Kategorie-Archiv: Ausblick

Kein normales Leben in Trump-Zeiten

Über den größten politischen Schock meines Lebens

11/9 ist jetzt über 10 Tage her und ich habe mich wieder einigermaßen gesammelt. Die Wahl Donald Trumps zum neuen US-Präsidenten war definitiv der größte politische Schock meines Lebens. Es ist mir schwer gefallen, dazu etwas zu schreiben – einfach weil meine Gefühle und Gedanken darüber so diffus und vielfältig waren und es immer noch sind. Hier nun der Versuch einer Chronologie.

Vorahnung

Am Freitag vor der US-Wahl traf ich einen alten Freund, der ebenso gerne wie ich visionär in die Zukunft denkt und spekuliert. Wir kamen überraschend zu dem Schluss, dass ein Wahlsieg Trumps eigentlich wahrscheinlicher und logisch ist – da wir beide annehmen, dass der Menschheit in 10-15 Jahren ein großer progressiver Aufbruch (VR, IoT, Mars, KI, BGE) bevorsteht. Solch ein gesellschaftlicher Aufbruch setzt sich aber zumeist erst durch als Gegenbewegung auf einen rückwärtsgewandten Stillstand nach einer katastrophalen Eskalation.

Doch auch wenn ich tief in mir wusste, dass alles erst schlimmer werden muss, damit alles schließlich besser wird, tippte ich noch immer auf einen knappen Hillary-Sieg. Der Preis einer Trump-Katastrophe wäre einfach zu hoch.

Die Wahlnacht

Gemeinsam mit 3 engen Freunden verfolgte ich die Wahlnacht bei mir zu Hause, wir schauten die Live-Berichterstattung der US-Sender im Wechsel und recherchierten dazu im Netz. Um 2:24 Uhr deutscher Zeit schrieb ich noch: „Das wird eine gute Nacht. Für Hillary Clinton und die ganze Welt. #USElections2016“, weil erste Indikatoren wie z.B. ein Too-Close-To-Call in Georgia darauf hindeuteten. Doch jede Stunde wurde das Bild düsterer und zwischen 3:00 und 4:00 Uhr war die ‚Blue Firewall‘ durchbrochen, die Rustbelt-Staaten waren verloren und Trump hatte gewonnen.

Wie paralysiert saßen wir noch bis 10 Uhr morgens vor dem Beamer und haben die sagenhaft schlechte Rede des neuen US-Präsidenten angehört. Unglaube, Schock, Trauer – die Tage nach 11/9 fühlte ich mich wie gelähmt, aus der Bahn geworfen, da half auch eine rational geschlussfolgerte Vorahnung nichts. Es ist die tiefste Erschütterung seitdem ich mich mit Politik beschäftige.

Katastrophe für die ganze Welt

Ja, „das Schlimmste, was der Welt seit 1945 passiert ist“, ist am 8./9. November geschehen, das sehe ich nach wie vor so. Diese Präsidentschaft wird so vielen Menschen Chaos und Leid bringen – in den USA und auf der ganzen Welt.; außenpolitischer Rückzug aus den globalen Krisengebieten, die Welt sich selbst – und damit dem Recht des Stärkeren – überlassen. Da freuen sich alle Autokraten, dass sie noch mehr Raum für ihre Machtausdehnung bekommen. Die liberale demokratische Nachkriegs-Weltordnung befindet sich fundamental im Wanken.

Natürlich hoffe ich, dass es anders kommt, aber Trump bleibt Trump. Er hat keine Ahnung von Außenpolitk und selbst wenn er nicht mit Putin und co. paktieren sollte, wird er deren territorialen Interessen nicht entgegentreten. Und innenpolitisch: Ja, er ist kein Ideologe, kein religiöser Fanatiker – aber Pence, Bannon und Flynn sind solche fanatischen Ideologen und werden ihn im Zweifel in ihre rechte, menschenverachtende Richtung steuern. 

Don’t normalize it!

Jeder Tag wird Ekel sein, wird furchtbar sein mit diesem Präsidenten, dieser Regierung. Wir können und wir dürfen sie nicht normalisieren – denn dann werden Rassismus und Sexismus, Hass und Erniedrigung, Ausgrenzung und Menschenfeindlichkeit normalisiert. Nein, ich kann Trump keine Chance geben, der Hass hat doch längst begonnen. Es wird schon nicht so schlimm werden? Es ist doch schon schlimm, Gewalt und Übergriffe jeden Tag von einer siegestrunkenen rechten Bewegung. Und das ist alles erst der Anfang.

