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Wie ich Feminist wurde

Dies ist mein erster Blogpost im neuen Jahr und es könnte kaum ein wichtigeres Thema geben. Gerade jetzt, da die weißen alten Männer das Rad der Geschichte zurückdrehen wollen, ist es besonders dringend, sich auf die richtige Seite zu stellen. Und für die Gleichstellung aller Geschlechter zu kämpfen – gegen die historische, allgegenwärtige Benachteiligung der Frau.

Veränderung nur durch Konflikt

Obwohl ich mich schon seit über 10 Jahren intensiv mit Politik auseinandersetze, wurde ich erst in den letzten Jahren zum überzeugten Feministen. Das „F-Wort“, wie es Bianca so passend betitelt hat, habe ich zu Anfang meiner Zeit in der Piratenpartei selbst noch abgelehnt. Als großer Sprachnerd kritisierte ich, dass sich die ‚femin‘-Sprachwurzel doch nur auf Frauen bezöge und daher missverständlich in Bezug auf die Gleichstellung aller sei. Wie viele andere, die damals der Equalismus-Idee anhingen, habe ich jedoch meine Meinung grundlegend geändert.

Wenn ich etwas in der Gesellschaft verändern möchte, dann brauche ich dazu provozierende und polarisierende Begriffe, die anecken, die Konflikt und Diskurs herbeiführen – und keine, die vorauseilend Konsens herstellen. Natürlich gibt es auch benachteiligte Männer und natürlich ist jegliche Benachteiligung falsch, dennoch sind dies Einzelfälle in Anbetracht der massiven systematischen und historisch „gewachsenen“ Benachteiligung von Frauen. (Vom geringen Frauenanteil in den heutigen Firmen-Vorständen und anderen Machtpositionen über das späte Frauen-Wahlrecht bis hin zu den wenigen bekannten weiblichen historischen Persönlichkeiten.)

Das simple logische Prinzip, wonach z.B. eine Frauen-Quote einseitig sei und selbst erst Ungleichheit schaffe, ist Unsinn und verkennt schlicht das tatsächliche gesellschaftliche Problem. Politik muss genau diese Probleme nach ihrer Qualität und Quantität gewichten und dann priorisiert angehen. Oder kurz: Wenn wir einer ungleichen Ausgangssituation mit Gleichheit begegnen, dann bleibt sie schlicht ungleich!

Erschreckende Erfahrungen

Ihr merkt, diese Diskussion habe ich schon oft geführt. Doch es ist schwer, Menschen nur durch rationale Argumente zu überzeugen – auch ich selbst wurde erst zum Feministen durch persönliche Erfahrungen. Die Zeit in der Piratenpartei hat mir die Augen geöffnet, ich habe miterlebt wie viel Sexismus und Diskriminierung meine Ex-Parteikolleginnen erleiden mussten. Für jegliche Positionierung oder Provokation, die Männern zumeist verziehen oder gar goutiert wurde, ernteten Frauen nicht nur „normale“ Shitstorms, sondern Tonnen an Hass-Mails, sexualisierte Beleidigungen und Gewaltandrohungen, Psychoterror bis hin zu tatsächlichen körperlichen Übergriffen.

Ich habe so erschreckende Vorfälle erlebt und diese haben nicht zufällig jedes einzelne Mal eine Frau getroffen – es geht dabei immer um Macht und Gewalt. Sicherlich trägt die höhere Anonymität des Netzes zur Enthemmung bei, doch das Internet ist nur die Forsetzung der analogen Gesellschaft mit digitalen Mitteln. Viele der Hetzenden und Drohenden fühlen sich mächtiger, dem sogenannten „schwachen Geschlecht“ schlicht überlegen – und ihre Hass- und Machtdemonstrationen unterfüttern sie mit abstoßenden sexualisierten Gewaltfantasien.

Eben nicht nur online, sondern auch im analogen Alltag werden Frauen oft als schwach und leichte Opfer betrachtet, ob es nun das Klischee der „dummen Blondine“ oder die allgegenwärtige Verniedlichung durch „süße“ Kosenamen ist.

Versetzt euch in die Lage von Frauen!

Ich habe lange gebraucht, bis ich das begriffen hatte – aber seitdem fällt es mir Tag für Tag immer wieder auf, bei engsten Freundinnen oder fremden Leuten. Wie viele Frauen kennt ihr, die schon mal belästigt wurden, nach Hause verfolgt, gegen ihren Willen angefasst oder gar vergewaltigt? Denen nachgestellt wurde oder die beleidigt wurden per Chat, Mail oder SMS? Die regelmäßig von Vorgesetzten, Fremden oder auch Bekannten ungewollt „Schätzchen“ oder „Süße“ genannt werden? Und wie viele Männer kennt ihr, die solche Erfahrungen gemacht haben?

Allein die Tatsache, dass Frauen selbst schuld daran sein sollen, wenn sie sich freizügig kleiden und dann angefasst werden oder schlimmer, ist doch eine absurde Umkehrung der Schuld! Jedes Mal, wenn ich jetzt nachts durch die Straßen laufe, muss ich daran denken, wie unsicher und gefährdet sich Frauen fühlen müssen – schlicht weil Männer zumeist mehr körperliche Kraft haben. Ich könnte endlose weitere Beispiele aufzeigen, die mir in den letzten Jahren aufgefallen sind – von der männlich geschaffenen Sexualmoral, wonach Männer Helden sind, die mit vielen Frauen schlafen, aber Frauen umgekehrt Huren, bis zur unterschiedlichen Entlohnung für die gleiche Arbeit in so gut wie allen Berufsgruppen.

Privilegien überwinden

Auch wenn ich mich schon lange mit Politik befasst hatte, habe ich die Welt nur aus meiner weißen männlichen privilegierten Perspektive gesehen. Das Thema Geschlecht hat für mich keine Rolle gespielt. „Quoten sind nicht nötig und unfair, Gendern macht die Sprache kaputt, Gleichberechtigung gibt es doch heute schon“ – das war die gewöhnliche Einstellung in meinem Umfeld (bayrisches Gymnasium). Und es hat lange gedauert, bis ich mir über all die genannten Sachverhalte bewusst wurde.

Ich habe vielen Menschen diese Erkenntnisse zu verdanken und seitdem noch viel mehr über mich selbst gelernt – und über meine Familie. Dass meine Mutter eine außergewöhnlich starke Frau ist, die sich schon früh (1972) gegen alle Widerstände emanzipiert hat und trotz harter Schicksalsschläge ihren Weg weitergeht. Dass in meiner Familien fast ausschließlich starke Frauen-Figuren wie meine Schwester und meine verstorbene Großtante und Großmutter dominieren – und die Männer immer höchstens die zweite Geige spielten. Auch für mich selbst kann ich mir nur eine starke Frau mit eigenem Kopf als Partnerin vorstellen.

