Kategorie-Archiv: Kommentar

Taten statt Worte

Warum Sozialliberal zu wenig ist

Am Wochenende beschloss der Landesparteitag der nordrhein-westfälischen PIRATEN einen Antrag, der die Piratenpartei „als sozialliberale Partei“ positioniert. Der Kontext dürfte klar sein, das Label Sozialliberal soll nach innen wie außen ein Symbol im Richtungsstreit der letzten Monate sein.

Zuallererst ist es gut, dass der Landesverband NRW das veraltete PIRATEN-Dogma, wonach wir das Links-Rechts-Schema ablehnen und uns im politischen Spektrum nicht einordnen wollen, überwindet. Wenn wir uns keine Selbstzuschreibung geben, dann hinterlassen wir ein Vakuum nach außen – oder bekommen einfach eine Zuschreibung von den Medien. Das Verweigern der politischen Realität bringt uns nicht voran, daher ist der Beschluss vom Wochenende ein echter Fortschritt. 

Präambel-Phänomen

Sollten wir also die Ignoranz-Haltung hinter uns gelassen haben, stehen wir am Anfang einer Label-Debatte, die erneut mühselig sein kann – denn über Worte lässt sich trefflich streiten. Jeder Mensch assoziiert unterschiedlichste Dinge mit einem Begriff. Wenn bei Parteitagen Änderungen an einzelnen Worten diskutiert oder gleich ganze Präambeln vorgeschlagen werden, zeigt sich: das ist vor allem eine Spielwiese von Partikularinteressen. Jeder möchte seinen Begriff dabei haben, denn er ist natürlich der wichtigste. 

Ob Links, Linksliberal, Sozialliberal, Progressiv, Libertär oder Linksradikalneoliberal – ja das sind erstmal Worthülsen, aber wenn wir nicht „piratig“ enden wollen, sollten wir uns eines Tages mehrheitlich mit einem solchen Adjektiv identifizieren. (Natürlich ist die Auswahl weit größer und potentiell unbegrenzt.) Wie schwammig solche Begriffe für sich genommen allerdings sind, zeigt dieser Blogpost sehr gut – laut Wikipedia meinen Sozialliberal und Linksliberal nämlich exakt dasselbe. Würden da alle Sozialliberalen mitgehen?

Die Sozialliberale Koalition

Für mich ist Sozialliberal auf doppelte Weise zu wenig. Inhaltlich vor allem deshalb, weil es von 1969-1982 bereits eine Sozialliberale Koalition auf Bundesebene gab, unter den Kanzlern Brandt und Schmidt. Das ist meine erste Assoziation. Und wie ich bereits letzte Woche schrieb, sollten wir eine Zukunftspartei sein, die sich nicht über Begriffe der 60er Jahre definiert, sondern Neues wagt. Ich hoffe, dass sich dies irgendwann auch in unserer Identität und in unserem Label niederschlägt. Zudem gibt es natürlich kaum programmatische Schnittmengen zwischen SPD- und FDP-Programm der 60er-80er Jahre und unseren teils sehr fortschrittlichen Programmpunkten der heutigen Zeit.

Identität machen!

Vor allem ist mir Sozialliberal aber zu wenig, weil damit wieder nur Worte beschlossen wurden. Wir werden unsere Identität aber nicht herbeireden können – nur politische Taten können zeigen, wer wir wirklich sind. Aktionen, die Erfolg haben, Kampagnen, die fruchten, Beschlussanträge, die sich im Parlament durchsetzen, Ideen, die umgesetzt werden. 

Hierdurch wird unser Bild nach außen wie innen geprägt. Und darauf sollten wir uns konzentrieren. Egal ob Sozialliberal, Links oder Progressiv – wir können uns labeln wie wir wollen, am Ende werden wir an unserem Handeln gemessen. Wenn wir endlich Worthülsen mit Leben füllen, dann können wir einen alten Begriff genauso umdeuten wie wir einen neuen definieren können.

Jene, die Politik machen – jene, die Erfolg haben, werden am Ende mit Deutungshoheit belohnt. Das ist fair. Ich möchte zukunftsweisende, neue, progressive Politik machen. Taten statt Worte.

Zukunftspartei

Aufwachen, Timeline scrollen und den Kopf schütteln. Heute morgen über die Vorstellungen der Ex-Bundesschatzmeisterin, Swanhild Goetze, zur Umstrukturierung der Piratenpartei. Da ist die Rede von Delegiertensystem, Delegierten-Kommissionen, mehr als doppelt so hohen Mitgliedsbeiträgen und Zwangsabgaben für Mandatstragende. Da habe ich mich schon gefragt, in welcher Partei ich gerade nochmal bin?

