Kategorie-Archiv: PIRATEN

2013

Mein Jahresrückblick

Ich habe einen Blog und werde ihn benutzen. 2013 war nicht gerade ein gutes Jahr, begonnen mit einer Trennung, die mich das ganze Jahr hindurch mitgenommen hat, dann vier bittere Wahlniederlagen der Partei, der mein Herz gehört und schließlich der, wenn auch knapp, gescheiterte Versuch, ebendieser Partei durch meine Bewerbung um die politische Geschäftsführung einen neuen Spin zu geben. 

Die Fakten sprechen für sich, aber erstaunlicherweise fühle ich mich zum Ende des Jahres besser als diese nüchterne Bilanz erwarten lässt. Vor allem durch die Zeit, die ich mir im Dezember für mich selbst genommen habe, kehren Ausgeglichenheit und Überblick wieder zurück. Besonders im Herbst gab es Tage, an denen ich das Gefühl hatte, mir gleitet alles aus den Händen; Tage des Zweifels, an denen alles in Frage stand. 

Lehres des Jahres: Geduld

Die Lehre des Jahres 2013 heißt für mich persönlich: Geduld. Ob privat oder politisch, die Dinge entwickeln sich langsamer als erhofft, die Welt kennt keine lineare Veränderung. Deutschland hat erneut eine Große Koalition gewählt, die Kräfte der Beharrung sind noch weit stärker als der Wunsch nach Wechsel und Erneuerung. Ich habe alle meine Wetten verloren: auf Schwarz-Grün im Bund sowie auf den Einzug der PIRATEN in den Bundestag (das hat mich 50 Euro, eine Schwarzwälder Kirschtorte und zwei Kästen Spezi gekostet).

Mit dem Spott muss ich nun leben, vielleicht werde ich in Zukunft vorsichtiger tippen, aber vor allem sollte ich mich dabei mehr auf mein Studienfach Geschichte besinnen. Die großen Zusammenhänge, der allumfassende historische Kontext hat mich verführt, meine Ungeduld hat sich mittelfristig absehbare Entwicklungen schon heute herbeigewünscht. Durch den Blick zurück scheint es, als wären historische Prozesse und Ereignisse, Ursache und Wirkung, schnell aufeinander gefolgt – doch lagen dazwischen stets langwierige und steinige Phasen der Stagnation und des Rückschritts. Geschichte braucht Geduld. 

Was ist die Identität der Piratenpartei?

Die beinahe absolute Mehrheit der CDU/CSU ist leider die logische Folge der aktuellen konservierenden Zufriedenheit und Selbstgenügsamkeit unserer Gesellschaft und ich fürchte, eine weitere bittere Wahrheit lautet: der Einzug der Piratenpartei in den Bundestag wäre zu früh gekommen. Zu früh für uns PIRATEN selbst, denn so sehr die auch Niederlagen auf Personen und Streitigkeiten zurückgeführt werden – im Grunde haben wir uns noch nicht gefunden. Wollen wir mit einem neuen Gesellschaftsentwurf aus dem Netz heraus ein progressiv-linksliberales Vakuum füllen oder uns auf unsere sogenannten Kernthemen beschränken und dabei riskieren, in einer politische Nische stecken zu bleiben? Was ist unsere Identität?

Wie divergierend und kontrovers die Meinungen innerhalb unserer Partei darüber auseinandergehen, wurde mir erst in Bremen richtig bewusst. Jeder hat seine Wahrheit. Aber es ist sicher kein Geheimnis, welche strategische Ausrichtung ich für die zwingende und effektivere halte. Am meisten enttäuscht hat mich in Bremen insofern nicht mein persönliches Ergebnis, sondern die implizite Richtungsentscheidung der Partei. Aber auch hier gilt die Losung: Geduld, nicht aufgeben, sondern zeigen, dass die progressiv-linksliberale Ausrichtung erfolgreich ist, z.B. bei der Landtagswahl in Sachsen am 31. August. 

Wer mehr Tiefe und Details meiner Sichtweisen erfahren möchte, der muss sich bis ins neue Jahr gedulden, einen meiner Vorsätze will ich euch verraten: mehr Bloggen!

