Zukunftspartei

Aufwachen, Timeline scrollen und den Kopf schütteln. Heute morgen über die Vorstellungen der Ex-Bundesschatzmeisterin, Swanhild Goetze, zur Umstrukturierung der Piratenpartei. Da ist die Rede von Delegiertensystem, Delegierten-Kommissionen, mehr als doppelt so hohen Mitgliedsbeiträgen und Zwangsabgaben für Mandatstragende. Da habe ich mich schon gefragt, in welcher Partei ich gerade nochmal bin?

All diese Maßnahmen, denen ich im Folgenden meine Vorstellungen gegenüberstelle, sind frei von jeglicher Innovation, ein Copypaste diverser ältereren Parteien. Möglicherweise bewährt, aber exklusiv und voller Angst gegenüber Offenheit und Mitbestimmung – so wie die vielen anderen Parteien in diesem Land. Und ich bin doch bei den PIRATEN, weil ich keine bewährte Vergangenheit will, sondern Mut zu Neuem, Wagnis, Risiko, Innovation, Offenheit – eine Zukunftspartei.

Technologie statt Delegierte

Unsere Parteitage sind unberechenbar, niemensch weiß vorher wer alles kommt, geschweige denn wie abgestimmt werden wird. Das ist einer unser größten Trümpfe, denn durch diese Offenheit ist jede Verkrustung immer wieder austauschbar. Wir sind keine Partei ohne Filz, aber eine, die den Filz immer wieder austauschen kann. In anderen Parteien entscheiden nie die Parteitage, sondern vorab die Funktionärsebenen – genau das ist bei uns unmöglich. Wenn sich beispielsweise die Verwaltungselite hinter einen bestimmten Kandidierenden stellt, ist seine Wahl bei Delegierten-Parteien nur noch Formsache, bei uns kann er trotzdem noch verlieren.

Einer Zukunftspartei, die im Internet sozialisiert wurde, würde es viel besser zu Gesicht stehen, wenn wir offene Teilhabe für alle so konzipieren, dass es keine Unwuchten mehr durch Ort und Zeit gibt. Unser Programm können wir durch eine Ständige Mitgliederversammlung orts- und zeitunabhängig diskutieren und festlegen. Unsere Vorstände können wir auf dezentralen Parteitagen wählen – oder auch durch dezentrale Urnenwahlen mit der Laufzeit einer Woche. Wir müssen etwas wagen, nur das ist unsere Daseinsberechtigung – wir sind keine besseren Menschen, bei uns kann die Basisdemokratie gelingen, weil wir neue Technologie haben.

Vernetzung statt Struktur

Egal ob Kommission, Marina, Länderrat oder sonstige Strukturidee – ohne eine breite Akzeptanz werden daraus nie verbindliche Entscheidungen für die Partei hervorgehen. Ich sehe diese Problematik auch, nur ist das der dritte Schritt vor dem ersten. Die Grundlage für Akzeptanz von Entscheidungen ist Vertrauen und Vertrauen kann nur generiert werden über eine breite forcierte Vernetzung. Wir sollten mittlerweile die Lehre gezogen haben, dass die gegenwärtige virtuelle Kommunikation nicht dafür funktioniert. 

Twitter, Mumble und co. funktioniert erst dann (und selbst dann nur begrenzt), wenn sich die Personen schon vorher kennen – und einschätzen können. Daher ist der allererste Schritt die bundesweite Präsenz-Vernetzung massiv auszubauen, der zweite die Grundsatzdebatte über unsere gemeinsame Identität und erst der dritte die Etablierung neuer Strukturen. Als Beispiel kann hierfür der Landesverband Sachsen herhalten: die Entscheidungen des Landesvorstandes und der Landtags-Wahlkampfkoordination genießen nur so hohe Akzeptanz, weil die große Mehrheit ihnen vertraut, weil sie mit der großen Mehrheit gut vernetzt sind.

Wer jetzt einwenden möchte, dass Präsenztreffen ja so gar nicht zur Zukunftspartei passen, dem sei erwidert: wir haben aktuell nichts besseres, es sei denn, du erfindest die massentaugliche Holographie – das wäre tatsächlich zukunftsparteiwürdig!

Motivation statt Zwang

Beim Thema der Parteifinanzen hat die Ex-Bundesschatzmeisterin völlig danebengegriffen. Ja wir brauchen mehr Geld, aber durch einen mehr als doppelten so hohen Mitgliedsbeitrag? Und durch eine 500-prozentige Erhöhung des ermäßtigen Beitrages? So sieht Exklusion aus, viele heutige Mitglieder könnten ihr Stimmrecht nicht mehr ausüben. Wenn wir den ermäßigten Mitgliedsbeitrag nicht antasten, kann ich mit einer Erhöhung des regulären auf 5 Euro/Monat noch leben – aber sollten wir nicht mal lieber anfangen, eine Kampagne zu bauen, bei der die Zahlungsstärkeren motiviert werden tatsächlich 1% oder 1,337% ihres Netto-Einkommens zu geben?

