Archiv für den Monat: Januar 2013

Der Sächsische Strukturalismus

Aus aktuellem Anlass möchte ich meiner festen Überzeugung, dass Kreisverbände eine sehr sinnvolle und motivierende Sache sind, ein argumentatives Fundament geben. Seit mehr als einem Jahr beschäftigt mich diese – mitunter kontroverse – Fragestellung. Der Landesverband Sachsen hat offenbar eine besondere Affinität für die Schaffung von Strukturen, worauf der Titel meines Blogartikels nun auch anspielt. Allerdings finde ich diesen „sächsischen Strukturalismus“ keinesfalls negativ, im Gegenteil – doch fangen wir von vorne an.

Bereits ein paar Wochen nach der Gründung der Piratenpartei Deutschland, im September 2006, gab es im Freistaat Sachsen die Idee, den ersten Landesverband bundesweit zu gründen. Dies weckte naturgemäß den Unmut des Bundesvorstandes. Zwar ließen sich die sächsischen Piraten davon nicht beirren und eine Gründungsversammlung wurde durchgeführt – im Nachgang wurde der Landesverband jedoch aufgrund von Formfehlern und satzungsrechtlichen Mängeln nicht anerkannt. Der erste Landesverband der deutschen Piratenpartei wurde schließlich Berlin, der Rest der sächsischen Aktiven schaffte erst im August 2008 die Wiedergründung des LV Sachsen.

Auch der erste Ortsverband der Piratenpartei Deutschland hat seinen Ursprung in Sachsen, genauer in der Dresdner Neustadt. Im Februar 2012 gründeten sich die „Neustadtpiraten“ und waren fortan ein entscheidender Quell des sächsischen Aufschwungs. Und wenn auch der erste Kreisverband bundesweit im Juni 2009 im Landesverband Hessen (Wetterau) entstand, so ist es doch bezeichnend, dass der LV Sachsen ab dem 23. Februar 2013 – wenn sich der Regionalverband Leipziger Umland gründet –  fast „durchgegliedert“ sein wird. Fast, bis auf den Landkreis Zwickau.

Dieser besagte Landkreis ist auch der Auslöser für ebenjenen Blogartikel, den ihr gerade lest. Zwickau hatte bereits einen Kreisverband, welcher aufgrund von Handlungsunfähigkeit vom Landesparteitag aufgelöst werden musste, und ist deshalb ein gebranntes Kind. Nichtsdestotrotz gibt es Piraten in Zwickau, die einen neuen Anlauf starten wollen – gleichfalls gibt es dort solche, die verständlicherweise das Feuer scheuen. Wie ihr unschwer erahnen könnt, bin ich Unterstützer der ersteren. Und das nicht nur, weil ich mir aus meiner Landesvorstandsperspektive heraus eine lückenlose Verbandsstruktur für die belastende Wahlkampfphase wünsche. Nein, das hat noch viel mehr Gründe.

Verantwortung schafft Aktivität

Entgegen vieler Erzählungen aus Nachbarbundesländern, die Verbandsgründungen pauschal als Postengeschacher für Titelgeile abqualifizierten, habe ich hier grundlegend andere Erfahrungen gemacht. In Dresden wie auch Sachsen hat sich mehrmals gezeigt, dass der Vertrauensvorschuss, in ein Amt gewählt zu werden, zu deutlich mehr Aktivität geführt hat. Die Verpflichtung gegenüber „den Wählern“, die übernommene Verantwortung führte vielfach – auch bei Neupiraten, die relativ schnell zum Beisitzer gewählt wurden – zur Selbstverpflichtung, etwas zurückgeben zu müssen. So konnten wir viele Piraten motivieren und durch unser Vertrauen a priori aktivieren. Ein positiver Nebeneffekt von Amt und Verantwortung ist außerdem die Tatsache, dass individuelle Phasen von Selbstzweifeln und Unsicherheit durch die feste Bindung zumeist zu keiner überstürzten (Rückzugs-)Reaktion führen.

Dezentralität schafft Identifikation

Ein weiteres schwerwiegendes Argument pro Kreisverband ist die lokale Identifikation. Dezentralität ist nicht zufällig ein Kernwert der Piratenpartei, wir sollten dessen positive Implikationen auch auf der Verwaltungsebene nicht ignorieren. Die Piraten vor Ort kennen sich am besten aus, daher sollten Entscheidungen auch vor Ort getroffen werden. Auch hier habe ich die überraschende Erfahrung gemacht, dass der Zulauf an Interessierten mit der Verbandsgründung angestiegen ist – ein Stammtisch oder eine Crew reicht dafür offenbar häufig nicht aus.

