderate Staatlichkeit vereint, steigt. In ganz Europa werden progressive bis linksliberale Parteien wie D66, FI, NEOS, Podemos, etc. stärker. An der Konfliktlinie der Digitalisierung wächst ein neues Milieu heran, dass immer weniger politisch vertreten und interessiert ist.

Eine neue Partei

Nur mit einer neuen Partei wird sich eine solche Politik im deutschen Parlamentarismus etablieren können. Weder eine Ausgründung aus FDP noch Piratenpartei kann jedoch diese neue Partei sein – denn ihr Narrativ darf sich nicht auf bereits gescheiterte Projekte beziehen. Der Weg zu einer solchen Partei ist noch weit und alle, die ihn beschreiten wollen, werden viel Geduld haben müssen. Aber eines ist sicher: je größer Lücke und Nachfrage werden, desto schneller werden passende Angebote entstehen. 

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AmazingBPT

Gemeinsam in die Zukunft 

In zwei Tagen beginnt die Zukunft. Auf dem ersten außerordentlichen Bundesparteitag unserer Partei sehnen sich viele eine Entscheidungsschlacht zwischen dieser und jener politischen Strömung herbei. Zu dieser falschen Hoffnung auf eine einfache Lösung hat bereits gestern @Moonopool etwas sehr weises gebloggt. Ich glaube nicht an das große Chaos übermorgen in Halle, ich glaube viel mehr dass dies ein außerordentlicher guter Parteitag werden kann.

Unsere Vielfalt ist Stärke

Hier geht es nicht um Aktivismus oder Parteipolitik, die PIRATEN sind beides und können beides vereinen – unsere Strömungen sind kein Widerspruch. Auf jede Frage nach dem Programm nickt die große Mehrheit zustimmend. Wir haben viel eher ein Problem mit Respekt und Toleranz. 

Der Respekt fehlt weil wir mangelhaft kommunizieren, die Toleranz fehlt, weil wir die Vielfalt unserer Partei nicht ertragen wollen, denn Vielfalt ist anstrengend. Doch unsere Partei ist so dezentral und hierarchiearm wie das Netz strukturiert, hier ist Platz für viele politische Nischen. Und das ist eine echte Stärke. Innovation bildet sich stets in Nischen und die Offenheit unserer Partei spült diese neue Ideen schnell nach oben.

Einige haben aus den Niederlagen der letzten Jahre geschlossen, dass wir wieder ein klares Profil brauchen, dem stimme ich zu. Nur ist das kein Profil der Vergangenheit,  sondern buchstäblich ein Profil der Zukunft. Wir haben eine umfassende Zukunftsvision, zu welcher die Kernthemen wie auch Vielfalt und Pluralismus gehören. Dank @Michamo und @Incredibul haben wir bald eine Gelegenheit genau darüber zu reden.

Die Zukunft liegt im Kern

Unsere Kernthemen sind positive Freiheitsrechte – und unterscheiden sich damit nicht von der restlichen progressiven Gesellschaftspolitik. Ob Modernisierung des Urheberrechts, Transparenz und Mitbestimmung, Bildung und informationelle Selbstbestimmung – hierdurch zieht sich der gleiche orange Faden wie durch das bedingungslose Grundeinkommen, durch eine grenzenlose Asylpolitik oder durch einen wachsamen Antifaschismus. Wir wollen immer Grundrechte ausbauen, neue Freiheiten ermöglichen!

Bei all diesen Punkten fließen manche Strömungen neu zusammen, bilden sich neue Allianzen, wo zuvor keine bestanden. Aber es gilt: Wir wollen alle die politische Teilhabe aller Menschen ausweiten, Grundrechte und Selbstbestimmung ausbauen. Jeder Spezialist mit seiner Nische ist Teil unserer politischen Vision. Die Zukunft liegt im Kern – auch in unserem Kern wollen wir (ver)ändern, wollen wir Aufbruch und (digitale) Revolution. In unserem Kern sind wir eine kulturoptimistische Zukunftspartei. 

Ein Neuer Gesellschaftsentwurf

Wenn davon gesprochen wird, dass wir ein Profil brauchen, wird darauf verwiesen, dass wir nur glaubwürdig für die Netzthemen stehen können. Das ist aber ein Trugschluss – ja wir stehen für das Netz, für eine neue Technologie mit globalen revolutionären Auswirkungen. Aber in der Zukunft wird das Netz allgegenwärtig sein und daher haben wir die Glaubwürdigkeit für die Zukunft zu stehen, für die Vision eines globalen Netzes, für einen neuen digitalen Gesellschaftsentwurf. 

Gerade in der aktuellen nüchternen politisch-beliebigen Epoche ist die Sehnsucht nach großen Erzählungen, nach politischer Vision stark. Wir können dieses Bedürfnis stillen – glaubwürdig, denn wir sind neu und wir kommen aus dem Netz. Wir entwickeln uns an einer universellen Konfliktlinie und stehen am historischen Anfang einer global echtzeit-vernetzten Welt. 