All diese Maßnahmen, denen ich im Folgenden meine Vorstellungen gegenüberstelle, sind frei von jeglicher Innovation, ein Copypaste diverser ältereren Parteien. Möglicherweise bewährt, aber exklusiv und voller Angst gegenüber Offenheit und Mitbestimmung – so wie die vielen anderen Parteien in diesem Land. Und ich bin doch bei den PIRATEN, weil ich keine bewährte Vergangenheit will, sondern Mut zu Neuem, Wagnis, Risiko, Innovation, Offenheit – eine Zukunftspartei.

Technologie statt Delegierte

Unsere Parteitage sind unberechenbar, niemensch weiß vorher wer alles kommt, geschweige denn wie abgestimmt werden wird. Das ist einer unser größten Trümpfe, denn durch diese Offenheit ist jede Verkrustung immer wieder austauschbar. Wir sind keine Partei ohne Filz, aber eine, die den Filz immer wieder austauschen kann. In anderen Parteien entscheiden nie die Parteitage, sondern vorab die Funktionärsebenen – genau das ist bei uns unmöglich. Wenn sich beispielsweise die Verwaltungselite hinter einen bestimmten Kandidierenden stellt, ist seine Wahl bei Delegierten-Parteien nur noch Formsache, bei uns kann er trotzdem noch verlieren.

Einer Zukunftspartei, die im Internet sozialisiert wurde, würde es viel besser zu Gesicht stehen, wenn wir offene Teilhabe für alle so konzipieren, dass es keine Unwuchten mehr durch Ort und Zeit gibt. Unser Programm können wir durch eine Ständige Mitgliederversammlung orts- und zeitunabhängig diskutieren und festlegen. Unsere Vorstände können wir auf dezentralen Parteitagen wählen – oder auch durch dezentrale Urnenwahlen mit der Laufzeit einer Woche. Wir müssen etwas wagen, nur das ist unsere Daseinsberechtigung – wir sind keine besseren Menschen, bei uns kann die Basisdemokratie gelingen, weil wir neue Technologie haben.

Vernetzung statt Struktur

Egal ob Kommission, Marina, Länderrat oder sonstige Strukturidee – ohne eine breite Akzeptanz werden daraus nie verbindliche Entscheidungen für die Partei hervorgehen. Ich sehe diese Problematik auch, nur ist das der dritte Schritt vor dem ersten. Die Grundlage für Akzeptanz von Entscheidungen ist Vertrauen und Vertrauen kann nur generiert werden über eine breite forcierte Vernetzung. Wir sollten mittlerweile die Lehre gezogen haben, dass die gegenwärtige virtuelle Kommunikation nicht dafür funktioniert. 

Twitter, Mumble und co. funktioniert erst dann (und selbst dann nur begrenzt), wenn sich die Personen schon vorher kennen – und einschätzen können. Daher ist der allererste Schritt die bundesweite Präsenz-Vernetzung massiv auszubauen, der zweite die Grundsatzdebatte über unsere gemeinsame Identität und erst der dritte die Etablierung neuer Strukturen. Als Beispiel kann hierfür der Landesverband Sachsen herhalten: die Entscheidungen des Landesvorstandes und der Landtags-Wahlkampfkoordination genießen nur so hohe Akzeptanz, weil die große Mehrheit ihnen vertraut, weil sie mit der großen Mehrheit gut vernetzt sind.

Wer jetzt einwenden möchte, dass Präsenztreffen ja so gar nicht zur Zukunftspartei passen, dem sei erwidert: wir haben aktuell nichts besseres, es sei denn, du erfindest die massentaugliche Holographie – das wäre tatsächlich zukunftsparteiwürdig!

Motivation statt Zwang

Beim Thema der Parteifinanzen hat die Ex-Bundesschatzmeisterin völlig danebengegriffen. Ja wir brauchen mehr Geld, aber durch einen mehr als doppelten so hohen Mitgliedsbeitrag? Und durch eine 500-prozentige Erhöhung des ermäßtigen Beitrages? So sieht Exklusion aus, viele heutige Mitglieder könnten ihr Stimmrecht nicht mehr ausüben. Wenn wir den ermäßigten Mitgliedsbeitrag nicht antasten, kann ich mit einer Erhöhung des regulären auf 5 Euro/Monat noch leben – aber sollten wir nicht mal lieber anfangen, eine Kampagne zu bauen, bei der die Zahlungsstärkeren motiviert werden tatsächlich 1% oder 1,337% ihres Netto-Einkommens zu geben?