Hoffnung und Freundschaft

Im Gegensatz zu den Jahren zuvor, hat in 2013 die Geschwindigkeit des epochalen Wandels weg von der Postmoderne hin in eine noch unbenannte Zukunft abgenommen. Und doch schreiten die Triebfedern des Wandels auch unter der Oberfläche heran. Ein Ereignis hat mich in diesem Jahr besonders beeindruckt und in meiner Überzeugung und Philosophie bestärkt: die unglaubliche Fluthilfe der Menschen als Reaktion auf das Hochwasser. Im direkten Vergleich mit 2002 ist es beispiellos wie sehr sich das Internet und die sozialen Netzwerke auf die tatsächliche Hilfe beim Dämmebau und Sandschaufeln vor Ort ausgewirkt haben. Je besser wir vernetzt sind, desto mehr kommt auch unsere gemeinschaftliche, soziale, mitfühlende Seite zum Vorschein – und das gibt Hoffnung auf die Zukunft! 

Wie auch immer sich die Geschwindigkeit der Veränderung im kommenden Jahr entwickelt, möchte ich zuletzt noch auf die großen Gewinne von 2013 blicken, die es trotz der schweren Zeiten gab. Diese großen Gewinne sind die neuen Menschen, die mir im Laufe des Jahres ans Herz gewachsen sind, eigentlich ausnahmslos Pirat*innen. Mit denen ich täglich chatte oder in #myLGS abhänge, wöchentlich Sushi essen gehe und oft bis in die tiefsten Nächte philosophiere und Strategien entwickle. Insbesondere @digitales_Ich möchte ich hier hervorheben, den ich seit bald 2,5 Jahren kenne und durchaus als meinen besten Freund bezeichnen kann. Danke, dass es Euch alle gibt und dass ihr in diesem schwierigen Jahr für mich da wart und seid <3

Auf ins 2014!

Transparenz statt Vergessen

Am 30. November bewerbe ich mich beim Bundesparteitag in Bremen um das Amt der politischen Geschäftsführung im Bundesvorstand der Piratenpartei. Dies bedeutet große Verantwortung und vorab habe ich hierfür die maximale Bringschuld in Sachen Transparenz zu leisten. Nicht nur, was meine Ziele betrifft, die ich schon ausführlich formuliert habe, sondern auch was frühere Positionen, veraltete Meinungen oder ehemalige Mitgliedschaften angeht. 

Jeder Mensch war und ist wohl Mitglied bei den verschiedensten Vereinen, so ich aktuell beim „Vegetarierbund“, bei den „Jungen Europäische Föderalisten“ und der „Europa-Union“ sowie beim „Verein der Freunde des Graf-Münster-Gymnasiums Bayreuth“ und natürlich den „Jungen Piraten“. Zudem war ich in den letzten Jahren Mitglied bei „Die Bühne“ und der „Erasmus-Initiative Dresden“.

Ich denke, all diese Mitgliedschaften erklären sind von selbst und sind weitgehend unkritisch, im Gegensatz zu zwei anderen Vereinen: „Dyna-Mitt e.V“. und der „Initiative junger Transatlantiker“.

Dyna-Mitt e.V.

Seit 2006 möchte ich bereits politisch aktiv werden und 2009 kam ich dann nach Dresden, konnte mich aber damals noch für keine Partei begeistern. Daher hatte ich die Idee mit anderen Studierenden einen Verein zu gründen, der zum Teil auch politisch ist und Aktionen durchführt, um junge Menschen wieder für Politik zu gewinnen. Im Frühjahr 2011 waren dann 7 Studierende gefunden, die zusammen den Verein „Dyna-Mitt“ gegründet haben – das war eine Abkürzung für Dynamische Mittler.

Wir haben verschiedene Aktionen durchgeführt wie zwei Protestpicknicks unter dem Motto „Futtern für Vielfalt“ und einen Carrotmob – das ist ein Einkaufsflashmob, bei dem die Einnahmen für einen gemeinnützigen Zweck gespendet werden. Übriggeblieben von dem Verein – der sich mangels Aktivität quasi aufgelöst hat – ist nur der Goldene Föhn, ein bundesweiter Populismus-Award, der auch dieses Jahr wieder verliehen wird.

So weit, so gut – doch was den theoretischen Unterbau des Vereins angeht, gab es schon zu Beginn meiner Zeit in der Piratenpartei eine Kontroverse. Ich habe damals noch und besonders vor meiner Mitgliedschaft sehr viel Mainstream-Medien konsumiert und manche Begriffe sehr unreflektiert verwendet. Signifikant für die Kontroverse war die naive Benutzung des Begriffs Nationalstolz. Mit „national“ waren alle Menschen, die in Deutschland leben, gemeint, also eine Zuweisungsgröße wie z.B. „kommunal“ – doch diese Deutung war schlichtweg naiv, weil der Begriff mehrheitlich eindeutig mit Herkunft assoziiert wird. Genauso war mit Stolz keine Besserstellung gegenüber anderen gemeint, sondern die positive Verbundenheit mit den Menschen und dem Gebiet. Da diese Worte nicht die gewünschte Botschaft übertragen, verwenden sie heute nicht mehr.