Im Netz haben wir einen neuen Gesellschaftsentwurf gefunden, bei dem der mündige Mensch im Mittelpunkt steht, die Fortentwicklung der Aufklärung. Wir kämpfen für  diskriminierungsfreie Teilhabe für alle und die freie Entfaltung der Persönlichkeit. Für die Gleichstellung aller Menschen – inklusiv und barrierefrei. Für plattformneutrale Infrastruktur und säkulare Staaten. Wir denken und handeln kosmopolitisch, kollaborativ und transnational – partizipativ und solidarisch, frei und grenzenlos! 

Digitale Revolution erzwingen

All das könnte auf den technischen Wandel folgen, doch ohne eine vereinigte politische Kraft, die dafür einsteht, wird unser Traum nicht in Erfüllung gehen. Wir müssen gemeinsam wieder radikaler werden, wir müssen die digitale Revolution erst erzwingen!  

Das kann unser Profil werden – eine Zukunftsvision, ein revolutionärer digitaler Gesellschaftsentwurf, für den wir einzig die Glaubwürdigkeit besitzen. Sozial, liberal und progressiv – das heißt: Veränderung gegenüber positiv eingestellt zu sein, dem Wandel gestaltend entgegen gehen, mit neuer Technologie die Welt verbessern, kultur-optimistisch in die Zukunft blicken. Fortschritt muss allen Menschen zu Gute kommen, Grund- und Freiheitsrechte müssen ausgebaut werden. Frei kann der Mensch nur unter Gleichen sein.

Zukunftsparteitag

Gemeinsame Identität braucht ein gemeinsames Ziel wie hier gut beschrieben wurde. Ich sehe die Chance, dass sich unser Pluralismus, unsere bunten, vielfältigen Gruppen in einer solchen Zukunftspartei wiederfinden können. Auch wenn wir oft zwischen Angst und Mut taumeln, müssen wir für ein solches Wagnis mit all den Drohungen aufhören und mit der Hoffnung anfangen.

Dieser Bundesparteitag wird amazing, wenn wir selbst anfangen an unsere Zukunft zu glauben. Wenn wir die Sehnsucht nach der Vergangenheit ablegen und die Vorfreude auf die Zukunft endlich auch konsequent leben. Wir brauchen nicht für alles einen zwangsweisen Konsens, uns reicht ein visionäres Dach, unter dem unsere gelebte Vielfalt Platz findet. 

Wir brauchen nicht ständig Kontrolle, sondern Vertrauen. Lasst euch nicht von der Angst des Scheiterns lähmen, sondern habt den Mut zur gemeinsamen Vielfalt. Dann müssen wir keine Scherbenhaufen aufräumen, sondern können aus den bunten Splittern ein neues Meisterwerk zusammensetzen. Ich werde dafür kämpfen.

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Wir brauchen eine Ideologie

Heute Mittag hatte Caro @688i einen Blogpost über Ideologien und die Etikettierung unserer Partei verfasst. Ich finde es super, dass dieser Diskurs jetzt angestoßen wird und da ich in wesentlichen Punkten anderer Meinung bin, kommt hier nun meine Replik. 

Vertrauen und Orientierung

Politische Labels und Etiketten sind natürlich immer eine Verallgemeinerung, aber sie sind notwendig. Nach innen wie nach außen geben solche definitorischen Festlegungen Orientierung, sowohl auf einen parteiinternen Grundkonsens hin als auch extern eine grobe Einschätzungsmöglichkeit für die Wählenden. Eine Wahl hat ausschließlich mit Vertrauen zu tun, die Erfahrungen der letzten Wahlkämpfe haben gezeigt, dass der Großteil der Menschen (leider) keine Programme en détail liest, sondern ein grobes Profil der Partei wählt.

Aus dieser Lehre heraus sollten wir uns erstens darauf besinnen im Inneren eine gemeinsame Identität herauszubilden – was faktisch eine gemeinsame Ideologie ist – und zweitens darauf aufbauend unser Profil nach außen tragen. Diese Aufgabe kommt im allerhöchsten Maße auf den nächsten Bundesvorstand zu, schließlich haben wir die nächsten zwei Jahre keine bundesweit Kandidierenden mehr. 

Mut zu Festlegungen

Keinesfalls dürfen wir wieder in den alten Reflex des Sich-nicht-einordnen-wollens zurückfallen. Dieser politisch naive Wunsch, fernab des zweidimensionalen Rechts-links-Schemas zu agieren und dann irgendwie „vorne“ zu sein, speist sich aus einer Weigerungshaltung gegenüber dem politischen System. Ich hoffe sehr, dass wir ähnliche Haltungen wie „dazu haben wir keine Meinung“ ein für alle Mal hinter uns gelassen haben.