Zu einer vernetzten Zukunftspartei sollte auch das Fundraising in der Gesellschaft gehören, hieraus könnte mittels einer gezielten Strategie viel Geld gewonnen werden – anstatt immer wieder die Parteimitglieder heranzuziehen. Mit unseren Visionen und politischen Ideen sollten wir doch genug Menschen oder Initiativen auch außerhalb unserer Partei zu einer finanziellen Unterstützung motivieren können. Auch Zwangsabgaben für Mandatstragende lehne ich ab – wenn wir sie an die Partei zurückbinden wollen, dann bitte inhaltlich über die SMV, aber nicht materiell durch erzwungene Abgaben. 

Zwang, Druck, Angst, Kontrolle – das sind alles keine Attribute, die ich einer Zukunftspartei zuschreiben würde. Und doch lese ich sie in jeder Zeile von Swanhilds Vorstellungen. Ich wünsche mir wie sie mehr Verbindlichkeit und Akzeptanz, mehr Vertauen und mehr gemeinsame Identität – aber das geht nicht von heute auf morgen und schon gar nicht durch eine technokratische Herangehensweise. Wir brauchen mehr Mut und Geduld, mehr Technologie und Risikofreude, dann kann das mit der Zukunftspartei noch richtig was werden. Ich glaube immernoch dran.

Die Aufgaben des neuen Bundesvorstandes

Durch viele Gespräche in den letzten Monaten habe ich eine Menge Input bekommen, was vom nächsten Bundesvorstand erwartet wird und welche Aufgaben er sich zum Ziel setzen sollte. Im Folgenden möchte ich nun eine kurze Skizze zeichnen, die Etappen bis zur nächsten Bundestagswahl definiert und insbesondere die Vorhaben für den nächsten Bundesvorstand priorisiert.

Stabilisierung, Aufbau und Kampagne

Die erste Etappe, auf die ich später noch genauer eingehe, beginnt mit der Wahl des neuen Bundesvorstandes und wird nach Kommunal-, Europa- und Landtagswahlen im Oktober 2014 enden. Im Mittelpunkt dieser Phase steht die Stabilisierung der Piratenpartei – nach Innen wie nach Außen. Wir müssen ein Signal an die Öffentlichkeit senden, dass trotz der Niederlage bei der Bundestagswahl weiterhin mit uns zu rechnen ist und gleichsam unsere Infrastruktur und unseren Zusammenhalt nachhaltig stärken, dazu später mehr.

Die zweite Etappe schließt im Oktober 2014 an und wird bis ins Frühjahr 2016 reichen. In dieser langen Phase stehen nach aktuellem Stand die Wahlen in den Stadtstaaten Bremen und Hamburg sowie den Flächenländern Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt an. Die Chancen auf parlamentarischen Erfolg sind hier ausgewogen, die Wahlkämpfe weit genug gestreut um den Fokus auf den Aufbau der Piratenpartei zu setzen. Im Hinblick auf die nächste Bundestagswahl sollten hier die innerparteilichen Strukturen optimiert werden – durch weitere Investitionen in eine effiziente Verwaltung, die Etablierung einer verbindlichen Ständigen Mitgliederversammlung auf Bundesebene, die Lösung des Bund-Länder-Verschränkungsproblems und der Vergütung von Amtstragenden.

Die dritte Etappe umfasst alle vier Landtagswahlen, bei denen die Piratenpartei ihren Wiedereinzug meistern muss und beginnt mit der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus im September 2016. Im Mittelpunkt muss hier spätestens ab Frühjahr 2016 die Kampagne stehen, welche uns über die Landtagswahlen in Berlin, Saarland, Schleswig-Holstein und NRW in den Bundestagswahlkampf 2017 führt. Es ist essentiell, dass wir vor diesem Kraftakt bereits kampagnenfähig sind und die Strukturoptimierung abgeschlossen ist. 

Superwahljahr 2014

Die priorisierten Aufgaben für den „Bremer Bundesvorstand“ liegen also in der Stabilisierung der Piratenpartei nach Innen wie Außen – und dafür ist das Superwahljahr 2014 eine geeignete Grundlage. Durch die niedrigschwelligen Kommunal- und Europawahlen im Frühjahr sind Wahlerfolge möglich, die wiederum die höherschwelligen Landtagswahlen im Sommer und Herbst befeuern können. Unser Ziel müssen mindestens die 3% für Europa und mindestens der Einzug in einen von drei Landtagen sein – um zu zeigen, dass wir als Partei noch da sind. Erst dann haben wir in der öffentlichen Wahrnehmung den freien Fall (2,1% NDS, 2,0% BY, 1,9% HE, 2,2% Bund) von 2013 gestoppt.