Wir müssen anfangen unsere Privilegien zu hinterfragen, die eigene Familiengeschichte zu reflektieren und uns die Lage von anderen Menschen versetzen. Gerade heute am Weltfrauentag sollten wir uns motivieren mit all dem, was schon erreicht wurde – für all das, was noch erkämpft werden muss. Früher war alles schlechter – aber es ist noch ein langer Weg, bis es gut ist.

Ich hoffe, ich konnte ein paar von Euch zum Nachdenken bringen.

PS:

Es gibt noch viel mehr Geschlechter als nur Frau und Mann, doch zur Vereinfachung habe ich all die Zwischentöne zwischen den Stereotypen in diesem Fall weggelassen.

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Kein normales Leben in Trump-Zeiten

Über den größten politischen Schock meines Lebens

11/9 ist jetzt über 10 Tage her und ich habe mich wieder einigermaßen gesammelt. Die Wahl Donald Trumps zum neuen US-Präsidenten war definitiv der größte politische Schock meines Lebens. Es ist mir schwer gefallen, dazu etwas zu schreiben – einfach weil meine Gefühle und Gedanken darüber so diffus und vielfältig waren und es immer noch sind. Hier nun der Versuch einer Chronologie.

Vorahnung

Am Freitag vor der US-Wahl traf ich einen alten Freund, der ebenso gerne wie ich visionär in die Zukunft denkt und spekuliert. Wir kamen überraschend zu dem Schluss, dass ein Wahlsieg Trumps eigentlich wahrscheinlicher und logisch ist – da wir beide annehmen, dass der Menschheit in 10-15 Jahren ein großer progressiver Aufbruch (VR, IoT, Mars, KI, BGE) bevorsteht. Solch ein gesellschaftlicher Aufbruch setzt sich aber zumeist erst durch als Gegenbewegung auf einen rückwärtsgewandten Stillstand nach einer katastrophalen Eskalation.

Doch auch wenn ich tief in mir wusste, dass alles erst schlimmer werden muss, damit alles schließlich besser wird, tippte ich noch immer auf einen knappen Hillary-Sieg. Der Preis einer Trump-Katastrophe wäre einfach zu hoch.

Die Wahlnacht

Gemeinsam mit 3 engen Freunden verfolgte ich die Wahlnacht bei mir zu Hause, wir schauten die Live-Berichterstattung der US-Sender im Wechsel und recherchierten dazu im Netz. Um 2:24 Uhr deutscher Zeit schrieb ich noch: „Das wird eine gute Nacht. Für Hillary Clinton und die ganze Welt. #USElections2016“, weil erste Indikatoren wie z.B. ein Too-Close-To-Call in Georgia darauf hindeuteten. Doch jede Stunde wurde das Bild düsterer und zwischen 3:00 und 4:00 Uhr war die ‚Blue Firewall‘ durchbrochen, die Rustbelt-Staaten waren verloren und Trump hatte gewonnen.

Wie paralysiert saßen wir noch bis 10 Uhr morgens vor dem Beamer und haben die sagenhaft schlechte Rede des neuen US-Präsidenten angehört. Unglaube, Schock, Trauer – die Tage nach 11/9 fühlte ich mich wie gelähmt, aus der Bahn geworfen, da half auch eine rational geschlussfolgerte Vorahnung nichts. Es ist die tiefste Erschütterung seitdem ich mich mit Politik beschäftige.

Katastrophe für die ganze Welt

Ja, „das Schlimmste, was der Welt seit 1945 passiert ist“, ist am 8./9. November geschehen, das sehe ich nach wie vor so. Diese Präsidentschaft wird so vielen Menschen Chaos und Leid bringen – in den USA und auf der ganzen Welt.; außenpolitischer Rückzug aus den globalen Krisengebieten, die Welt sich selbst – und damit dem Recht des Stärkeren – überlassen. Da freuen sich alle Autokraten, dass sie noch mehr Raum für ihre Machtausdehnung bekommen. Die liberale demokratische Nachkriegs-Weltordnung befindet sich fundamental im Wanken.

Natürlich hoffe ich, dass es anders kommt, aber Trump bleibt Trump. Er hat keine Ahnung von Außenpolitk und selbst wenn er nicht mit Putin und co. paktieren sollte, wird er deren territorialen Interessen nicht entgegentreten. Und innenpolitisch: Ja, er ist kein Ideologe, kein religiöser Fanatiker – aber Pence, Bannon und Flynn sind solche fanatischen Ideologen und werden ihn im Zweifel in ihre rechte, menschenverachtende Richtung steuern. 

Don’t normalize it!

Jeder Tag wird Ekel sein, wird furchtbar sein mit diesem Präsidenten, dieser Regierung. Wir können und wir dürfen sie nicht normalisieren – denn dann werden Rassismus und Sexismus, Hass und Erniedrigung, Ausgrenzung und Menschenfeindlichkeit normalisiert. Nein, ich kann Trump keine Chance geben, der Hass hat doch längst begonnen. Es wird schon nicht so schlimm werden? Es ist doch schon schlimm, Gewalt und Übergriffe jeden Tag von einer siegestrunkenen rechten Bewegung. Und das ist alles erst der Anfang.

Es gibt kein normales Leben in Trump-Zeiten. Ja, ich bin langfristig auch Optimist. Ja, ich glaube auch an den Siegeszug progressiver Ideen, liberaler demokratischer Werte. Doch wo bleibt eure Empathie, euer Mitgefühl mit all jenen, die diesen Siegeszug nicht mehr erleben werden? Der Preis, den die Welt für Trump bezahlen muss, ist viel zu hoch! Wo bleibt euer Protest? Wo bleibt eurer Widerstand?

Signal für globalen Widerstand

Das Unvorstellbare ist geschehen, das rational Geahnte, das emotional Erschütternde. Viele werden beschwichtigen, normalisieren, sich gar arrangieren mit der Trump-Regierung – vielleicht werden sie sogar profitieren, weil sie selbst weiß und männlich sind. Doch all jene, die an Vielfalt und Solidarität glauben; an freie Entfaltung und eine gerechte Zukunft; die mitfühlen mit denen, welche ausgegrenzt, verletzt und getötet werden – all jene sollten sich zusammenschließen und kämpfen. Der Rechtsruck wird einen neuen globalen Widerstand hervorbringen. Dieser Widerstand muss alle jene schützen, denen Verfolgung und Gewalt droht. Er muss dem zurückgekehrten Nationalismus eine transnationale Vision entgegenzusetzen!