Es gab noch weitere Aspekte bei Dyna-Mitt, in denen ich meine Meinung und Perspektive vor allem auch durch die Piratenpartei gewandelt habe. Der Vereinsname Dynamische Mittler sollte eine (ver-)mittelende Bewegung zwischen politischen Gegensätzen ausdrücken, ein Fokus auf Kontakt oder wie ich heute sage: Vernetzung. Es ging um das Zusammenbringen von Menschen unterschiedlicher Meinung.

Doch mir als Mainstream-Medien-Konsument war nicht bewusst, dass der Verein in ein großes politisches Fettnäpfchen getreten ist. Besonders hier in Sachsen herrschte zu der Zeit eine von der Regierung vorangetriebene Kampagne gegen „Extremismus“ und eine Etikettierung von Mitte als Ort der politischen Unschuld. Beide Begriffe wurden von Dyna-Mitt naiv genutzt ohne zu erkennen, dass damit politisch Andersdenkende diffamiert werden sollten. Auch Antifaschismus spielte für mich zu dieser Zeit noch keine Rolle, da ich das ignorant-theoretische Argument „nicht nur gegen etwas sein zu wollen“ vertreten hatte. Doch durch viele engagierte Pirat*innen habe ich viel gelernt und mich von der Naivität und Ignoranz der sog. bürgerlichen Mittelschicht emanzipieren können – gegen faschistische Denkstrukturen muss jeder Demokrat sein, denn sie sind mit Freiheit und Gleichheit unvereinbar. Genauso wie der Begriff der Mitte eindeutig konservativ besetzt ist und der Extremismus-Begriff viel zu diffus  ist, um ihn noch zu verwenden.

Initiative junger Transatlantiker

Meine zweite erklärungsbedürftige Mitgliedschaft ist die bei der „Initiative junger Transatlantiker“, dieser Verein ist ebenso wie Dyna-Mitt damals zeitgleich in Dresden entstanden – die Gründungsinitiative kam von einem Studienkollegen. Ich habe die Anfangszeit bis Januar 2012 noch teilweise begleiten können und dabei versucht meine speziellen politischen Aspekte einzubringen.

Im Grundsatz bin ich ein Freund der USA, aber ich kritisiere die soziale Ungleichheit dort und natürlich viele politische Entscheidungen und Handlungen der letzten Jahrzehnte. Nichtsdestotrotz glaube ich, dass eine transatlantische Zusammenarbeit viel bringen kann – mein Ziel ist es, dass die USA europäischer wird, sozialer und egalitärer, dass die USA wegkommt vom radikalen Arbeitsethos. Deswegen bin ich Mitglied der jungen Transatlantiker geworden.

Doch leider konnte ich mich mit dem Ziel, sich auf die amerikanisch-europäische Zusammenarbeit bzw. Partnerschaft der Kontinente zu konzentrieren nicht durchsetzen – das Denken in deutscher Kategorie ist meines Erachtens nicht mehr zeitgemäß. Für den ersten transatlantischen Verein, der tatsächlich Kontinente verbindet hatte ich damals sogar ein Logo entworfen – doch aufgrund meines Engagements in der Piratenpartei hatte ich keine Zeit mehr mich ins Vereinsleben einzubringen.

Daher ruht meine Mitgliedschaft auf unbestimmte Zeit und ich hoffe, irgendwann wieder meine Aspekte in den Verein einbringen bzw. durchsetzen zu können. Gerade bei den Transatlantischen sollte Transnationalität einen Platz finden.

Ich hoffe, dass ich alle Fragen zu meinen Mitgliedschaften hiermit beantworten konnte – in einer digitalisierten Gesellschaft ist Vergessen kaum noch möglich und zwingt uns zur Darlegung von Meinungswandlungen und Entwicklungsprozessen. Vielleicht wird erst so wirkliches Verständnis möglich.

Die Aufgaben des neuen Bundesvorstandes

Durch viele Gespräche in den letzten Monaten habe ich eine Menge Input bekommen, was vom nächsten Bundesvorstand erwartet wird und welche Aufgaben er sich zum Ziel setzen sollte. Im Folgenden möchte ich nun eine kurze Skizze zeichnen, die Etappen bis zur nächsten Bundestagswahl definiert und insbesondere die Vorhaben für den nächsten Bundesvorstand priorisiert.

