Kategorie-Archiv: Kommentar

Kein normales Leben in Trump-Zeiten

Über den größten politischen Schock meines Lebens

11/9 ist jetzt über 10 Tage her und ich habe mich wieder einigermaßen gesammelt. Die Wahl Donald Trumps zum neuen US-Präsidenten war definitiv der größte politische Schock meines Lebens. Es ist mir schwer gefallen, dazu etwas zu schreiben – einfach weil meine Gefühle und Gedanken darüber so diffus und vielfältig waren und es immer noch sind. Hier nun der Versuch einer Chronologie.

Vorahnung

Am Freitag vor der US-Wahl traf ich einen alten Freund, der ebenso gerne wie ich visionär in die Zukunft denkt und spekuliert. Wir kamen überraschend zu dem Schluss, dass ein Wahlsieg Trumps eigentlich wahrscheinlicher und logisch ist – da wir beide annehmen, dass der Menschheit in 10-15 Jahren ein großer progressiver Aufbruch (VR, IoT, Mars, KI, BGE) bevorsteht. Solch ein gesellschaftlicher Aufbruch setzt sich aber zumeist erst durch als Gegenbewegung auf einen rückwärtsgewandten Stillstand nach einer katastrophalen Eskalation.

Doch auch wenn ich tief in mir wusste, dass alles erst schlimmer werden muss, damit alles schließlich besser wird, tippte ich noch immer auf einen knappen Hillary-Sieg. Der Preis einer Trump-Katastrophe wäre einfach zu hoch.

Die Wahlnacht

Gemeinsam mit 3 engen Freunden verfolgte ich die Wahlnacht bei mir zu Hause, wir schauten die Live-Berichterstattung der US-Sender im Wechsel und recherchierten dazu im Netz. Um 2:24 Uhr deutscher Zeit schrieb ich noch: „Das wird eine gute Nacht. Für Hillary Clinton und die ganze Welt. #USElections2016“, weil erste Indikatoren wie z.B. ein Too-Close-To-Call in Georgia darauf hindeuteten. Doch jede Stunde wurde das Bild düsterer und zwischen 3:00 und 4:00 Uhr war die ‚Blue Firewall‘ durchbrochen, die Rustbelt-Staaten waren verloren und Trump hatte gewonnen.

Wie paralysiert saßen wir noch bis 10 Uhr morgens vor dem Beamer und haben die sagenhaft schlechte Rede des neuen US-Präsidenten angehört. Unglaube, Schock, Trauer – die Tage nach 11/9 fühlte ich mich wie gelähmt, aus der Bahn geworfen, da half auch eine rational geschlussfolgerte Vorahnung nichts. Es ist die tiefste Erschütterung seitdem ich mich mit Politik beschäftige.

Katastrophe für die ganze Welt

Ja, „das Schlimmste, was der Welt seit 1945 passiert ist“, ist am 8./9. November geschehen, das sehe ich nach wie vor so. Diese Präsidentschaft wird so vielen Menschen Chaos und Leid bringen – in den USA und auf der ganzen Welt.; außenpolitischer Rückzug aus den globalen Krisengebieten, die Welt sich selbst – und damit dem Recht des Stärkeren – überlassen. Da freuen sich alle Autokraten, dass sie noch mehr Raum für ihre Machtausdehnung bekommen. Die liberale demokratische Nachkriegs-Weltordnung befindet sich fundamental im Wanken.

Natürlich hoffe ich, dass es anders kommt, aber Trump bleibt Trump. Er hat keine Ahnung von Außenpolitk und selbst wenn er nicht mit Putin und co. paktieren sollte, wird er deren territorialen Interessen nicht entgegentreten. Und innenpolitisch: Ja, er ist kein Ideologe, kein religiöser Fanatiker – aber Pence, Bannon und Flynn sind solche fanatischen Ideologen und werden ihn im Zweifel in ihre rechte, menschenverachtende Richtung steuern. 

Don’t normalize it!

Jeder Tag wird Ekel sein, wird furchtbar sein mit diesem Präsidenten, dieser Regierung. Wir können und wir dürfen sie nicht normalisieren – denn dann werden Rassismus und Sexismus, Hass und Erniedrigung, Ausgrenzung und Menschenfeindlichkeit normalisiert. Nein, ich kann Trump keine Chance geben, der Hass hat doch längst begonnen. Es wird schon nicht so schlimm werden? Es ist doch schon schlimm, Gewalt und Übergriffe jeden Tag von einer siegestrunkenen rechten Bewegung. Und das ist alles erst der Anfang.

Es gibt kein normales Leben in Trump-Zeiten. Ja, ich bin langfristig auch Optimist. Ja, ich glaube auch an den Siegeszug progressiver Ideen, liberaler demokratischer Werte. Doch wo bleibt eure Empathie, euer Mitgefühl mit all jenen, die diesen Siegeszug nicht mehr erleben werden? Der Preis, den die Welt für Trump bezahlen muss, ist viel zu hoch! Wo bleibt euer Protest? Wo bleibt eurer Widerstand?

Signal für globalen Widerstand

Das Unvorstellbare ist geschehen, das rational Geahnte, das emotional Erschütternde. Viele werden beschwichtigen, normalisieren, sich gar arrangieren mit der Trump-Regierung – vielleicht werden sie sogar profitieren, weil sie selbst weiß und männlich sind. Doch all jene, die an Vielfalt und Solidarität glauben; an freie Entfaltung und eine gerechte Zukunft; die mitfühlen mit denen, welche ausgegrenzt, verletzt und getötet werden – all jene sollten sich zusammenschließen und kämpfen. Der Rechtsruck wird einen neuen globalen Widerstand hervorbringen. Dieser Widerstand muss alle jene schützen, denen Verfolgung und Gewalt droht. Er muss dem zurückgekehrten Nationalismus eine transnationale Vision entgegenzusetzen!