Wir sind am Höhepunkt der postmodernen Reaktion, ein postideologischer Dealmaker ist jetzt der mächtigste Mann der Welt. Sexist, Rassist, Chauvinist. Was muss noch passieren, damit wir endlich aufbegehren? Warten wir nicht noch auf Hofer, Wilders, Le Pen oder die AfD. Tun wir endlich, was in unserer Macht liegt, um jene zu schützen, um jene zu versammeln, deren Zukunft auf dem Spiel steht.

Dies wird mein Beitrag: Globalradical.one – stay tuned!

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Rot-Rot-Grün für Berlin!

Sonntag ist Wahltag und ich möchte noch kurz vor meinem Urnengang erläutern und empfehlen, wen ich zu meiner ersten Abgeordnetenhauswahl in Berlin wähle. Tatsächlich steht meine Entscheidung schon lange fest: nämlich Die Linke.

Überzeugter Wechselwähler

Wie vor meiner Zeit bei der Piratenpartei so bin auch danach wieder überzeugter Wechselwähler geworden – und darum schaue ich mir bei der Wahl genau an, welche Parteien-Konstellation ich als nächste Regierung favorisiere. In Berlin ist das nicht schwer, war doch die Große Koalition aus SPD und CDU ziemlich furchtbar. Ich wünsche mir heute ein rot-rot-grünes Bündnis aus SPD, Grüne und Linke – mit klarem Kurs gegen Rechts, einer offenen solidarischen Politik für alle (pro Migration, fahrscheinloser Nahverkehr, Diversität), mehr öffentlichen Investitionen und einer progressiven Gesellschaftspolitik.

Natürlich bin ich auch von einigen Personen und Inhalten nicht so begeistert, es fehlt klar an Technologie-Optimismus, Transnationalität und Vision. Aber ich bin pragmatisch und unterstüze das beste, was derzeit machbar ist.

Signal an die Bundespolitik

Auch für die Bundespolitik ist ein zweites erfolgreiches Rot-Rot-Grün, nach dem Flächenland Thüringen, ein wichtiger Impuls zum bundesweiten Regierungswechsel. Den sehe ich zwar nicht vor 2021, aber jeder Schritt dahin zählt. Gerade jetzt in Zeiten des weltweiten Rechtsrucks ist klare Haltung und politischer Widerstand essentiell – und den verkörpert R2G deutlich besser als jedes andere denkbare Bündnis.

Zu guter Letzt möchte ich, dass meine ehemalige Piratenpartei-Kollegin Anne Helm für die Linke ins Berliner Landesparlament einzieht. Sie ist eine leidenschaftliche Kämpferin gegen Ungerechtigkeit und für ein offenes, progressives, neues Berlin. Mit Listenplatz 19 ist das durchaus nicht unwahrscheinlich – und darum empfehle ich jedem die Zweitstimme für Anne und die Linke.

Und jetzt ab zur Wahl!

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Parteilos wider Willen

Morgen werde ich 29 Jahre alt und das ist doch ein guter Anlass für eine Zustandsbeschreibung. Ich hoffe, dass ich in Zukunft wirklich öfter auf diesem Blog schreiben werde, persönlich wie politisch – bisher klappte das leider nur sehr unregelmäßig. Jetzt möchte ich euch aber erstmal auf den aktuellen Stand bringen, was meine politische Arbeit, mein Engagement und meine Projekte angeht.

Jusos statt Piratenpartei

Falls es irgendwer noch nicht mitbekommen hatte, ich bin schon lange nicht mehr in der Piratenpartei. Ja, ich rate sogar explizit davon ab, diese in Deutschland zu wählen und somit seine Stimme zu verschenken. Warum und wieso sie gescheitert ist, könnt ihr hier nachlesen, wichtiger und interessanter ist aber, dass viele ehemalige Mitstreitende mittlerweile in andere etablierte Parteien gegangen sind. Zu den Grünen, zur FDP, zur SPD und besonders viele zur Linken.

In Berlin werde ich deswegen z.B. Anne Helm für die Linke ins Abgeordnetenhaus wählen, was mich sehr freut. Generell begrüße ich den Pragmatismus vieler Ehemaliger und habe mich davon anstecken lassen. Ich dachte mir, dass so schnell keine neue politische Kraft entstehen würde und ich etwas tun müsse. Kompromisse eingehen, gerade jetzt wo die rechte AfD so erstarkt. Diese Gedanken führten mich zu den Jusos, der SPD-Jugendorganisation, da mir die Grünen zu technologiekritisch und die Linken zu antikapitalistisch sind.

Kein politisches Zuhause

Allerdings wurde ich nie SPD-Mitglied, sondern erstmal Nur-Juso. Ich fand das Juso-Programm gut: klar antifaschistisch, feministisch, gesellschaftspolitisch sehr progressiv und sowohl in Asyl- als auch europäischer Finanzpolitik sehr solidarisch. Kein Gabriel, kein Scholz, keine Agenda. Ja, ich sah die Möglichkeit vielleicht durch den Jugendverband die SPD insgesamt zu erneuern. 

Doch kam die Desillusionierung so schnell wie mein kleiner Aufbruch zuvor. Die Jusos sind so eng mit ihrer Mutterpartei verzahnt, eine Kaderschmiede voller Abhängigkeiten. Angepasst und ohne Visionen, keine innerparteilicher Widerstand und zu wenig Grundsätzlichkeit und Radikalität in ihrer Programmatik. Stichwort: Grundeinkommen, Liquid Democracy, Transnationalismus. 

Ohne Frage habe ich dort auch wunderbare Menschen kennengelernt, die für eine linkere SPD kämpfen, für mehr Solidarität, für eine bessere Gesellschaft – und ich wünsche ihnen allen Erfolg. Doch habe ich auch erkannt: das ist nicht mein Weg, die Jusos und die Sozialdemokratie werden niemals mein politisches Zuhause sein.

Politik im Wartestand

Ich mag Strukturen, ich brauche Strukturen. Ich mag Themen-Vielfalt, ich brauche Themen-Vielfalt. Politische Grundsatzdebatten, keine Spezialisierung in NGOs. Machtpolitische Auseinandersetzungen um gesellschaftliche Mehrheiten. Das finde ich nur in Parteien – und ich kann mich mit keiner der roten oder grünen Parteien links der Mitte identifizieren. Ich bin parteilos wider Willen.

Erneut politisch heimatlos zu sein – wie 2014, wie 2011 – ist frustrierend, besonders in einer Zeit des weltweiten Rechtsrucks. Ich fühle die Notwendigkeit zu handeln, die Dringlichkeit, den Wunsch, den Druck. Aber mich zu verbiegen, zu große Kompromisse einzugehen, halbe Sachen zu machen – das kann nicht die Antwort sein. Alle Parteien, ja die gesamte Gesellschaft taumelt nach rechts. Deswegen mache ich jetzt Politik im Wartestand, bis früher oder später eine neue Partei zukunftsweisende Antworten gibt. Pflege Netzwerke, unterstütze Initiativen und schreibe, schreibe, schreibe.