Stabilisierung, Aufbau und Kampagne

Die erste Etappe, auf die ich später noch genauer eingehe, beginnt mit der Wahl des neuen Bundesvorstandes und wird nach Kommunal-, Europa- und Landtagswahlen im Oktober 2014 enden. Im Mittelpunkt dieser Phase steht die Stabilisierung der Piratenpartei – nach Innen wie nach Außen. Wir müssen ein Signal an die Öffentlichkeit senden, dass trotz der Niederlage bei der Bundestagswahl weiterhin mit uns zu rechnen ist und gleichsam unsere Infrastruktur und unseren Zusammenhalt nachhaltig stärken, dazu später mehr.

Die zweite Etappe schließt im Oktober 2014 an und wird bis ins Frühjahr 2016 reichen. In dieser langen Phase stehen nach aktuellem Stand die Wahlen in den Stadtstaaten Bremen und Hamburg sowie den Flächenländern Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt an. Die Chancen auf parlamentarischen Erfolg sind hier ausgewogen, die Wahlkämpfe weit genug gestreut um den Fokus auf den Aufbau der Piratenpartei zu setzen. Im Hinblick auf die nächste Bundestagswahl sollten hier die innerparteilichen Strukturen optimiert werden – durch weitere Investitionen in eine effiziente Verwaltung, die Etablierung einer verbindlichen Ständigen Mitgliederversammlung auf Bundesebene, die Lösung des Bund-Länder-Verschränkungsproblems und der Vergütung von Amtstragenden.

Die dritte Etappe umfasst alle vier Landtagswahlen, bei denen die Piratenpartei ihren Wiedereinzug meistern muss und beginnt mit der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus im September 2016. Im Mittelpunkt muss hier spätestens ab Frühjahr 2016 die Kampagne stehen, welche uns über die Landtagswahlen in Berlin, Saarland, Schleswig-Holstein und NRW in den Bundestagswahlkampf 2017 führt. Es ist essentiell, dass wir vor diesem Kraftakt bereits kampagnenfähig sind und die Strukturoptimierung abgeschlossen ist. 

Superwahljahr 2014

Die priorisierten Aufgaben für den „Bremer Bundesvorstand“ liegen also in der Stabilisierung der Piratenpartei nach Innen wie Außen – und dafür ist das Superwahljahr 2014 eine geeignete Grundlage. Durch die niedrigschwelligen Kommunal- und Europawahlen im Frühjahr sind Wahlerfolge möglich, die wiederum die höherschwelligen Landtagswahlen im Sommer und Herbst befeuern können. Unser Ziel müssen mindestens die 3% für Europa und mindestens der Einzug in einen von drei Landtagen sein – um zu zeigen, dass wir als Partei noch da sind. Erst dann haben wir in der öffentlichen Wahrnehmung den freien Fall (2,1% NDS, 2,0% BY, 1,9% HE, 2,2% Bund) von 2013 gestoppt.

Um wieder in die Nähe von bundesweiten Wahlerfolgen zu kommen müssen wir allerdings unsere Kommunikationsstrategie ändern, hierzu werde ich in den nächsten beiden Wochen noch Episode II und III meiner Blogpost-Reihe veröffentlichen. Der erste Schritt ist die mediale Aufmerksamkeit zu nutzen, die den PIRATEN durch die Neuwahl des Bundesvorstandes zuteil wird. In der Zeitspanne von Dezember bis Februar 2014 muss unsere Botschaft lauten: Wir haben aus der Bundestagswahl gelernt, wir haben uns verändert. Wir sind keine Internetpartei mehr, sondern eine Partei, die im Netz einen neuen Gesellschaftsentwurf gefunden hat. 

Wenn wir einen solchen Lernprozess nach außen hin glaubhaft machen können, erhalten wir die Möglichkeit im zweiten Schritt, den neuen Gesellschaftsentwurf anschaulich durch Wahlprogrammpunkte für Europa, die Länder und die Kommunen von März bis September 2014 zu erklären und zu konkretisieren. 