Wir müssen Mut haben, unsere Identität zu finden und sie auch klar zu benennen, der Angst vor Festlegungen zu folgen ist genau der falsche Weg. Was soll auch passieren? Im schlimmsten Fall löst eine vorschnelle Festlegung eine Gegendynamik und damit einen regen Diskurs aus. Die Gefahr, dass getroffene Entscheidungen in unserer Partei nicht mehr in Frage gestellt werden, ist ja doch eher überschaubar. 😉

Grundsatzdebatte zur Ideologie

In einem muss ich Caro ausdrücklich zustimmen, wir müssen die Grundsatzdebatte intensiv führen. Sie hat dies angestoßen und ich möchte das zu einem Schwerpunkt des neuen Bundesvorstandes machen. Der Zweck dieser Debatte ist für mich allerdings sehr wohl eine Festlegung, nämlich auf die gemeinsame Identität der Piratenpartei. Und dieser gemeinsame Nenner ist nichts anderes als eine Ideologie.

Mein Verständnis von Politik ist ohne ideologische Grundausrichtungen gar nicht möglich. Wir leben am Anbeginn einer Informationsgesellschaft, an einer historischen Konfliktlinie – wir sind die Partei der Vernetzung. Und aus unseren Erfahrungen, aus unserer Lebenswelt speist sich natürlich ein ideelles Gedankengebäude, eine politische Vision. Wir tragen als Leitfaden ein vernetztes Menschenbild in uns, ein Wertegerüst, eine Ideenlehre – oder auf Griechisch: eine Ideologie.

Linksliberale Zukunftspartei 

Ich hoffe sehr, dass sich die PIRATEN zu einer Zukunftspartei entwickeln, die neue Technologie als gesellschaftliche Chance begreift, als Instrument für mehr Gerechtigkeit und Fortschritt. Zu einer Partei des egalitären Individualismus, wo gilt „Frei kann ein Mensch nur unter Gleichen sein“. Zu einer Partei, die einen neuen Gesellschaftsentwurf vorantreibt. Und ja, ich scheue die Festlegung nicht, eine solche Partei ist linksliberal-progressiv. (Zu Sozialliberal habe ich bereits gebloggt.) 

Wichtig ist, dass eine ideologische Wertehaltung nicht dogmatisch wird, sondern je nach Einzelfall auch davon abgewichen werden kann. Identitäten wie Ideologien wandeln sich im Laufe der Zeiten, besonders bei einer so offenen Organisation wie der Piratenpartei. Und dennoch: wir müssen endlich den Mut haben uns festzulegen!

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Kandidatur zum Bundesvorsitz der Piratenpartei

Ich werde auf dem außerordentlichen Bundesparteitag für den Bundesvorsitz der Piratenpartei kandidieren. Nach reiflicher Überlegungszeit in den letzten Monaten, den krassen Verwerfungen innerhalb unserer Partei und dem abermals enttäuschenden Europawahl-Ergebnis möchte ich nichts unversucht lassen, meinen Anteil zu neuer Zuversicht und Stabilität zu leisten. 

Meine Vorstellungen für die Zukunft der Piratenpartei habe ich in bereits Ende März in einem Blogpost dargelegt. Wir brauchen nach wie vor mehr Mut zu Neuem, mehr Wagnis, mehr Risiko, mehr Offenheit – mehr Zukunftspartei. Detailliert finden sich meine Ideen auch hier und hier. Die Umsetzung dieser Ziele wird immer dringlicher.

Hinzu kommen zwei neue wichtige Erkenntnisse der letzten Monate. Erstens brauchen wir für eine kampagnenfähige Wahlkampforganisation unbedingt bezahlte Kräfte – denn Ehrenamtlichkeit stößt hier an ihre Grenzen. Geld einzuwerben muss die höchste Priorität für den kommenden Bundesvorstand sein. Zweitens haben die innerparteilichen Auseinandersetzungen ein unerträgliches Ausmaß an Eskalation erreicht. Wir kommen nur gemeinsam aus diesem Loch heraus und kein Lager wird gewinnen. Wenn es so weitergeht, werden wir alle verlieren. Ich will das nicht, ich will eine bunte Partei mit programmatischer Vielfalt. Ich will, dass wir endlich eine gemeinsame Identität finden unter der verschiedene politische Schwerpunkte Platz haben. Ich will, dass wir neue Brücken zueinander bauen. 

Dafür werde ich meine Erfahrungen aus dem LV Sachsen einbringen. Wir hatten hier früher sehr krasse Konflikte, konnten diese aber schließlich gemeinsam befrieden. Ich möchte dieses Partei als Vorsitzender wieder voranbringen, alleine habe ich dazu jedoch keine Chance – deswegen ist meine Kandidatur auch ein Aufruf an all jene, die meine Vision einer Zukunftspartei teilen. Bitte habt Mut ebenfalls zu kandidieren! Ich brauche, wir brauchen jeden Einzelnen von Euch.

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Zukunftspartei

Aufwachen, Timeline scrollen und den Kopf schütteln. Heute morgen über die Vorstellungen der Ex-Bundesschatzmeisterin, Swanhild Goetze, zur Umstrukturierung der Piratenpartei. Da ist die Rede von Delegiertensystem, Delegierten-Kommissionen, mehr als doppelt so hohen Mitgliedsbeiträgen und Zwangsabgaben für Mandatstragende. Da habe ich mich schon gefragt, in welcher Partei ich gerade nochmal bin?