Zu einer vernetzten Zukunftspartei sollte auch das Fundraising in der Gesellschaft gehören, hieraus könnte mittels einer gezielten Strategie viel Geld gewonnen werden – anstatt immer wieder die Parteimitglieder heranzuziehen. Mit unseren Visionen und politischen Ideen sollten wir doch genug Menschen oder Initiativen auch außerhalb unserer Partei zu einer finanziellen Unterstützung motivieren können. Auch Zwangsabgaben für Mandatstragende lehne ich ab – wenn wir sie an die Partei zurückbinden wollen, dann bitte inhaltlich über die SMV, aber nicht materiell durch erzwungene Abgaben. 

Zwang, Druck, Angst, Kontrolle – das sind alles keine Attribute, die ich einer Zukunftspartei zuschreiben würde. Und doch lese ich sie in jeder Zeile von Swanhilds Vorstellungen. Ich wünsche mir wie sie mehr Verbindlichkeit und Akzeptanz, mehr Vertauen und mehr gemeinsame Identität – aber das geht nicht von heute auf morgen und schon gar nicht durch eine technokratische Herangehensweise. Wir brauchen mehr Mut und Geduld, mehr Technologie und Risikofreude, dann kann das mit der Zukunftspartei noch richtig was werden. Ich glaube immernoch dran.

28 Gedanken zu „Zukunftspartei

  1. Uwe sagt:

    Alles gut und schön, aber völlig an der Realität vorbei. Deine Vorstellungen funktionieren in der Theorie aber haben wie wir sehen in der Praxis total versagt. Neue Ideen sind gefragt nicht an alten, für fie Praxis untauglichen klammern. Ist wie im richtigen Leben, wer zu spät kommt, den straft die Basis und der Wähler.
    Geringe Zahlerquote und die Wahlergebiss sprechen eine klare Sprache.
    So wie bisher kann es nicht weitergehen. Die Ex-Schatzmeisterin, wie Du sie nennst, hat Vorschläge gemacht und von Dir kommt nur Kritik, aber nichts, wie es besser werden könnte. Mut und Geduld wird Dir ohne eine Partei und vor allem ohne eine Partei mit Zukunft nicht viel bringen. Swanhild hat alle aufgerufen sich darüber Gedanken zu machen, sich einzubringen, damit wir wieder eine Zukunft haben.

    • fl0range sagt:

      Lieber Uwe,

      ich habe eine Fülle von konstruktiven Gegenvorschlägen unterbreitet: SMV, dezentrale Parteitage, Urnenwahlen, Vernetzungsoffensive, Grundsatzdebatte, 1%-Kampagne, Fundraising-Initiative, etc. – wo haben diese Konzepte bitte in der Praxis versagt? Keines davon wurde richtig angegangen, das ist doch das Problem! Die Zahlerquote in unserem LV ist weit besser als letztes Jahr zum gleichen Zeitpunkt und unsere Wahlergebnisse kannst du gerne abwarten, am 25. Mai ist Stichtag.

      Von mir kommt nur konstruktive Kritik, die war auch gewünscht.

      Liebe orange Grüße, Floh

  2. Zelot sagt:

    Hallo Flott,
    danke für die ruhige Argumentation auf Schwans Diskussionsangebot. Ich würde mich sehr freuen wenn du deine Vorschläge ausführlicher darlegen würdest. Mir persönlich gefallen deine Vorschläge sehr, nur sind sie womöglich für einige zu abstrakt.

    Viele Grüße
    Zelot

    • fl0range sagt:

      Hallo Zelot,

      nach der erstaunlich starken und guten positiven Resonanz auf diesen Blogpost werde ich defintiv alles nochmal mehr aufbereiten und darlegen, allerdings frühestens im Mai, da wir hier alle in Dresden gerade durch die Kommunal- und Europawahlen massiv eingeschränkt sind. Danke für dein Lob!

      Liebe orange Grüße, Floh

  3. r.o.p. sagt:

    Ihr wart der Verband mit den gut 400 Mitgleidern?

    „.. Sachsen herhalten: die Entscheidungen des Landesvorstandes und der Landtags-Wahlkampfkoordination genießen nur so hohe Akzeptanz, weil die große Mehrheit ihnen vertraut, weil sie mit der großen Mehrheit gut vernetzt sind.“

    Das – große Mehrheit -sind dann wie viele?