Allerdings werden wir dieses Vertrauen der Öffentlichkeit nur zurückgewinnen, wenn wir im Inneren zu neuem Vertrauen und Offenheit finden, die interne Vernetzung vorantreiben und mehr Schwarmsolidarität zeigen, anstatt ständig die Differenzen hervorzuheben. Die Besinnung auf Identität, philosophischen Unterbau, Meta-Ebene der Piratenpartei bietet auch hier die Chance wieder die Gemeinsamkeiten in den Mittelpunkt zu stellen. Schließlich ist auch die Initiierung des Aufbau einer nachhaltigen Infrastruktur eine wichtige Voraussetzung für die Stabilisierung und Stärkung der Partei und zugleich bereits die Grundlage für die zweite Etappe wie ich sie vorhin skizziert habe.

Diese allerdings wird erst der übernächste Bundesvorstand angehen können, wenn er über das Jahr 2014 Bilanz zieht. Die Aufgaben des kommenden Vorstands sind also zusammengefasst: Kommunikationsstrategie ändern, Zusammenhalt stiften und Infrastruktur-Aufbau in die Wege leiten.

Update: Ich kandidiere als Politischer Geschäftsführer

In den letzten beiden Wochen habe ich viel Feedback erhalten zu meiner BuVo-Kandidatur, viel positives, aber auch einiges negatives. Da es weitere Kandidierende für den Vorsitz gibt, die integrativer wirken, habe ich entschieden, meine Kandidatur für den Bundesvorsitz zurückzuziehen. Ich kandidiere nach wie vor für das Amt des politischen Geschäftsführers – dort kann ich all meine politischen Zielsetzungen und persönliche Stärken optimal einbringen und umsetzen.

Durch viele Gespräche in den letzten Monaten habe ich eine Menge Input bekommen, was vom nächsten Bundesvorstand erwartet wird und welche Aufgaben er sich zum Ziel setzen sollte. Im Folgenden möchte ich nun eine kurze Skizze zeichnen, die Etappen bis zur nächsten Bundestagswahl definiert und insbesondere die Vorhaben für den nächsten Bundesvorstand priorisiert.

Stabilisierung, Aufbau und Kampagne

Die erste Etappe, auf die ich später noch genauer eingehe, beginnt mit der Wahl des neuen Bundesvorstandes und wird nach Kommunal-, Europa- und Landtagswahlen im Oktober 2014 enden. Im Mittelpunkt dieser Phase steht die Stabilisierung der Piratenpartei – nach Innen wie nach Außen. Wir müssen ein Signal an die Öffentlichkeit senden, dass trotz der Niederlage bei der Bundestagswahl weiterhin mit uns zu rechnen ist und gleichsam unsere Infrastruktur und unseren Zusammenhalt nachhaltig stärken, dazu später mehr.

Die zweite Etappe schließt im Oktober 2014 an und wird bis ins Frühjahr 2016 reichen. In dieser langen Phase stehen nach aktuellem Stand die Wahlen in den Stadtstaaten Bremen und Hamburg sowie den Flächenländern Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt an. Die Chancen auf parlamentarischen Erfolg sind hier ausgewogen, die Wahlkämpfe weit genug gestreut um den Fokus auf den Aufbau der Piratenpartei zu setzen. Im Hinblick auf die nächste Bundestagswahl sollten hier die innerparteilichen Strukturen optimiert werden – durch weitere Investitionen in eine effiziente Verwaltung, die Etablierung einer verbindlichen Ständigen Mitgliederversammlung auf Bundesebene, die Lösung des Bund-Länder-Verschränkungsproblems und der Vergütung von Amtstragenden.

Die dritte Etappe umfasst alle vier Landtagswahlen, bei denen die Piratenpartei ihren Wiedereinzug meistern muss und beginnt mit der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus im September 2016. Im Mittelpunkt muss hier spätestens ab Frühjahr 2016 die Kampagne stehen, welche uns über die Landtagswahlen in Berlin, Saarland, Schleswig-Holstein und NRW in den Bundestagswahlkampf 2017 führt. Es ist essentiell, dass wir vor diesem Kraftakt bereits kampagnenfähig sind und die Strukturoptimierung abgeschlossen ist. 

Superwahljahr 2014

Die priorisierten Aufgaben für den „Bremer Bundesvorstand“ liegen also in der Stabilisierung der Piratenpartei nach Innen wie Außen – und dafür ist das Superwahljahr 2014 eine geeignete Grundlage. Durch die niedrigschwelligen Kommunal- und Europawahlen im Frühjahr sind Wahlerfolge möglich, die wiederum die höherschwelligen Landtagswahlen im Sommer und Herbst befeuern können. Unser Ziel müssen mindestens die 3% für Europa und mindestens der Einzug in einen von drei Landtagen sein – um zu zeigen, dass wir als Partei noch da sind. Erst dann haben wir in der öffentlichen Wahrnehmung den freien Fall (2,1% NDS, 2,0% BY, 1,9% HE, 2,2% Bund) von 2013 gestoppt.