Wir sind am Höhepunkt der postmodernen Reaktion, ein postideologischer Dealmaker ist jetzt der mächtigste Mann der Welt. Sexist, Rassist, Chauvinist. Was muss noch passieren, damit wir endlich aufbegehren? Warten wir nicht noch auf Hofer, Wilders, Le Pen oder die AfD. Tun wir endlich, was in unserer Macht liegt, um jene zu schützen, um jene zu versammeln, deren Zukunft auf dem Spiel steht.

Dies wird mein Beitrag: Globalradical.one – stay tuned!

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Rot-Rot-Grün für Berlin!

Sonntag ist Wahltag und ich möchte noch kurz vor meinem Urnengang erläutern und empfehlen, wen ich zu meiner ersten Abgeordnetenhauswahl in Berlin wähle. Tatsächlich steht meine Entscheidung schon lange fest: nämlich Die Linke.

Überzeugter Wechselwähler

Wie vor meiner Zeit bei der Piratenpartei so bin auch danach wieder überzeugter Wechselwähler geworden – und darum schaue ich mir bei der Wahl genau an, welche Parteien-Konstellation ich als nächste Regierung favorisiere. In Berlin ist das nicht schwer, war doch die Große Koalition aus SPD und CDU ziemlich furchtbar. Ich wünsche mir heute ein rot-rot-grünes Bündnis aus SPD, Grüne und Linke – mit klarem Kurs gegen Rechts, einer offenen solidarischen Politik für alle (pro Migration, fahrscheinloser Nahverkehr, Diversität), mehr öffentlichen Investitionen und einer progressiven Gesellschaftspolitik.

Natürlich bin ich auch von einigen Personen und Inhalten nicht so begeistert, es fehlt klar an Technologie-Optimismus, Transnationalität und Vision. Aber ich bin pragmatisch und unterstüze das beste, was derzeit machbar ist.

Signal an die Bundespolitik

Auch für die Bundespolitik ist ein zweites erfolgreiches Rot-Rot-Grün, nach dem Flächenland Thüringen, ein wichtiger Impuls zum bundesweiten Regierungswechsel. Den sehe ich zwar nicht vor 2021, aber jeder Schritt dahin zählt. Gerade jetzt in Zeiten des weltweiten Rechtsrucks ist klare Haltung und politischer Widerstand essentiell – und den verkörpert R2G deutlich besser als jedes andere denkbare Bündnis.

Zu guter Letzt möchte ich, dass meine ehemalige Piratenpartei-Kollegin Anne Helm für die Linke ins Berliner Landesparlament einzieht. Sie ist eine leidenschaftliche Kämpferin gegen Ungerechtigkeit und für ein offenes, progressives, neues Berlin. Mit Listenplatz 19 ist das durchaus nicht unwahrscheinlich – und darum empfehle ich jedem die Zweitstimme für Anne und die Linke.

Und jetzt ab zur Wahl!

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Parteilos wider Willen

Morgen werde ich 29 Jahre alt und das ist doch ein guter Anlass für eine Zustandsbeschreibung. Ich hoffe, dass ich in Zukunft wirklich öfter auf diesem Blog schreiben werde, persönlich wie politisch – bisher klappte das leider nur sehr unregelmäßig. Jetzt möchte ich euch aber erstmal auf den aktuellen Stand bringen, was meine politische Arbeit, mein Engagement und meine Projekte angeht.

Jusos statt Piratenpartei

Falls es irgendwer noch nicht mitbekommen hatte, ich bin schon lange nicht mehr in der Piratenpartei. Ja, ich rate sogar explizit davon ab, diese in Deutschland zu wählen und somit seine Stimme zu verschenken. Warum und wieso sie gescheitert ist, könnt ihr hier nachlesen, wichtiger und interessanter ist aber, dass viele ehemalige Mitstreitende mittlerweile in andere etablierte Parteien gegangen sind. Zu den Grünen, zur FDP, zur SPD und besonders viele zur Linken.

In Berlin werde ich deswegen z.B. Anne Helm für die Linke ins Abgeordnetenhaus wählen, was mich sehr freut. Generell begrüße ich den Pragmatismus vieler Ehemaliger und habe mich davon anstecken lassen. Ich dachte mir, dass so schnell keine neue politische Kraft entstehen würde und ich etwas tun müsse. Kompromisse eingehen, gerade jetzt wo die rechte AfD so erstarkt. Diese Gedanken führten mich zu den Jusos, der SPD-Jugendorganisation, da mir die Grünen zu technologiekritisch und die Linken zu antikapitalistisch sind.

Kein politisches Zuhause

Allerdings wurde ich nie SPD-Mitglied, sondern erstmal Nur-Juso. Ich fand das Juso-Programm gut: klar antifaschistisch, feministisch, gesellschaftspolitisch sehr progressiv und sowohl in Asyl- als auch europäischer Finanzpolitik sehr solidarisch. Kein Gabriel, kein Scholz, keine Agenda. Ja, ich sah die Möglichkeit vielleicht durch den Jugendverband die SPD insgesamt zu erneuern. 

Doch kam die Desillusionierung so schnell wie mein kleiner Aufbruch zuvor. Die Jusos sind so eng mit ihrer Mutterpartei verzahnt, eine Kaderschmiede voller Abhängigkeiten. Angepasst und ohne Visionen, keine innerparteilicher Widerstand und zu wenig Grundsätzlichkeit und Radikalität in ihrer Programmatik. Stichwort: Grundeinkommen, Liquid Democracy, Transnationalismus. 