    • fl0range sagt:

      Hallo,

      es geht nicht um unsere Größe, im Übrigen haben wir insgesamt 800 Mitglieder mit der üblichen Zahlerquote. Es geht um die Herangehensweise. Auch hier im LV gab es Kreisdenken (Dresdner gegen Leipziger, etc.) und sehr viele heftige Konflikte (ich empfehle die BSG-Verfahren aus 2009-2011) – aber wir sind das gezielt angegangen mit gegenseitigen Besuchen, vielen landesweiten Veranstaltungen. Dadurch hat sich die Kommunikationskultur massiv verändert, mehr soziale Disziplinierung ist eingetreten. Das brauchen wir auch im Bund – und natürluch wird das länger dauern als in Sachsen, hier haben wir das in weniger als einem Jahr geschafft.

      Liebe orange Grüße, Floh

  4. Kreon sagt:

    Danke. Ich mag den Text, und das ohne alle Vorschläge uneingeschränkt gut zu finden, SMV-Anhänger zu sein etc.
    Die Tonalität und Stimmung passt.
    Ich will ihn dennoch nicht verbreiten. Der referenzierte andere Beitrag ist einfach zu destruktiv.

    • fl0range sagt:

      Danke für dein Lob,
      ich werde in den nächsten Wochen meine Vorstellungen nochmal ausführlicher aufbereiten ohne Referenzen. Das werde ich auch wieder twittern, vielleicht möchtest du es dann verbreiten.

      Vielen Dank und liebe orange Grüße,
      Floh

  5. MoD sagt:

    Go Liquid!
    In Österreich funktioniert es verbindlich für satzung, go, programm und misstrauensanträge seit nunmehr fast 1,5 jahren.
    für mehr infos – einfach per mail nachfragen!

    • fl0range sagt:

      Danke für das Mutmachen!
      Ja ich sehe das wie du, die deutschen PIRATEN müssen nur endlich auch den Mut haben, Neues zu wagen. Wir veranstalten öfter mal PP3-Treffen (also internationale PIRATEN-Treffen), möchtest du da vielleicht auch mal teilnehmen für Österreich?

      Liebe orange Grüße, Floh

  6. Chriz sagt:

    Dezentrale Parteitage halte ich schonmal für eine großartige Idee und ich finde es extrem bedauerlich, dass in diese Richtung kaum etwas passiert.
    Und Hologramme braucht es nicht, eine simple Telefonkonferenz ala Skype reicht schon, denn mit Bild wird der Großteil der nonverbalen Kommunikation mit übertragen, die sonst auf der Strecke bleibt und ausserordentlich wichtig scheint, um sein Gegenüber zu verstehen.
    SMV und Co ist in der Theorie zwar toll, scheitert aber offensichtlich in der Praxis an mangelnder Teilnahme und Superdelegierten. Siehe auch die meist mäßige Beteiligung an Online-Petitionen des Bundestages.

    Das größte Problem mit dieser Partei habe ich allerdings in der zunehmenden Intoleranz der Mitglieder untereinander und der Frontenbildung. Offener Meinungsaustausch ist schon lange nicht mehr und lieber zieht man sich in seine flauschige Filterbubble zurück und blockt alles Andere..

    • fl0range sagt:

      Hallo Chriz,

      ja sobald das Bild dabei ist, und damit Mimik und Gestik, ist schon viel gewonnen. Google Hangout oder Skype – leider kein Open-Source, vielleicht gibt es da bald etwas neues? Das wäre ein riesiger Schritt in der Kommunikationskultur.
      Bei SMV glaube ich dass das aktuelle Scheitern nur an mangelnder Verbindlichkeit liegt, ist generell ein Problem auch bei Einwohnerbeteiligungsverfahren. Wenn es wirklich etwas zu entscheiden gibt, kommen die Leute auch. Lasst es uns zumindest ausprobieren!

      Danke für deinen Beitrag, ich sehe die Intoleranz auch als eine Gefahr – wir müssen offen und freundlich bleiben.

      Liebe orange Grüße, Floh

  7. Stephan sagt:

    Kann ich Wort für Wort unterschreiben!!!

    Am 25.5. sind die vielleicht wichtigsten Wahlen in unser Geschichte, durch die eben auch die so wichtigen „Strukturen“ vor Ort entstehen können und was machen wir? Wir gönnen und einen Richtungsstreit und denken laut über Strukturen von oben nach unten nach?!?

  8. Lothar Lammfromm sagt:

    Was hast du gegen „Zwangsabgaben“ für Mandatsträger?

    Wer eine i.d.R. mehr als üppige „Diät“ als Europaabgeordnete bekommt, hat dies nicht zuletzt seiner/ihrer Partei zu verdanken. Für mich sind diese „Zwangsabgaben“ (schönes FDP-Wort, das nur nebenbei) in diesem Fall vollauf fair.