Um wieder in die Nähe von bundesweiten Wahlerfolgen zu kommen müssen wir allerdings unsere Kommunikationsstrategie ändern, hierzu werde ich in den nächsten beiden Wochen noch Episode II und III meiner Blogpost-Reihe veröffentlichen. Der erste Schritt ist die mediale Aufmerksamkeit zu nutzen, die den PIRATEN durch die Neuwahl des Bundesvorstandes zuteil wird. In der Zeitspanne von Dezember bis Februar 2014 muss unsere Botschaft lauten: Wir haben aus der Bundestagswahl gelernt, wir haben uns verändert. Wir sind keine Internetpartei mehr, sondern eine Partei, die im Netz einen neuen Gesellschaftsentwurf gefunden hat. 

Wenn wir einen solchen Lernprozess nach außen hin glaubhaft machen können, erhalten wir die Möglichkeit im zweiten Schritt, den neuen Gesellschaftsentwurf anschaulich durch Wahlprogrammpunkte für Europa, die Länder und die Kommunen von März bis September 2014 zu erklären und zu konkretisieren. 

Allerdings werden wir dieses Vertrauen der Öffentlichkeit nur zurückgewinnen, wenn wir im Inneren zu neuem Vertrauen und Offenheit finden, die interne Vernetzung vorantreiben und mehr Schwarmsolidarität zeigen, anstatt ständig die Differenzen hervorzuheben. Die Besinnung auf Identität, philosophischen Unterbau, Meta-Ebene der Piratenpartei bietet auch hier die Chance wieder die Gemeinsamkeiten in den Mittelpunkt zu stellen. Schließlich ist auch die Initiierung des Aufbau einer nachhaltigen Infrastruktur eine wichtige Voraussetzung für die Stabilisierung und Stärkung der Partei und zugleich bereits die Grundlage für die zweite Etappe wie ich sie vorhin skizziert habe.

Diese allerdings wird erst der übernächste Bundesvorstand angehen können, wenn er über das Jahr 2014 Bilanz zieht. Die Aufgaben des kommenden Vorstands sind also zusammengefasst: Kommunikationsstrategie ändern, Zusammenhalt stiften und Infrastruktur-Aufbau in die Wege leiten.

Update: Ich kandidiere als Politischer Geschäftsführer

In den letzten beiden Wochen habe ich viel Feedback erhalten zu meiner BuVo-Kandidatur, viel positives, aber auch einiges negatives. Da es weitere Kandidierende für den Vorsitz gibt, die integrativer wirken, habe ich entschieden, meine Kandidatur für den Bundesvorsitz zurückzuziehen. Ich kandidiere nach wie vor für das Amt des politischen Geschäftsführers – dort kann ich all meine politischen Zielsetzungen und persönliche Stärken optimal einbringen und umsetzen.

Durch viele Gespräche in den letzten Monaten habe ich eine Menge Input bekommen, was vom nächsten Bundesvorstand erwartet wird und welche Aufgaben er sich zum Ziel setzen sollte. Im Folgenden möchte ich nun eine kurze Skizze zeichnen, die Etappen bis zur nächsten Bundestagswahl definiert und insbesondere die Vorhaben für den nächsten Bundesvorstand priorisiert.

Stabilisierung, Aufbau und Kampagne

Die erste Etappe, auf die ich später noch genauer eingehe, beginnt mit der Wahl des neuen Bundesvorstandes und wird nach Kommunal-, Europa- und Landtagswahlen im Oktober 2014 enden. Im Mittelpunkt dieser Phase steht die Stabilisierung der Piratenpartei – nach Innen wie nach Außen. Wir müssen ein Signal an die Öffentlichkeit senden, dass trotz der Niederlage bei der Bundestagswahl weiterhin mit uns zu rechnen ist und gleichsam unsere Infrastruktur und unseren Zusammenhalt nachhaltig stärken, dazu später mehr.