Ohne Frage habe ich dort auch wunderbare Menschen kennengelernt, die für eine linkere SPD kämpfen, für mehr Solidarität, für eine bessere Gesellschaft – und ich wünsche ihnen allen Erfolg. Doch habe ich auch erkannt: das ist nicht mein Weg, die Jusos und die Sozialdemokratie werden niemals mein politisches Zuhause sein.

Politik im Wartestand

Ich mag Strukturen, ich brauche Strukturen. Ich mag Themen-Vielfalt, ich brauche Themen-Vielfalt. Politische Grundsatzdebatten, keine Spezialisierung in NGOs. Machtpolitische Auseinandersetzungen um gesellschaftliche Mehrheiten. Das finde ich nur in Parteien – und ich kann mich mit keiner der roten oder grünen Parteien links der Mitte identifizieren. Ich bin parteilos wider Willen.

Erneut politisch heimatlos zu sein – wie 2014, wie 2011 – ist frustrierend, besonders in einer Zeit des weltweiten Rechtsrucks. Ich fühle die Notwendigkeit zu handeln, die Dringlichkeit, den Wunsch, den Druck. Aber mich zu verbiegen, zu große Kompromisse einzugehen, halbe Sachen zu machen – das kann nicht die Antwort sein. Alle Parteien, ja die gesamte Gesellschaft taumelt nach rechts. Deswegen mache ich jetzt Politik im Wartestand, bis früher oder später eine neue Partei zukunftsweisende Antworten gibt. Pflege Netzwerke, unterstütze Initiativen und schreibe, schreibe, schreibe.

Winter has come.

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Tabuisieren und Ausgrenzen!

Zum Umgang mit der AfD.

Gestern bekam schon wieder eine Vertreterin der rassistischen AfD eine bundesweite Bühne im Fernsehen geboten – gleichzeitig wird die Ankündigung der Minister-präsidentinnen von Rheinland-Pfalz und NRW, mit Mitgliedern eben dieser Partei kein Podium zu teilen, kontrovers diskutiert. Was ist der richtige Weg im Umgang mit der sogenannten „Alternative für Deutschland“? Ich meine: Konsequentes Tabuisieren und Ausgrenzen!

Die Anhängerschaft dieser reaktionären Gruppierung ist in hohem Maße frustriert, wutbürgerlich prekär und wahnhaft verängstigt. Rassistische Menschenfeindlichkeit ist ihr Ventil. Sie sieht sich als Opfer der Geschichte, als erleuchtete Minderheit mit Kenntnis der tatsächlichen Wahrheit, als Kämpferin gegen den verschworenen Lügenpresse-Mainstream. Der Versuch, diese diffusen Ängste, diese Irrationalität mit noch so korrekten rationalen Argumenten zu entlarven, kann nur scheitern. 

Ja, das Bloßstellen bleibt ohne Wirkung – doch die menschenfeindlichen Erklärungs-muster bekommen Bühne, Raum, Legitimation. Ihre Reichweite wird vergrößert ohne dass ihnen die verlockende Grundlage entzogen wird. Denn Frust, Wut und Hass lassen sich nicht sachlich widerlegen. 

Wir sollten alle Haltung zeigen und diese rassistische Partei gesellschaftlich tabuisieren und ausgrenzen. Entzaubern ließe sie sich nur durch tatsächliche politische Verantwortung und das darf niemals geschehen! Die nächsten Jahre werden heftig, wir müssen durchhalten bis diese gesellschaftliche Krise gemeistert ist. 

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Der Deutsche Schuldkult

Und die falsche Sparpolitik

Die griechische Bevölkerung hat die Sparpolitik der Institutionen mit einem deutlichen Nein abgekanzelt, die Regierung Tsipras ist innenpolitisch jetzt so stark wie nie. Zusammen mit Varoufakis Rückzug und dem neuen griechischen ESM-Antrag deutet sich eine Annäherung der Konfliktparteien an. Allerdings ist die Zeit knapp – und Griechenland beharrt nach wie vor (zu Recht) auf eine Restrukturierung seiner Schulden. Hierin lag von vorneherein das Haupt-Zerwürfnis zwischen progessiven und konservativen Handlungsansätzen – Schulden erlassen oder aufrechterhalten? Bekämpfung der Krise durch Investieren oder Sparen? 

Unmoralische Schulden

Ich möchte in meinem Blog die Programmatik einer Zukunftspartei in Verbindung mit tagesaktueller Politik entwerfen. Am Beispiel der gegenwärtigen EU-Krise lässt sich gut zeigen, wohin eine verfehlte Sparpolitik ein bereits angeschlagenes Land führen kann. Es ist tragisch und absurd, dass besonders in Deutschland die griechische „Schuld“ so moralisch aufgeladen wird. Bei uns wurzeln Schuld („fault“) und Schulden („debt“) in der gleichen Begrifflichkeit – eine fatale sprachliche Verbindung, die sich kulturell auf unser Handeln auswirkt.

Im Gegensatz zu vielen anderen Ländern wird in Deutschland die Sparsamkeitslogik der „schwäbischen Hausfrau“ hochgehalten – für Kredite gilt jedoch erstmal die Schuldenvermutung. Es wird nicht die Chance einer Investition betont, sondern das Risiko von Verlust und Verschuldung. Diese, bereits im individuellen Rahmen kritische, Einstellung wird nun auf ganze Volkswirtschaften übertragen: Wer finanziell in Not gerät, müsse „den Gürtel eben enger schnallen“. An diese sogenannte Tugend der Solidität appellierten die letzten Bundesregierungen leider sehr erfolgreich, sowohl mit dem Einführen Schuldenbremse als auch der „Schwarzen Null“ im Haushalt – Solidität als letzter konservativer Wert.

