Kategorie-Archiv: Landtag

Rot-Rot-Grün für Berlin!

Sonntag ist Wahltag und ich möchte noch kurz vor meinem Urnengang erläutern und empfehlen, wen ich zu meiner ersten Abgeordnetenhauswahl in Berlin wähle. Tatsächlich steht meine Entscheidung schon lange fest: nämlich Die Linke.

Überzeugter Wechselwähler

Wie vor meiner Zeit bei der Piratenpartei so bin auch danach wieder überzeugter Wechselwähler geworden – und darum schaue ich mir bei der Wahl genau an, welche Parteien-Konstellation ich als nächste Regierung favorisiere. In Berlin ist das nicht schwer, war doch die Große Koalition aus SPD und CDU ziemlich furchtbar. Ich wünsche mir heute ein rot-rot-grünes Bündnis aus SPD, Grüne und Linke – mit klarem Kurs gegen Rechts, einer offenen solidarischen Politik für alle (pro Migration, fahrscheinloser Nahverkehr, Diversität), mehr öffentlichen Investitionen und einer progressiven Gesellschaftspolitik.

Natürlich bin ich auch von einigen Personen und Inhalten nicht so begeistert, es fehlt klar an Technologie-Optimismus, Transnationalität und Vision. Aber ich bin pragmatisch und unterstüze das beste, was derzeit machbar ist.

Signal an die Bundespolitik

Auch für die Bundespolitik ist ein zweites erfolgreiches Rot-Rot-Grün, nach dem Flächenland Thüringen, ein wichtiger Impuls zum bundesweiten Regierungswechsel. Den sehe ich zwar nicht vor 2021, aber jeder Schritt dahin zählt. Gerade jetzt in Zeiten des weltweiten Rechtsrucks ist klare Haltung und politischer Widerstand essentiell – und den verkörpert R2G deutlich besser als jedes andere denkbare Bündnis.

Zu guter Letzt möchte ich, dass meine ehemalige Piratenpartei-Kollegin Anne Helm für die Linke ins Berliner Landesparlament einzieht. Sie ist eine leidenschaftliche Kämpferin gegen Ungerechtigkeit und für ein offenes, progressives, neues Berlin. Mit Listenplatz 19 ist das durchaus nicht unwahrscheinlich – und darum empfehle ich jedem die Zweitstimme für Anne und die Linke.

Und jetzt ab zur Wahl!

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Kandidatur-Rede Landtagswahl Sachsen 2014

Liebe Versammlung,

mein Name ist Florian Andre Unterburger, online auch Fl0range. Ich bin 26 Jahre alt und möchte die PIRATEN Sachsen im Landtag vertreten. Seit 2006 ist es mein Ziel politisch tätig zu werden und nach Abi und Zivildienst in Bayern bin ich 2009 bewusst von dort weggegangen.

Die Menschen in meiner Heimat sind großteils gesättigt und selbstzufrieden, ohne Wunsch nach Zukunft und Veränderung. Bei meinen ersten Aufenthalten in diesem Bundesland spürte ich, dass die Offenheit hier für neue Ideen viel größer ist, dass die Chancen für progressive Politik hier viel greifbarer sind.

Doch nichtsdestotrotz ist die sächsische Politik noch immer verkrustet, langweilig und durch und durch konservativ. Ja selbst die linken Parteien sind hier konservativ! Es herrschen Angst und Genügsamkeit, Spießertum und Obrigkeitstreue – ich kandidiere heute für den Landtag, weil ich das ändern möchte.

In meiner Zeit als Kreisvorstand und als Landesvorstand habe ich zwei Jahre lang Erfahrungen in Verwaltungsarbeit, Öffentlichkeitsarbeit und auch Programmarbeit sammeln können. Ich habe durch viele Parteitage und Versammlungen auch die ländlichen Regionen und ihre Probleme immer besser kennengelernt.

Diese Erfahrungen möchte ich dafür einsetzen, die Verkrustungen in der sächsischen Politik aufzubrechen – und mit den PIRATEN eine neue Aufbruchsstimmung zu erzeugen. Den Optimismus gegenüber der Zukunft wieder zu beleben. Alles kann besser werden, denn wir haben im Netz einen neuen Gesellschaftsentwurf gefunden.

Anarchisch und ungeplant ist im Internet eine neue Lebenswelt entstanden, ein vernetzter Raum der Freiheit, der Grenzenlosigkeit, der Solidarität; und mir ist es nicht genug, diesen Raum zu verteidigen – immer nur verteidigen, abwehren, verhindern – nein, das ist nicht genug. Ich will dass die gesamte Gesellschaft zu einem Raum der Freiheit, der Grenzenlosigkeit und der Solidarität wird. Ich will für euch genau dafür kämpfen – außerhalb wie auch innerhalb des Parlaments.