Die zweite Etappe schließt im Oktober 2014 an und wird bis ins Frühjahr 2016 reichen. In dieser langen Phase stehen nach aktuellem Stand die Wahlen in den Stadtstaaten Bremen und Hamburg sowie den Flächenländern Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt an. Die Chancen auf parlamentarischen Erfolg sind hier ausgewogen, die Wahlkämpfe weit genug gestreut um den Fokus auf den Aufbau der Piratenpartei zu setzen. Im Hinblick auf die nächste Bundestagswahl sollten hier die innerparteilichen Strukturen optimiert werden – durch weitere Investitionen in eine effiziente Verwaltung, die Etablierung einer verbindlichen Ständigen Mitgliederversammlung auf Bundesebene, die Lösung des Bund-Länder-Verschränkungsproblems und der Vergütung von Amtstragenden.

Die dritte Etappe umfasst alle vier Landtagswahlen, bei denen die Piratenpartei ihren Wiedereinzug meistern muss und beginnt mit der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus im September 2016. Im Mittelpunkt muss hier spätestens ab Frühjahr 2016 die Kampagne stehen, welche uns über die Landtagswahlen in Berlin, Saarland, Schleswig-Holstein und NRW in den Bundestagswahlkampf 2017 führt. Es ist essentiell, dass wir vor diesem Kraftakt bereits kampagnenfähig sind und die Strukturoptimierung abgeschlossen ist. 

Superwahljahr 2014

Die priorisierten Aufgaben für den „Bremer Bundesvorstand“ liegen also in der Stabilisierung der Piratenpartei nach Innen wie Außen – und dafür ist das Superwahljahr 2014 eine geeignete Grundlage. Durch die niedrigschwelligen Kommunal- und Europawahlen im Frühjahr sind Wahlerfolge möglich, die wiederum die höherschwelligen Landtagswahlen im Sommer und Herbst befeuern können. Unser Ziel müssen mindestens die 3% für Europa und mindestens der Einzug in einen von drei Landtagen sein – um zu zeigen, dass wir als Partei noch da sind. Erst dann haben wir in der öffentlichen Wahrnehmung den freien Fall (2,1% NDS, 2,0% BY, 1,9% HE, 2,2% Bund) von 2013 gestoppt.

Um wieder in die Nähe von bundesweiten Wahlerfolgen zu kommen müssen wir allerdings unsere Kommunikationsstrategie ändern, hierzu werde ich in den nächsten beiden Wochen noch Episode II und III meiner Blogpost-Reihe veröffentlichen. Der erste Schritt ist die mediale Aufmerksamkeit zu nutzen, die den PIRATEN durch die Neuwahl des Bundesvorstandes zuteil wird. In der Zeitspanne von Dezember bis Februar 2014 muss unsere Botschaft lauten: Wir haben aus der Bundestagswahl gelernt, wir haben uns verändert. Wir sind keine Internetpartei mehr, sondern eine Partei, die im Netz einen neuen Gesellschaftsentwurf gefunden hat. 

Wenn wir einen solchen Lernprozess nach außen hin glaubhaft machen können, erhalten wir die Möglichkeit im zweiten Schritt, den neuen Gesellschaftsentwurf anschaulich durch Wahlprogrammpunkte für Europa, die Länder und die Kommunen von März bis September 2014 zu erklären und zu konkretisieren. 

Allerdings werden wir dieses Vertrauen der Öffentlichkeit nur zurückgewinnen, wenn wir im Inneren zu neuem Vertrauen und Offenheit finden, die interne Vernetzung vorantreiben und mehr Schwarmsolidarität zeigen, anstatt ständig die Differenzen hervorzuheben. Die Besinnung auf Identität, philosophischen Unterbau, Meta-Ebene der Piratenpartei bietet auch hier die Chance wieder die Gemeinsamkeiten in den Mittelpunkt zu stellen. Schließlich ist auch die Initiierung des Aufbau einer nachhaltigen Infrastruktur eine wichtige Voraussetzung für die Stabilisierung und Stärkung der Partei und zugleich bereits die Grundlage für die zweite Etappe wie ich sie vorhin skizziert habe.

Diese allerdings wird erst der übernächste Bundesvorstand angehen können, wenn er über das Jahr 2014 Bilanz zieht. Die Aufgaben des kommenden Vorstands sind also zusammengefasst: Kommunikationsstrategie ändern, Zusammenhalt stiften und Infrastruktur-Aufbau in die Wege leiten. Ich bewerbe mich in Bremen als Politischer Geschäftsführer um diese strategischen Zielsetzungen einzubringen und umzusetzen.

Episode I: An der Übersetzung gescheitert

Wir müssen eine neue Sprache lernen.