All diese Maßnahmen, denen ich im Folgenden meine Vorstellungen gegenüberstelle, sind frei von jeglicher Innovation, ein Copypaste diverser ältereren Parteien. Möglicherweise bewährt, aber exklusiv und voller Angst gegenüber Offenheit und Mitbestimmung – so wie die vielen anderen Parteien in diesem Land. Und ich bin doch bei den PIRATEN, weil ich keine bewährte Vergangenheit will, sondern Mut zu Neuem, Wagnis, Risiko, Innovation, Offenheit – eine Zukunftspartei.

Technologie statt Delegierte

Unsere Parteitage sind unberechenbar, niemensch weiß vorher wer alles kommt, geschweige denn wie abgestimmt werden wird. Das ist einer unser größten Trümpfe, denn durch diese Offenheit ist jede Verkrustung immer wieder austauschbar. Wir sind keine Partei ohne Filz, aber eine, die den Filz immer wieder austauschen kann. In anderen Parteien entscheiden nie die Parteitage, sondern vorab die Funktionärsebenen – genau das ist bei uns unmöglich. Wenn sich beispielsweise die Verwaltungselite hinter einen bestimmten Kandidierenden stellt, ist seine Wahl bei Delegierten-Parteien nur noch Formsache, bei uns kann er trotzdem noch verlieren.

Einer Zukunftspartei, die im Internet sozialisiert wurde, würde es viel besser zu Gesicht stehen, wenn wir offene Teilhabe für alle so konzipieren, dass es keine Unwuchten mehr durch Ort und Zeit gibt. Unser Programm können wir durch eine Ständige Mitgliederversammlung orts- und zeitunabhängig diskutieren und festlegen. Unsere Vorstände können wir auf dezentralen Parteitagen wählen – oder auch durch dezentrale Urnenwahlen mit der Laufzeit einer Woche. Wir müssen etwas wagen, nur das ist unsere Daseinsberechtigung – wir sind keine besseren Menschen, bei uns kann die Basisdemokratie gelingen, weil wir neue Technologie haben.

Vernetzung statt Struktur

Egal ob Kommission, Marina, Länderrat oder sonstige Strukturidee – ohne eine breite Akzeptanz werden daraus nie verbindliche Entscheidungen für die Partei hervorgehen. Ich sehe diese Problematik auch, nur ist das der dritte Schritt vor dem ersten. Die Grundlage für Akzeptanz von Entscheidungen ist Vertrauen und Vertrauen kann nur generiert werden über eine breite forcierte Vernetzung. Wir sollten mittlerweile die Lehre gezogen haben, dass die gegenwärtige virtuelle Kommunikation nicht dafür funktioniert. 

Twitter, Mumble und co. funktioniert erst dann (und selbst dann nur begrenzt), wenn sich die Personen schon vorher kennen – und einschätzen können. Daher ist der allererste Schritt die bundesweite Präsenz-Vernetzung massiv auszubauen, der zweite die Grundsatzdebatte über unsere gemeinsame Identität und erst der dritte die Etablierung neuer Strukturen. Als Beispiel kann hierfür der Landesverband Sachsen herhalten: die Entscheidungen des Landesvorstandes und der Landtags-Wahlkampfkoordination genießen nur so hohe Akzeptanz, weil die große Mehrheit ihnen vertraut, weil sie mit der großen Mehrheit gut vernetzt sind.

Wer jetzt einwenden möchte, dass Präsenztreffen ja so gar nicht zur Zukunftspartei passen, dem sei erwidert: wir haben aktuell nichts besseres, es sei denn, du erfindest die massentaugliche Holographie – das wäre tatsächlich zukunftsparteiwürdig!

Motivation statt Zwang

Beim Thema der Parteifinanzen hat die Ex-Bundesschatzmeisterin völlig danebengegriffen. Ja wir brauchen mehr Geld, aber durch einen mehr als doppelten so hohen Mitgliedsbeitrag? Und durch eine 500-prozentige Erhöhung des ermäßtigen Beitrages? So sieht Exklusion aus, viele heutige Mitglieder könnten ihr Stimmrecht nicht mehr ausüben. Wenn wir den ermäßigten Mitgliedsbeitrag nicht antasten, kann ich mit einer Erhöhung des regulären auf 5 Euro/Monat noch leben – aber sollten wir nicht mal lieber anfangen, eine Kampagne zu bauen, bei der die Zahlungsstärkeren motiviert werden tatsächlich 1% oder 1,337% ihres Netto-Einkommens zu geben?