Es gibt kein normales Leben in Trump-Zeiten. Ja, ich bin langfristig auch Optimist. Ja, ich glaube auch an den Siegeszug progressiver Ideen, liberaler demokratischer Werte. Doch wo bleibt eure Empathie, euer Mitgefühl mit all jenen, die diesen Siegeszug nicht mehr erleben werden? Der Preis, den die Welt für Trump bezahlen muss, ist viel zu hoch! Wo bleibt euer Protest? Wo bleibt eurer Widerstand?

Signal für globalen Widerstand

Das Unvorstellbare ist geschehen, das rational Geahnte, das emotional Erschütternde. Viele werden beschwichtigen, normalisieren, sich gar arrangieren mit der Trump-Regierung – vielleicht werden sie sogar profitieren, weil sie selbst weiß und männlich sind. Doch all jene, die an Vielfalt und Solidarität glauben; an freie Entfaltung und eine gerechte Zukunft; die mitfühlen mit denen, welche ausgegrenzt, verletzt und getötet werden – all jene sollten sich zusammenschließen und kämpfen. Der Rechtsruck wird einen neuen globalen Widerstand hervorbringen. Dieser Widerstand muss alle jene schützen, denen Verfolgung und Gewalt droht. Er muss dem zurückgekehrten Nationalismus eine transnationale Vision entgegenzusetzen!

Wir sind am Höhepunkt der postmodernen Reaktion, ein postideologischer Dealmaker ist jetzt der mächtigste Mann der Welt. Sexist, Rassist, Chauvinist. Was muss noch passieren, damit wir endlich aufbegehren? Warten wir nicht noch auf Hofer, Wilders, Le Pen oder die AfD. Tun wir endlich, was in unserer Macht liegt, um jene zu schützen, um jene zu versammeln, deren Zukunft auf dem Spiel steht.

Dies wird mein Beitrag: Globalradical.one – stay tuned!

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Parteilos wider Willen

Morgen werde ich 29 Jahre alt und das ist doch ein guter Anlass für eine Zustandsbeschreibung. Ich hoffe, dass ich in Zukunft wirklich öfter auf diesem Blog schreiben werde, persönlich wie politisch – bisher klappte das leider nur sehr unregelmäßig. Jetzt möchte ich euch aber erstmal auf den aktuellen Stand bringen, was meine politische Arbeit, mein Engagement und meine Projekte angeht.

Jusos statt Piratenpartei

Falls es irgendwer noch nicht mitbekommen hatte, ich bin schon lange nicht mehr in der Piratenpartei. Ja, ich rate sogar explizit davon ab, diese in Deutschland zu wählen und somit seine Stimme zu verschenken. Warum und wieso sie gescheitert ist, könnt ihr hier nachlesen, wichtiger und interessanter ist aber, dass viele ehemalige Mitstreitende mittlerweile in andere etablierte Parteien gegangen sind. Zu den Grünen, zur FDP, zur SPD und besonders viele zur Linken.

In Berlin werde ich deswegen z.B. Anne Helm für die Linke ins Abgeordnetenhaus wählen, was mich sehr freut. Generell begrüße ich den Pragmatismus vieler Ehemaliger und habe mich davon anstecken lassen. Ich dachte mir, dass so schnell keine neue politische Kraft entstehen würde und ich etwas tun müsse. Kompromisse eingehen, gerade jetzt wo die rechte AfD so erstarkt. Diese Gedanken führten mich zu den Jusos, der SPD-Jugendorganisation, da mir die Grünen zu technologiekritisch und die Linken zu antikapitalistisch sind.

Kein politisches Zuhause

Allerdings wurde ich nie SPD-Mitglied, sondern erstmal Nur-Juso. Ich fand das Juso-Programm gut: klar antifaschistisch, feministisch, gesellschaftspolitisch sehr progressiv und sowohl in Asyl- als auch europäischer Finanzpolitik sehr solidarisch. Kein Gabriel, kein Scholz, keine Agenda. Ja, ich sah die Möglichkeit vielleicht durch den Jugendverband die SPD insgesamt zu erneuern. 

Doch kam die Desillusionierung so schnell wie mein kleiner Aufbruch zuvor. Die Jusos sind so eng mit ihrer Mutterpartei verzahnt, eine Kaderschmiede voller Abhängigkeiten. Angepasst und ohne Visionen, keine innerparteilicher Widerstand und zu wenig Grundsätzlichkeit und Radikalität in ihrer Programmatik. Stichwort: Grundeinkommen, Liquid Democracy, Transnationalismus. 