Bald ist die Bundestagswahl vier Wochen vergangen und unsere Partei sammelt langsam neue Kräfte. Viele gute Analysen wurden geschrieben, viele Aspekte benannt, warum wir am 22. September so kläglich gescheitert sind. Und ja, es war kläglich, nicht nur ein bisschen, sondern so richtig. In meinen Augen sind wir vor allem an der Kommunikation gescheitert, an der Sprache, mit der wir unsere Inhalte erklären wollten, schlichtweg an der Übersetzung. 

Gute Beispiele für dieses Scheitern haben wir zuhauf geliefert, exemplarisch genannt seien die Themen Netzneutralität und Leistungsschutzrecht. Bei ersterem wurde mit der Drossel-Kampagne ein völlig fehlgeleitetes Mem kommuniziert, das die Drosselung – aber nicht die Ungleichbehandlung von Daten in den Mittelpunkt gerückt hat. Mehrfach wurde ich mit dem Einwand konfrontiert, dass doch jeder Handytarif gedrosselt wird, wenn das Volumen verbraucht wurde – und warum die PIRATEN eigentlich immer nur Flatrates wollen. Falsch übersetzt, ein typisches Bubble-Problem. Vielleicht hätte eine analoge Ungleichbehandlungs-Metapher wie „Datenautobahn vs. Datenlandstraße“ unser netzneutrales Anliegen besser rübergebracht, so unsexy sie auch sein mag.

Bei zweiterem, dem Leistungsschutzrecht, gab es noch nicht mal eine effektive Kampagne  um dessen abstrakte Problematik zu erklären – weder innerhalb noch außerhalb des Netzes. Wir haben auch hier versagt. Kaum einem Menschen konnten wir die universelle Bedeutung beider Themen begreiflich machen – falsche Sprache, falsche Übersetzung, Gefangene unserer eigenen Filter-Bubble. Wir müssen jetzt eine neue Sprache lernen und dabei mehr Analog(ie) wagen.

Kommunikatives Vakuum

Doch das ist erst der Anfang. Abgesehen von kommunikativen Fehlgriffen bei aktuellen Themen haben wir auch ein generelles kommunikatives Vakuum entstehen lassen. Wir PIRATEN haben uns fast alle auf die Erarbeitung neuer Programmpunkte fixiert, um den Vorwurf der Programmlosigkeit zu entkräften und dabei gleichsam den Wald vor lauter Bäumen aus den Augen verloren. Keine Frage, wir haben da richtig geile Positionen entwickelt – diese jedoch zusammenhanglos nebeneinander stehen lassen.

Das Bedingungslose Grundeinkommen, der Kampf gegen den Überwachungsstaat, die Trennung von Staat und Kirche, der Fahrscheinlose ÖPNV, die fortschrittlichste Asylpolitik – all das wirkt auf die meisten Menschen noch immer wie ein willkürliches Sammelsurium verschiedenster politischer Forderungen und Ideen. Dass diskriminierungsfreie Teilhabe und die freie Entfaltung aller Menschen aber die Verbindung all dieser Themen ist, erklären wir wenig bis gar nicht. Wie all unsere vielfältigen Programmpunkte miteinander zusammenhängen, den philosophischen Unterbau, das Menschenbild, die gesamte Meta-Ebene unserer Politik, die Identität unserer Partei, erläutern wir einfach nicht.

Mehr Meta wagen

Mit der CDU wird assoziiert: konservativ! Mit SPD oder Linken: sozial! Mit der FDP: neoliberal! Und mit den PIRATEN: tja – wenn es hochkommt: irgendwas mit Internet. Genau hier wird unser kommunikatives Vakuum offenkundig, wir haben scheinbar keine Identität. Dies mag daher kommen, dass wir uns oft selbst noch gar nicht der großartigen Zusammenhänge bewusst sind, die wir induktiv durch diesen und jenen Programmbeschluss nach und nach herausgebildet haben. Noch nie hat sich eine Partei so hierarchiearm, ungerichtet, basisdemokratisch und anarchisch ein Wertegerüst gegeben. Das ist ein einmaliger Prozess, der länger dauert, aber umso nachhaltiger sein kann – insofern wir uns selbst der Zusammenhänge bewusst werden.

Wir müssen also ganz dringend mehr Meta wagen, Detailverliebtheit vermeiden. Einzelne Programmpunkte sollten stets in den Kontext des großen Ganzen gesetzt und auf unser Menschenbild zurückgeführt werden, jede einzelne Position wird stärker durch einen zusammenhängenden Unterbau.

Unsere neue Sprache, mit der wir endlich verständlich übersetzen können, muss auf einer Erzählung basieren, aus der sich unsere Identität speist. Und aus dieser Identität muss sich unsere Vision ableiten. Wie diese neue Sprache aussehen könnte, werde ich in der nächsten Episode skizzieren.