Falsches Geschichtsbewusstsein

Dieser deutsche Schuldkult und Soliditätswahn ist deshalb so tragisch und absurd, weil er die eigene Geschichte schlicht verleugnet. Wie Thomas Piketty richtig analysiert, haben „die Deutschen ihre Schulden nie zurückgezahlt“, obwohl sie zwei verheerende Weltkriege angezettelt hatten. Und dennoch wurde dem deutschen Staat immer wieder ein großer Teil der Schulden erlassen – zudem wurden mit dem Marshall-Plan massive Investitionen getätigt, ohne welche das bedeutsame „Wirtschaftswunder“ nie stattfinden hätte können.

Auch heute zeigen vor allem die USA immer wieder gut, dass hohe Schuldenquoten und eine investive Wirtschaftspolitik unproblematisch sind, solange Wirtschaftskraft und gesellschaftliche Zuversicht stimmen. Die Vereinigten Staaten haben aus der Geschichte die richtigen Konsequenzen gezogen: der Irrweg des Gesundsparens und Laissez-Faire hat die Weltwirtschaftskrise 1929 erst zur Großen Depression werden lassen. Diese Fehler wurden dort tief verinnerlicht. In Deutschland wird die – auch hier schreckliche – Weltwirtschaftskrise jedoch vom Zweiten Weltkrieg überlagert, wohingegen die (schnell überwundene) Hyperinflation von 1923 im kollektiven Gedächtnis verblieb.

Neuanfang heißt Schuldenerlass

Dieses falsche Geschichtsbewusstsein führt heute zu einer falschen Sparpolitik und dem Irrglauben, dass nur genug Sparsamkeit und Selbstkasteiung jedes Problem lösen könnten. Griechenland braucht natürlich Strukturreformen, aber im Gegenzug zu massiven Investitionen und Krediten. Selbst der IWF sagt nun, dass ein Schuldenerlass notwendig ist – aber Merkel und ihre Politik der „tugendhaften Solidität“ haben sich in eine gefährliche Sackgasse manövriert. Schuldenerlass bedeutet nämlich, dass erstmalig tatsächlich Gelder an Griechenland gezahlt werden – entgegen allen früheren Beteuerungen. Sie müsste also radikal umsteuern, damit der historische Fehler eines Grexits noch vermieden werden kann – sie müsste mit der immer gepredigten Solidität und Verlässlichkeit brechen.

Ich bezweifle, dass die Bundeskanzlerin dafür mutig genug ist – doch ich hoffe, dass es noch irgendwie zu einer kurzfristigen Lösung kommt. Für eine grundlegend neue progressive Finanzpolitik, oder gar eine Revision des fatalen deutschen Geschichtsbewusstseins, braucht es  allerdings gesellschaftlichen Wandel und einen Regierungswechsel. Gerade heute könnte Deutschland so günstig wie nie Kredite aufnehmen – für Infrastruktur, Bildung und solidarische Investitionen – aber gesehen wird ja nur das Risiko der Verschuldung.

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Vereinigte Staaten von Europa, jetzt!

Vor ein paar Monaten schrieb ich darüber, dass nur mit neuen zukunftsfähigen Antworten, Visionen und Utopien das Erstarken der globalen Reaktion gestoppt werden kann. Unter dem kulturoptimistischen Motto „Früher war alles schlechter“ wird dieser Blog künftig konkrete Vorschläge für eine solche progressive Politik machen. Bereits vor einem Jahr habe ich grob skizziert wie die Strukturen einer Zukunftspartei aussehen müssten; heute glaube ich nicht mehr an die Piratenpartei, aber umso mehr an die Notwendigkeit einer neuen visionären Zukunftspolitik.

Insbesondere in der heftig polarisierten Debatte um die sogenannte Euro-, Schulden-, Griechenland- oder treffender: EU-Krise dieser Tage, fehlt eine dezidiert progressive pro-europäische Antwort. Über kurz oder lang kann es nur eine nachhaltige Lösung für die gegenwärtige Zuspitzung der Lage geben: die tiefere europäische Integration hin zu den Vereinigten Staaten von Europa!

Krise der EU-Institutionen

Wir haben es nicht mit einer Krise der Währung zu tun, denn der Euro ist ein Erfolgsprojekt und fundamental stark. Auch die Schulden in Europa sind kein Problem, denn ihre Höhe, siehe Japan, sagt nichts über die Kreditwürdigkeit aus. Und Griechenland – ein kleines Land mit geringer ökonomischer Bedeutung – ist ebenfalls nicht das Problem. Griechenland ist vielmehr ein Symptom, an dem nun ein politisches Exempel statuiert wird. 

Eine Währungsunion kann dauerhaft nur als politische Union funktionieren – mit gemeinsamer Wirtschafts-, Sozial- und Fiskalpolitik. Als reiner Wirtschaftszweckverband, wie die Europäische Union gerne von manchen Konservativen und Liberalen gesehen wird, der aber durch die gemeinsame Währung miteinander verklammert ist, musste es früher oder später zu einer Zuspitzung wie bereits 2010 und jetzt erneut 2015 kommen. Jürgen Habermas spricht richtigerweise von einer „Fehlkonstruktion der Währungsgemeinschaft“, welche „nur durch eine Reform der Institutionen behoben werden kann.“ 

Die divergent konstruierten Strukturen erzwingen also eine Entscheidung darüber, ob sich die Institutionen nun anpassen hin zu mehr Europa – oder die Probleme durch ein Zurück zu weniger Europa gelöst werden, also ein Präzedenzfall zum Währungsaustritt geschaffen wird. Griechenland ist nun eben jenes Exempel, an dem um diese zentrale Grundfrage gerungen wird. Und das Schlimme ist: ohne diese zentrale Grundfrage explizit zu benennen!

