Archiv für den Monat: April 2014

Taten statt Worte

Warum Sozialliberal zu wenig ist

Am Wochenende beschloss der Landesparteitag der nordrhein-westfälischen PIRATEN einen Antrag, der die Piratenpartei „als sozialliberale Partei“ positioniert. Der Kontext dürfte klar sein, das Label Sozialliberal soll nach innen wie außen ein Symbol im Richtungsstreit der letzten Monate sein.

Zuallererst ist es gut, dass der Landesverband NRW das veraltete PIRATEN-Dogma, wonach wir das Links-Rechts-Schema ablehnen und uns im politischen Spektrum nicht einordnen wollen, überwindet. Wenn wir uns keine Selbstzuschreibung geben, dann hinterlassen wir ein Vakuum nach außen – oder bekommen einfach eine Zuschreibung von den Medien. Das Verweigern der politischen Realität bringt uns nicht voran, daher ist der Beschluss vom Wochenende ein echter Fortschritt. 

Präambel-Phänomen

Sollten wir also die Ignoranz-Haltung hinter uns gelassen haben, stehen wir am Anfang einer Label-Debatte, die erneut mühselig sein kann – denn über Worte lässt sich trefflich streiten. Jeder Mensch assoziiert unterschiedlichste Dinge mit einem Begriff. Wenn bei Parteitagen Änderungen an einzelnen Worten diskutiert oder gleich ganze Präambeln vorgeschlagen werden, zeigt sich: das ist vor allem eine Spielwiese von Partikularinteressen. Jeder möchte seinen Begriff dabei haben, denn er ist natürlich der wichtigste. 

Ob Links, Linksliberal, Sozialliberal, Progressiv, Libertär oder Linksradikalneoliberal – ja das sind erstmal Worthülsen, aber wenn wir nicht „piratig“ enden wollen, sollten wir uns eines Tages mehrheitlich mit einem solchen Adjektiv identifizieren. (Natürlich ist die Auswahl weit größer und potentiell unbegrenzt.) Wie schwammig solche Begriffe für sich genommen allerdings sind, zeigt dieser Blogpost sehr gut – laut Wikipedia meinen Sozialliberal und Linksliberal nämlich exakt dasselbe. Würden da alle Sozialliberalen mitgehen?

Die Sozialliberale Koalition

Für mich ist Sozialliberal auf doppelte Weise zu wenig. Inhaltlich vor allem deshalb, weil es von 1969-1982 bereits eine Sozialliberale Koalition auf Bundesebene gab, unter den Kanzlern Brandt und Schmidt. Das ist meine erste Assoziation. Und wie ich bereits letzte Woche schrieb, sollten wir eine Zukunftspartei sein, die sich nicht über Begriffe der 60er Jahre definiert, sondern Neues wagt. Ich hoffe, dass sich dies irgendwann auch in unserer Identität und in unserem Label niederschlägt. Zudem gibt es natürlich kaum programmatische Schnittmengen zwischen SPD- und FDP-Programm der 60er-80er Jahre und unseren teils sehr fortschrittlichen Programmpunkten der heutigen Zeit.

Identität machen!

Vor allem ist mir Sozialliberal aber zu wenig, weil damit wieder nur Worte beschlossen wurden. Wir werden unsere Identität aber nicht herbeireden können – nur politische Taten können zeigen, wer wir wirklich sind. Aktionen, die Erfolg haben, Kampagnen, die fruchten, Beschlussanträge, die sich im Parlament durchsetzen, Ideen, die umgesetzt werden. 

Hierdurch wird unser Bild nach außen wie innen geprägt. Und darauf sollten wir uns konzentrieren. Egal ob Sozialliberal, Links oder Progressiv – wir können uns labeln wie wir wollen, am Ende werden wir an unserem Handeln gemessen. Wenn wir endlich Worthülsen mit Leben füllen, dann können wir einen alten Begriff genauso umdeuten wie wir einen neuen definieren können.

Jene, die Politik machen – jene, die Erfolg haben, werden am Ende mit Deutungshoheit belohnt. Das ist fair. Ich möchte zukunftsweisende, neue, progressive Politik machen. Taten statt Worte.