Katastrophen-Profilierung oder Fluthilfe?

Das #Hochwasser und die #PIRATEN

In Teilen Deutschlands erleben wir gerade eine Flut, die schlimmer ist als jenes Jahrhunderthochwasser im Jahr 2002. Noch Freitag und Samstag hat kaum jemensch geahnt, wie rapide die Pegel steigen würden – und der Scheitelpunkt der Elbe hier in Dresden ist heute noch immer nicht erreicht. Bereits am Sonntag, als sich das Ausmaß abzeichnete, kam eine Welle der Solidarität und Hilfsbereitschaft unter so vielen Menschen ins Rollen. Auch sehr viele Piraten verspürten Tatendrang und ich selbst darunter hatte versucht, eine #OpLandUnter zu initiieren, um die speziellen Stärken des vernetzen Schwarms für die Fluthilfe zu gewinnen.

Dieses Vorgehen stieß schnell auf Kritik und den Vorwurf, dass damit Parteiprofilierung auf Kosten der Opfer betrieben werde. Auch das Koordinationsportal Hochwasser2013 sieht sich mit den gleichen Vorwürfen konfrontiert. Das Ziel meines Blogposts ist es nun, auf das sich hier offenbarende Spannungsfeld zwischen zivilgesellschaftlicher Mithilfe und parteipolitischer Profilierung einzugehen. Und dabei auszuloten, wo die Grenze zwischen beidem liegt.

Vernetzter Schwarm

Eine Fluthilfe mit wie auch immer geartetem PIRATEN-Kontext – vom Sandsackschleppen im Parteishirt bis hin zum Informationssammeln über ein Piratenpad – wurde oft mit zwei Argumenten abgelehnt: erstens sei es ungehörig mit einer Katastrophe Wahlkampf zu betreiben, wie Kanzler Schröder dies 2002 in seinen Gummistiefeln (wahrscheinlich wahlentscheidend) tat; und zweitens könne mensch doch einfach individuelle Mithilfe leisten.

Beide Argumente sind nicht falsch und ich persönlich teile ausdrücklich die Meinung, dass wir uns ein Partei-Logo, -Shirt oder eine Pressemitteilung bei jeglicher Unterstützung sparen sollten – und dennoch treffen beide Argumente nicht den Kern dessen, was beabsichtigt war. Die Idee der #OpLandunter sah vor, die spezifischen Stärken der PIRATEN als vernetzter Schwarm in die Fluthilfe miteinzubringen. Das ist nicht auf unsere Partei beschränkt, auch andere online-vernetzte Gruppen wie z.B. Anonymous könnten ähnliche Ressourcen und Aspekte, wenn auch nicht in gleicher Quantität, beisteuern. Jeder soll helfen, wie er kann, aber wir können als spezifische soziale Gruppe in manchen Bereichen besonders effektiv helfen.

Ohne die Twitter-Informationen einzelner Piraten aus dem Erzgebirge oder Vogtland wäre ich gar nicht so schnell für die Thematik sensibilisiert worden; ohne die sozialen Netzwerke und die parteiweite Vernetzung hätte ich die Dringlichkeit der Situation gar nicht so rasch weiterverbreiten können. Wir PIRATEN als soziale Gruppe sind als Schwarm konstituiert, als ein offenes Netzwerk, das seine Stärken wie Kontaktvermittlung, Informationsstreuung, Reaktionsgeschwindigkeit, Infrastruktur, etc. in besonderer Weise für die Fluthilfe einsetzen kann – und daher finde ich, sollten wir das auch tun.

Schmaler Grat hin zur Profilierung

Für mich heißt das konkret: Natürlich ist es in Ordnung, Informationen über ein Piratenpad zu sammeln. Die Bereitstellung von Plattformen oder Kontakten, die rasche Streuung und Koordination von Information, schließt jedoch die individuelle Mithilfe nicht aus – im Gegenteil. Es ist stets ein schmaler Grat, wie viel Parteilichkeit in Ordnung ist und ab wann die Profilierung beginnt. Was am Ende zählt, ist sowieso die Anzahl der aufgetürmten Sandsäcke.

Da es leider absehbar ist, dass insbesondere Bayern und die Mittelerde-Länder (Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen) auch in den nächsten Dekaden von weiteren Jahrhundertfluten heimgesucht werden, ist es mir noch immer ein Anliegen, unsere piratenspezifischen Stärken hier zusammenzuführen und einzubringen. Ich schlage daher die Gründung einer SG Fluthilfe vor, welche oben erwähnte Dienste zur Verfügung stellt und gleichsam auch Programmatisches wie „Katastrophenschutz im Kontext von Bürger-Partizipation“ erarbeitet.

