Die Aufgaben des neuen Bundesvorstandes

Durch viele Gespräche in den letzten Monaten habe ich eine Menge Input bekommen, was vom nächsten Bundesvorstand erwartet wird und welche Aufgaben er sich zum Ziel setzen sollte. Im Folgenden möchte ich nun eine kurze Skizze zeichnen, die Etappen bis zur nächsten Bundestagswahl definiert und insbesondere die Vorhaben für den nächsten Bundesvorstand priorisiert.

Stabilisierung, Aufbau und Kampagne

Die erste Etappe, auf die ich später noch genauer eingehe, beginnt mit der Wahl des neuen Bundesvorstandes und wird nach Kommunal-, Europa- und Landtagswahlen im Oktober 2014 enden. Im Mittelpunkt dieser Phase steht die Stabilisierung der Piratenpartei – nach Innen wie nach Außen. Wir müssen ein Signal an die Öffentlichkeit senden, dass trotz der Niederlage bei der Bundestagswahl weiterhin mit uns zu rechnen ist und gleichsam unsere Infrastruktur und unseren Zusammenhalt nachhaltig stärken, dazu später mehr.

Die zweite Etappe schließt im Oktober 2014 an und wird bis ins Frühjahr 2016 reichen. In dieser langen Phase stehen nach aktuellem Stand die Wahlen in den Stadtstaaten Bremen und Hamburg sowie den Flächenländern Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt an. Die Chancen auf parlamentarischen Erfolg sind hier ausgewogen, die Wahlkämpfe weit genug gestreut um den Fokus auf den Aufbau der Piratenpartei zu setzen. Im Hinblick auf die nächste Bundestagswahl sollten hier die innerparteilichen Strukturen optimiert werden – durch weitere Investitionen in eine effiziente Verwaltung, die Etablierung einer verbindlichen Ständigen Mitgliederversammlung auf Bundesebene, die Lösung des Bund-Länder-Verschränkungsproblems und der Vergütung von Amtstragenden.

Die dritte Etappe umfasst alle vier Landtagswahlen, bei denen die Piratenpartei ihren Wiedereinzug meistern muss und beginnt mit der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus im September 2016. Im Mittelpunkt muss hier spätestens ab Frühjahr 2016 die Kampagne stehen, welche uns über die Landtagswahlen in Berlin, Saarland, Schleswig-Holstein und NRW in den Bundestagswahlkampf 2017 führt. Es ist essentiell, dass wir vor diesem Kraftakt bereits kampagnenfähig sind und die Strukturoptimierung abgeschlossen ist. 

Superwahljahr 2014

Die priorisierten Aufgaben für den „Bremer Bundesvorstand“ liegen also in der Stabilisierung der Piratenpartei nach Innen wie Außen – und dafür ist das Superwahljahr 2014 eine geeignete Grundlage. Durch die niedrigschwelligen Kommunal- und Europawahlen im Frühjahr sind Wahlerfolge möglich, die wiederum die höherschwelligen Landtagswahlen im Sommer und Herbst befeuern können. Unser Ziel müssen mindestens die 3% für Europa und mindestens der Einzug in einen von drei Landtagen sein – um zu zeigen, dass wir als Partei noch da sind. Erst dann haben wir in der öffentlichen Wahrnehmung den freien Fall (2,1% NDS, 2,0% BY, 1,9% HE, 2,2% Bund) von 2013 gestoppt.

Um wieder in die Nähe von bundesweiten Wahlerfolgen zu kommen müssen wir allerdings unsere Kommunikationsstrategie ändern, hierzu werde ich in den nächsten beiden Wochen noch Episode II und III meiner Blogpost-Reihe veröffentlichen. Der erste Schritt ist die mediale Aufmerksamkeit zu nutzen, die den PIRATEN durch die Neuwahl des Bundesvorstandes zuteil wird. In der Zeitspanne von Dezember bis Februar 2014 muss unsere Botschaft lauten: Wir haben aus der Bundestagswahl gelernt, wir haben uns verändert. Wir sind keine Internetpartei mehr, sondern eine Partei, die im Netz einen neuen Gesellschaftsentwurf gefunden hat. 

Wenn wir einen solchen Lernprozess nach außen hin glaubhaft machen können, erhalten wir die Möglichkeit im zweiten Schritt, den neuen Gesellschaftsentwurf anschaulich durch Wahlprogrammpunkte für Europa, die Länder und die Kommunen von März bis September 2014 zu erklären und zu konkretisieren. 

Allerdings werden wir dieses Vertrauen der Öffentlichkeit nur zurückgewinnen, wenn wir im Inneren zu neuem Vertrauen und Offenheit finden, die interne Vernetzung vorantreiben und mehr Schwarmsolidarität zeigen, anstatt ständig die Differenzen hervorzuheben. Die Besinnung auf Identität, philosophischen Unterbau, Meta-Ebene der Piratenpartei bietet auch hier die Chance wieder die Gemeinsamkeiten in den Mittelpunkt zu stellen. Schließlich ist auch die Initiierung des Aufbau einer nachhaltigen Infrastruktur eine wichtige Voraussetzung für die Stabilisierung und Stärkung der Partei und zugleich bereits die Grundlage für die zweite Etappe wie ich sie vorhin skizziert habe.

Diese allerdings wird erst der übernächste Bundesvorstand angehen können, wenn er über das Jahr 2014 Bilanz zieht. Die Aufgaben des kommenden Vorstands sind also zusammengefasst: Kommunikationsstrategie ändern, Zusammenhalt stiften und Infrastruktur-Aufbau in die Wege leiten.

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