Mehr Europa für die Globalisierung

Merkels gesamte Strategie seit Anbeginn der EU-Krise beruht darauf, die europäische Grundfrage nach mehr oder weniger Europa immer weiter hinauszuschieben. Sie steht damit in der Tradition ihrer Vorgänger, denn selten bis nie wurde ein Diskurs über die Maastricht-Verträge, den Euro, usw. geführt – aus Angst vor Ablehnung durch die Bevölkerung. Dieses Vakuum wird schnell gefüllt von rassistischen Ressentiments gegenüber Südeuropa bzw. den griechischen Menschen – und kommt somit wieder dem Erstarken reaktionäre Kräfte zugute.

Durch das griechische Referendum am 5. Juli entsteht zumindest nun ein (noch viel zu) kleiner Diskurs und ich hoffe, dass die Verhandlungen danach weitergehen. Nicht weil ich das Angebot der europäischen Institutionen gut fände, sondern weil der Grexit-Präzedenzfall der Super-GAU für die europäische Einigung wäre. Wenn die EU erstmalig ein Mitgliedsland fallen ließe, wäre das ein politisches Symbol von globaler Tragweite – dessen Bedeutung massiv unterschätzt wird, während die finanziellen und ökonomischen Kosten einer „Rettung“ beständig überschätzt werden.

Im Zeitalter der Globalisierung können wir unsere Interessen und Werte nur gemeinsam als große Einheit vertreten. Wir müssen Europa zusammenhalten und mittelfristig ausbauen (Balkan, Island, Norwegen) – nur dann können wir mit den USA, China, Indien und den kommenden afrikanischen Mächten auf Augenhöhe verhandeln und die globale Entwicklung mitgestalten. Als Deutschland, Frankreich, Italien, usw. werden wir immer weniger Einfluss haben und Spielball der anderen Weltmächte sein. Deswegen müssen wir Griechenland im Euro halten – um jeden Preis! 

Europäischer Finanzausgleich

Für mich kann es nur ein klares Mehr! auf die Grundfrage nach mehr oder weniger Europa geben, alles andere wäre die Selbstaufgabe unserer Interessen und Werte. Gleich wie die Griechenland-Verhandlungen nun weitergehen – ob Schuldenschnitt oder nicht – kann es eigentlich nur eine politisch nachhaltige Lösung geben: einen dauerhaften europäischen Finanzausgleich zwischen den stärkeren und schwächeren Ländern des Kontinents.

Eine solche „Transfer-Union“ wäre ein wichtiger Bestandteil eines europäischen Bundesstaats, institutionalisierte Solidarität und eine überfällige Überwindung des nationalstaatlichen Denkens. Besonders der Aufstieg Bayerns vom Agrarland zum Industrie- und Technologiezentrum wäre undenkbar gewesen ohne die investiven Transferleistungen aus anderen Bundesländern. Natürlich braucht es auch Euro-Bonds und eine gemeinsame Vertiefung aller Politikfelder – die Forderung nach einem europäischen Finanzausgleich jedoch muss der Kern progressiver Europa-Politik sein.

Unruhiger Ausblick

Wahrscheinlich wird das Referendum von der griechischen Bevölkerung mit Ja beschieden, aus Angst vor dem Verlust des Euro. Damit wird zwar erneut Zeit gekauft, die europäische Grundfrage bleibt aber ungeklärt und undiskutiert. Und in ein paar Monaten beginnt dann die nächste Zuspitzung. 

Europa ist durch seine eigenen Strukturen kaum noch handlungsfähig – das offenbart sich nicht nur in den Griechenland-Verhandlungen, sondern ebenso bei der gescheiterten Asylquote, der nahenden Staatspleite der Ukraine oder den kommenden Verhandlungen mit Großbritannien. Im Süden, Osten und Westen zerren Fliehkräfte an der Europäischen Union – dem wird sie nur standhalten können durch das Zusammenwachsen zu den demokratischen und solidarischen Vereinigten Staaten von Europa.

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Die nächste Pegida

Über die Rückkehr der Vergangenheit

Der Spuk ist erstmal vorbei. Die Pegida-Bewegung hat ihren Zenit überschritten und nun zerfällt dieses Bündnis endlich in mehrere Splittergruppen. Ihr wurde eine beängstigende bundesweite, gar weltweite Aufmerksamkeit zuteil. Dabei hatten die „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ nie eine dauerhaft tragfähige Strategie – außer sich auf den montäglichen Straßen totzulaufen.

Die ersten Reaktionen im Herbst waren vielversprechend, selbst die konservativen Kräfte Sachsens grenzten sich schnell ab – und schwenkten dann im Dezember plötzlich auf einen Kuschelkurs zu den „besorgten Bürgerinnen“ ein. Da Pegida eine Sackgassen-Strategie hatte, war dies weder notwendig, noch ist es politisch vertretbar. Spätestens hierdurch wurden die rassistischen Ressentiments salonfähig gemacht, menschenverachtende Meme zum Teil des Diskurses – und rechten Galionsfiguren eine bundesweite Bühne bereitet.

Symptome für den neuen Hass

Dresden, präziser Sachsen, ist hierbei nur die Spitze des Eisbergs und keinesfalls eine Ausnahmeerscheinung. Das ehemalige „Tal der Ahnungslosen“ mit seiner Neonazi-Aufmarsch-Tradition war als weltweit bekannte Kulturmetropole der perfekte Resonanzkörper für die „neue“ rechte Bewegung. Der latente Rassismus jedoch, die neuen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, finden wir überall in der Gesellschaft. Pegida ist nach Sarrazin und der AfD nur ein weiteres Symptom für den neuen Aufwind von Wut und Hass. Und es wird nicht das letzte sein.