Bürger-Partizipation

Hierbei wäre eine vergleichende Untersuchung der Bürger-Partizipation 2002 und 2013 vor dem Hintergrund der sozialen Netzwerke sehr spannend. Ich bin so unheimlich erstaunt, wie viele hunderte Menschen an den Fluthilfe-Treffpunkten stets zusammenkommen; wie viele ihre Hilfe anbieten; wie viele berichten und wichtige Informationen weitertragen. Mein positives Menschenbild wurde in den letzten Tagen einmal mehr bestätigt. Was sich hier abzeichnet, ist genau das partizipative, kollaborative Gesellschaftsprinzip, welches wir im Netz vorleben und für die gesamte Gesellschaft fordern.

Aber was aktuell auch deutlich wird: Katastrophenschutz, Leitstellen und Rettungsdienste sind auf diese Entwicklung noch nicht eingestellt – und das wiederum mitanzuschieben ist wirklich ein PIRATEN-Thema.

tl;dr

PIRATEN sind eine spezifische soziale Gruppe, konstituiert als Schwarm, mit besonderen Stärken. Diese einzubringen ist richtig, doch es bleibt ein schmaler Grat hin zur Profilierung.

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Themen brauchen Köpfe

Das war am Sonntag eine Klatsche, 2,1%. Unsere erste gelungene Zeitreise hat uns ins Jahr 2009 zurückgebracht – und auf den Boden der Realität. Gut, dass das am 20. Januar passiert ist und nicht am 22. September. Wir haben jetzt noch 8 Monate Zeit, ein Omen in einen Weckruf zu verwandeln.

Was für Gründe hat die NDS-Wahlklatsche? In erster Linie keine landespolitischen. Es ist offensichtlich und nur natürlich, dass die bundespolitische Außenwirkung – besonders bei kleinen Parteien – jeden Landtagswahlkampf dominiert. Trotz der großartigen Anstrengung aller Wahlkämpfer, denen ich hiermit herzlich danke, war auf diesem Weg einfach nicht mehr drin. Unser Problem ist auch nicht (mehr) unser Programm – sondern dessen Präsentation und Repräsentation in der Öffentlichkeit.

Wir können noch so viel blanken Text beschließen und auf Papier drucken, wir können uns auf einzigartige und zukunftsweisende Programmpositionen einigen – ohne die Außenwelt, ohne die Öffentlichkeit, ohne die Wähler ist all das nichts. Menschen wählen Menschen, keine Texte.
Damit die Menschen unserer Partei wieder ihr Vertrauen schenken, müssen sie Zutrauen gewinnen. Wir brauchen Köpfe, die Themen transportieren, wir brauchen Gesichter, die Verantwortung für unsere programmatische Versprechen übernehmen. Papier hat keine Seele, Themen brauchen Köpfe.

Der Hype des letzten Jahres war nur durch die großartige Öffentlichkeitsarbeit einzelner Köpfe möglich, besonders durch die Eloquenz und Souveränität von Marina Weisband. Sie hat für Menschen und Medien eine Vertrauensbrücke zur Piratenpartei gebaut und deren Neugier geweckt – leider zu einem viel zu hohen Preis, denn keine Schulter allein kann solch eine Brücke auf Dauer lasten. Der neue Bundesvorstand konnte diese Vertrauensbrücke leider nicht aufrechthalten, ein Vakuum entwickelte sich und fortan standen innere Konflikte im Mittelpunkt der Öffentlichkeit, ohne positives Gegengewicht. So kann es nicht weitergehen.

Unseren selbstverschuldeten Niedergang können und müssen wir nun selbst stoppen. Indem wir dem Bundesvorstand sagen, dass wir endlich Themen- sprecher wollen. Indem wir dem Bundesvorstand sagen, dass wir unsere gewählten Listenkandidaten in der Öffentlichkeit sehen wollen. Indem wir dem Bundesvorstand sagen, dass Themen nur mit Köpfen gehen – und auch Köpfe nur mit Themen!

Es gibt bei weitem genug Köpfe in all unseren Themengebieten. Bruno Gert Kramm war nur der Anfang. Traut Euch und bewerbt Euch als Sprecher – die Zeit läuft, wir haben 8 Monate Galgenfrist.

Vorschläge und Bewerbungen hier.

Liebe orange Grüße,
@Fl0range