Winter has come.

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Tabuisieren und Ausgrenzen!

Zum Umgang mit der AfD.

Gestern bekam schon wieder eine Vertreterin der rassistischen AfD eine bundesweite Bühne im Fernsehen geboten – gleichzeitig wird die Ankündigung der Minister-präsidentinnen von Rheinland-Pfalz und NRW, mit Mitgliedern eben dieser Partei kein Podium zu teilen, kontrovers diskutiert. Was ist der richtige Weg im Umgang mit der sogenannten „Alternative für Deutschland“? Ich meine: Konsequentes Tabuisieren und Ausgrenzen!

Die Anhängerschaft dieser reaktionären Gruppierung ist in hohem Maße frustriert, wutbürgerlich prekär und wahnhaft verängstigt. Rassistische Menschenfeindlichkeit ist ihr Ventil. Sie sieht sich als Opfer der Geschichte, als erleuchtete Minderheit mit Kenntnis der tatsächlichen Wahrheit, als Kämpferin gegen den verschworenen Lügenpresse-Mainstream. Der Versuch, diese diffusen Ängste, diese Irrationalität mit noch so korrekten rationalen Argumenten zu entlarven, kann nur scheitern. 

Ja, das Bloßstellen bleibt ohne Wirkung – doch die menschenfeindlichen Erklärungs-muster bekommen Bühne, Raum, Legitimation. Ihre Reichweite wird vergrößert ohne dass ihnen die verlockende Grundlage entzogen wird. Denn Frust, Wut und Hass lassen sich nicht sachlich widerlegen. 

Wir sollten alle Haltung zeigen und diese rassistische Partei gesellschaftlich tabuisieren und ausgrenzen. Entzaubern ließe sie sich nur durch tatsächliche politische Verantwortung und das darf niemals geschehen! Die nächsten Jahre werden heftig, wir müssen durchhalten bis diese gesellschaftliche Krise gemeistert ist. 

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Der Deutsche Schuldkult

Und die falsche Sparpolitik

Die griechische Bevölkerung hat die Sparpolitik der Institutionen mit einem deutlichen Nein abgekanzelt, die Regierung Tsipras ist innenpolitisch jetzt so stark wie nie. Zusammen mit Varoufakis Rückzug und dem neuen griechischen ESM-Antrag deutet sich eine Annäherung der Konfliktparteien an. Allerdings ist die Zeit knapp – und Griechenland beharrt nach wie vor (zu Recht) auf eine Restrukturierung seiner Schulden. Hierin lag von vorneherein das Haupt-Zerwürfnis zwischen progessiven und konservativen Handlungsansätzen – Schulden erlassen oder aufrechterhalten? Bekämpfung der Krise durch Investieren oder Sparen? 

Unmoralische Schulden

Ich möchte in meinem Blog die Programmatik einer Zukunftspartei in Verbindung mit tagesaktueller Politik entwerfen. Am Beispiel der gegenwärtigen EU-Krise lässt sich gut zeigen, wohin eine verfehlte Sparpolitik ein bereits angeschlagenes Land führen kann. Es ist tragisch und absurd, dass besonders in Deutschland die griechische „Schuld“ so moralisch aufgeladen wird. Bei uns wurzeln Schuld („fault“) und Schulden („debt“) in der gleichen Begrifflichkeit – eine fatale sprachliche Verbindung, die sich kulturell auf unser Handeln auswirkt.

Im Gegensatz zu vielen anderen Ländern wird in Deutschland die Sparsamkeitslogik der „schwäbischen Hausfrau“ hochgehalten – für Kredite gilt jedoch erstmal die Schuldenvermutung. Es wird nicht die Chance einer Investition betont, sondern das Risiko von Verlust und Verschuldung. Diese, bereits im individuellen Rahmen kritische, Einstellung wird nun auf ganze Volkswirtschaften übertragen: Wer finanziell in Not gerät, müsse „den Gürtel eben enger schnallen“. An diese sogenannte Tugend der Solidität appellierten die letzten Bundesregierungen leider sehr erfolgreich, sowohl mit dem Einführen Schuldenbremse als auch der „Schwarzen Null“ im Haushalt – Solidität als letzter konservativer Wert.

Falsches Geschichtsbewusstsein

Dieser deutsche Schuldkult und Soliditätswahn ist deshalb so tragisch und absurd, weil er die eigene Geschichte schlicht verleugnet. Wie Thomas Piketty richtig analysiert, haben „die Deutschen ihre Schulden nie zurückgezahlt“, obwohl sie zwei verheerende Weltkriege angezettelt hatten. Und dennoch wurde dem deutschen Staat immer wieder ein großer Teil der Schulden erlassen – zudem wurden mit dem Marshall-Plan massive Investitionen getätigt, ohne welche das bedeutsame „Wirtschaftswunder“ nie stattfinden hätte können.

Auch heute zeigen vor allem die USA immer wieder gut, dass hohe Schuldenquoten und eine investive Wirtschaftspolitik unproblematisch sind, solange Wirtschaftskraft und gesellschaftliche Zuversicht stimmen. Die Vereinigten Staaten haben aus der Geschichte die richtigen Konsequenzen gezogen: der Irrweg des Gesundsparens und Laissez-Faire hat die Weltwirtschaftskrise 1929 erst zur Großen Depression werden lassen. Diese Fehler wurden dort tief verinnerlicht. In Deutschland wird die – auch hier schreckliche – Weltwirtschaftskrise jedoch vom Zweiten Weltkrieg überlagert, wohingegen die (schnell überwundene) Hyperinflation von 1923 im kollektiven Gedächtnis verblieb.

Neuanfang heißt Schuldenerlass

Dieses falsche Geschichtsbewusstsein führt heute zu einer falschen Sparpolitik und dem Irrglauben, dass nur genug Sparsamkeit und Selbstkasteiung jedes Problem lösen könnten. Griechenland braucht natürlich Strukturreformen, aber im Gegenzug zu massiven Investitionen und Krediten. Selbst der IWF sagt nun, dass ein Schuldenerlass notwendig ist – aber Merkel und ihre Politik der „tugendhaften Solidität“ haben sich in eine gefährliche Sackgasse manövriert. Schuldenerlass bedeutet nämlich, dass erstmalig tatsächlich Gelder an Griechenland gezahlt werden – entgegen allen früheren Beteuerungen. Sie müsste also radikal umsteuern, damit der historische Fehler eines Grexits noch vermieden werden kann – sie müsste mit der immer gepredigten Solidität und Verlässlichkeit brechen.

