Archiv für den Monat: Juni 2014

AmazingBPT

Gemeinsam in die Zukunft 

In zwei Tagen beginnt die Zukunft. Auf dem ersten außerordentlichen Bundesparteitag unserer Partei sehnen sich viele eine Entscheidungsschlacht zwischen dieser und jener politischen Strömung herbei. Zu dieser falschen Hoffnung auf eine einfache Lösung hat bereits gestern @Moonopool etwas sehr weises gebloggt. Ich glaube nicht an das große Chaos übermorgen in Halle, ich glaube viel mehr dass dies ein außerordentlicher guter Parteitag werden kann.

Unsere Vielfalt ist Stärke

Hier geht es nicht um Aktivismus oder Parteipolitik, die PIRATEN sind beides und können beides vereinen – unsere Strömungen sind kein Widerspruch. Auf jede Frage nach dem Programm nickt die große Mehrheit zustimmend. Wir haben viel eher ein Problem mit Respekt und Toleranz. 

Der Respekt fehlt weil wir mangelhaft kommunizieren, die Toleranz fehlt, weil wir die Vielfalt unserer Partei nicht ertragen wollen, denn Vielfalt ist anstrengend. Doch unsere Partei ist so dezentral und hierarchiearm wie das Netz strukturiert, hier ist Platz für viele politische Nischen. Und das ist eine echte Stärke. Innovation bildet sich stets in Nischen und die Offenheit unserer Partei spült diese neue Ideen schnell nach oben.

Einige haben aus den Niederlagen der letzten Jahre geschlossen, dass wir wieder ein klares Profil brauchen, dem stimme ich zu. Nur ist das kein Profil der Vergangenheit,  sondern buchstäblich ein Profil der Zukunft. Wir haben eine umfassende Zukunftsvision, zu welcher die Kernthemen wie auch Vielfalt und Pluralismus gehören. Dank @Michamo und @Incredibul haben wir bald eine Gelegenheit genau darüber zu reden.

Die Zukunft liegt im Kern

Unsere Kernthemen sind positive Freiheitsrechte – und unterscheiden sich damit nicht von der restlichen progressiven Gesellschaftspolitik. Ob Modernisierung des Urheberrechts, Transparenz und Mitbestimmung, Bildung und informationelle Selbstbestimmung – hierdurch zieht sich der gleiche orange Faden wie durch das bedingungslose Grundeinkommen, durch eine grenzenlose Asylpolitik oder durch einen wachsamen Antifaschismus. Wir wollen immer Grundrechte ausbauen, neue Freiheiten ermöglichen!

Bei all diesen Punkten fließen manche Strömungen neu zusammen, bilden sich neue Allianzen, wo zuvor keine bestanden. Aber es gilt: Wir wollen alle die politische Teilhabe aller Menschen ausweiten, Grundrechte und Selbstbestimmung ausbauen. Jeder Spezialist mit seiner Nische ist Teil unserer politischen Vision. Die Zukunft liegt im Kern – auch in unserem Kern wollen wir (ver)ändern, wollen wir Aufbruch und (digitale) Revolution. In unserem Kern sind wir eine kulturoptimistische Zukunftspartei. 

Ein Neuer Gesellschaftsentwurf

Wenn davon gesprochen wird, dass wir ein Profil brauchen, wird darauf verwiesen, dass wir nur glaubwürdig für die Netzthemen stehen können. Das ist aber ein Trugschluss – ja wir stehen für das Netz, für eine neue Technologie mit globalen revolutionären Auswirkungen. Aber in der Zukunft wird das Netz allgegenwärtig sein und daher haben wir die Glaubwürdigkeit für die Zukunft zu stehen, für die Vision eines globalen Netzes, für einen neuen digitalen Gesellschaftsentwurf. 

Gerade in der aktuellen nüchternen politisch-beliebigen Epoche ist die Sehnsucht nach großen Erzählungen, nach politischer Vision stark. Wir können dieses Bedürfnis stillen – glaubwürdig, denn wir sind neu und wir kommen aus dem Netz. Wir entwickeln uns an einer universellen Konfliktlinie und stehen am historischen Anfang einer global echtzeit-vernetzten Welt. 

Im Netz haben wir einen neuen Gesellschaftsentwurf gefunden, bei dem der mündige Mensch im Mittelpunkt steht, die Fortentwicklung der Aufklärung. Wir kämpfen für  diskriminierungsfreie Teilhabe für alle und die freie Entfaltung der Persönlichkeit. Für die Gleichstellung aller Menschen – inklusiv und barrierefrei. Für plattformneutrale Infrastruktur und säkulare Staaten. Wir denken und handeln kosmopolitisch, kollaborativ und transnational – partizipativ und solidarisch, frei und grenzenlos! 