Um wieder in die Nähe von bundesweiten Wahlerfolgen zu kommen müssen wir allerdings unsere Kommunikationsstrategie ändern, hierzu werde ich in den nächsten beiden Wochen noch Episode II und III meiner Blogpost-Reihe veröffentlichen. Der erste Schritt ist die mediale Aufmerksamkeit zu nutzen, die den PIRATEN durch die Neuwahl des Bundesvorstandes zuteil wird. In der Zeitspanne von Dezember bis Februar 2014 muss unsere Botschaft lauten: Wir haben aus der Bundestagswahl gelernt, wir haben uns verändert. Wir sind keine Internetpartei mehr, sondern eine Partei, die im Netz einen neuen Gesellschaftsentwurf gefunden hat. 

Wenn wir einen solchen Lernprozess nach außen hin glaubhaft machen können, erhalten wir die Möglichkeit im zweiten Schritt, den neuen Gesellschaftsentwurf anschaulich durch Wahlprogrammpunkte für Europa, die Länder und die Kommunen von März bis September 2014 zu erklären und zu konkretisieren. 

Allerdings werden wir dieses Vertrauen der Öffentlichkeit nur zurückgewinnen, wenn wir im Inneren zu neuem Vertrauen und Offenheit finden, die interne Vernetzung vorantreiben und mehr Schwarmsolidarität zeigen, anstatt ständig die Differenzen hervorzuheben. Die Besinnung auf Identität, philosophischen Unterbau, Meta-Ebene der Piratenpartei bietet auch hier die Chance wieder die Gemeinsamkeiten in den Mittelpunkt zu stellen. Schließlich ist auch die Initiierung des Aufbau einer nachhaltigen Infrastruktur eine wichtige Voraussetzung für die Stabilisierung und Stärkung der Partei und zugleich bereits die Grundlage für die zweite Etappe wie ich sie vorhin skizziert habe.

Diese allerdings wird erst der übernächste Bundesvorstand angehen können, wenn er über das Jahr 2014 Bilanz zieht. Die Aufgaben des kommenden Vorstands sind also zusammengefasst: Kommunikationsstrategie ändern, Zusammenhalt stiften und Infrastruktur-Aufbau in die Wege leiten. Ich bewerbe mich in Bremen als Politischer Geschäftsführer um diese strategischen Zielsetzungen einzubringen und umzusetzen.

Episode I: An der Übersetzung gescheitert

Wir müssen eine neue Sprache lernen.

Bald ist die Bundestagswahl vier Wochen vergangen und unsere Partei sammelt langsam neue Kräfte. Viele gute Analysen wurden geschrieben, viele Aspekte benannt, warum wir am 22. September so kläglich gescheitert sind. Und ja, es war kläglich, nicht nur ein bisschen, sondern so richtig. In meinen Augen sind wir vor allem an der Kommunikation gescheitert, an der Sprache, mit der wir unsere Inhalte erklären wollten, schlichtweg an der Übersetzung. 

Gute Beispiele für dieses Scheitern haben wir zuhauf geliefert, exemplarisch genannt seien die Themen Netzneutralität und Leistungsschutzrecht. Bei ersterem wurde mit der Drossel-Kampagne ein völlig fehlgeleitetes Mem kommuniziert, das die Drosselung – aber nicht die Ungleichbehandlung von Daten in den Mittelpunkt gerückt hat. Mehrfach wurde ich mit dem Einwand konfrontiert, dass doch jeder Handytarif gedrosselt wird, wenn das Volumen verbraucht wurde – und warum die PIRATEN eigentlich immer nur Flatrates wollen. Falsch übersetzt, ein typisches Bubble-Problem. Vielleicht hätte eine analoge Ungleichbehandlungs-Metapher wie „Datenautobahn vs. Datenlandstraße“ unser netzneutrales Anliegen besser rübergebracht, so unsexy sie auch sein mag.

Bei zweiterem, dem Leistungsschutzrecht, gab es noch nicht mal eine effektive Kampagne  um dessen abstrakte Problematik zu erklären – weder innerhalb noch außerhalb des Netzes. Wir haben auch hier versagt. Kaum einem Menschen konnten wir die universelle Bedeutung beider Themen begreiflich machen – falsche Sprache, falsche Übersetzung, Gefangene unserer eigenen Filter-Bubble. Wir müssen jetzt eine neue Sprache lernen und dabei mehr Analog(ie) wagen.