Zu einer vernetzten Zukunftspartei sollte auch das Fundraising in der Gesellschaft gehören, hieraus könnte mittels einer gezielten Strategie viel Geld gewonnen werden – anstatt immer wieder die Parteimitglieder heranzuziehen. Mit unseren Visionen und politischen Ideen sollten wir doch genug Menschen oder Initiativen auch außerhalb unserer Partei zu einer finanziellen Unterstützung motivieren können. Auch Zwangsabgaben für Mandatstragende lehne ich ab – wenn wir sie an die Partei zurückbinden wollen, dann bitte inhaltlich über die SMV, aber nicht materiell durch erzwungene Abgaben. 

Zwang, Druck, Angst, Kontrolle – das sind alles keine Attribute, die ich einer Zukunftspartei zuschreiben würde. Und doch lese ich sie in jeder Zeile von Swanhilds Vorstellungen. Ich wünsche mir wie sie mehr Verbindlichkeit und Akzeptanz, mehr Vertauen und mehr gemeinsame Identität – aber das geht nicht von heute auf morgen und schon gar nicht durch eine technokratische Herangehensweise. Wir brauchen mehr Mut und Geduld, mehr Technologie und Risikofreude, dann kann das mit der Zukunftspartei noch richtig was werden. Ich glaube immernoch dran.

Kandidatur-Rede Landtagswahl Sachsen 2014

Liebe Versammlung,

mein Name ist Florian Andre Unterburger, online auch Fl0range. Ich bin 26 Jahre alt und möchte die PIRATEN Sachsen im Landtag vertreten. Seit 2006 ist es mein Ziel politisch tätig zu werden und nach Abi und Zivildienst in Bayern bin ich 2009 bewusst von dort weggegangen.

Die Menschen in meiner Heimat sind großteils gesättigt und selbstzufrieden, ohne Wunsch nach Zukunft und Veränderung. Bei meinen ersten Aufenthalten in diesem Bundesland spürte ich, dass die Offenheit hier für neue Ideen viel größer ist, dass die Chancen für progressive Politik hier viel greifbarer sind.

Doch nichtsdestotrotz ist die sächsische Politik noch immer verkrustet, langweilig und durch und durch konservativ. Ja selbst die linken Parteien sind hier konservativ! Es herrschen Angst und Genügsamkeit, Spießertum und Obrigkeitstreue – ich kandidiere heute für den Landtag, weil ich das ändern möchte.

In meiner Zeit als Kreisvorstand und als Landesvorstand habe ich zwei Jahre lang Erfahrungen in Verwaltungsarbeit, Öffentlichkeitsarbeit und auch Programmarbeit sammeln können. Ich habe durch viele Parteitage und Versammlungen auch die ländlichen Regionen und ihre Probleme immer besser kennengelernt.

Diese Erfahrungen möchte ich dafür einsetzen, die Verkrustungen in der sächsischen Politik aufzubrechen – und mit den PIRATEN eine neue Aufbruchsstimmung zu erzeugen. Den Optimismus gegenüber der Zukunft wieder zu beleben. Alles kann besser werden, denn wir haben im Netz einen neuen Gesellschaftsentwurf gefunden.

Anarchisch und ungeplant ist im Internet eine neue Lebenswelt entstanden, ein vernetzter Raum der Freiheit, der Grenzenlosigkeit, der Solidarität; und mir ist es nicht genug, diesen Raum zu verteidigen – immer nur verteidigen, abwehren, verhindern – nein, das ist nicht genug. Ich will dass die gesamte Gesellschaft zu einem Raum der Freiheit, der Grenzenlosigkeit und der Solidarität wird. Ich will für euch genau dafür kämpfen – außerhalb wie auch innerhalb des Parlaments.

Von diesem Gesellschaftsentwurf lassen sich für alle Bereiche des Lebens neue zukunftsweisende Antworten ableiten. Meine inhaltlichen Schwerpunkte sind hierbei:

Wirtschaft und Finanzen – Wir haben hierzu bereits in Grundzügen ein Programm und als AG Wirtschaft sind wir gerade dabei, das auszubauen und davon ein Wahlprogramm für Sachsen abzuleiten. Mein Wunsch ist, dass wir hierbei Wirtschaftspolitik als Gesellschaftspolitik begreifen, die immer solidarisch sein muss – aber gleichsam individuelle Entfaltung ermöglicht; die einen neuen Gründungs- und Erfindungsgeist hervorbringt.

Mein zweiter Schwerpunkt ist demokratische wie soziale Teilhabe. Ich möchte allen Menschen in Sachsen mehr direkten Einfluss auf die Politik ermöglichen, weniger Bevormundung und mehr Vertrauen in eine aufgeklärte Bevölkerung schaffen. Auch die PIRATEN-Fraktion soll sich an den Online-Beschlüssen aller Parteimitglieder orientieren. Mitbestimmung muss verbindlich sein um Wirkung zu zeigen.

Soziale Teilhabe bedeutet aber noch viel mehr. Bereits seit 2006 hält mich das Bedingungslose Grundeinkommen in seinem Bann, eine sozialpolitische Revolution, die jedem Menschen bedingungslos und diskriminierungsfrei Zugang und Teilhabe an der Gesellschaft garantiert. Auch wenn das kein Landesthema ist, möchte ich mich dafür im Wahlkampf einsetzen und im Landtag eine Debatte darüber anstoßen.