Ich bezweifle, dass die Bundeskanzlerin dafür mutig genug ist – doch ich hoffe, dass es noch irgendwie zu einer kurzfristigen Lösung kommt. Für eine grundlegend neue progressive Finanzpolitik, oder gar eine Revision des fatalen deutschen Geschichtsbewusstseins, braucht es  allerdings gesellschaftlichen Wandel und einen Regierungswechsel. Gerade heute könnte Deutschland so günstig wie nie Kredite aufnehmen – für Infrastruktur, Bildung und solidarische Investitionen – aber gesehen wird ja nur das Risiko der Verschuldung.

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Vereinigte Staaten von Europa, jetzt!

Vor ein paar Monaten schrieb ich darüber, dass nur mit neuen zukunftsfähigen Antworten, Visionen und Utopien das Erstarken der globalen Reaktion gestoppt werden kann. Unter dem kulturoptimistischen Motto „Früher war alles schlechter“ wird dieser Blog künftig konkrete Vorschläge für eine solche progressive Politik machen. Bereits vor einem Jahr habe ich grob skizziert wie die Strukturen einer Zukunftspartei aussehen müssten; heute glaube ich nicht mehr an die Piratenpartei, aber umso mehr an die Notwendigkeit einer neuen visionären Zukunftspolitik.

Insbesondere in der heftig polarisierten Debatte um die sogenannte Euro-, Schulden-, Griechenland- oder treffender: EU-Krise dieser Tage, fehlt eine dezidiert progressive pro-europäische Antwort. Über kurz oder lang kann es nur eine nachhaltige Lösung für die gegenwärtige Zuspitzung der Lage geben: die tiefere europäische Integration hin zu den Vereinigten Staaten von Europa!

Krise der EU-Institutionen

Wir haben es nicht mit einer Krise der Währung zu tun, denn der Euro ist ein Erfolgsprojekt und fundamental stark. Auch die Schulden in Europa sind kein Problem, denn ihre Höhe, siehe Japan, sagt nichts über die Kreditwürdigkeit aus. Und Griechenland – ein kleines Land mit geringer ökonomischer Bedeutung – ist ebenfalls nicht das Problem. Griechenland ist vielmehr ein Symptom, an dem nun ein politisches Exempel statuiert wird. 

Eine Währungsunion kann dauerhaft nur als politische Union funktionieren – mit gemeinsamer Wirtschafts-, Sozial- und Fiskalpolitik. Als reiner Wirtschaftszweckverband, wie die Europäische Union gerne von manchen Konservativen und Liberalen gesehen wird, der aber durch die gemeinsame Währung miteinander verklammert ist, musste es früher oder später zu einer Zuspitzung wie bereits 2010 und jetzt erneut 2015 kommen. Jürgen Habermas spricht richtigerweise von einer „Fehlkonstruktion der Währungsgemeinschaft“, welche „nur durch eine Reform der Institutionen behoben werden kann.“ 

Die divergent konstruierten Strukturen erzwingen also eine Entscheidung darüber, ob sich die Institutionen nun anpassen hin zu mehr Europa – oder die Probleme durch ein Zurück zu weniger Europa gelöst werden, also ein Präzedenzfall zum Währungsaustritt geschaffen wird. Griechenland ist nun eben jenes Exempel, an dem um diese zentrale Grundfrage gerungen wird. Und das Schlimme ist: ohne diese zentrale Grundfrage explizit zu benennen!

Mehr Europa für die Globalisierung

Merkels gesamte Strategie seit Anbeginn der EU-Krise beruht darauf, die europäische Grundfrage nach mehr oder weniger Europa immer weiter hinauszuschieben. Sie steht damit in der Tradition ihrer Vorgänger, denn selten bis nie wurde ein Diskurs über die Maastricht-Verträge, den Euro, usw. geführt – aus Angst vor Ablehnung durch die Bevölkerung. Dieses Vakuum wird schnell gefüllt von rassistischen Ressentiments gegenüber Südeuropa bzw. den griechischen Menschen – und kommt somit wieder dem Erstarken reaktionäre Kräfte zugute.

Durch das griechische Referendum am 5. Juli entsteht zumindest nun ein (noch viel zu) kleiner Diskurs und ich hoffe, dass die Verhandlungen danach weitergehen. Nicht weil ich das Angebot der europäischen Institutionen gut fände, sondern weil der Grexit-Präzedenzfall der Super-GAU für die europäische Einigung wäre. Wenn die EU erstmalig ein Mitgliedsland fallen ließe, wäre das ein politisches Symbol von globaler Tragweite – dessen Bedeutung massiv unterschätzt wird, während die finanziellen und ökonomischen Kosten einer „Rettung“ beständig überschätzt werden.

Im Zeitalter der Globalisierung können wir unsere Interessen und Werte nur gemeinsam als große Einheit vertreten. Wir müssen Europa zusammenhalten und mittelfristig ausbauen (Balkan, Island, Norwegen) – nur dann können wir mit den USA, China, Indien und den kommenden afrikanischen Mächten auf Augenhöhe verhandeln und die globale Entwicklung mitgestalten. Als Deutschland, Frankreich, Italien, usw. werden wir immer weniger Einfluss haben und Spielball der anderen Weltmächte sein. Deswegen müssen wir Griechenland im Euro halten – um jeden Preis! 

Europäischer Finanzausgleich

Für mich kann es nur ein klares Mehr! auf die Grundfrage nach mehr oder weniger Europa geben, alles andere wäre die Selbstaufgabe unserer Interessen und Werte. Gleich wie die Griechenland-Verhandlungen nun weitergehen – ob Schuldenschnitt oder nicht – kann es eigentlich nur eine politisch nachhaltige Lösung geben: einen dauerhaften europäischen Finanzausgleich zwischen den stärkeren und schwächeren Ländern des Kontinents.

Eine solche „Transfer-Union“ wäre ein wichtiger Bestandteil eines europäischen Bundesstaats, institutionalisierte Solidarität und eine überfällige Überwindung des nationalstaatlichen Denkens. Besonders der Aufstieg Bayerns vom Agrarland zum Industrie- und Technologiezentrum wäre undenkbar gewesen ohne die investiven Transferleistungen aus anderen Bundesländern. Natürlich braucht es auch Euro-Bonds und eine gemeinsame Vertiefung aller Politikfelder – die Forderung nach einem europäischen Finanzausgleich jedoch muss der Kern progressiver Europa-Politik sein.

Unruhiger Ausblick

Wahrscheinlich wird das Referendum von der griechischen Bevölkerung mit Ja beschieden, aus Angst vor dem Verlust des Euro. Damit wird zwar erneut Zeit gekauft, die europäische Grundfrage bleibt aber ungeklärt und undiskutiert. Und in ein paar Monaten beginnt dann die nächste Zuspitzung. 