Digitale Revolution erzwingen

All das könnte auf den technischen Wandel folgen, doch ohne eine vereinigte politische Kraft, die dafür einsteht, wird unser Traum nicht in Erfüllung gehen. Wir müssen gemeinsam wieder radikaler werden, wir müssen die digitale Revolution erst erzwingen!  

Das kann unser Profil werden – eine Zukunftsvision, ein revolutionärer digitaler Gesellschaftsentwurf, für den wir einzig die Glaubwürdigkeit besitzen. Sozial, liberal und progressiv – das heißt: Veränderung gegenüber positiv eingestellt zu sein, dem Wandel gestaltend entgegen gehen, mit neuer Technologie die Welt verbessern, kultur-optimistisch in die Zukunft blicken. Fortschritt muss allen Menschen zu Gute kommen, Grund- und Freiheitsrechte müssen ausgebaut werden. Frei kann der Mensch nur unter Gleichen sein.

Zukunftsparteitag

Gemeinsame Identität braucht ein gemeinsames Ziel wie hier gut beschrieben wurde. Ich sehe die Chance, dass sich unser Pluralismus, unsere bunten, vielfältigen Gruppen in einer solchen Zukunftspartei wiederfinden können. Auch wenn wir oft zwischen Angst und Mut taumeln, müssen wir für ein solches Wagnis mit all den Drohungen aufhören und mit der Hoffnung anfangen.

Dieser Bundesparteitag wird amazing, wenn wir selbst anfangen an unsere Zukunft zu glauben. Wenn wir die Sehnsucht nach der Vergangenheit ablegen und die Vorfreude auf die Zukunft endlich auch konsequent leben. Wir brauchen nicht für alles einen zwangsweisen Konsens, uns reicht ein visionäres Dach, unter dem unsere gelebte Vielfalt Platz findet. 

Wir brauchen nicht ständig Kontrolle, sondern Vertrauen. Lasst euch nicht von der Angst des Scheiterns lähmen, sondern habt den Mut zur gemeinsamen Vielfalt. Dann müssen wir keine Scherbenhaufen aufräumen, sondern können aus den bunten Splittern ein neues Meisterwerk zusammensetzen. Ich werde dafür kämpfen.

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8mal Danke

Was ich heute über das Thema Danksagungen an den kommissarischen Bundesvorstand mitbekommen habe, hat mich erneut traurig gemacht. Ich kann nicht glauben, dass mittlerweile selbst diese grundlegenden Gesten des Miteinanders bei uns außer Kraft gesetzt sind. Der Dank an all diejenigen, welche ihre Freizeit für die Piratenpartei opfern – sei es die Verwaltung, IT, BPT-Orga oder eben nun der Bundesvorstand – ist eine Frage des Respekts und der Menschlichkeit. Ich kann nicht glauben, dass wir nicht mal mehr dazu in der Lage sind.

Auch ich habe schon Fehler gemacht, aus Trotz oder Stolz verdiente Anerkennung verwehrt und unsere Kommunikationskanäle tragen gerade nicht dazu bei, dies möglichst schnell zu revidieren. Und doch kommt irgendwann die Einsicht, dass auch der größte politische Gegner – inner- oder außerparteilich – für seine Mühen ein simples Danke verdient. Egal, welche Position wir gerade nicht teilen, wir teilen doch den Funken des Idealismus, der uns zu politisch engagierten Menschen gemacht hat.

Ja, ich kann den kommissarischen Bundesvorstand gut leiden und dennoch sage ich auch den drei zurückgetretenen Vorstandsmitgliedern Danke. Alle in Bremen gewählten Vorstände sind mit dem Ziel BuVo geworden, etwas in unserer Partei zum Besseren zu bewegen. Sie sind angetreten, weil sie nicht nur reden wollten, sondern handeln. Wie auch immer das ausgegangen ist, wie auch jeder das für sich bewerten möge – dieser Anspruch, dieser Mut hat Dank und Anerkennung verdient.

Neben den vielen Dingen, die der Piratenpartei zurzeit fehlen, ist das nicht-vorhandene Klima der Ermutigung das allerschlimmste. Überall werden negative Absichten gewähnt, wird böser Wille vermutet. Nur noch wenige Menschen trauen anderen über den Weg, obwohl sie vor einem Jahr noch gemeinsam Wahlkampf betrieben haben.

Auf Dauer hält ein solches Klima kein Mensch durch, bitte lasst uns das wieder ändern. Ich möchte wieder in einem Klima des gegenseitigen Vertrauens arbeiten – und deswegen sage ich Danke. Heute und auf dem Bundesparteitag nächste Woche. Danke Thorsten und Caro, danke Björn und Stefan, danke Niqui und Gefion, danke Stephanie und Alexander!