Mein dritter politischer Schwerpunkt sind alle Themen rund um Selbstbestimmung. Ich bin ein sehr freiheitsliebender Mensch und Individualist, und daher stören mich besonders diese vielen unsinnigen Regeln und Beschränkungen, welche die freie Entfaltung der Persönlichkeit unbegründet begrenzen.

Auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene, überall durchzieht die deutsche Politik ein Geist der Bevormundung und Autorität, den wir durchbrechen müssen. Sei es in der Geschlechter- und Familienpolitik, wo Selbstbestimmung aufgrund von veralteten Traditionen des Zusammenlebens behindert wird. Sei es der selbstbestimmte Umgang mit Sex, Drugs und Rock’N’Roll, der durch Tanz- und Konsumverbote, der durch die Diskriminierung von Prostitution verhindert wird. Seien es die vielen anderen Themen, zu denen wir uns noch eine Meinung bilden müssen wie Zeitpolitik, Glücksspiel oder Sterbehilfe.

Ich möchte mich für den Wandel nicht mehr zeitgemäßer Werte einsetzen, für den mündigen Menschen und seine Selbstbestimmung. Damit die Freiheit des Einzelnen wirklich erst dort endet, wo die Freiheit des Anderen beginnt!

Im Landtag möchte ich in den Ausschüssen arbeiten, in denen meine eben erwähnten politischen Schwerpunkte verhandelt werden, dort möchte ich unsere Programmatik vertreten und durchsetzen.

Aber auch die fleißigste parlamentarische Fraktion ist nichts ohne politische und strategische Kommunikation nach Außen. Aufgrund meiner Erfahrungen in der Öffentlichkeitsarbeit möchte ich unsere politischen Forderungen und Leistungen auch aus dem Landtag heraus offensiv nach Außen vertreten.

Ich bin den PIRATEN beigetreten, weil ich Grundlegendes in Gesellschaft und Politik verändern möchte; weil diese Partei als einzige ein positives Menschenbild hat; weil diese Partei als einzige eine progressive Vision für die Zukunft hat; und damit diese Vision auch im schwarzen Sachsen Realität wird – damit wir in 10 Jahren in einem mutigen, kulturoptimistischen, solidarischen, progressiven und fortschrittsfreundlichen Bundesland leben, werde ich all meine Kraft dafür aufwenden, das wir es in den Landtag schaffen.

90 000 Stimmen sind machbar. 32 000 Stimmen mehr als zur Bundestagswahl sind machbar. Lasst uns anfangen grenzenlos zu denken, dann können wir alles erreichen. Ich möchte als Listenkandidat hierzu beitragen und bitte um euer Vertrauen. Danke.

Transparenz statt Vergessen

Am 30. November bewerbe ich mich beim Bundesparteitag in Bremen um das Amt der politischen Geschäftsführung im Bundesvorstand der Piratenpartei. Dies bedeutet große Verantwortung und vorab habe ich hierfür die maximale Bringschuld in Sachen Transparenz zu leisten. Nicht nur, was meine Ziele betrifft, die ich schon ausführlich formuliert habe, sondern auch was frühere Positionen, veraltete Meinungen oder ehemalige Mitgliedschaften angeht. 

Jeder Mensch war und ist wohl Mitglied bei den verschiedensten Vereinen, so ich aktuell beim „Vegetarierbund“, bei den „Jungen Europäische Föderalisten“ und der „Europa-Union“ sowie beim „Verein der Freunde des Graf-Münster-Gymnasiums Bayreuth“ und natürlich den „Jungen Piraten“. Zudem war ich in den letzten Jahren Mitglied bei „Die Bühne“ und der „Erasmus-Initiative Dresden“.

Ich denke, all diese Mitgliedschaften erklären sind von selbst und sind weitgehend unkritisch, im Gegensatz zu zwei anderen Vereinen: „Dyna-Mitt e.V“. und der „Initiative junger Transatlantiker“.

Dyna-Mitt e.V.

Seit 2006 möchte ich bereits politisch aktiv werden und 2009 kam ich dann nach Dresden, konnte mich aber damals noch für keine Partei begeistern. Daher hatte ich die Idee mit anderen Studierenden einen Verein zu gründen, der zum Teil auch politisch ist und Aktionen durchführt, um junge Menschen wieder für Politik zu gewinnen. Im Frühjahr 2011 waren dann 7 Studierende gefunden, die zusammen den Verein „Dyna-Mitt“ gegründet haben – das war eine Abkürzung für Dynamische Mittler.

Wir haben verschiedene Aktionen durchgeführt wie zwei Protestpicknicks unter dem Motto „Futtern für Vielfalt“ und einen Carrotmob – das ist ein Einkaufsflashmob, bei dem die Einnahmen für einen gemeinnützigen Zweck gespendet werden. Übriggeblieben von dem Verein – der sich mangels Aktivität quasi aufgelöst hat – ist nur der Goldene Föhn, ein bundesweiter Populismus-Award, der auch dieses Jahr wieder verliehen wird.

