Wir brauchen eine Ideologie

Heute Mittag hatte Caro @688i einen Blogpost über Ideologien und die Etikettierung unserer Partei verfasst. Ich finde es super, dass dieser Diskurs jetzt angestoßen wird und da ich in wesentlichen Punkten anderer Meinung bin, kommt hier nun meine Replik. 

Vertrauen und Orientierung

Politische Labels und Etiketten sind natürlich immer eine Verallgemeinerung, aber sie sind notwendig. Nach innen wie nach außen geben solche definitorischen Festlegungen Orientierung, sowohl auf einen parteiinternen Grundkonsens hin als auch extern eine grobe Einschätzungsmöglichkeit für die Wählenden. Eine Wahl hat ausschließlich mit Vertrauen zu tun, die Erfahrungen der letzten Wahlkämpfe haben gezeigt, dass der Großteil der Menschen (leider) keine Programme en détail liest, sondern ein grobes Profil der Partei wählt.

Aus dieser Lehre heraus sollten wir uns erstens darauf besinnen im Inneren eine gemeinsame Identität herauszubilden – was faktisch eine gemeinsame Ideologie ist – und zweitens darauf aufbauend unser Profil nach außen tragen. Diese Aufgabe kommt im allerhöchsten Maße auf den nächsten Bundesvorstand zu, schließlich haben wir die nächsten zwei Jahre keine bundesweit Kandidierenden mehr. 

Mut zu Festlegungen

Keinesfalls dürfen wir wieder in den alten Reflex des Sich-nicht-einordnen-wollens zurückfallen. Dieser politisch naive Wunsch, fernab des zweidimensionalen Rechts-links-Schemas zu agieren und dann irgendwie „vorne“ zu sein, speist sich aus einer Weigerungshaltung gegenüber dem politischen System. Ich hoffe sehr, dass wir ähnliche Haltungen wie „dazu haben wir keine Meinung“ ein für alle Mal hinter uns gelassen haben.

Wir müssen Mut haben, unsere Identität zu finden und sie auch klar zu benennen, der Angst vor Festlegungen zu folgen ist genau der falsche Weg. Was soll auch passieren? Im schlimmsten Fall löst eine vorschnelle Festlegung eine Gegendynamik und damit einen regen Diskurs aus. Die Gefahr, dass getroffene Entscheidungen in unserer Partei nicht mehr in Frage gestellt werden, ist ja doch eher überschaubar. 😉

Grundsatzdebatte zur Ideologie

In einem muss ich Caro ausdrücklich zustimmen, wir müssen die Grundsatzdebatte intensiv führen. Sie hat dies angestoßen und ich möchte das zu einem Schwerpunkt des neuen Bundesvorstandes machen. Der Zweck dieser Debatte ist für mich allerdings sehr wohl eine Festlegung, nämlich auf die gemeinsame Identität der Piratenpartei. Und dieser gemeinsame Nenner ist nichts anderes als eine Ideologie.

Mein Verständnis von Politik ist ohne ideologische Grundausrichtungen gar nicht möglich. Wir leben am Anbeginn einer Informationsgesellschaft, an einer historischen Konfliktlinie – wir sind die Partei der Vernetzung. Und aus unseren Erfahrungen, aus unserer Lebenswelt speist sich natürlich ein ideelles Gedankengebäude, eine politische Vision. Wir tragen als Leitfaden ein vernetztes Menschenbild in uns, ein Wertegerüst, eine Ideenlehre – oder auf Griechisch: eine Ideologie.

Linksliberale Zukunftspartei 

Ich hoffe sehr, dass sich die PIRATEN zu einer Zukunftspartei entwickeln, die neue Technologie als gesellschaftliche Chance begreift, als Instrument für mehr Gerechtigkeit und Fortschritt. Zu einer Partei des egalitären Individualismus, wo gilt „Frei kann ein Mensch nur unter Gleichen sein“. Zu einer Partei, die einen neuen Gesellschaftsentwurf vorantreibt. Und ja, ich scheue die Festlegung nicht, eine solche Partei ist linksliberal-progressiv. (Zu Sozialliberal habe ich bereits gebloggt.) 