Kommunikatives Vakuum

Doch das ist erst der Anfang. Abgesehen von kommunikativen Fehlgriffen bei aktuellen Themen haben wir auch ein generelles kommunikatives Vakuum entstehen lassen. Wir PIRATEN haben uns fast alle auf die Erarbeitung neuer Programmpunkte fixiert, um den Vorwurf der Programmlosigkeit zu entkräften und dabei gleichsam den Wald vor lauter Bäumen aus den Augen verloren. Keine Frage, wir haben da richtig geile Positionen entwickelt – diese jedoch zusammenhanglos nebeneinander stehen lassen.

Das Bedingungslose Grundeinkommen, der Kampf gegen den Überwachungsstaat, die Trennung von Staat und Kirche, der Fahrscheinlose ÖPNV, die fortschrittlichste Asylpolitik – all das wirkt auf die meisten Menschen noch immer wie ein willkürliches Sammelsurium verschiedenster politischer Forderungen und Ideen. Dass diskriminierungsfreie Teilhabe und die freie Entfaltung aller Menschen aber die Verbindung all dieser Themen ist, erklären wir wenig bis gar nicht. Wie all unsere vielfältigen Programmpunkte miteinander zusammenhängen, den philosophischen Unterbau, das Menschenbild, die gesamte Meta-Ebene unserer Politik, die Identität unserer Partei, erläutern wir einfach nicht.

Mehr Meta wagen

Mit der CDU wird assoziiert: konservativ! Mit SPD oder Linken: sozial! Mit der FDP: neoliberal! Und mit den PIRATEN: tja – wenn es hochkommt: irgendwas mit Internet. Genau hier wird unser kommunikatives Vakuum offenkundig, wir haben scheinbar keine Identität. Dies mag daher kommen, dass wir uns oft selbst noch gar nicht der großartigen Zusammenhänge bewusst sind, die wir induktiv durch diesen und jenen Programmbeschluss nach und nach herausgebildet haben. Noch nie hat sich eine Partei so hierarchiearm, ungerichtet, basisdemokratisch und anarchisch ein Wertegerüst gegeben. Das ist ein einmaliger Prozess, der länger dauert, aber umso nachhaltiger sein kann – insofern wir uns selbst der Zusammenhänge bewusst werden.

Wir müssen also ganz dringend mehr Meta wagen, Detailverliebtheit vermeiden. Einzelne Programmpunkte sollten stets in den Kontext des großen Ganzen gesetzt und auf unser Menschenbild zurückgeführt werden, jede einzelne Position wird stärker durch einen zusammenhängenden Unterbau.

Unsere neue Sprache, mit der wir endlich verständlich übersetzen können, muss auf einer Erzählung basieren, aus der sich unsere Identität speist. Und aus dieser Identität muss sich unsere Vision ableiten. Wie diese neue Sprache aussehen könnte, werde ich in der nächsten Episode skizzieren.

Katastrophen-Profilierung oder Fluthilfe?

Das #Hochwasser und die #PIRATEN

In Teilen Deutschlands erleben wir gerade eine Flut, die schlimmer ist als jenes Jahrhunderthochwasser im Jahr 2002. Noch Freitag und Samstag hat kaum jemensch geahnt, wie rapide die Pegel steigen würden – und der Scheitelpunkt der Elbe hier in Dresden ist heute noch immer nicht erreicht. Bereits am Sonntag, als sich das Ausmaß abzeichnete, kam eine Welle der Solidarität und Hilfsbereitschaft unter so vielen Menschen ins Rollen. Auch sehr viele Piraten verspürten Tatendrang und ich selbst darunter hatte versucht, eine #OpLandUnter zu initiieren, um die speziellen Stärken des vernetzen Schwarms für die Fluthilfe zu gewinnen.

Dieses Vorgehen stieß schnell auf Kritik und den Vorwurf, dass damit Parteiprofilierung auf Kosten der Opfer betrieben werde. Auch das Koordinationsportal Hochwasser2013 sieht sich mit den gleichen Vorwürfen konfrontiert. Das Ziel meines Blogposts ist es nun, auf das sich hier offenbarende Spannungsfeld zwischen zivilgesellschaftlicher Mithilfe und parteipolitischer Profilierung einzugehen. Und dabei auszuloten, wo die Grenze zwischen beidem liegt.