Von diesem Gesellschaftsentwurf lassen sich für alle Bereiche des Lebens neue zukunftsweisende Antworten ableiten. Meine inhaltlichen Schwerpunkte sind hierbei:

Wirtschaft und Finanzen – Wir haben hierzu bereits in Grundzügen ein Programm und als AG Wirtschaft sind wir gerade dabei, das auszubauen und davon ein Wahlprogramm für Sachsen abzuleiten. Mein Wunsch ist, dass wir hierbei Wirtschaftspolitik als Gesellschaftspolitik begreifen, die immer solidarisch sein muss – aber gleichsam individuelle Entfaltung ermöglicht; die einen neuen Gründungs- und Erfindungsgeist hervorbringt.

Mein zweiter Schwerpunkt ist demokratische wie soziale Teilhabe. Ich möchte allen Menschen in Sachsen mehr direkten Einfluss auf die Politik ermöglichen, weniger Bevormundung und mehr Vertrauen in eine aufgeklärte Bevölkerung schaffen. Auch die PIRATEN-Fraktion soll sich an den Online-Beschlüssen aller Parteimitglieder orientieren. Mitbestimmung muss verbindlich sein um Wirkung zu zeigen.

Soziale Teilhabe bedeutet aber noch viel mehr. Bereits seit 2006 hält mich das Bedingungslose Grundeinkommen in seinem Bann, eine sozialpolitische Revolution, die jedem Menschen bedingungslos und diskriminierungsfrei Zugang und Teilhabe an der Gesellschaft garantiert. Auch wenn das kein Landesthema ist, möchte ich mich dafür im Wahlkampf einsetzen und im Landtag eine Debatte darüber anstoßen.

Mein dritter politischer Schwerpunkt sind alle Themen rund um Selbstbestimmung. Ich bin ein sehr freiheitsliebender Mensch und Individualist, und daher stören mich besonders diese vielen unsinnigen Regeln und Beschränkungen, welche die freie Entfaltung der Persönlichkeit unbegründet begrenzen.

Auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene, überall durchzieht die deutsche Politik ein Geist der Bevormundung und Autorität, den wir durchbrechen müssen. Sei es in der Geschlechter- und Familienpolitik, wo Selbstbestimmung aufgrund von veralteten Traditionen des Zusammenlebens behindert wird. Sei es der selbstbestimmte Umgang mit Sex, Drugs und Rock’N’Roll, der durch Tanz- und Konsumverbote, der durch die Diskriminierung von Prostitution verhindert wird. Seien es die vielen anderen Themen, zu denen wir uns noch eine Meinung bilden müssen wie Zeitpolitik, Glücksspiel oder Sterbehilfe.

Ich möchte mich für den Wandel nicht mehr zeitgemäßer Werte einsetzen, für den mündigen Menschen und seine Selbstbestimmung. Damit die Freiheit des Einzelnen wirklich erst dort endet, wo die Freiheit des Anderen beginnt!

Im Landtag möchte ich in den Ausschüssen arbeiten, in denen meine eben erwähnten politischen Schwerpunkte verhandelt werden, dort möchte ich unsere Programmatik vertreten und durchsetzen.

Aber auch die fleißigste parlamentarische Fraktion ist nichts ohne politische und strategische Kommunikation nach Außen. Aufgrund meiner Erfahrungen in der Öffentlichkeitsarbeit möchte ich unsere politischen Forderungen und Leistungen auch aus dem Landtag heraus offensiv nach Außen vertreten.

Ich bin den PIRATEN beigetreten, weil ich Grundlegendes in Gesellschaft und Politik verändern möchte; weil diese Partei als einzige ein positives Menschenbild hat; weil diese Partei als einzige eine progressive Vision für die Zukunft hat; und damit diese Vision auch im schwarzen Sachsen Realität wird – damit wir in 10 Jahren in einem mutigen, kulturoptimistischen, solidarischen, progressiven und fortschrittsfreundlichen Bundesland leben, werde ich all meine Kraft dafür aufwenden, das wir es in den Landtag schaffen.

90 000 Stimmen sind machbar. 32 000 Stimmen mehr als zur Bundestagswahl sind machbar. Lasst uns anfangen grenzenlos zu denken, dann können wir alles erreichen. Ich möchte als Listenkandidat hierzu beitragen und bitte um euer Vertrauen. Danke.