Wichtig ist, dass eine ideologische Wertehaltung nicht dogmatisch wird, sondern je nach Einzelfall auch davon abgewichen werden kann. Identitäten wie Ideologien wandeln sich im Laufe der Zeiten, besonders bei einer so offenen Organisation wie der Piratenpartei. Und dennoch: wir müssen endlich den Mut haben uns festzulegen!

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7 Gedanken zu „Wir brauchen eine Ideologie

  1. Chriz sagt:

    Als ich zu dem Piraten kam, war das Credo einen offenen Diskussionsprozess zu führen und bei inhaltlichen Gemeinsamkeiten Politik über alle Parteigrenzen hinweg zu machen. Leider ist davon nicht mehr übrig.

  2. sol sagt:

    Lieber Florange,

    irgendwie bist Du nett – und kommunikativ, (KleinGruppen)-solidarisch und nicht so egotrippig wie Dein von mir so empfundener (SpiegelBild)Bruder Kungler.
    Dennoch – für Dich gilt wie den gnadenlos überforderten BER-Asta-Beirat MartinD, daß ne BundesPartei kein Grüppchen-StudiParty-OrgaVerein ist.
    Die Piraten haben ne Ideologie – die web2.0-Agenda – und ne RechtsGrundlage, das GrundGesetz.
    Und bei beiden sind sie Epic Fail – braucht man also nicht ablenken oder gar Ressourcen verschwenden oder gar #Riot-Grüppchen inthronisieren.
    Echt enttäuscht bin ich von Dir nur, daß Du den kBuVo Unfug mit-(er)-trägst.
    Eigentlich bist Du doch nicht nur anständig, sondern auch rechtsStaatlich, finde ich.

  3. […] und Fl0range haben sich darüber Gedanken gemacht, warum die Piratenpartei keine Ideologie haben sollte, oder […]

  4. @ins_pirat sagt:

    wenn IDEEologie, dann mit Wurzeln in der kultur(r)Evolution der Neuen Medien (also etwas wirklich NEUES und angemessenes) und nicht nur die Anlehnung an (bereits gescheiterte) Ideologien. wobei, wie Chriz vor mir schon schrieb, ein unterordnen unter guten Ideen aller Parteien auf einer gewissen Freiheit (von Ideologien) fusst… (!)

  5. Für den Wähler ist es einfacher, wenn er uns in dem von den Oldschoolmedien vorgelegten Politikorientierungspfad Links-Rechts-Mitte einordnen kann. Dieses eindimensionale Model wurde in der Nachkriegszeit eingeführt, um das deutsche Volk an die Demokratie zu gewöhnen. Es trifft aber spätestens seit den 68ern nicht mehr zu. Wir sollten es so machen wie die Grünen: wir verlassen diesen eindimensionalen Strahl und gehen in die Fläche. Wir positionieren uns mit einem Thema in der 2. Dimension. Dieses Thema ist schon vergegeben: Wir sind die Internetpartei. Daraus folgen die ganzen anderen Themen, die in unserem Programm stehen, automatisch. Mit den neuen Technologien ist für dessen Nutzung und Weiterentwicklung Bildung ein entscheidender Punkt. Es ist nicht mehr entscheidend, welches Geschlecht, welche Religion oder welche Herkunft der Mensch heute hat, sondern wie er arbeitet und Neues in die von ihm gewählten Gesellschaft einbringen kann. Der Gesellschaftsbegriff wurde in der Vergangenheit oft mißbraucht, um die Menschen zu manipulieren, damit die, die der Gesellschaft vorstanden, ihre Ziele auf Kosten anderer auch der jeweiligen Gesellschaft zugehörigen, umsetzen konnten. Das ist geschehen in den Religionsgesellschaften mit z.B. den Kreuzzügen, den nationalen Gesellschaften, um Kriege gegen andere Nationen zu führen. Diese hatten aber alle das Ziel den Machtbereich der jeweils der Gesellschaft vorstehenden Personen zu erweitern. Heute leben wir auch in Gesellschaften, aber wir können sie wechseln, wie wir wollen. Wenn mir Deutschland nicht mehr gefällt, ziehe ich um, wenn ich kein Christ sein will, trete ich aus der Kirche aus. Wenn ich deswegen diskriminiert werde, wechsel ich die Gesellschaft, indem ich z.B. meinen Job kündige. Ich verlasse damit die Gesellschaft, der ich meine Arbeitsergebnisse gebe. Mir hat die Rede von Amelie Andersdotter in Bochum gefallen: „We are all peers.“ Wir sollten also einen neuen Gesellschaftsbegriff suchen, vielleicht peer to peer = jeder sucht sich die Gesellschaft aus, die zu ihm/ihr passt. Unter diesen Vorzeichen finde ich eine freiheitliche und fortschrittliche Partei am besten geeignet. Liberalismus ist in seinem ursprünglichen Sinne nicht zutreffend. Wenn wir uns liberal einordnen, so müssen wir auch an Adam Smith denken, der alles durch den Markt geregelt haben wollte. Dafür steht die FDP nicht wir. Ich habe bisher keine selbst erklärende Richtungsbeschreibung gefunden, weil sie entweder durch die Geschichte in die Irre führt oder unzutreffend sind. Ich bin dafür, wir sind eine Fortschrittspartei. Wenn ich eine kleine Firma aufbaue, muß ich auch mit einem guten Produkt in den Markt gehen. Jeder, der das macht, was alle machen, ist beliebig und hat als Kleiner im bestehenden Markt keine Chance. Unternehmer wissen das. Unser Markt sind die Wähler, die Währung sind deren Stimme. Also positionieren wir uns zuerst als Einthemenpartei: das Internet als Synonym für Technologie und Fortschritt. Wenn wir im Bundestag oder den anderen Parlamenten angekommen sind, dann breiten wir die aus diesem Thema sich anschließenden Themen aus: Bildung, Gleichberechtigung, Religionsfreiheit, Befreiung des Menschen von den gesellschaftlichen Zwängen.