    • fl0range sagt:

      Hallo Lothar,

      ja die Abgeordneten haben ihr Mandat zumeist der Partei zu verdanken. Aber ich halte verpflichtende Abgaben für Mandatstragende erstens für eine verdeckte Parteienfinanzierung (wir haben sogar dagegen geklagt) und zweitens wird es nicht der Ungleichheit der Abgeordneten gerecht. Ich setze da auf Mündigkeit und Verantwortungsbewusstsein unserer Mandatstragenden.

      Liebe orange Grüße, Floh

  9. […] Unmittelbar darauf reagierte Florian André Unterburger (LV Sachsen) auf seinem Blog und verstand sich in seinen Ausführungen als direkter Kontrapunkt zu Swanhilds Ausführungen. Den Blopgpost von Fl0range findet Ihr zum Nachlesen hier («http://fl0range.eu/2014/03/29/zukunftspartei/»). […]

  10. Marisa sagt:

    Lieber Florian,

    deine Vorschläge lassen tief blicken. Ich gehe nicht davon aus, dass sie realisierbar sind. Und wie man verlässliche Strukturen bei Angestelltenverhältnissen basierend auf Motivationsfinanzierung schaffen soll ist mir ein Rätsel. Mitarbeiterkosten deckt man durch feste Einkommen und nicht mit Spenden, alles andere wäre betriebswirtschaftlich riskant. Deshalb haben die meisten Vereine einen Grundstock von „Fördermitgliedern“ die genau diese fixen Kosten der Organisation tragen. Wenn das mit dem freiwillig 1% spenden mehr als 5 Jahre lang nicht geklappt hat – warum soll es jetzt funktionieren? Ich bin nicht bereit diese Partei einem Fundraising-Experiment zu opfern, das nebenbei auch der kompletten Fundraising Erfahrung der Restwelt widerspricht.

    • fl0range sagt:

      Hallo Marisa,

      wieso sollen die Vorschläge nicht realisierbar sein? Das mit der Motivationsfinanzierung hast du falsch verstanden. Swanhild möchte Mehreinnahmen vor allem für die Deligierten generieren. In meinem Vorschlag brauchen wir diese Gelder nicht zwingend. Aber generell brauchen wir mehr Geld, da gehen ich sogar mit einem erhöhten Mitgliedsbeitrag mit (5 Euro/Monat) – nicht aber mit ihren anderen Ideen. Wir stellen aktuell einiges an Personal ein – wieso keine Stelle, die zumindest Teilzeit Fundraising betreibt. Ich denke, das wäre eine mehr als effektive Investition.

      Die regulären und heutigen Einnahmen der Partei werden weiterhin solide finanziert werden.

      Liebe orange Grüße, Floh

  11. DaCon sagt:

    sehr gute Vorschläge im Artikel

  12. […] ehemalige Bundesschatzmeisterin hat einen Beitrag1 geschrieben. Dazu gab es eine Antwort aus Sachsen2. Gehen wir mal durch die Punkte […]

  13. smegworx sagt:

    Ja, man muss nicht mit jeder Position einverstanden sein. Dennoch ein guter Beitrag, auf dem man weiterdiskutieren sollte.
    Habe mal die Positionen von Dir (Fl0) und Swan gegenübergestellt.
    Und dazugeschrieben, was Ihr beide imho vergessen habt.

    Freue mich auf die gemeinsamen Diskussionen.

  14. Nivatius sagt:

    Deine Ablehnung von Strukturen wirkt so als ob du Hierachien und Strukturen verwechselst.
    Insgesamt kann ich auch eher wneiger zustimmen. Kann man mit dir irgendwann mal mumblen ect.?
    meine mail hast du ja

    • fl0range sagt:

      Hallo Nivatius,

      dein Beitrag war leider noch nicht freigeschalten, nun aber. Ich verwechsle Strukturen und Hierarchien nicht – nur bin ich der Meinung, dass die Strukturfrage nicht höchste Priorität hat. Vorstellungen dazu habe ich natürlich auch.

      Liebe orange Grüße, Floh

  15. Nivatius sagt:

    Ich sehe das insgesamt doch sehr anders. Ist mein lezer Kommentar verloren gegangen?

  16. […] mit 4,6% das beste Ergebnis in den Direktwahlen bundesweit erzielt haben. Er hat außerdem eine politische Vision und hat bereits erfolgreich aufsehenerregende Programmanträge […]

  17. […] konkrete Vorschläge für eine solche progressive Politik machen. Bereits vor einem Jahr habe ich grob skizziert wie die Strukturen einer Zukunftspartei aussehen müssten; heute glaube ich nicht mehr an die […]

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