Europa ist durch seine eigenen Strukturen kaum noch handlungsfähig – das offenbart sich nicht nur in den Griechenland-Verhandlungen, sondern ebenso bei der gescheiterten Asylquote, der nahenden Staatspleite der Ukraine oder den kommenden Verhandlungen mit Großbritannien. Im Süden, Osten und Westen zerren Fliehkräfte an der Europäischen Union – dem wird sie nur standhalten können durch das Zusammenwachsen zu den demokratischen und solidarischen Vereinigten Staaten von Europa.

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Auf Wiedersehen, Dresden!

Von Bayreuth nach Berlin

Ich ziehe nach Berlin. Diese Entscheidung ist im letzten halben Jahr in mir gereift und heute treibt mich das gleiche Bauchgefühl dorthin, welches mich 2009 schon nach Dresden geführt hat. Diese schöne Stadt an der Elbe – insbesondere die Neustadt – hat mir so viel gegeben, hat mich verändert und doch ist sie mir mittlerweile einfach zu klein geworden. Durchgespielt, ich habe das Gefühl, bereits alles gesehen zu haben. Und dazu kommt: ich sehe keine politische Perspektive mehr.

Vor sechs Jahren bin ich hierhergekommen um politisch aktiv zu werden, im konservativ-saturierten Bayern sah ich dazu keine Chance – und als Kind Bayreuths war mir Dresden damals nicht zu klein und nicht zu groß. Konkrete politische Pläne hatte ich anfangs keine und so lernte ich zwei Jahre später meinen besten Freund und die Piratenpartei am gleichen Tag kennen. Das war eine unglaubliche Zeit, die mich linker gemacht und mir bis heute so viele großartige Freunde geschenkt hat.

Keine progressive Perspektive

Warum ich glaube, dass das mit der Piratenpartei vorbei ist, habe ich bereits vor einiger Zeit ausführlich beschrieben. Dass ich allerdings auch darüber hinaus auf absehbare Zeit keine progressive Perspektive mehr in Sachsen sehe, ist eine relativ neue Erkenntnis. Ja, Pegida hat dazu beigetragen – oder besser gesagt: der Kuscheldiskurs, welcher mit diesen Reaktionären geführt wird. Die Neustadt (und Leipzig) sind leider zu klein um ganz Sachsen zu verändern, dieses rechtsoffene Bundesland braucht noch viele Jahre.

Von Berlin verspreche ich mir avantgardistische Ideen, neue Inspirationen, spannende Bekanntschaften und eine progressive politische Perspektive. Ob Grundeinkommen, Liquid Democracy, Cyborg-Rechte, Post-Privacy, polyamore Lebenskonzepte, solidarischer Grundkonsens oder Start-Up-Mentalität – viele dieser Diskurse sind hier zu Hause, am Puls der Zeit. Ich habe aktuell genauso wenig konkrete Pläne wie vor sechs Jahren, aber ich vertraue darauf, dass ich meinen Weg finden werde.

Es gibt noch Hoffnung

Für Dresden habe ich im Übrigen trotzdem noch Hoffnung. Ich teile zwar Jans Bedenken zum großen Teil, doch gibt es drei Entwicklungen, die zeigen, dass sich Dresden – wenn auch langsam – zu einer „normalen“, weltoffenen Großstadt wandelt. Erstens der große Erfolg der Blockaden, welche die Nazi-Aufmärschen quasi gänzlich gestoppt haben. Zweitens die erste linke Mehrheit im Stadtrat, die vor einem Jahr gewählt wurde. Und drittens der Geburten-Boom, welcher Dresden tendenziell immer jünger macht. Das Aufbäumen von Pegida ist letztlich genau hierauf die Reaktion: ihr Milieu gerät, zumindest in Dresden, sukzessive in die Minderheit.

Vielleicht kommt im Juli noch ein vierter Hoffnungsschimmer hinzu – mit Eva-Maria Stange könnte erstmals eine Kandidatin der linken Mehrheit Oberbürgermeisterin werden. Zwar habe ich bereits ab Mitte April mein neues WG-Zimmer in Berlin, doch Wohnung und Wohnsitz in Dresden werde ich für eine Übergangszeit noch behalten. So kann ich hier noch zu Ende studieren, meinen Ortsbeiratssitz weiter ausüben und diesen Sommer eine neue OB wählen. Und wer weiß, vielleicht lebe ich irgendwann wieder im schönen Dresden, dann aber sicherlich in der Neustadt.

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Die nächste Pegida

Über die Rückkehr der Vergangenheit

Der Spuk ist erstmal vorbei. Die Pegida-Bewegung hat ihren Zenit überschritten und nun zerfällt dieses Bündnis endlich in mehrere Splittergruppen. Ihr wurde eine beängstigende bundesweite, gar weltweite Aufmerksamkeit zuteil. Dabei hatten die „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ nie eine dauerhaft tragfähige Strategie – außer sich auf den montäglichen Straßen totzulaufen.

Die ersten Reaktionen im Herbst waren vielversprechend, selbst die konservativen Kräfte Sachsens grenzten sich schnell ab – und schwenkten dann im Dezember plötzlich auf einen Kuschelkurs zu den „besorgten Bürgerinnen“ ein. Da Pegida eine Sackgassen-Strategie hatte, war dies weder notwendig, noch ist es politisch vertretbar. Spätestens hierdurch wurden die rassistischen Ressentiments salonfähig gemacht, menschenverachtende Meme zum Teil des Diskurses – und rechten Galionsfiguren eine bundesweite Bühne bereitet.

Symptome für den neuen Hass

Dresden, präziser Sachsen, ist hierbei nur die Spitze des Eisbergs und keinesfalls eine Ausnahmeerscheinung. Das ehemalige „Tal der Ahnungslosen“ mit seiner Neonazi-Aufmarsch-Tradition war als weltweit bekannte Kulturmetropole der perfekte Resonanzkörper für die „neue“ rechte Bewegung. Der latente Rassismus jedoch, die neuen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, finden wir überall in der Gesellschaft. Pegida ist nach Sarrazin und der AfD nur ein weiteres Symptom für den neuen Aufwind von Wut und Hass. Und es wird nicht das letzte sein.

In Deutschland vollzieht sich gerade eine Entwicklung, deren Ergebnisse wir in Frankreich mit Entsetzen analysieren können. Der Front National unter Marine Le Pen ist etablierter Bestandteil der Parteienlandschaft und konkurriert mit sozialistischer und konservativer Partei um die höchsten Umfragewerte – nur das französische Mehrheitswahlrecht verhindert zurzeit schlimmeres. Ähnliche Erfolge der neuen Reaktionären finden wir überall in Europa, in Japan und (bislang wenig erfolgreich) mit der Tea-Party in den USA. 