Ohne Frage habe ich dort auch wunderbare Menschen kennengelernt, die für eine linkere SPD kämpfen, für mehr Solidarität, für eine bessere Gesellschaft – und ich wünsche ihnen allen Erfolg. Doch habe ich auch erkannt: das ist nicht mein Weg, die Jusos und die Sozialdemokratie werden niemals mein politisches Zuhause sein.

Politik im Wartestand

Ich mag Strukturen, ich brauche Strukturen. Ich mag Themen-Vielfalt, ich brauche Themen-Vielfalt. Politische Grundsatzdebatten, keine Spezialisierung in NGOs. Machtpolitische Auseinandersetzungen um gesellschaftliche Mehrheiten. Das finde ich nur in Parteien – und ich kann mich mit keiner der roten oder grünen Parteien links der Mitte identifizieren. Ich bin parteilos wider Willen.

Erneut politisch heimatlos zu sein – wie 2014, wie 2011 – ist frustrierend, besonders in einer Zeit des weltweiten Rechtsrucks. Ich fühle die Notwendigkeit zu handeln, die Dringlichkeit, den Wunsch, den Druck. Aber mich zu verbiegen, zu große Kompromisse einzugehen, halbe Sachen zu machen – das kann nicht die Antwort sein. Alle Parteien, ja die gesamte Gesellschaft taumelt nach rechts. Deswegen mache ich jetzt Politik im Wartestand, bis früher oder später eine neue Partei zukunftsweisende Antworten gibt. Pflege Netzwerke, unterstütze Initiativen und schreibe, schreibe, schreibe.

Winter has come.

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Vereinigte Staaten von Europa, jetzt!

Vor ein paar Monaten schrieb ich darüber, dass nur mit neuen zukunftsfähigen Antworten, Visionen und Utopien das Erstarken der globalen Reaktion gestoppt werden kann. Unter dem kulturoptimistischen Motto „Früher war alles schlechter“ wird dieser Blog künftig konkrete Vorschläge für eine solche progressive Politik machen. Bereits vor einem Jahr habe ich grob skizziert wie die Strukturen einer Zukunftspartei aussehen müssten; heute glaube ich nicht mehr an die Piratenpartei, aber umso mehr an die Notwendigkeit einer neuen visionären Zukunftspolitik.

Insbesondere in der heftig polarisierten Debatte um die sogenannte Euro-, Schulden-, Griechenland- oder treffender: EU-Krise dieser Tage, fehlt eine dezidiert progressive pro-europäische Antwort. Über kurz oder lang kann es nur eine nachhaltige Lösung für die gegenwärtige Zuspitzung der Lage geben: die tiefere europäische Integration hin zu den Vereinigten Staaten von Europa!

Krise der EU-Institutionen

Wir haben es nicht mit einer Krise der Währung zu tun, denn der Euro ist ein Erfolgsprojekt und fundamental stark. Auch die Schulden in Europa sind kein Problem, denn ihre Höhe, siehe Japan, sagt nichts über die Kreditwürdigkeit aus. Und Griechenland – ein kleines Land mit geringer ökonomischer Bedeutung – ist ebenfalls nicht das Problem. Griechenland ist vielmehr ein Symptom, an dem nun ein politisches Exempel statuiert wird. 

Eine Währungsunion kann dauerhaft nur als politische Union funktionieren – mit gemeinsamer Wirtschafts-, Sozial- und Fiskalpolitik. Als reiner Wirtschaftszweckverband, wie die Europäische Union gerne von manchen Konservativen und Liberalen gesehen wird, der aber durch die gemeinsame Währung miteinander verklammert ist, musste es früher oder später zu einer Zuspitzung wie bereits 2010 und jetzt erneut 2015 kommen. Jürgen Habermas spricht richtigerweise von einer „Fehlkonstruktion der Währungsgemeinschaft“, welche „nur durch eine Reform der Institutionen behoben werden kann.“ 

Die divergent konstruierten Strukturen erzwingen also eine Entscheidung darüber, ob sich die Institutionen nun anpassen hin zu mehr Europa – oder die Probleme durch ein Zurück zu weniger Europa gelöst werden, also ein Präzedenzfall zum Währungsaustritt geschaffen wird. Griechenland ist nun eben jenes Exempel, an dem um diese zentrale Grundfrage gerungen wird. Und das Schlimme ist: ohne diese zentrale Grundfrage explizit zu benennen!

Mehr Europa für die Globalisierung

Merkels gesamte Strategie seit Anbeginn der EU-Krise beruht darauf, die europäische Grundfrage nach mehr oder weniger Europa immer weiter hinauszuschieben. Sie steht damit in der Tradition ihrer Vorgänger, denn selten bis nie wurde ein Diskurs über die Maastricht-Verträge, den Euro, usw. geführt – aus Angst vor Ablehnung durch die Bevölkerung. Dieses Vakuum wird schnell gefüllt von rassistischen Ressentiments gegenüber Südeuropa bzw. den griechischen Menschen – und kommt somit wieder dem Erstarken reaktionäre Kräfte zugute.

