Archiv für den Monat: September 2016

Rot-Rot-Grün für Berlin!

Sonntag ist Wahltag und ich möchte noch kurz vor meinem Urnengang erläutern und empfehlen, wen ich zu meiner ersten Abgeordnetenhauswahl in Berlin wähle. Tatsächlich steht meine Entscheidung schon lange fest: nämlich Die Linke.

Überzeugter Wechselwähler

Wie vor meiner Zeit bei der Piratenpartei so bin auch danach wieder überzeugter Wechselwähler geworden – und darum schaue ich mir bei der Wahl genau an, welche Parteien-Konstellation ich als nächste Regierung favorisiere. In Berlin ist das nicht schwer, war doch die Große Koalition aus SPD und CDU ziemlich furchtbar. Ich wünsche mir heute ein rot-rot-grünes Bündnis aus SPD, Grüne und Linke – mit klarem Kurs gegen Rechts, einer offenen solidarischen Politik für alle (pro Migration, fahrscheinloser Nahverkehr, Diversität), mehr öffentlichen Investitionen und einer progressiven Gesellschaftspolitik.

Natürlich bin ich auch von einigen Personen und Inhalten nicht so begeistert, es fehlt klar an Technologie-Optimismus, Transnationalität und Vision. Aber ich bin pragmatisch und unterstüze das beste, was derzeit machbar ist.

Signal an die Bundespolitik

Auch für die Bundespolitik ist ein zweites erfolgreiches Rot-Rot-Grün, nach dem Flächenland Thüringen, ein wichtiger Impuls zum bundesweiten Regierungswechsel. Den sehe ich zwar nicht vor 2021, aber jeder Schritt dahin zählt. Gerade jetzt in Zeiten des weltweiten Rechtsrucks ist klare Haltung und politischer Widerstand essentiell – und den verkörpert R2G deutlich besser als jedes andere denkbare Bündnis.

Zu guter Letzt möchte ich, dass meine ehemalige Piratenpartei-Kollegin Anne Helm für die Linke ins Berliner Landesparlament einzieht. Sie ist eine leidenschaftliche Kämpferin gegen Ungerechtigkeit und für ein offenes, progressives, neues Berlin. Mit Listenplatz 19 ist das durchaus nicht unwahrscheinlich – und darum empfehle ich jedem die Zweitstimme für Anne und die Linke.

Und jetzt ab zur Wahl!

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Parteilos wider Willen

Morgen werde ich 29 Jahre alt und das ist doch ein guter Anlass für eine Zustandsbeschreibung. Ich hoffe, dass ich in Zukunft wirklich öfter auf diesem Blog schreiben werde, persönlich wie politisch – bisher klappte das leider nur sehr unregelmäßig. Jetzt möchte ich euch aber erstmal auf den aktuellen Stand bringen, was meine politische Arbeit, mein Engagement und meine Projekte angeht.

Jusos statt Piratenpartei

Falls es irgendwer noch nicht mitbekommen hatte, ich bin schon lange nicht mehr in der Piratenpartei. Ja, ich rate sogar explizit davon ab, diese in Deutschland zu wählen und somit seine Stimme zu verschenken. Warum und wieso sie gescheitert ist, könnt ihr hier nachlesen, wichtiger und interessanter ist aber, dass viele ehemalige Mitstreitende mittlerweile in andere etablierte Parteien gegangen sind. Zu den Grünen, zur FDP, zur SPD und besonders viele zur Linken.

In Berlin werde ich deswegen z.B. Anne Helm für die Linke ins Abgeordnetenhaus wählen, was mich sehr freut. Generell begrüße ich den Pragmatismus vieler Ehemaliger und habe mich davon anstecken lassen. Ich dachte mir, dass so schnell keine neue politische Kraft entstehen würde und ich etwas tun müsse. Kompromisse eingehen, gerade jetzt wo die rechte AfD so erstarkt. Diese Gedanken führten mich zu den Jusos, der SPD-Jugendorganisation, da mir die Grünen zu technologiekritisch und die Linken zu antikapitalistisch sind.

Kein politisches Zuhause

Allerdings wurde ich nie SPD-Mitglied, sondern erstmal Nur-Juso. Ich fand das Juso-Programm gut: klar antifaschistisch, feministisch, gesellschaftspolitisch sehr progressiv und sowohl in Asyl- als auch europäischer Finanzpolitik sehr solidarisch. Kein Gabriel, kein Scholz, keine Agenda. Ja, ich sah die Möglichkeit vielleicht durch den Jugendverband die SPD insgesamt zu erneuern. 

Doch kam die Desillusionierung so schnell wie mein kleiner Aufbruch zuvor. Die Jusos sind so eng mit ihrer Mutterpartei verzahnt, eine Kaderschmiede voller Abhängigkeiten. Angepasst und ohne Visionen, keine innerparteilicher Widerstand und zu wenig Grundsätzlichkeit und Radikalität in ihrer Programmatik. Stichwort: Grundeinkommen, Liquid Democracy, Transnationalismus. 

Ohne Frage habe ich dort auch wunderbare Menschen kennengelernt, die für eine linkere SPD kämpfen, für mehr Solidarität, für eine bessere Gesellschaft – und ich wünsche ihnen allen Erfolg. Doch habe ich auch erkannt: das ist nicht mein Weg, die Jusos und die Sozialdemokratie werden niemals mein politisches Zuhause sein.

Politik im Wartestand

Ich mag Strukturen, ich brauche Strukturen. Ich mag Themen-Vielfalt, ich brauche Themen-Vielfalt. Politische Grundsatzdebatten, keine Spezialisierung in NGOs. Machtpolitische Auseinandersetzungen um gesellschaftliche Mehrheiten. Das finde ich nur in Parteien – und ich kann mich mit keiner der roten oder grünen Parteien links der Mitte identifizieren. Ich bin parteilos wider Willen.

Erneut politisch heimatlos zu sein – wie 2014, wie 2011 – ist frustrierend, besonders in einer Zeit des weltweiten Rechtsrucks. Ich fühle die Notwendigkeit zu handeln, die Dringlichkeit, den Wunsch, den Druck. Aber mich zu verbiegen, zu große Kompromisse einzugehen, halbe Sachen zu machen – das kann nicht die Antwort sein. Alle Parteien, ja die gesamte Gesellschaft taumelt nach rechts. Deswegen mache ich jetzt Politik im Wartestand, bis früher oder später eine neue Partei zukunftsweisende Antworten gibt. Pflege Netzwerke, unterstütze Initiativen und schreibe, schreibe, schreibe.

Winter has come.

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