Vernetzter Schwarm

Eine Fluthilfe mit wie auch immer geartetem PIRATEN-Kontext – vom Sandsackschleppen im Parteishirt bis hin zum Informationssammeln über ein Piratenpad – wurde oft mit zwei Argumenten abgelehnt: erstens sei es ungehörig mit einer Katastrophe Wahlkampf zu betreiben, wie Kanzler Schröder dies 2002 in seinen Gummistiefeln (wahrscheinlich wahlentscheidend) tat; und zweitens könne mensch doch einfach individuelle Mithilfe leisten.

Beide Argumente sind nicht falsch und ich persönlich teile ausdrücklich die Meinung, dass wir uns ein Partei-Logo, -Shirt oder eine Pressemitteilung bei jeglicher Unterstützung sparen sollten – und dennoch treffen beide Argumente nicht den Kern dessen, was beabsichtigt war. Die Idee der #OpLandunter sah vor, die spezifischen Stärken der PIRATEN als vernetzter Schwarm in die Fluthilfe miteinzubringen. Das ist nicht auf unsere Partei beschränkt, auch andere online-vernetzte Gruppen wie z.B. Anonymous könnten ähnliche Ressourcen und Aspekte, wenn auch nicht in gleicher Quantität, beisteuern. Jeder soll helfen, wie er kann, aber wir können als spezifische soziale Gruppe in manchen Bereichen besonders effektiv helfen.

Ohne die Twitter-Informationen einzelner Piraten aus dem Erzgebirge oder Vogtland wäre ich gar nicht so schnell für die Thematik sensibilisiert worden; ohne die sozialen Netzwerke und die parteiweite Vernetzung hätte ich die Dringlichkeit der Situation gar nicht so rasch weiterverbreiten können. Wir PIRATEN als soziale Gruppe sind als Schwarm konstituiert, als ein offenes Netzwerk, das seine Stärken wie Kontaktvermittlung, Informationsstreuung, Reaktionsgeschwindigkeit, Infrastruktur, etc. in besonderer Weise für die Fluthilfe einsetzen kann – und daher finde ich, sollten wir das auch tun.

Schmaler Grat hin zur Profilierung

Für mich heißt das konkret: Natürlich ist es in Ordnung, Informationen über ein Piratenpad zu sammeln. Die Bereitstellung von Plattformen oder Kontakten, die rasche Streuung und Koordination von Information, schließt jedoch die individuelle Mithilfe nicht aus – im Gegenteil. Es ist stets ein schmaler Grat, wie viel Parteilichkeit in Ordnung ist und ab wann die Profilierung beginnt. Was am Ende zählt, ist sowieso die Anzahl der aufgetürmten Sandsäcke.

Da es leider absehbar ist, dass insbesondere Bayern und die Mittelerde-Länder (Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen) auch in den nächsten Dekaden von weiteren Jahrhundertfluten heimgesucht werden, ist es mir noch immer ein Anliegen, unsere piratenspezifischen Stärken hier zusammenzuführen und einzubringen. Ich schlage daher die Gründung einer SG Fluthilfe vor, welche oben erwähnte Dienste zur Verfügung stellt und gleichsam auch Programmatisches wie „Katastrophenschutz im Kontext von Bürger-Partizipation“ erarbeitet.

Bürger-Partizipation

Hierbei wäre eine vergleichende Untersuchung der Bürger-Partizipation 2002 und 2013 vor dem Hintergrund der sozialen Netzwerke sehr spannend. Ich bin so unheimlich erstaunt, wie viele hunderte Menschen an den Fluthilfe-Treffpunkten stets zusammenkommen; wie viele ihre Hilfe anbieten; wie viele berichten und wichtige Informationen weitertragen. Mein positives Menschenbild wurde in den letzten Tagen einmal mehr bestätigt. Was sich hier abzeichnet, ist genau das partizipative, kollaborative Gesellschaftsprinzip, welches wir im Netz vorleben und für die gesamte Gesellschaft fordern.

Aber was aktuell auch deutlich wird: Katastrophenschutz, Leitstellen und Rettungsdienste sind auf diese Entwicklung noch nicht eingestellt – und das wiederum mitanzuschieben ist wirklich ein PIRATEN-Thema.

tl;dr

PIRATEN sind eine spezifische soziale Gruppe, konstituiert als Schwarm, mit besonderen Stärken. Diese einzubringen ist richtig, doch es bleibt ein schmaler Grat hin zur Profilierung.

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