Durch das griechische Referendum am 5. Juli entsteht zumindest nun ein (noch viel zu) kleiner Diskurs und ich hoffe, dass die Verhandlungen danach weitergehen. Nicht weil ich das Angebot der europäischen Institutionen gut fände, sondern weil der Grexit-Präzedenzfall der Super-GAU für die europäische Einigung wäre. Wenn die EU erstmalig ein Mitgliedsland fallen ließe, wäre das ein politisches Symbol von globaler Tragweite – dessen Bedeutung massiv unterschätzt wird, während die finanziellen und ökonomischen Kosten einer „Rettung“ beständig überschätzt werden.

Im Zeitalter der Globalisierung können wir unsere Interessen und Werte nur gemeinsam als große Einheit vertreten. Wir müssen Europa zusammenhalten und mittelfristig ausbauen (Balkan, Island, Norwegen) – nur dann können wir mit den USA, China, Indien und den kommenden afrikanischen Mächten auf Augenhöhe verhandeln und die globale Entwicklung mitgestalten. Als Deutschland, Frankreich, Italien, usw. werden wir immer weniger Einfluss haben und Spielball der anderen Weltmächte sein. Deswegen müssen wir Griechenland im Euro halten – um jeden Preis! 

Europäischer Finanzausgleich

Für mich kann es nur ein klares Mehr! auf die Grundfrage nach mehr oder weniger Europa geben, alles andere wäre die Selbstaufgabe unserer Interessen und Werte. Gleich wie die Griechenland-Verhandlungen nun weitergehen – ob Schuldenschnitt oder nicht – kann es eigentlich nur eine politisch nachhaltige Lösung geben: einen dauerhaften europäischen Finanzausgleich zwischen den stärkeren und schwächeren Ländern des Kontinents.

Eine solche „Transfer-Union“ wäre ein wichtiger Bestandteil eines europäischen Bundesstaats, institutionalisierte Solidarität und eine überfällige Überwindung des nationalstaatlichen Denkens. Besonders der Aufstieg Bayerns vom Agrarland zum Industrie- und Technologiezentrum wäre undenkbar gewesen ohne die investiven Transferleistungen aus anderen Bundesländern. Natürlich braucht es auch Euro-Bonds und eine gemeinsame Vertiefung aller Politikfelder – die Forderung nach einem europäischen Finanzausgleich jedoch muss der Kern progressiver Europa-Politik sein.

Unruhiger Ausblick

Wahrscheinlich wird das Referendum von der griechischen Bevölkerung mit Ja beschieden, aus Angst vor dem Verlust des Euro. Damit wird zwar erneut Zeit gekauft, die europäische Grundfrage bleibt aber ungeklärt und undiskutiert. Und in ein paar Monaten beginnt dann die nächste Zuspitzung. 

Europa ist durch seine eigenen Strukturen kaum noch handlungsfähig – das offenbart sich nicht nur in den Griechenland-Verhandlungen, sondern ebenso bei der gescheiterten Asylquote, der nahenden Staatspleite der Ukraine oder den kommenden Verhandlungen mit Großbritannien. Im Süden, Osten und Westen zerren Fliehkräfte an der Europäischen Union – dem wird sie nur standhalten können durch das Zusammenwachsen zu den demokratischen und solidarischen Vereinigten Staaten von Europa.

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Auf Wiedersehen, Dresden!

Von Bayreuth nach Berlin

Ich ziehe nach Berlin. Diese Entscheidung ist im letzten halben Jahr in mir gereift und heute treibt mich das gleiche Bauchgefühl dorthin, welches mich 2009 schon nach Dresden geführt hat. Diese schöne Stadt an der Elbe – insbesondere die Neustadt – hat mir so viel gegeben, hat mich verändert und doch ist sie mir mittlerweile einfach zu klein geworden. Durchgespielt, ich habe das Gefühl, bereits alles gesehen zu haben. Und dazu kommt: ich sehe keine politische Perspektive mehr.

Vor sechs Jahren bin ich hierhergekommen um politisch aktiv zu werden, im konservativ-saturierten Bayern sah ich dazu keine Chance – und als Kind Bayreuths war mir Dresden damals nicht zu klein und nicht zu groß. Konkrete politische Pläne hatte ich anfangs keine und so lernte ich zwei Jahre später meinen besten Freund und die Piratenpartei am gleichen Tag kennen. Das war eine unglaubliche Zeit, die mich linker gemacht und mir bis heute so viele großartige Freunde geschenkt hat.