Die Neuen Reaktionären

Woher kommt diese Rückkehr der Vergangenheit besonders in der (post)-industriellen Welt? Traditionelle Werte wie Heimat, Nation, Geschlecht, Familie, Religion und eine zu schützende Kultur werden von all diesen Bewegungen propagiert. Es geht hierbei nicht nur um konservatives Bewahren gegenwärtiger Verhältnisse – es geht um regressives, reaktionäres Wiederherstellen vergangener, sich in Auflösung befindender Ordnungssysteme. Es geht diesen Bewegungen um eine neue „konservative Revolution“ – elitär, ausgrenzend und menschenfeindlich.

Pegida und Sarrazin haben einen Nerv getroffen, ihr reaktionärer Populismus konnte deswegen so gut gedeihen, weil er auf einen fruchtbaren Nährboden der Verunsicherung fiel – und das gilt weltweit. Wir leben im Umbruch, die Welt verändert sich so rasant wie nie, der technologische Wandel vernetzt den Globus mit ungeahnten Folgen. Alles wandelt sich und steht in Frage, neuen Mächte steigen auf, die politischen und wirtschaftlichen Systeme geraten unter Druck – alte Gewissheiten verschwinden. Und die Menschen suchen nach Orientierung in dieser beginnenden Krise.

Globale Krise – und keine progressiven Antworten

Die neuen Reaktionären geben ihnen Orientierung, geben ihnen Antworten der Vergangenheit, die nicht erst entwickelt werden müssen. Und verkaufen diese alten Antworten als den neusten Schrei. Und was machen die Progressiven? Naturgemäß dauert es länger neue Antworten zu entwickeln als alte neu zu verkaufen – und dennoch ist die Ideen- und Zukunftslosigkeit der politischen Linken erschreckend. Dem Siegeszug der neuen Reaktionären kann nur mit besseren eigenen neuen zukunftsfähigen Antworten, Visionen und Utopien Einhalt geboten werden. 

Bislang sind allerdings nur vereinzelte Bruchstücke zu erkennen, die sich wohl wie so oft erst unter Druck einer erstarkenden Rechten zu einer neuen gemeinsamen progressiven Bewegung einigen können. Die wichtigste Erkenntnis ist in jedem Fall, dass die neuen Reaktionären ein Vakuum füllen, welches die Progressiven zurzeit ignorieren. Hieraus speist sich der Erfolg all dieser reaktionären Bewegungen – es gibt keine positive Vision der sich wandelnden Welt. Und wenn die globale Beschleunigung weiter zunimmt, dann kommt die nächste Pegida schon bald. 

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Der Sächsische Strukturalismus

Aus aktuellem Anlass möchte ich meiner festen Überzeugung, dass Kreisverbände eine sehr sinnvolle und motivierende Sache sind, ein argumentatives Fundament geben. Seit mehr als einem Jahr beschäftigt mich diese – mitunter kontroverse – Fragestellung. Der Landesverband Sachsen hat offenbar eine besondere Affinität für die Schaffung von Strukturen, worauf der Titel meines Blogartikels nun auch anspielt. Allerdings finde ich diesen „sächsischen Strukturalismus“ keinesfalls negativ, im Gegenteil – doch fangen wir von vorne an.

Bereits ein paar Wochen nach der Gründung der Piratenpartei Deutschland, im September 2006, gab es im Freistaat Sachsen die Idee, den ersten Landesverband bundesweit zu gründen. Dies weckte naturgemäß den Unmut des Bundesvorstandes. Zwar ließen sich die sächsischen Piraten davon nicht beirren und eine Gründungsversammlung wurde durchgeführt – im Nachgang wurde der Landesverband jedoch aufgrund von Formfehlern und satzungsrechtlichen Mängeln nicht anerkannt. Der erste Landesverband der deutschen Piratenpartei wurde schließlich Berlin, der Rest der sächsischen Aktiven schaffte erst im August 2008 die Wiedergründung des LV Sachsen.

Auch der erste Ortsverband der Piratenpartei Deutschland hat seinen Ursprung in Sachsen, genauer in der Dresdner Neustadt. Im Februar 2012 gründeten sich die „Neustadtpiraten“ und waren fortan ein entscheidender Quell des sächsischen Aufschwungs. Und wenn auch der erste Kreisverband bundesweit im Juni 2009 im Landesverband Hessen (Wetterau) entstand, so ist es doch bezeichnend, dass der LV Sachsen ab dem 23. Februar 2013 – wenn sich der Regionalverband Leipziger Umland gründet –  fast „durchgegliedert“ sein wird. Fast, bis auf den Landkreis Zwickau.

Dieser besagte Landkreis ist auch der Auslöser für ebenjenen Blogartikel, den ihr gerade lest. Zwickau hatte bereits einen Kreisverband, welcher aufgrund von Handlungsunfähigkeit vom Landesparteitag aufgelöst werden musste, und ist deshalb ein gebranntes Kind. Nichtsdestotrotz gibt es Piraten in Zwickau, die einen neuen Anlauf starten wollen – gleichfalls gibt es dort solche, die verständlicherweise das Feuer scheuen. Wie ihr unschwer erahnen könnt, bin ich Unterstützer der ersteren. Und das nicht nur, weil ich mir aus meiner Landesvorstandsperspektive heraus eine lückenlose Verbandsstruktur für die belastende Wahlkampfphase wünsche. Nein, das hat noch viel mehr Gründe.

Verantwortung schafft Aktivität

Entgegen vieler Erzählungen aus Nachbarbundesländern, die Verbandsgründungen pauschal als Postengeschacher für Titelgeile abqualifizierten, habe ich hier grundlegend andere Erfahrungen gemacht. In Dresden wie auch Sachsen hat sich mehrmals gezeigt, dass der Vertrauensvorschuss, in ein Amt gewählt zu werden, zu deutlich mehr Aktivität geführt hat. Die Verpflichtung gegenüber „den Wählern“, die übernommene Verantwortung führte vielfach – auch bei Neupiraten, die relativ schnell zum Beisitzer gewählt wurden – zur Selbstverpflichtung, etwas zurückgeben zu müssen. So konnten wir viele Piraten motivieren und durch unser Vertrauen a priori aktivieren. Ein positiver Nebeneffekt von Amt und Verantwortung ist außerdem die Tatsache, dass individuelle Phasen von Selbstzweifeln und Unsicherheit durch die feste Bindung zumeist zu keiner überstürzten (Rückzugs-)Reaktion führen.