In Deutschland vollzieht sich gerade eine Entwicklung, deren Ergebnisse wir in Frankreich mit Entsetzen analysieren können. Der Front National unter Marine Le Pen ist etablierter Bestandteil der Parteienlandschaft und konkurriert mit sozialistischer und konservativer Partei um die höchsten Umfragewerte – nur das französische Mehrheitswahlrecht verhindert zurzeit schlimmeres. Ähnliche Erfolge der neuen Reaktionären finden wir überall in Europa, in Japan und (bislang wenig erfolgreich) mit der Tea-Party in den USA. 

Die Neuen Reaktionären

Woher kommt diese Rückkehr der Vergangenheit besonders in der (post)-industriellen Welt? Traditionelle Werte wie Heimat, Nation, Geschlecht, Familie, Religion und eine zu schützende Kultur werden von all diesen Bewegungen propagiert. Es geht hierbei nicht nur um konservatives Bewahren gegenwärtiger Verhältnisse – es geht um regressives, reaktionäres Wiederherstellen vergangener, sich in Auflösung befindender Ordnungssysteme. Es geht diesen Bewegungen um eine neue „konservative Revolution“ – elitär, ausgrenzend und menschenfeindlich.

Pegida und Sarrazin haben einen Nerv getroffen, ihr reaktionärer Populismus konnte deswegen so gut gedeihen, weil er auf einen fruchtbaren Nährboden der Verunsicherung fiel – und das gilt weltweit. Wir leben im Umbruch, die Welt verändert sich so rasant wie nie, der technologische Wandel vernetzt den Globus mit ungeahnten Folgen. Alles wandelt sich und steht in Frage, neuen Mächte steigen auf, die politischen und wirtschaftlichen Systeme geraten unter Druck – alte Gewissheiten verschwinden. Und die Menschen suchen nach Orientierung in dieser beginnenden Krise.

Globale Krise – und keine progressiven Antworten

Die neuen Reaktionären geben ihnen Orientierung, geben ihnen Antworten der Vergangenheit, die nicht erst entwickelt werden müssen. Und verkaufen diese alten Antworten als den neusten Schrei. Und was machen die Progressiven? Naturgemäß dauert es länger neue Antworten zu entwickeln als alte neu zu verkaufen – und dennoch ist die Ideen- und Zukunftslosigkeit der politischen Linken erschreckend. Dem Siegeszug der neuen Reaktionären kann nur mit besseren eigenen neuen zukunftsfähigen Antworten, Visionen und Utopien Einhalt geboten werden. 

Bislang sind allerdings nur vereinzelte Bruchstücke zu erkennen, die sich wohl wie so oft erst unter Druck einer erstarkenden Rechten zu einer neuen gemeinsamen progressiven Bewegung einigen können. Die wichtigste Erkenntnis ist in jedem Fall, dass die neuen Reaktionären ein Vakuum füllen, welches die Progressiven zurzeit ignorieren. Hieraus speist sich der Erfolg all dieser reaktionären Bewegungen – es gibt keine positive Vision der sich wandelnden Welt. Und wenn die globale Beschleunigung weiter zunimmt, dann kommt die nächste Pegida schon bald. 

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AmazingBPT

Gemeinsam in die Zukunft 

In zwei Tagen beginnt die Zukunft. Auf dem ersten außerordentlichen Bundesparteitag unserer Partei sehnen sich viele eine Entscheidungsschlacht zwischen dieser und jener politischen Strömung herbei. Zu dieser falschen Hoffnung auf eine einfache Lösung hat bereits gestern @Moonopool etwas sehr weises gebloggt. Ich glaube nicht an das große Chaos übermorgen in Halle, ich glaube viel mehr dass dies ein außerordentlicher guter Parteitag werden kann.

Unsere Vielfalt ist Stärke

Hier geht es nicht um Aktivismus oder Parteipolitik, die PIRATEN sind beides und können beides vereinen – unsere Strömungen sind kein Widerspruch. Auf jede Frage nach dem Programm nickt die große Mehrheit zustimmend. Wir haben viel eher ein Problem mit Respekt und Toleranz. 

Der Respekt fehlt weil wir mangelhaft kommunizieren, die Toleranz fehlt, weil wir die Vielfalt unserer Partei nicht ertragen wollen, denn Vielfalt ist anstrengend. Doch unsere Partei ist so dezentral und hierarchiearm wie das Netz strukturiert, hier ist Platz für viele politische Nischen. Und das ist eine echte Stärke. Innovation bildet sich stets in Nischen und die Offenheit unserer Partei spült diese neue Ideen schnell nach oben.

Einige haben aus den Niederlagen der letzten Jahre geschlossen, dass wir wieder ein klares Profil brauchen, dem stimme ich zu. Nur ist das kein Profil der Vergangenheit,  sondern buchstäblich ein Profil der Zukunft. Wir haben eine umfassende Zukunftsvision, zu welcher die Kernthemen wie auch Vielfalt und Pluralismus gehören. Dank @Michamo und @Incredibul haben wir bald eine Gelegenheit genau darüber zu reden.

Die Zukunft liegt im Kern

Unsere Kernthemen sind positive Freiheitsrechte – und unterscheiden sich damit nicht von der restlichen progressiven Gesellschaftspolitik. Ob Modernisierung des Urheberrechts, Transparenz und Mitbestimmung, Bildung und informationelle Selbstbestimmung – hierdurch zieht sich der gleiche orange Faden wie durch das bedingungslose Grundeinkommen, durch eine grenzenlose Asylpolitik oder durch einen wachsamen Antifaschismus. Wir wollen immer Grundrechte ausbauen, neue Freiheiten ermöglichen!