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Wir brauchen eine Ideologie

Heute Mittag hatte Caro @688i einen Blogpost über Ideologien und die Etikettierung unserer Partei verfasst. Ich finde es super, dass dieser Diskurs jetzt angestoßen wird und da ich in wesentlichen Punkten anderer Meinung bin, kommt hier nun meine Replik. 

Vertrauen und Orientierung

Politische Labels und Etiketten sind natürlich immer eine Verallgemeinerung, aber sie sind notwendig. Nach innen wie nach außen geben solche definitorischen Festlegungen Orientierung, sowohl auf einen parteiinternen Grundkonsens hin als auch extern eine grobe Einschätzungsmöglichkeit für die Wählenden. Eine Wahl hat ausschließlich mit Vertrauen zu tun, die Erfahrungen der letzten Wahlkämpfe haben gezeigt, dass der Großteil der Menschen (leider) keine Programme en détail liest, sondern ein grobes Profil der Partei wählt.

Aus dieser Lehre heraus sollten wir uns erstens darauf besinnen im Inneren eine gemeinsame Identität herauszubilden – was faktisch eine gemeinsame Ideologie ist – und zweitens darauf aufbauend unser Profil nach außen tragen. Diese Aufgabe kommt im allerhöchsten Maße auf den nächsten Bundesvorstand zu, schließlich haben wir die nächsten zwei Jahre keine bundesweit Kandidierenden mehr. 

Mut zu Festlegungen

Keinesfalls dürfen wir wieder in den alten Reflex des Sich-nicht-einordnen-wollens zurückfallen. Dieser politisch naive Wunsch, fernab des zweidimensionalen Rechts-links-Schemas zu agieren und dann irgendwie „vorne“ zu sein, speist sich aus einer Weigerungshaltung gegenüber dem politischen System. Ich hoffe sehr, dass wir ähnliche Haltungen wie „dazu haben wir keine Meinung“ ein für alle Mal hinter uns gelassen haben.

Wir müssen Mut haben, unsere Identität zu finden und sie auch klar zu benennen, der Angst vor Festlegungen zu folgen ist genau der falsche Weg. Was soll auch passieren? Im schlimmsten Fall löst eine vorschnelle Festlegung eine Gegendynamik und damit einen regen Diskurs aus. Die Gefahr, dass getroffene Entscheidungen in unserer Partei nicht mehr in Frage gestellt werden, ist ja doch eher überschaubar. 😉

Grundsatzdebatte zur Ideologie

In einem muss ich Caro ausdrücklich zustimmen, wir müssen die Grundsatzdebatte intensiv führen. Sie hat dies angestoßen und ich möchte das zu einem Schwerpunkt des neuen Bundesvorstandes machen. Der Zweck dieser Debatte ist für mich allerdings sehr wohl eine Festlegung, nämlich auf die gemeinsame Identität der Piratenpartei. Und dieser gemeinsame Nenner ist nichts anderes als eine Ideologie.

Mein Verständnis von Politik ist ohne ideologische Grundausrichtungen gar nicht möglich. Wir leben am Anbeginn einer Informationsgesellschaft, an einer historischen Konfliktlinie – wir sind die Partei der Vernetzung. Und aus unseren Erfahrungen, aus unserer Lebenswelt speist sich natürlich ein ideelles Gedankengebäude, eine politische Vision. Wir tragen als Leitfaden ein vernetztes Menschenbild in uns, ein Wertegerüst, eine Ideenlehre – oder auf Griechisch: eine Ideologie.

Linksliberale Zukunftspartei 

Ich hoffe sehr, dass sich die PIRATEN zu einer Zukunftspartei entwickeln, die neue Technologie als gesellschaftliche Chance begreift, als Instrument für mehr Gerechtigkeit und Fortschritt. Zu einer Partei des egalitären Individualismus, wo gilt „Frei kann ein Mensch nur unter Gleichen sein“. Zu einer Partei, die einen neuen Gesellschaftsentwurf vorantreibt. Und ja, ich scheue die Festlegung nicht, eine solche Partei ist linksliberal-progressiv. (Zu Sozialliberal habe ich bereits gebloggt.) 

Wichtig ist, dass eine ideologische Wertehaltung nicht dogmatisch wird, sondern je nach Einzelfall auch davon abgewichen werden kann. Identitäten wie Ideologien wandeln sich im Laufe der Zeiten, besonders bei einer so offenen Organisation wie der Piratenpartei. Und dennoch: wir müssen endlich den Mut haben uns festzulegen!

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