Keine progressive Perspektive

Warum ich glaube, dass das mit der Piratenpartei vorbei ist, habe ich bereits vor einiger Zeit ausführlich beschrieben. Dass ich allerdings auch darüber hinaus auf absehbare Zeit keine progressive Perspektive mehr in Sachsen sehe, ist eine relativ neue Erkenntnis. Ja, Pegida hat dazu beigetragen – oder besser gesagt: der Kuscheldiskurs, welcher mit diesen Reaktionären geführt wird. Die Neustadt (und Leipzig) sind leider zu klein um ganz Sachsen zu verändern, dieses rechtsoffene Bundesland braucht noch viele Jahre.

Von Berlin verspreche ich mir avantgardistische Ideen, neue Inspirationen, spannende Bekanntschaften und eine progressive politische Perspektive. Ob Grundeinkommen, Liquid Democracy, Cyborg-Rechte, Post-Privacy, polyamore Lebenskonzepte, solidarischer Grundkonsens oder Start-Up-Mentalität – viele dieser Diskurse sind hier zu Hause, am Puls der Zeit. Ich habe aktuell genauso wenig konkrete Pläne wie vor sechs Jahren, aber ich vertraue darauf, dass ich meinen Weg finden werde.

Es gibt noch Hoffnung

Für Dresden habe ich im Übrigen trotzdem noch Hoffnung. Ich teile zwar Jans Bedenken zum großen Teil, doch gibt es drei Entwicklungen, die zeigen, dass sich Dresden – wenn auch langsam – zu einer „normalen“, weltoffenen Großstadt wandelt. Erstens der große Erfolg der Blockaden, welche die Nazi-Aufmärschen quasi gänzlich gestoppt haben. Zweitens die erste linke Mehrheit im Stadtrat, die vor einem Jahr gewählt wurde. Und drittens der Geburten-Boom, welcher Dresden tendenziell immer jünger macht. Das Aufbäumen von Pegida ist letztlich genau hierauf die Reaktion: ihr Milieu gerät, zumindest in Dresden, sukzessive in die Minderheit.

Vielleicht kommt im Juli noch ein vierter Hoffnungsschimmer hinzu – mit Eva-Maria Stange könnte erstmals eine Kandidatin der linken Mehrheit Oberbürgermeisterin werden. Zwar habe ich bereits ab Mitte April mein neues WG-Zimmer in Berlin, doch Wohnung und Wohnsitz in Dresden werde ich für eine Übergangszeit noch behalten. So kann ich hier noch zu Ende studieren, meinen Ortsbeiratssitz weiter ausüben und diesen Sommer eine neue OB wählen. Und wer weiß, vielleicht lebe ich irgendwann wieder im schönen Dresden, dann aber sicherlich in der Neustadt.

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Die nächste Pegida

Über die Rückkehr der Vergangenheit

Der Spuk ist erstmal vorbei. Die Pegida-Bewegung hat ihren Zenit überschritten und nun zerfällt dieses Bündnis endlich in mehrere Splittergruppen. Ihr wurde eine beängstigende bundesweite, gar weltweite Aufmerksamkeit zuteil. Dabei hatten die „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ nie eine dauerhaft tragfähige Strategie – außer sich auf den montäglichen Straßen totzulaufen.

Die ersten Reaktionen im Herbst waren vielversprechend, selbst die konservativen Kräfte Sachsens grenzten sich schnell ab – und schwenkten dann im Dezember plötzlich auf einen Kuschelkurs zu den „besorgten Bürgerinnen“ ein. Da Pegida eine Sackgassen-Strategie hatte, war dies weder notwendig, noch ist es politisch vertretbar. Spätestens hierdurch wurden die rassistischen Ressentiments salonfähig gemacht, menschenverachtende Meme zum Teil des Diskurses – und rechten Galionsfiguren eine bundesweite Bühne bereitet.

Symptome für den neuen Hass

Dresden, präziser Sachsen, ist hierbei nur die Spitze des Eisbergs und keinesfalls eine Ausnahmeerscheinung. Das ehemalige „Tal der Ahnungslosen“ mit seiner Neonazi-Aufmarsch-Tradition war als weltweit bekannte Kulturmetropole der perfekte Resonanzkörper für die „neue“ rechte Bewegung. Der latente Rassismus jedoch, die neuen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, finden wir überall in der Gesellschaft. Pegida ist nach Sarrazin und der AfD nur ein weiteres Symptom für den neuen Aufwind von Wut und Hass. Und es wird nicht das letzte sein.