Bei all diesen Punkten fließen manche Strömungen neu zusammen, bilden sich neue Allianzen, wo zuvor keine bestanden. Aber es gilt: Wir wollen alle die politische Teilhabe aller Menschen ausweiten, Grundrechte und Selbstbestimmung ausbauen. Jeder Spezialist mit seiner Nische ist Teil unserer politischen Vision. Die Zukunft liegt im Kern – auch in unserem Kern wollen wir (ver)ändern, wollen wir Aufbruch und (digitale) Revolution. In unserem Kern sind wir eine kulturoptimistische Zukunftspartei. 

Ein Neuer Gesellschaftsentwurf

Wenn davon gesprochen wird, dass wir ein Profil brauchen, wird darauf verwiesen, dass wir nur glaubwürdig für die Netzthemen stehen können. Das ist aber ein Trugschluss – ja wir stehen für das Netz, für eine neue Technologie mit globalen revolutionären Auswirkungen. Aber in der Zukunft wird das Netz allgegenwärtig sein und daher haben wir die Glaubwürdigkeit für die Zukunft zu stehen, für die Vision eines globalen Netzes, für einen neuen digitalen Gesellschaftsentwurf. 

Gerade in der aktuellen nüchternen politisch-beliebigen Epoche ist die Sehnsucht nach großen Erzählungen, nach politischer Vision stark. Wir können dieses Bedürfnis stillen – glaubwürdig, denn wir sind neu und wir kommen aus dem Netz. Wir entwickeln uns an einer universellen Konfliktlinie und stehen am historischen Anfang einer global echtzeit-vernetzten Welt. 

Im Netz haben wir einen neuen Gesellschaftsentwurf gefunden, bei dem der mündige Mensch im Mittelpunkt steht, die Fortentwicklung der Aufklärung. Wir kämpfen für  diskriminierungsfreie Teilhabe für alle und die freie Entfaltung der Persönlichkeit. Für die Gleichstellung aller Menschen – inklusiv und barrierefrei. Für plattformneutrale Infrastruktur und säkulare Staaten. Wir denken und handeln kosmopolitisch, kollaborativ und transnational – partizipativ und solidarisch, frei und grenzenlos! 

Digitale Revolution erzwingen

All das könnte auf den technischen Wandel folgen, doch ohne eine vereinigte politische Kraft, die dafür einsteht, wird unser Traum nicht in Erfüllung gehen. Wir müssen gemeinsam wieder radikaler werden, wir müssen die digitale Revolution erst erzwingen!  

Das kann unser Profil werden – eine Zukunftsvision, ein revolutionärer digitaler Gesellschaftsentwurf, für den wir einzig die Glaubwürdigkeit besitzen. Sozial, liberal und progressiv – das heißt: Veränderung gegenüber positiv eingestellt zu sein, dem Wandel gestaltend entgegen gehen, mit neuer Technologie die Welt verbessern, kultur-optimistisch in die Zukunft blicken. Fortschritt muss allen Menschen zu Gute kommen, Grund- und Freiheitsrechte müssen ausgebaut werden. Frei kann der Mensch nur unter Gleichen sein.

Zukunftsparteitag

Gemeinsame Identität braucht ein gemeinsames Ziel wie hier gut beschrieben wurde. Ich sehe die Chance, dass sich unser Pluralismus, unsere bunten, vielfältigen Gruppen in einer solchen Zukunftspartei wiederfinden können. Auch wenn wir oft zwischen Angst und Mut taumeln, müssen wir für ein solches Wagnis mit all den Drohungen aufhören und mit der Hoffnung anfangen.

Dieser Bundesparteitag wird amazing, wenn wir selbst anfangen an unsere Zukunft zu glauben. Wenn wir die Sehnsucht nach der Vergangenheit ablegen und die Vorfreude auf die Zukunft endlich auch konsequent leben. Wir brauchen nicht für alles einen zwangsweisen Konsens, uns reicht ein visionäres Dach, unter dem unsere gelebte Vielfalt Platz findet. 

Wir brauchen nicht ständig Kontrolle, sondern Vertrauen. Lasst euch nicht von der Angst des Scheiterns lähmen, sondern habt den Mut zur gemeinsamen Vielfalt. Dann müssen wir keine Scherbenhaufen aufräumen, sondern können aus den bunten Splittern ein neues Meisterwerk zusammensetzen. Ich werde dafür kämpfen.

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8mal Danke

Was ich heute über das Thema Danksagungen an den kommissarischen Bundesvorstand mitbekommen habe, hat mich erneut traurig gemacht. Ich kann nicht glauben, dass mittlerweile selbst diese grundlegenden Gesten des Miteinanders bei uns außer Kraft gesetzt sind. Der Dank an all diejenigen, welche ihre Freizeit für die Piratenpartei opfern – sei es die Verwaltung, IT, BPT-Orga oder eben nun der Bundesvorstand – ist eine Frage des Respekts und der Menschlichkeit. Ich kann nicht glauben, dass wir nicht mal mehr dazu in der Lage sind.

Auch ich habe schon Fehler gemacht, aus Trotz oder Stolz verdiente Anerkennung verwehrt und unsere Kommunikationskanäle tragen gerade nicht dazu bei, dies möglichst schnell zu revidieren. Und doch kommt irgendwann die Einsicht, dass auch der größte politische Gegner – inner- oder außerparteilich – für seine Mühen ein simples Danke verdient. Egal, welche Position wir gerade nicht teilen, wir teilen doch den Funken des Idealismus, der uns zu politisch engagierten Menschen gemacht hat.

