Taten statt Worte

Warum Sozialliberal zu wenig ist

Am Wochenende beschloss der Landesparteitag der nordrhein-westfälischen PIRATEN einen Antrag, der die Piratenpartei „als sozialliberale Partei“ positioniert. Der Kontext dürfte klar sein, das Label Sozialliberal soll nach innen wie außen ein Symbol im Richtungsstreit der letzten Monate sein.

Zuallererst ist es gut, dass der Landesverband NRW das veraltete PIRATEN-Dogma, wonach wir das Links-Rechts-Schema ablehnen und uns im politischen Spektrum nicht einordnen wollen, überwindet. Wenn wir uns keine Selbstzuschreibung geben, dann hinterlassen wir ein Vakuum nach außen – oder bekommen einfach eine Zuschreibung von den Medien. Das Verweigern der politischen Realität bringt uns nicht voran, daher ist der Beschluss vom Wochenende ein echter Fortschritt. 

Präambel-Phänomen

Sollten wir also die Ignoranz-Haltung hinter uns gelassen haben, stehen wir am Anfang einer Label-Debatte, die erneut mühselig sein kann – denn über Worte lässt sich trefflich streiten. Jeder Mensch assoziiert unterschiedlichste Dinge mit einem Begriff. Wenn bei Parteitagen Änderungen an einzelnen Worten diskutiert oder gleich ganze Präambeln vorgeschlagen werden, zeigt sich: das ist vor allem eine Spielwiese von Partikularinteressen. Jeder möchte seinen Begriff dabei haben, denn er ist natürlich der wichtigste. 

Ob Links, Linksliberal, Sozialliberal, Progressiv, Libertär oder Linksradikalneoliberal – ja das sind erstmal Worthülsen, aber wenn wir nicht „piratig“ enden wollen, sollten wir uns eines Tages mehrheitlich mit einem solchen Adjektiv identifizieren. (Natürlich ist die Auswahl weit größer und potentiell unbegrenzt.) Wie schwammig solche Begriffe für sich genommen allerdings sind, zeigt dieser Blogpost sehr gut – laut Wikipedia meinen Sozialliberal und Linksliberal nämlich exakt dasselbe. Würden da alle Sozialliberalen mitgehen?

Die Sozialliberale Koalition

Für mich ist Sozialliberal auf doppelte Weise zu wenig. Inhaltlich vor allem deshalb, weil es von 1969-1982 bereits eine Sozialliberale Koalition auf Bundesebene gab, unter den Kanzlern Brandt und Schmidt. Das ist meine erste Assoziation. Und wie ich bereits letzte Woche schrieb, sollten wir eine Zukunftspartei sein, die sich nicht über Begriffe der 60er Jahre definiert, sondern Neues wagt. Ich hoffe, dass sich dies irgendwann auch in unserer Identität und in unserem Label niederschlägt. Zudem gibt es natürlich kaum programmatische Schnittmengen zwischen SPD- und FDP-Programm der 60er-80er Jahre und unseren teils sehr fortschrittlichen Programmpunkten der heutigen Zeit.

Identität machen!

Vor allem ist mir Sozialliberal aber zu wenig, weil damit wieder nur Worte beschlossen wurden. Wir werden unsere Identität aber nicht herbeireden können – nur politische Taten können zeigen, wer wir wirklich sind. Aktionen, die Erfolg haben, Kampagnen, die fruchten, Beschlussanträge, die sich im Parlament durchsetzen, Ideen, die umgesetzt werden. 

Hierdurch wird unser Bild nach außen wie innen geprägt. Und darauf sollten wir uns konzentrieren. Egal ob Sozialliberal, Links oder Progressiv – wir können uns labeln wie wir wollen, am Ende werden wir an unserem Handeln gemessen. Wenn wir endlich Worthülsen mit Leben füllen, dann können wir einen alten Begriff genauso umdeuten wie wir einen neuen definieren können.

Jene, die Politik machen – jene, die Erfolg haben, werden am Ende mit Deutungshoheit belohnt. Das ist fair. Ich möchte zukunftsweisende, neue, progressive Politik machen. Taten statt Worte.

2 Gedanken zu „Taten statt Worte

  1. Alchymist sagt:

    Ja, ich kann dir voll zustimmen. „Sozialliberal“ ist als Etikett nicht nur zu wenig, es ist missverständlich. Auch wenn es wahrscheinlich gut gemeint ist, nämlich: wir sind nicht die „MLPD 2.0“.
    Natürlich enthält diese Selbstzuschreibung eine gewisse Waheheit. Ebenso wie die Positionierung „nicht links, nicht rechts, sondern vorne“ eine gewisse Wahrheit enthält. Hier die Erkenntnis, dass die eindimensionale links-rechts-Positionierung zu wenig ist.
    Ich glaube, wir brauchen trotzdem ein Label. Eben aus dem von dir erwähnten Grund, dass wir sonst eines angeklebt bekommen, das noch schlechter passt. Ich hatte das mal mit dem Begriff „digital-liberal“ versucht (http://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/e/e4/Values_of_the_PIRATES.pdf).
    Dann wurde ich freundlich darauf hingewiesen, dass einige der dort gepriesenen Grundwerte (sharing, community, hands-on, skepticism, anti-hierarchy) doch eigentlich anarchistisch bzw. sozialistisch wären. Also digital-liberale, daten-anarchistische Netz-Sozialisten 😉

  2. Oliver Grube sagt:

    Moin.

    Gut geschrieben, richtig gedacht!

    Doch einen Punkt habe ich, der mir zu wenig „progressiv“ ist… Du schreibst:
    „Wenn wir uns keine Selbstzuschreibung geben, dann hinterlassen wir ein Vakuum nach außen – oder bekommen einfach eine Zuschreibung von den Medien. Das Verweigern der politischen Realität bringt uns nicht voran, daher ist der Beschluss vom Wochenende ein echter Fortschritt.“

    Du schließt durch die Ablehnung sich auf einen Begriff zu definieren, auf die Verweigerung der politischen Realität und folgerst, dass durch den Beschluss diese angenommen wird und es somit einen Fortschritt darstellt.

    Der implizierte Umkehrschluss ist mE. unzulässig. Nur weil sich jemand weigert, sich nach der politischen „Realität“ sortieren zu lassen, heißt es noch lange nicht, dass er diese nicht kennt.

    Weiter unten schreibst Du dann aber völlig zu Recht:

    „Egal ob Sozialliberal, Links oder Progressiv – wir können uns labeln wie wir wollen, am Ende werden wir an unserem Handeln gemessen. Wenn wir endlich Worthülsen mit Leben füllen, dann können wir einen alten Begriff genauso umdeuten wie wir einen neuen definieren können. Jene, die Politik machen – jene, die Erfolg haben, werden am Ende mit Deutungshoheit belohnt. Das ist fair. Ich möchte zukunftsweisende, neue, progressive Politik machen. Taten statt Worte.“

    Ich denke, dass es ein aufwendigerer Weg ist, einen bestehenden Begriff umzudeuten, als einen neuen Begriff mit Leben zu füllen. Unter anderem deshalb lehne ich es ab, mich in die vorgefertigten Schemata der Welt der Politikwissenschaftler und Journalisten zwängen zu lassen. Es fordert diese viel mehr, wenn keiner der Begriffe zu passen scheint. Zumal ich keinen Begriff für das finden kann, was ich durch die Piraten repräsentiert sehe. Teilweise, mit Einschränkungen, natürlich. Aber einer der wirklich passt?

    Liebe Grüße,

    Oliver

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