Das Vorhandensein eines Kreisverbandes zieht zudem programmatischem Handlungsdruck nach sich, was hauptsächlich damit zu tun hat, dass es jetzt „etwas“ zu befüllen gibt. Ohne Struktur, ohne den nächsten Kreisparteitag fehlen oft Anreiz und konkreter Anlass, Programm für die kommunale Ebene zu erarbeiten.(Ja, man könnte zumindest diesen Aspekt auch über Gebietsversammlungen regeln, doch sobald mindestens ein vollwertiger Kreisverband existiert, überwiegt hier der Egalitätsfaktor im Sinne des Wunsches nach Gleichwertigkeit.)

Vor allem in einem Flächenland wie Sachsen sind auch Stabilität und Verbindlichkeit relevante Faktoren, die für Verbandsgründungen sprechen. Diffuse und unklare Zuständigkeiten sind in Gebieten geringer Urbanität organisationstheoretisch riskant – sprich: das Risiko ist höher, dass sich lose, informelle Crews oder Stammtische in der Fläche verlieren.

Unabhängigkeit schafft Effizienz

Die meisten Verbandsgründungen, so auch die sächsischen, entstanden aus einem Impuls der Emanzipation heraus. Es ist dies eines der Hauptargumente, warum ich ein klarer Befürworter eigenständiger und unabhängiger Untergliederungen bin – das ist schlicht Basisdemokratie. Im Gegensatz zu einem informellen Modell mit zugewiesenem Budget und ernannten Kreis-Beauftragten, ist der Verband selbst für sein Tun verantwortlich, aber gleichsam eben nicht mehr vom Gutdünken der höheren Gliederung abhängig. Auch kann er seinen Vorstand selbstbestimmt wählen und ist nicht auf einen von oben ernannten Beauftragten angewiesen.

Aus dieser vielfachen Eigenständigkeit mehrerer Verbände nebeneinander erwächst eine große Chance: Arbeitsteilung. Die parallele Arbeit von zehn Kreisverbänden – ihre kommunale Programmentwicklung, ihre lokalen Aktionen, ihre individuellen Verwaltungsentscheidungen – wären von einer Zentrale nicht mehr zu koordinieren. Subsidiarität bedeutet, Eigenverantwortung auf der untersten Ebene zu ermöglichen. Genau das möchte der sächsische Strukturalismus.

Hieraus ergibt sich erneut eine positive Nebenwirkung: wichtige Kompetenzen werden auch auf untere Ebenen verteilt. In Sachsen gibt es mehr als zehn Schatzmeister und Generalsekretäre – dies wird oft als unnötige Bindung von Kräften kritisiert. Solange die programmatische Arbeit darunter jedoch nicht leidet, überwiegen für mich auch hier die Vorteile: eine größere Aus-Wahl beim Landesparteitag durch eine geringere Abhängigkeit von „Herrschaftskompetenz“. Zudem setzt ein parlamentarisches Mandat in Deutschland (leider) auch ein gewisses Maß an Organisationsfähigkeiten heraus, wofür mancher Verwaltungsf00 eine gute Übung gewesen sein dürfte.

Ich habe die Erfahrung gemacht, dass eine funktionierende Struktur die Basis für erfolgreiche programmatische Arbeit ist, im LV Sachsen ist bei weitem nicht alles so perfekt wie das hier klingen mag, aber wir sind auf einem guten Weg. Meine Einschätzungen und Empfehlungen schließen keinesfalls aus, dass andere Lösungen auf andere Regionen viel besser passen – alles in allem jedoch sprechen die Argumente für eine stärkere Verbandsstruktur. Natürlich sehe ich auch die Gefahren, besonders von KV-Gründungen mit sehr wenig Akkreditierten – das Troll-Risiko steigt hier exponentiell an.

Bedingungslose Kreisverbände?

Zum Abschluss des – leider doch sehr lang gewordenen – Blogartikels möchte ich noch einen Praxistest durchführen. Im Jahr 2012 gründeten sich im Landesverband Sachsen sechs Untergliederungen – nämlich die KVs Vogtland, Erzgebirge, Bautzen, Mittelsachsen, Meißen und der OV Dresden-Neustadt. In dreien davon kam es zu erheblichen Verwerfungen, Rücktritten und Neuwahlen, in den drei anderen läuft die Arbeit bislang sehr vorbildlich und konstruktiv.

Wenn ich die drei problematischen KVs genauer betrachte, fällt bei mindestens zweien davon auf, dass es hier eklatant an Vernetzung mangelte. Ohne viele Gäste, Besucher und Unterstützer aus den Nachbar-KVs oder vom ganzen Landesverband, ohne Wissens- und Erfahrungsaustausch ist jede Kreisverbandsgründung in der Tat ein Risiko. Die Wahrscheinlichkeit, dass eine solche Gründung nachhaltig funktioniert, ist also höher umso dichter die Vernetzung ist. Das zumindest könnte man als eine Bedingung voraussetzen.