In Deutschland vollzieht sich gerade eine Entwicklung, deren Ergebnisse wir in Frankreich mit Entsetzen analysieren können. Der Front National unter Marine Le Pen ist etablierter Bestandteil der Parteienlandschaft und konkurriert mit sozialistischer und konservativer Partei um die höchsten Umfragewerte – nur das französische Mehrheitswahlrecht verhindert zurzeit schlimmeres. Ähnliche Erfolge der neuen Reaktionären finden wir überall in Europa, in Japan und (bislang wenig erfolgreich) mit der Tea-Party in den USA. 

Die Neuen Reaktionären

Woher kommt diese Rückkehr der Vergangenheit besonders in der (post)-industriellen Welt? Traditionelle Werte wie Heimat, Nation, Geschlecht, Familie, Religion und eine zu schützende Kultur werden von all diesen Bewegungen propagiert. Es geht hierbei nicht nur um konservatives Bewahren gegenwärtiger Verhältnisse – es geht um regressives, reaktionäres Wiederherstellen vergangener, sich in Auflösung befindender Ordnungssysteme. Es geht diesen Bewegungen um eine neue „konservative Revolution“ – elitär, ausgrenzend und menschenfeindlich.

Pegida und Sarrazin haben einen Nerv getroffen, ihr reaktionärer Populismus konnte deswegen so gut gedeihen, weil er auf einen fruchtbaren Nährboden der Verunsicherung fiel – und das gilt weltweit. Wir leben im Umbruch, die Welt verändert sich so rasant wie nie, der technologische Wandel vernetzt den Globus mit ungeahnten Folgen. Alles wandelt sich und steht in Frage, neuen Mächte steigen auf, die politischen und wirtschaftlichen Systeme geraten unter Druck – alte Gewissheiten verschwinden. Und die Menschen suchen nach Orientierung in dieser beginnenden Krise.

Globale Krise – und keine progressiven Antworten

Die neuen Reaktionären geben ihnen Orientierung, geben ihnen Antworten der Vergangenheit, die nicht erst entwickelt werden müssen. Und verkaufen diese alten Antworten als den neusten Schrei. Und was machen die Progressiven? Naturgemäß dauert es länger neue Antworten zu entwickeln als alte neu zu verkaufen – und dennoch ist die Ideen- und Zukunftslosigkeit der politischen Linken erschreckend. Dem Siegeszug der neuen Reaktionären kann nur mit besseren eigenen neuen zukunftsfähigen Antworten, Visionen und Utopien Einhalt geboten werden. 

Bislang sind allerdings nur vereinzelte Bruchstücke zu erkennen, die sich wohl wie so oft erst unter Druck einer erstarkenden Rechten zu einer neuen gemeinsamen progressiven Bewegung einigen können. Die wichtigste Erkenntnis ist in jedem Fall, dass die neuen Reaktionären ein Vakuum füllen, welches die Progressiven zurzeit ignorieren. Hieraus speist sich der Erfolg all dieser reaktionären Bewegungen – es gibt keine positive Vision der sich wandelnden Welt. Und wenn die globale Beschleunigung weiter zunimmt, dann kommt die nächste Pegida schon bald. 

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Geschichte braucht Geduld

Über das Ende der Piratenpartei und die Zukunft progressiver Politik

Heute vor 3 Jahren wurde ich Mitglied der PIRATEN, die 6 politisch interessierten Jahre zuvor gab es keine andere Partei durch die ich mich repräsentiert fühlte. Welche mein Wertegerüst, mein Welt- und Menschenbild vertritt – und heute ist es leider wieder so. Ich ging damals zur Piratenpartei, weil ich glaubte sie würde die immer größer werdende progressive Lücke im politischen Spektrum füllen können (und wollen). Doch spätestens seit diesem Jahr hat sie einen gänzlich anderen Kurs eingeschlagen.

Sie hat sich für eine strategische Ausrichtung entschieden, die in unserem Parteiensystem überflüssig ist. Und sie ist auch sonst in so vielen Bereichen gescheitert. Für die Etablierung einer neuen Partei sind neben der politische Nachfrage insbesondere nötig: Köpfe, Geld und grundsätzliche Einigkeit über das politische Profil. Eine solche Einigkeit gab es nie, daraus resultierte Streit. Der Streit wurde nie durch Regeln und Hierarchie beigelegt, denn dazu fehlte Mut und Geld. Unsere Köpfe wurde in diesem Streit verbrannt, denn sie bekamen kein Geld und keinen Apparat. Dieses anarchische Laissez-Faire führte schließlich dazu, dass sich die Stärkeren bzw. Lauteren durchsetzten. Neoliberale Nachtwächterpartei.