So weit, so gut – doch was den theoretischen Unterbau des Vereins angeht, gab es schon zu Beginn meiner Zeit in der Piratenpartei eine Kontroverse. Ich habe damals noch und besonders vor meiner Mitgliedschaft sehr viel Mainstream-Medien konsumiert und manche Begriffe sehr unreflektiert verwendet. Signifikant für die Kontroverse war die naive Benutzung des Begriffs Nationalstolz. Mit „national“ waren alle Menschen, die in Deutschland leben, gemeint, also eine Zuweisungsgröße wie z.B. „kommunal“ – doch diese Deutung war schlichtweg naiv, weil der Begriff mehrheitlich eindeutig mit Herkunft assoziiert wird. Genauso war mit Stolz keine Besserstellung gegenüber anderen gemeint, sondern die positive Verbundenheit mit den Menschen und dem Gebiet. Da diese Worte nicht die gewünschte Botschaft übertragen, verwenden sie heute nicht mehr.

Es gab noch weitere Aspekte bei Dyna-Mitt, in denen ich meine Meinung und Perspektive vor allem auch durch die Piratenpartei gewandelt habe. Der Vereinsname Dynamische Mittler sollte eine (ver-)mittelende Bewegung zwischen politischen Gegensätzen ausdrücken, ein Fokus auf Kontakt oder wie ich heute sage: Vernetzung. Es ging um das Zusammenbringen von Menschen unterschiedlicher Meinung.

Doch mir als Mainstream-Medien-Konsument war nicht bewusst, dass der Verein in ein großes politisches Fettnäpfchen getreten ist. Besonders hier in Sachsen herrschte zu der Zeit eine von der Regierung vorangetriebene Kampagne gegen „Extremismus“ und eine Etikettierung von Mitte als Ort der politischen Unschuld. Beide Begriffe wurden von Dyna-Mitt naiv genutzt ohne zu erkennen, dass damit politisch Andersdenkende diffamiert werden sollten. Auch Antifaschismus spielte für mich zu dieser Zeit noch keine Rolle, da ich das ignorant-theoretische Argument „nicht nur gegen etwas sein zu wollen“ vertreten hatte. Doch durch viele engagierte Pirat*innen habe ich viel gelernt und mich von der Naivität und Ignoranz der sog. bürgerlichen Mittelschicht emanzipieren können – gegen faschistische Denkstrukturen muss jeder Demokrat sein, denn sie sind mit Freiheit und Gleichheit unvereinbar. Genauso wie der Begriff der Mitte eindeutig konservativ besetzt ist und der Extremismus-Begriff viel zu diffus  ist, um ihn noch zu verwenden.

Initiative junger Transatlantiker

Meine zweite erklärungsbedürftige Mitgliedschaft ist die bei der „Initiative junger Transatlantiker“, dieser Verein ist ebenso wie Dyna-Mitt damals zeitgleich in Dresden entstanden – die Gründungsinitiative kam von einem Studienkollegen. Ich habe die Anfangszeit bis Januar 2012 noch teilweise begleiten können und dabei versucht meine speziellen politischen Aspekte einzubringen.

Im Grundsatz bin ich ein Freund der USA, aber ich kritisiere die soziale Ungleichheit dort und natürlich viele politische Entscheidungen und Handlungen der letzten Jahrzehnte. Nichtsdestotrotz glaube ich, dass eine transatlantische Zusammenarbeit viel bringen kann – mein Ziel ist es, dass die USA europäischer wird, sozialer und egalitärer, dass die USA wegkommt vom radikalen Arbeitsethos. Deswegen bin ich Mitglied der jungen Transatlantiker geworden.

Doch leider konnte ich mich mit dem Ziel, sich auf die amerikanisch-europäische Zusammenarbeit bzw. Partnerschaft der Kontinente zu konzentrieren nicht durchsetzen – das Denken in deutscher Kategorie ist meines Erachtens nicht mehr zeitgemäß. Für den ersten transatlantischen Verein, der tatsächlich Kontinente verbindet hatte ich damals sogar ein Logo entworfen – doch aufgrund meines Engagements in der Piratenpartei hatte ich keine Zeit mehr mich ins Vereinsleben einzubringen.

Daher ruht meine Mitgliedschaft auf unbestimmte Zeit und ich hoffe, irgendwann wieder meine Aspekte in den Verein einbringen bzw. durchsetzen zu können. Gerade bei den Transatlantischen sollte Transnationalität einen Platz finden.

Ich hoffe, dass ich alle Fragen zu meinen Mitgliedschaften hiermit beantworten konnte – in einer digitalisierten Gesellschaft ist Vergessen kaum noch möglich und zwingt uns zur Darlegung von Meinungswandlungen und Entwicklungsprozessen. Vielleicht wird erst so wirkliches Verständnis möglich.