Dezentralität schafft Identifikation

Ein weiteres schwerwiegendes Argument pro Kreisverband ist die lokale Identifikation. Dezentralität ist nicht zufällig ein Kernwert der Piratenpartei, wir sollten dessen positive Implikationen auch auf der Verwaltungsebene nicht ignorieren. Die Piraten vor Ort kennen sich am besten aus, daher sollten Entscheidungen auch vor Ort getroffen werden. Auch hier habe ich die überraschende Erfahrung gemacht, dass der Zulauf an Interessierten mit der Verbandsgründung angestiegen ist – ein Stammtisch oder eine Crew reicht dafür offenbar häufig nicht aus.

Das Vorhandensein eines Kreisverbandes zieht zudem programmatischem Handlungsdruck nach sich, was hauptsächlich damit zu tun hat, dass es jetzt „etwas“ zu befüllen gibt. Ohne Struktur, ohne den nächsten Kreisparteitag fehlen oft Anreiz und konkreter Anlass, Programm für die kommunale Ebene zu erarbeiten.(Ja, man könnte zumindest diesen Aspekt auch über Gebietsversammlungen regeln, doch sobald mindestens ein vollwertiger Kreisverband existiert, überwiegt hier der Egalitätsfaktor im Sinne des Wunsches nach Gleichwertigkeit.)

Vor allem in einem Flächenland wie Sachsen sind auch Stabilität und Verbindlichkeit relevante Faktoren, die für Verbandsgründungen sprechen. Diffuse und unklare Zuständigkeiten sind in Gebieten geringer Urbanität organisationstheoretisch riskant – sprich: das Risiko ist höher, dass sich lose, informelle Crews oder Stammtische in der Fläche verlieren.

Unabhängigkeit schafft Effizienz

Die meisten Verbandsgründungen, so auch die sächsischen, entstanden aus einem Impuls der Emanzipation heraus. Es ist dies eines der Hauptargumente, warum ich ein klarer Befürworter eigenständiger und unabhängiger Untergliederungen bin – das ist schlicht Basisdemokratie. Im Gegensatz zu einem informellen Modell mit zugewiesenem Budget und ernannten Kreis-Beauftragten, ist der Verband selbst für sein Tun verantwortlich, aber gleichsam eben nicht mehr vom Gutdünken der höheren Gliederung abhängig. Auch kann er seinen Vorstand selbstbestimmt wählen und ist nicht auf einen von oben ernannten Beauftragten angewiesen.

Aus dieser vielfachen Eigenständigkeit mehrerer Verbände nebeneinander erwächst eine große Chance: Arbeitsteilung. Die parallele Arbeit von zehn Kreisverbänden – ihre kommunale Programmentwicklung, ihre lokalen Aktionen, ihre individuellen Verwaltungsentscheidungen – wären von einer Zentrale nicht mehr zu koordinieren. Subsidiarität bedeutet, Eigenverantwortung auf der untersten Ebene zu ermöglichen. Genau das möchte der sächsische Strukturalismus.

Hieraus ergibt sich erneut eine positive Nebenwirkung: wichtige Kompetenzen werden auch auf untere Ebenen verteilt. In Sachsen gibt es mehr als zehn Schatzmeister und Generalsekretäre – dies wird oft als unnötige Bindung von Kräften kritisiert. Solange die programmatische Arbeit darunter jedoch nicht leidet, überwiegen für mich auch hier die Vorteile: eine größere Aus-Wahl beim Landesparteitag durch eine geringere Abhängigkeit von „Herrschaftskompetenz“. Zudem setzt ein parlamentarisches Mandat in Deutschland (leider) auch ein gewisses Maß an Organisationsfähigkeiten heraus, wofür mancher Verwaltungsf00 eine gute Übung gewesen sein dürfte.

Ich habe die Erfahrung gemacht, dass eine funktionierende Struktur die Basis für erfolgreiche programmatische Arbeit ist, im LV Sachsen ist bei weitem nicht alles so perfekt wie das hier klingen mag, aber wir sind auf einem guten Weg. Meine Einschätzungen und Empfehlungen schließen keinesfalls aus, dass andere Lösungen auf andere Regionen viel besser passen – alles in allem jedoch sprechen die Argumente für eine stärkere Verbandsstruktur. Natürlich sehe ich auch die Gefahren, besonders von KV-Gründungen mit sehr wenig Akkreditierten – das Troll-Risiko steigt hier exponentiell an.

Bedingungslose Kreisverbände?

Zum Abschluss des – leider doch sehr lang gewordenen – Blogartikels möchte ich noch einen Praxistest durchführen. Im Jahr 2012 gründeten sich im Landesverband Sachsen sechs Untergliederungen – nämlich die KVs Vogtland, Erzgebirge, Bautzen, Mittelsachsen, Meißen und der OV Dresden-Neustadt. In dreien davon kam es zu erheblichen Verwerfungen, Rücktritten und Neuwahlen, in den drei anderen läuft die Arbeit bislang sehr vorbildlich und konstruktiv.

Wenn ich die drei problematischen KVs genauer betrachte, fällt bei mindestens zweien davon auf, dass es hier eklatant an Vernetzung mangelte. Ohne viele Gäste, Besucher und Unterstützer aus den Nachbar-KVs oder vom ganzen Landesverband, ohne Wissens- und Erfahrungsaustausch ist jede Kreisverbandsgründung in der Tat ein Risiko. Die Wahrscheinlichkeit, dass eine solche Gründung nachhaltig funktioniert, ist also höher umso dichter die Vernetzung ist. Das zumindest könnte man als eine Bedingung voraussetzen.

Entgegen der (grundsätzlich positiv zu beurteilenden) bürokratiekritischen Sichtweise vieler Verwaltungspiraten, ist die Gründung eines Verbandes mit allen genannten positiven Effekten übrigens nicht mit Geld aufzuwiegen. Es ist gefährlich und demotivierend, finanzielle Aspekte als Totschlagargument einzusetzen. Ich habe mehrfach die Erfahrung gemacht, dass sich eine Verbandsgründung durch Mitgliederzuwachs, Programmarbeit, Öffentlichkeitsarbeit, etc. auch finanziell mehr rentiert hat, als diverse Kisten Flyer oder Feuerzeuge.

Wenn es darum geht, engagierte Menschen zu motivieren und ihnen Zutrauen zu schenken, dann sind die Kosten irrelevant. Bremsen und blockieren kann, wie 2006, zu Demotivation und Abkehr führen. Pessismus ist eine selbsterfüllende Propheizung. Wir Piraten sollten uns auf unser positives Menschenbild besinnen, das wir programmatisch forcieren und jedes engagierte Mitglied ermutigen. Was ich bei der Gründung des OV Dresden-Neustadt gesagt habe, gilt auch für Zwickau: „wir müssen auf Vertrauen setzen!“