Die progressive Lücke

Ich möchte hier aber primär über die Zukunft progressiver Politik sprechen und nicht über deren vergangene Versuche. Ende 2013 schrieb ich davon dass Geschichte Geduld bräuchte – und das gilt nach diesem gescheiterten Experiment mehr denn je. Die progressive Lücke wird in den nächsten Jahren immer größer werden. Je öfter die Grünen mit der CDU koalieren, je öfter die Linke Teil der Regierung sein wird und wenn die FDP endgültig verschwindet.

Die Nachfrage nach einer zukunftsorientierten und kulturoptimistischen, nach einer grenzenlosen und solidarischen Politik, nach einem emanzipatorischen Freiheitsbegriff, der soziale Gesinnung und moderate Staatlichkeit vereint, steigt. In ganz Europa werden progressive bis linksliberale Parteien wie D66, FI, NEOS, Podemos, etc. stärker. An der Konfliktlinie der Digitalisierung wächst ein neues Milieu heran, dass immer weniger politisch vertreten und interessiert ist.

Eine neue Partei

Nur mit einer neuen Partei wird sich eine solche Politik im deutschen Parlamentarismus etablieren können. Weder eine Ausgründung aus FDP noch Piratenpartei kann jedoch diese neue Partei sein – denn ihr Narrativ darf sich nicht auf bereits gescheiterte Projekte beziehen. Der Weg zu einer solchen Partei ist noch weit und alle, die ihn beschreiten wollen, werden viel Geduld haben müssen. Aber eines ist sicher: je größer Lücke und Nachfrage werden, desto schneller werden passende Angebote entstehen. 

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Pause

Ich trete natürlich nicht zurück, da ich schon lange kein Amt mehr inne habe. Auch die Rückgabe meiner LGS-Beauftragung habe ich bereits vor Wochen angekündigt. Für mich geht nach meinem Eintritt vor knapp 3 Jahren ein Zeitabschnitt innerhalb der Piratenpartei zuende. 

Von Anfang an stürzte ich mich in eine Rund-um-die-Uhr-Politik-Extremsituation. Der Aufbau erst des KV Dresden und dann des LV Sachsen gestützt durch den bundesweiten Hype hat viel Energie gekostet und gleichsam so viel an Spaß und Erfahrungen gebracht. Der Dauerwahlkampf (Bund, Europa, Kommunal, Land) seit 2013 gegen die Windmühlen des fortschreitenden Abwärtsstrudels hat dann allerdings nicht immer so viel Spaß gemacht und mir auch die Grenzen meiner Leistungsfähigkeit aufgezeigt.

Besonders die Wahlkämpfe in diesem Jahr haben Spuren hinterlassen und ich konnte meine eigenen Ansprüche oft selbst nicht mehr erfüllen, mindestens seit April fühle ich mich latent ausgebrannt. Ich brauche eine Pause nach dieser enormen Dauerbelastung und werde mich daher mindestens ein halbes Jahr regenerieren – frei von Verpflichtungen, frei von Ämtern. Mitglied bleibe ich, Blogposts zur Wahlkampfanalyse und generellen Zukunftsperspektiven der Piratenpartei werden folgen.

Die nächsten Monate werde ich mich nur mit schönen wohltuenden Dingen beschäftigen. Ich will wieder mehr schreiben und Bücher lesen, mit dem Malen anfangen, Sport und Studium  intensivieren, zocken und alles genießen, was in den letzten Jahren kürzer treten musste. Politik bleibt Teil meines Alltags und ich werde endlich die Zeit haben, darüber inhaltlich mehr zu bloggen – in Zukunft unter dem kulturoptimistischen Motto „Früher war alles schlechter“.

Wir lesen uns also zumindest hier in ein paar Tagen schon wieder.
An alle anderen: bis bald!

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Der Progressive Phoenix

Es hat nicht gereicht. Nicht für meine Kandidatur, nicht für die von Wolfgang Dudda, nicht für einen einzigen Kandidierenden, der sich als links oder progressiv versteht. Dieser Bundesparteitag war leider gar nicht amazing, sondern shocking. Ich könnte jetzt breit und lang erläutern, warum ich der Meinung bin, dass die Partei den falschen Weg einschlägt. Warum die thematische Verengung auf Kernthemen, besonders den Überwachungsskandal, strategisches Harakiri bedeutet – aber das bringt uns nicht weiter.

