Archiv für den Monat: März 2014

Zukunftspartei

Aufwachen, Timeline scrollen und den Kopf schütteln. Heute morgen über die Vorstellungen der Ex-Bundesschatzmeisterin, Swanhild Goetze, zur Umstrukturierung der Piratenpartei. Da ist die Rede von Delegiertensystem, Delegierten-Kommissionen, mehr als doppelt so hohen Mitgliedsbeiträgen und Zwangsabgaben für Mandatstragende. Da habe ich mich schon gefragt, in welcher Partei ich gerade nochmal bin?

All diese Maßnahmen, denen ich im Folgenden meine Vorstellungen gegenüberstelle, sind frei von jeglicher Innovation, ein Copypaste diverser ältereren Parteien. Möglicherweise bewährt, aber exklusiv und voller Angst gegenüber Offenheit und Mitbestimmung – so wie die vielen anderen Parteien in diesem Land. Und ich bin doch bei den PIRATEN, weil ich keine bewährte Vergangenheit will, sondern Mut zu Neuem, Wagnis, Risiko, Innovation, Offenheit – eine Zukunftspartei.

Technologie statt Delegierte

Unsere Parteitage sind unberechenbar, niemensch weiß vorher wer alles kommt, geschweige denn wie abgestimmt werden wird. Das ist einer unser größten Trümpfe, denn durch diese Offenheit ist jede Verkrustung immer wieder austauschbar. Wir sind keine Partei ohne Filz, aber eine, die den Filz immer wieder austauschen kann. In anderen Parteien entscheiden nie die Parteitage, sondern vorab die Funktionärsebenen – genau das ist bei uns unmöglich. Wenn sich beispielsweise die Verwaltungselite hinter einen bestimmten Kandidierenden stellt, ist seine Wahl bei Delegierten-Parteien nur noch Formsache, bei uns kann er trotzdem noch verlieren.

Einer Zukunftspartei, die im Internet sozialisiert wurde, würde es viel besser zu Gesicht stehen, wenn wir offene Teilhabe für alle so konzipieren, dass es keine Unwuchten mehr durch Ort und Zeit gibt. Unser Programm können wir durch eine Ständige Mitgliederversammlung orts- und zeitunabhängig diskutieren und festlegen. Unsere Vorstände können wir auf dezentralen Parteitagen wählen – oder auch durch dezentrale Urnenwahlen mit der Laufzeit einer Woche. Wir müssen etwas wagen, nur das ist unsere Daseinsberechtigung – wir sind keine besseren Menschen, bei uns kann die Basisdemokratie gelingen, weil wir neue Technologie haben.

Vernetzung statt Struktur

Egal ob Kommission, Marina, Länderrat oder sonstige Strukturidee – ohne eine breite Akzeptanz werden daraus nie verbindliche Entscheidungen für die Partei hervorgehen. Ich sehe diese Problematik auch, nur ist das der dritte Schritt vor dem ersten. Die Grundlage für Akzeptanz von Entscheidungen ist Vertrauen und Vertrauen kann nur generiert werden über eine breite forcierte Vernetzung. Wir sollten mittlerweile die Lehre gezogen haben, dass die gegenwärtige virtuelle Kommunikation nicht dafür funktioniert. 

Twitter, Mumble und co. funktioniert erst dann (und selbst dann nur begrenzt), wenn sich die Personen schon vorher kennen – und einschätzen können. Daher ist der allererste Schritt die bundesweite Präsenz-Vernetzung massiv auszubauen, der zweite die Grundsatzdebatte über unsere gemeinsame Identität und erst der dritte die Etablierung neuer Strukturen. Als Beispiel kann hierfür der Landesverband Sachsen herhalten: die Entscheidungen des Landesvorstandes und der Landtags-Wahlkampfkoordination genießen nur so hohe Akzeptanz, weil die große Mehrheit ihnen vertraut, weil sie mit der großen Mehrheit gut vernetzt sind.

Wer jetzt einwenden möchte, dass Präsenztreffen ja so gar nicht zur Zukunftspartei passen, dem sei erwidert: wir haben aktuell nichts besseres, es sei denn, du erfindest die massentaugliche Holographie – das wäre tatsächlich zukunftsparteiwürdig!

Motivation statt Zwang

Beim Thema der Parteifinanzen hat die Ex-Bundesschatzmeisterin völlig danebengegriffen. Ja wir brauchen mehr Geld, aber durch einen mehr als doppelten so hohen Mitgliedsbeitrag? Und durch eine 500-prozentige Erhöhung des ermäßtigen Beitrages? So sieht Exklusion aus, viele heutige Mitglieder könnten ihr Stimmrecht nicht mehr ausüben. Wenn wir den ermäßigten Mitgliedsbeitrag nicht antasten, kann ich mit einer Erhöhung des regulären auf 5 Euro/Monat noch leben – aber sollten wir nicht mal lieber anfangen, eine Kampagne zu bauen, bei der die Zahlungsstärkeren motiviert werden tatsächlich 1% oder 1,337% ihres Netto-Einkommens zu geben?

Zu einer vernetzten Zukunftspartei sollte auch das Fundraising in der Gesellschaft gehören, hieraus könnte mittels einer gezielten Strategie viel Geld gewonnen werden – anstatt immer wieder die Parteimitglieder heranzuziehen. Mit unseren Visionen und politischen Ideen sollten wir doch genug Menschen oder Initiativen auch außerhalb unserer Partei zu einer finanziellen Unterstützung motivieren können. Auch Zwangsabgaben für Mandatstragende lehne ich ab – wenn wir sie an die Partei zurückbinden wollen, dann bitte inhaltlich über die SMV, aber nicht materiell durch erzwungene Abgaben. 

Zwang, Druck, Angst, Kontrolle – das sind alles keine Attribute, die ich einer Zukunftspartei zuschreiben würde. Und doch lese ich sie in jeder Zeile von Swanhilds Vorstellungen. Ich wünsche mir wie sie mehr Verbindlichkeit und Akzeptanz, mehr Vertauen und mehr gemeinsame Identität – aber das geht nicht von heute auf morgen und schon gar nicht durch eine technokratische Herangehensweise. Wir brauchen mehr Mut und Geduld, mehr Technologie und Risikofreude, dann kann das mit der Zukunftspartei noch richtig was werden. Ich glaube immernoch dran.