Episode I: An der Übersetzung gescheitert

Wir müssen eine neue Sprache lernen.

Bald ist die Bundestagswahl vier Wochen vergangen und unsere Partei sammelt langsam neue Kräfte. Viele gute Analysen wurden geschrieben, viele Aspekte benannt, warum wir am 22. September so kläglich gescheitert sind. Und ja, es war kläglich, nicht nur ein bisschen, sondern so richtig. In meinen Augen sind wir vor allem an der Kommunikation gescheitert, an der Sprache, mit der wir unsere Inhalte erklären wollten, schlichtweg an der Übersetzung. 

Gute Beispiele für dieses Scheitern haben wir zuhauf geliefert, exemplarisch genannt seien die Themen Netzneutralität und Leistungsschutzrecht. Bei ersterem wurde mit der Drossel-Kampagne ein völlig fehlgeleitetes Mem kommuniziert, das die Drosselung – aber nicht die Ungleichbehandlung von Daten in den Mittelpunkt gerückt hat. Mehrfach wurde ich mit dem Einwand konfrontiert, dass doch jeder Handytarif gedrosselt wird, wenn das Volumen verbraucht wurde – und warum die PIRATEN eigentlich immer nur Flatrates wollen. Falsch übersetzt, ein typisches Bubble-Problem. Vielleicht hätte eine analoge Ungleichbehandlungs-Metapher wie „Datenautobahn vs. Datenlandstraße“ unser netzneutrales Anliegen besser rübergebracht, so unsexy sie auch sein mag.

Bei zweiterem, dem Leistungsschutzrecht, gab es noch nicht mal eine effektive Kampagne  um dessen abstrakte Problematik zu erklären – weder innerhalb noch außerhalb des Netzes. Wir haben auch hier versagt. Kaum einem Menschen konnten wir die universelle Bedeutung beider Themen begreiflich machen – falsche Sprache, falsche Übersetzung, Gefangene unserer eigenen Filter-Bubble. Wir müssen jetzt eine neue Sprache lernen und dabei mehr Analog(ie) wagen.

Kommunikatives Vakuum

Doch das ist erst der Anfang. Abgesehen von kommunikativen Fehlgriffen bei aktuellen Themen haben wir auch ein generelles kommunikatives Vakuum entstehen lassen. Wir PIRATEN haben uns fast alle auf die Erarbeitung neuer Programmpunkte fixiert, um den Vorwurf der Programmlosigkeit zu entkräften und dabei gleichsam den Wald vor lauter Bäumen aus den Augen verloren. Keine Frage, wir haben da richtig geile Positionen entwickelt – diese jedoch zusammenhanglos nebeneinander stehen lassen.

Das Bedingungslose Grundeinkommen, der Kampf gegen den Überwachungsstaat, die Trennung von Staat und Kirche, der Fahrscheinlose ÖPNV, die fortschrittlichste Asylpolitik – all das wirkt auf die meisten Menschen noch immer wie ein willkürliches Sammelsurium verschiedenster politischer Forderungen und Ideen. Dass diskriminierungsfreie Teilhabe und die freie Entfaltung aller Menschen aber die Verbindung all dieser Themen ist, erklären wir wenig bis gar nicht. Wie all unsere vielfältigen Programmpunkte miteinander zusammenhängen, den philosophischen Unterbau, das Menschenbild, die gesamte Meta-Ebene unserer Politik, die Identität unserer Partei, erläutern wir einfach nicht.

Mehr Meta wagen

Mit der CDU wird assoziiert: konservativ! Mit SPD oder Linken: sozial! Mit der FDP: neoliberal! Und mit den PIRATEN: tja – wenn es hochkommt: irgendwas mit Internet. Genau hier wird unser kommunikatives Vakuum offenkundig, wir haben scheinbar keine Identität. Dies mag daher kommen, dass wir uns oft selbst noch gar nicht der großartigen Zusammenhänge bewusst sind, die wir induktiv durch diesen und jenen Programmbeschluss nach und nach herausgebildet haben. Noch nie hat sich eine Partei so hierarchiearm, ungerichtet, basisdemokratisch und anarchisch ein Wertegerüst gegeben. Das ist ein einmaliger Prozess, der länger dauert, aber umso nachhaltiger sein kann – insofern wir uns selbst der Zusammenhänge bewusst werden.

Wir müssen also ganz dringend mehr Meta wagen, Detailverliebtheit vermeiden. Einzelne Programmpunkte sollten stets in den Kontext des großen Ganzen gesetzt und auf unser Menschenbild zurückgeführt werden, jede einzelne Position wird stärker durch einen zusammenhängenden Unterbau.

Unsere neue Sprache, mit der wir endlich verständlich übersetzen können, muss auf einer Erzählung basieren, aus der sich unsere Identität speist. Und aus dieser Identität muss sich unsere Vision ableiten. Wie diese neue Sprache aussehen könnte, werde ich in der nächsten Episode skizzieren.