Ein deutlicher Bundesparteitag

Die Situation ist wie sie ist und wie @Kpeterl bereits richtig geschrieben hat: „Die Verantwortung dafür, dass es so weit kam, müssen wir uns selbst zuschreiben.“ Wir waren von programmatischen Erfolgen verwöhnt und auch die bisherigen Bundesvorstände waren zumindest immer auch von Progressiven mitdominiert. Nun eine neue Situation: ein ziemlicher homogener (sozial)liberaler Bundesvorstand, durch den sich 30-40% der Mitglieder bzw. Parteitagsteilnehmenden nicht vertreten fühlen. 

Viele Menschen baten mich nochmal für eine andere Position im Bundesvorstand zu kandidieren, damit sie auch eine Vertretung im Gremium haben. Jedoch habe ich mich nach reiflicher Abwägung gegen eine erneute Kandidatur entschieden. Die Deutlichkeit, mit welcher die Versammlung mehrheitlich votiert hat, war und ist für viele Menschen, die mir politisch wie persönlich nahestehen erschütternd. Und deshalb war für mich klar: ich werde meine Energie das nächste Jahr darauf konzentrieren, einen Braindrain abzuwenden und diese großartigen Menschen aufzufangen und besser zu vernetzen. Das geht aus diversen Gründen nicht als Mitglied dieses Bundesvorstandes.

Die Plattform 

Samstag Abend reifte nun die Idee, dass wir noch auf dem Bundesparteitag selbst ein Zeichen setzen mussten, denn sonst würden wir bereits dort viele Menschen verlieren. Also beriefen wir ganz im Sinne des anarchischen Mandats für Sonntag um 13:37 Uhr ein progressives Vernetzungstreffen im Foyer der BPT-Halle ein. Dieser Impuls gewann schnell eine eigene Dynamik und mündet nun in ein Mumble-Treffen heute Abend.

Ich bin gespannt wie konstruktiv das Treffen wird, denn meine Skepsis gegenüber Mumble ist aus bisherigen Erfahrungen groß. Meine Vorstellung ist jedenfalls die, dass wir als Plattform neue Tools wie Jitsi oder Hangout testen und mehr auf Präsenztreffen mit Reisekosten-Soli-Topf setzen. Ich wünsche mir einen trollresistenten Schutzraum, der dennoch nachvollziehbar und offen agiert

Pragmatismus Vs. Idealismus

Es liegt in der Natur der Sache, dass es nun erstmal unterschiedlichste Vorstellung über das Wesen der Plattform gibt. Von Stimmen, die auch die gemäßigte Mitte der Partei ansprechen möchten bis hin zur klaren Forderung nach Parteiferne und Überparteilichkeit. Meine Maxime ist es, jene Menschen mitzunehmen, die eine neue Partei aufbauen wollen genauso wie diejenigen, die bleiben wollen und die die Piratenpartei nocht nicht aufgegeben haben. Eine Plattform, die alle Optionen bietet. Ein solcher Hybrid braucht eine parteiunabhängige Infrastruktur, nicht zuletzt auch aus gewissen Streikerfahrungen.

Wir brauchen in meinen Augen zuallererst aber einen klaren progressiven Grundkonsens als Selbstverständnis. Kulturoptimismus und Antifaschismus muss neben anderen parteiweiten Konfliktfeldern essentieller Teil unseres Wesenskerns sein. Wie wir uns genau organisieren, ob mittelfristig als eigener Verein oder der Partei verhaftet bleiben, das sind Entscheidungen, die wirbei Präsenztreffen debattieren und fällen sollten. 

Ändern oder neu machen, bleiben oder gehen – genau das ist der ewige philosophische Zwiespalt, in dem wir uns nun befinden. Ein Diskurs den @KlausPeukert mit diesem guten Blogpost weiter anstößt und den wir auf unserer Plattform wohl noch lange führen werden. Es gibt darauf keine endgültige Antwort, aber ich stehe auch deswegen für die Hybrid-Lösung, weil ich die Piratenpartei noch nicht gänzlich aufgegeben habe.

Ein Heilsamer Schock

Vielleicht war dieser shocking Bundesparteitag ja ein heilsamer Schock, der uns Progressive endlich enger zusammen bringt. Wenn ich mit jungen Menschen U-20 spreche, dann spüre ich immernoch eine hohe Zustimmung für die Marke Piratenpartei. Ja, wir müssen ein Jahr mit diesem Bundesvorstand leben – und halt zeigen, dass wir uns organisieren und selbst geil abliefern. Endgültig werden wohl erst die Wahlen 2016/2017 über die Zukunft von Partei und Plattform entscheiden. Und wer weiß, vielleicht hat die Hölle von Halle ja einen neuen Stern geboren. Wie der Phoenix aus der Asche.

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