Der Deutsche Schuldkult

Und die falsche Sparpolitik

Die griechische Bevölkerung hat die Sparpolitik der Institutionen mit einem deutlichen Nein abgekanzelt, die Regierung Tsipras ist innenpolitisch jetzt so stark wie nie. Zusammen mit Varoufakis Rückzug und dem neuen griechischen ESM-Antrag deutet sich eine Annäherung der Konfliktparteien an. Allerdings ist die Zeit knapp – und Griechenland beharrt nach wie vor (zu Recht) auf eine Restrukturierung seiner Schulden. Hierin lag von vorneherein das Haupt-Zerwürfnis zwischen progessiven und konservativen Handlungsansätzen – Schulden erlassen oder aufrechterhalten? Bekämpfung der Krise durch Investieren oder Sparen? 

Unmoralische Schulden

Ich möchte in meinem Blog die Programmatik einer Zukunftspartei in Verbindung mit tagesaktueller Politik entwerfen. Am Beispiel der gegenwärtigen EU-Krise lässt sich gut zeigen, wohin eine verfehlte Sparpolitik ein bereits angeschlagenes Land führen kann. Es ist tragisch und absurd, dass besonders in Deutschland die griechische „Schuld“ so moralisch aufgeladen wird. Bei uns wurzeln Schuld („fault“) und Schulden („debt“) in der gleichen Begrifflichkeit – eine fatale sprachliche Verbindung, die sich kulturell auf unser Handeln auswirkt.

Im Gegensatz zu vielen anderen Ländern wird in Deutschland die Sparsamkeitslogik der „schwäbischen Hausfrau“ hochgehalten – für Kredite gilt jedoch erstmal die Schuldenvermutung. Es wird nicht die Chance einer Investition betont, sondern das Risiko von Verlust und Verschuldung. Diese, bereits im individuellen Rahmen kritische, Einstellung wird nun auf ganze Volkswirtschaften übertragen: Wer finanziell in Not gerät, müsse „den Gürtel eben enger schnallen“. An diese sogenannte Tugend der Solidität appellierten die letzten Bundesregierungen leider sehr erfolgreich, sowohl mit dem Einführen Schuldenbremse als auch der „Schwarzen Null“ im Haushalt – Solidität als letzter konservativer Wert.

Falsches Geschichtsbewusstsein

Dieser deutsche Schuldkult und Soliditätswahn ist deshalb so tragisch und absurd, weil er die eigene Geschichte schlicht verleugnet. Wie Thomas Piketty richtig analysiert, haben „die Deutschen ihre Schulden nie zurückgezahlt“, obwohl sie zwei verheerende Weltkriege angezettelt hatten. Und dennoch wurde dem deutschen Staat immer wieder ein großer Teil der Schulden erlassen – zudem wurden mit dem Marshall-Plan massive Investitionen getätigt, ohne welche das bedeutsame „Wirtschaftswunder“ nie stattfinden hätte können.

Auch heute zeigen vor allem die USA immer wieder gut, dass hohe Schuldenquoten und eine investive Wirtschaftspolitik unproblematisch sind, solange Wirtschaftskraft und gesellschaftliche Zuversicht stimmen. Die Vereinigten Staaten haben aus der Geschichte die richtigen Konsequenzen gezogen: der Irrweg des Gesundsparens und Laissez-Faire hat die Weltwirtschaftskrise 1929 erst zur Großen Depression werden lassen. Diese Fehler wurden dort tief verinnerlicht. In Deutschland wird die – auch hier schreckliche – Weltwirtschaftskrise jedoch vom Zweiten Weltkrieg überlagert, wohingegen die (schnell überwundene) Hyperinflation von 1923 im kollektiven Gedächtnis verblieb.

Neuanfang heißt Schuldenerlass

Dieses falsche Geschichtsbewusstsein führt heute zu einer falschen Sparpolitik und dem Irrglauben, dass nur genug Sparsamkeit und Selbstkasteiung jedes Problem lösen könnten. Griechenland braucht natürlich Strukturreformen, aber im Gegenzug zu massiven Investitionen und Krediten. Selbst der IWF sagt nun, dass ein Schuldenerlass notwendig ist – aber Merkel und ihre Politik der „tugendhaften Solidität“ haben sich in eine gefährliche Sackgasse manövriert. Schuldenerlass bedeutet nämlich, dass erstmalig tatsächlich Gelder an Griechenland gezahlt werden – entgegen allen früheren Beteuerungen. Sie müsste also radikal umsteuern, damit der historische Fehler eines Grexits noch vermieden werden kann – sie müsste mit der immer gepredigten Solidität und Verlässlichkeit brechen.

Ich bezweifle, dass die Bundeskanzlerin dafür mutig genug ist – doch ich hoffe, dass es noch irgendwie zu einer kurzfristigen Lösung kommt. Für eine grundlegend neue progressive Finanzpolitik, oder gar eine Revision des fatalen deutschen Geschichtsbewusstseins, braucht es  allerdings gesellschaftlichen Wandel und einen Regierungswechsel. Gerade heute könnte Deutschland so günstig wie nie Kredite aufnehmen – für Infrastruktur, Bildung und solidarische Investitionen – aber gesehen wird ja nur das Risiko der Verschuldung.

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