Ja, ich kann den kommissarischen Bundesvorstand gut leiden und dennoch sage ich auch den drei zurückgetretenen Vorstandsmitgliedern Danke. Alle in Bremen gewählten Vorstände sind mit dem Ziel BuVo geworden, etwas in unserer Partei zum Besseren zu bewegen. Sie sind angetreten, weil sie nicht nur reden wollten, sondern handeln. Wie auch immer das ausgegangen ist, wie auch jeder das für sich bewerten möge – dieser Anspruch, dieser Mut hat Dank und Anerkennung verdient.

Neben den vielen Dingen, die der Piratenpartei zurzeit fehlen, ist das nicht-vorhandene Klima der Ermutigung das allerschlimmste. Überall werden negative Absichten gewähnt, wird böser Wille vermutet. Nur noch wenige Menschen trauen anderen über den Weg, obwohl sie vor einem Jahr noch gemeinsam Wahlkampf betrieben haben.

Auf Dauer hält ein solches Klima kein Mensch durch, bitte lasst uns das wieder ändern. Ich möchte wieder in einem Klima des gegenseitigen Vertrauens arbeiten – und deswegen sage ich Danke. Heute und auf dem Bundesparteitag nächste Woche. Danke Thorsten und Caro, danke Björn und Stefan, danke Niqui und Gefion, danke Stephanie und Alexander!

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Wir brauchen eine Ideologie

Heute Mittag hatte Caro @688i einen Blogpost über Ideologien und die Etikettierung unserer Partei verfasst. Ich finde es super, dass dieser Diskurs jetzt angestoßen wird und da ich in wesentlichen Punkten anderer Meinung bin, kommt hier nun meine Replik. 

Vertrauen und Orientierung

Politische Labels und Etiketten sind natürlich immer eine Verallgemeinerung, aber sie sind notwendig. Nach innen wie nach außen geben solche definitorischen Festlegungen Orientierung, sowohl auf einen parteiinternen Grundkonsens hin als auch extern eine grobe Einschätzungsmöglichkeit für die Wählenden. Eine Wahl hat ausschließlich mit Vertrauen zu tun, die Erfahrungen der letzten Wahlkämpfe haben gezeigt, dass der Großteil der Menschen (leider) keine Programme en détail liest, sondern ein grobes Profil der Partei wählt.

Aus dieser Lehre heraus sollten wir uns erstens darauf besinnen im Inneren eine gemeinsame Identität herauszubilden – was faktisch eine gemeinsame Ideologie ist – und zweitens darauf aufbauend unser Profil nach außen tragen. Diese Aufgabe kommt im allerhöchsten Maße auf den nächsten Bundesvorstand zu, schließlich haben wir die nächsten zwei Jahre keine bundesweit Kandidierenden mehr. 

Mut zu Festlegungen

Keinesfalls dürfen wir wieder in den alten Reflex des Sich-nicht-einordnen-wollens zurückfallen. Dieser politisch naive Wunsch, fernab des zweidimensionalen Rechts-links-Schemas zu agieren und dann irgendwie „vorne“ zu sein, speist sich aus einer Weigerungshaltung gegenüber dem politischen System. Ich hoffe sehr, dass wir ähnliche Haltungen wie „dazu haben wir keine Meinung“ ein für alle Mal hinter uns gelassen haben.

Wir müssen Mut haben, unsere Identität zu finden und sie auch klar zu benennen, der Angst vor Festlegungen zu folgen ist genau der falsche Weg. Was soll auch passieren? Im schlimmsten Fall löst eine vorschnelle Festlegung eine Gegendynamik und damit einen regen Diskurs aus. Die Gefahr, dass getroffene Entscheidungen in unserer Partei nicht mehr in Frage gestellt werden, ist ja doch eher überschaubar. 😉

Grundsatzdebatte zur Ideologie

In einem muss ich Caro ausdrücklich zustimmen, wir müssen die Grundsatzdebatte intensiv führen. Sie hat dies angestoßen und ich möchte das zu einem Schwerpunkt des neuen Bundesvorstandes machen. Der Zweck dieser Debatte ist für mich allerdings sehr wohl eine Festlegung, nämlich auf die gemeinsame Identität der Piratenpartei. Und dieser gemeinsame Nenner ist nichts anderes als eine Ideologie.

Mein Verständnis von Politik ist ohne ideologische Grundausrichtungen gar nicht möglich. Wir leben am Anbeginn einer Informationsgesellschaft, an einer historischen Konfliktlinie – wir sind die Partei der Vernetzung. Und aus unseren Erfahrungen, aus unserer Lebenswelt speist sich natürlich ein ideelles Gedankengebäude, eine politische Vision. Wir tragen als Leitfaden ein vernetztes Menschenbild in uns, ein Wertegerüst, eine Ideenlehre – oder auf Griechisch: eine Ideologie.

Linksliberale Zukunftspartei 

Ich hoffe sehr, dass sich die PIRATEN zu einer Zukunftspartei entwickeln, die neue Technologie als gesellschaftliche Chance begreift, als Instrument für mehr Gerechtigkeit und Fortschritt. Zu einer Partei des egalitären Individualismus, wo gilt „Frei kann ein Mensch nur unter Gleichen sein“. Zu einer Partei, die einen neuen Gesellschaftsentwurf vorantreibt. Und ja, ich scheue die Festlegung nicht, eine solche Partei ist linksliberal-progressiv. (Zu Sozialliberal habe ich bereits gebloggt.) 

Wichtig ist, dass eine ideologische Wertehaltung nicht dogmatisch wird, sondern je nach Einzelfall auch davon abgewichen werden kann. Identitäten wie Ideologien wandeln sich im Laufe der Zeiten, besonders bei einer so offenen Organisation wie der Piratenpartei. Und dennoch: wir müssen endlich den Mut haben uns festzulegen!

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