Entgegen der (grundsätzlich positiv zu beurteilenden) bürokratiekritischen Sichtweise vieler Verwaltungspiraten, ist die Gründung eines Verbandes mit allen genannten positiven Effekten übrigens nicht mit Geld aufzuwiegen. Es ist gefährlich und demotivierend, finanzielle Aspekte als Totschlagargument einzusetzen. Ich habe mehrfach die Erfahrung gemacht, dass sich eine Verbandsgründung durch Mitgliederzuwachs, Programmarbeit, Öffentlichkeitsarbeit, etc. auch finanziell mehr rentiert hat, als diverse Kisten Flyer oder Feuerzeuge.

Wenn es darum geht, engagierte Menschen zu motivieren und ihnen Zutrauen zu schenken, dann sind die Kosten irrelevant. Bremsen und blockieren kann, wie 2006, zu Demotivation und Abkehr führen. Pessismus ist eine selbsterfüllende Propheizung. Wir Piraten sollten uns auf unser positives Menschenbild besinnen, das wir programmatisch forcieren und jedes engagierte Mitglied ermutigen. Was ich bei der Gründung des OV Dresden-Neustadt gesagt habe, gilt auch für Zwickau: „wir müssen auf Vertrauen setzen!“

Themen brauchen Köpfe

Das war am Sonntag eine Klatsche, 2,1%. Unsere erste gelungene Zeitreise hat uns ins Jahr 2009 zurückgebracht – und auf den Boden der Realität. Gut, dass das am 20. Januar passiert ist und nicht am 22. September. Wir haben jetzt noch 8 Monate Zeit, ein Omen in einen Weckruf zu verwandeln.

Was für Gründe hat die NDS-Wahlklatsche? In erster Linie keine landespolitischen. Es ist offensichtlich und nur natürlich, dass die bundespolitische Außenwirkung – besonders bei kleinen Parteien – jeden Landtagswahlkampf dominiert. Trotz der großartigen Anstrengung aller Wahlkämpfer, denen ich hiermit herzlich danke, war auf diesem Weg einfach nicht mehr drin. Unser Problem ist auch nicht (mehr) unser Programm – sondern dessen Präsentation und Repräsentation in der Öffentlichkeit.

Wir können noch so viel blanken Text beschließen und auf Papier drucken, wir können uns auf einzigartige und zukunftsweisende Programmpositionen einigen – ohne die Außenwelt, ohne die Öffentlichkeit, ohne die Wähler ist all das nichts. Menschen wählen Menschen, keine Texte.
Damit die Menschen unserer Partei wieder ihr Vertrauen schenken, müssen sie Zutrauen gewinnen. Wir brauchen Köpfe, die Themen transportieren, wir brauchen Gesichter, die Verantwortung für unsere programmatische Versprechen übernehmen. Papier hat keine Seele, Themen brauchen Köpfe.

Der Hype des letzten Jahres war nur durch die großartige Öffentlichkeitsarbeit einzelner Köpfe möglich, besonders durch die Eloquenz und Souveränität von Marina Weisband. Sie hat für Menschen und Medien eine Vertrauensbrücke zur Piratenpartei gebaut und deren Neugier geweckt – leider zu einem viel zu hohen Preis, denn keine Schulter allein kann solch eine Brücke auf Dauer lasten. Der neue Bundesvorstand konnte diese Vertrauensbrücke leider nicht aufrechthalten, ein Vakuum entwickelte sich und fortan standen innere Konflikte im Mittelpunkt der Öffentlichkeit, ohne positives Gegengewicht. So kann es nicht weitergehen.

Unseren selbstverschuldeten Niedergang können und müssen wir nun selbst stoppen. Indem wir dem Bundesvorstand sagen, dass wir endlich Themen- sprecher wollen. Indem wir dem Bundesvorstand sagen, dass wir unsere gewählten Listenkandidaten in der Öffentlichkeit sehen wollen. Indem wir dem Bundesvorstand sagen, dass Themen nur mit Köpfen gehen – und auch Köpfe nur mit Themen!

Es gibt bei weitem genug Köpfe in all unseren Themengebieten. Bruno Gert Kramm war nur der Anfang. Traut Euch und bewerbt Euch als Sprecher – die Zeit läuft, wir haben 8 Monate Galgenfrist.

Vorschläge und Bewerbungen hier.

Liebe orange Grüße,
@Fl0range