  6. Sascha Möckel sagt:

    Ich würde ja sagen, die Piraten brauchen politische Bildung, nicht Ideologie. Das Piratenbildungswerk müsste mal auf die Beine kommen und dann Menschen zusammenbringen die über Sozialpolitik, Umweltpolitik, Verkehrspolitik usw. diskutieren. Persönlichkeitsentwicklung im besten Sinne zu unterstützen wäre die Aufgabe, damit die Menschen die die Piraten vertreten, eine eigene Position entwickeln, die sie gut transportieren können.

  7. Frank Stemmler sagt:

    Ich halte diese Thematik für so wichtig, dass ich mich dazu auch einmal äußern möchte.
    Ideologie hin oder her, die Öffentlichkeit möchte eine Schublade in die sie uns packen kann. Die AfD ist viel neuer als wir, aber jeder weiß, das ist die eurokritische Partei ist (?) und dabei ist es den Menschen (einigen) völlig Wurst ob sie ein vernüftiges zukunftsorientiertes Parteiprogramm haben oder nicht.
    Deshalb stehe ich auch auf den Standpunkt „back to the root“. Die Piraten haben sich gegründet, weil die herrschende Politik das neue Medium Internet beherrschen. diktieren und zensieren wollen u.a.m.
    Diese neue Technologie bedarf auch einen neuen Blickwinkel der Politik. Und deshalb bin ich der Meinung, dass diese neue Politik nicht mehr in das Schema „Rechts-Links“ passt. Wir sind halt einen Schritt weiter.
    Wir sind also eine Partei für freiheitlich demokratische Netzpolitik, das Medium für jedermann.
    Leider haben uns die Medien bewußt so manipoliert (kein vernünftiges Programm, keine Strategie usw.), so das sich chaotische Zustände ausbreiteten konnten und wir auch daran scheiterten.
    Das „auch“ steht aber auch dafür, dass es noch eine andere, meiner Meinung nach wesendlichere Ursache gab. Die Piratenpartei ist eine unstrukturierte, unorganisierten Gemeinschaft wo alle alles dürfen, wie es ihnen gefällt. Das hat dazu geführt, dass sich in der Partei die Mittelmäßigkeit durchgesetzt hat und so für die Menschen uninteressant gewurden sind. Wo sind die kompetenten Piraten (z.B. Marina Weisband u.a.) geblieben, die das hätten verhindern können? Ich weiß es nicht.
    Wir sollten uns auf eine bessere kompetente Organisation einlassen und uns auf die Problematik der Netzpolitik konzentrieren. Dann werden wir eventuell auch wieder die entsprechende Achtung erfahren und unsere Chancen erhalten.

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