Tabuisieren und Ausgrenzen!

Zum Umgang mit der AfD.

Gestern bekam schon wieder eine Vertreterin der rassistischen AfD eine bundesweite Bühne im Fernsehen geboten – gleichzeitig wird die Ankündigung der Minister-präsidentinnen von Rheinland-Pfalz und NRW, mit Mitgliedern eben dieser Partei kein Podium zu teilen, kontrovers diskutiert. Was ist der richtige Weg im Umgang mit der sogenannten „Alternative für Deutschland“? Ich meine: Konsequentes Tabuisieren und Ausgrenzen!

Die Anhängerschaft dieser reaktionären Gruppierung ist in hohem Maße frustriert, wutbürgerlich prekär und wahnhaft verängstigt. Rassistische Menschenfeindlichkeit ist ihr Ventil. Sie sieht sich als Opfer der Geschichte, als erleuchtete Minderheit mit Kenntnis der tatsächlichen Wahrheit, als Kämpferin gegen den verschworenen Lügenpresse-Mainstream. Der Versuch, diese diffusen Ängste, diese Irrationalität mit noch so korrekten rationalen Argumenten zu entlarven, kann nur scheitern. 

Ja, das Bloßstellen bleibt ohne Wirkung – doch die menschenfeindlichen Erklärungs-muster bekommen Bühne, Raum, Legitimation. Ihre Reichweite wird vergrößert ohne dass ihnen die verlockende Grundlage entzogen wird. Denn Frust, Wut und Hass lassen sich nicht sachlich widerlegen. 

Wir sollten alle Haltung zeigen und diese rassistische Partei gesellschaftlich tabuisieren und ausgrenzen. Entzaubern ließe sie sich nur durch tatsächliche politische Verantwortung und das darf niemals geschehen! Die nächsten Jahre werden heftig, wir müssen durchhalten bis diese gesellschaftliche Krise gemeistert ist. 

Der Deutsche Schuldkult

Und die falsche Sparpolitik

Die griechische Bevölkerung hat die Sparpolitik der Institutionen mit einem deutlichen Nein abgekanzelt, die Regierung Tsipras ist innenpolitisch jetzt so stark wie nie. Zusammen mit Varoufakis Rückzug und dem neuen griechischen ESM-Antrag deutet sich eine Annäherung der Konfliktparteien an. Allerdings ist die Zeit knapp – und Griechenland beharrt nach wie vor (zu Recht) auf eine Restrukturierung seiner Schulden. Hierin lag von vorneherein das Haupt-Zerwürfnis zwischen progessiven und konservativen Handlungsansätzen – Schulden erlassen oder aufrechterhalten? Bekämpfung der Krise durch Investieren oder Sparen? 

Unmoralische Schulden

Ich möchte in meinem Blog die Programmatik einer Zukunftspartei in Verbindung mit tagesaktueller Politik entwerfen. Am Beispiel der gegenwärtigen EU-Krise lässt sich gut zeigen, wohin eine verfehlte Sparpolitik ein bereits angeschlagenes Land führen kann. Es ist tragisch und absurd, dass besonders in Deutschland die griechische „Schuld“ so moralisch aufgeladen wird. Bei uns wurzeln Schuld („fault“) und Schulden („debt“) in der gleichen Begrifflichkeit – eine fatale sprachliche Verbindung, die sich kulturell auf unser Handeln auswirkt.

Im Gegensatz zu vielen anderen Ländern wird in Deutschland die Sparsamkeitslogik der „schwäbischen Hausfrau“ hochgehalten – für Kredite gilt jedoch erstmal die Schuldenvermutung. Es wird nicht die Chance einer Investition betont, sondern das Risiko von Verlust und Verschuldung. Diese, bereits im individuellen Rahmen kritische, Einstellung wird nun auf ganze Volkswirtschaften übertragen: Wer finanziell in Not gerät, müsse „den Gürtel eben enger schnallen“. An diese sogenannte Tugend der Solidität appellierten die letzten Bundesregierungen leider sehr erfolgreich, sowohl mit dem Einführen Schuldenbremse als auch der „Schwarzen Null“ im Haushalt – Solidität als letzter konservativer Wert.

Falsches Geschichtsbewusstsein

Dieser deutsche Schuldkult und Soliditätswahn ist deshalb so tragisch und absurd, weil er die eigene Geschichte schlicht verleugnet. Wie Thomas Piketty richtig analysiert, haben „die Deutschen ihre Schulden nie zurückgezahlt“, obwohl sie zwei verheerende Weltkriege angezettelt hatten. Und dennoch wurde dem deutschen Staat immer wieder ein großer Teil der Schulden erlassen – zudem wurden mit dem Marshall-Plan massive Investitionen getätigt, ohne welche das bedeutsame „Wirtschaftswunder“ nie stattfinden hätte können.

Auch heute zeigen vor allem die USA immer wieder gut, dass hohe Schuldenquoten und eine investive Wirtschaftspolitik unproblematisch sind, solange Wirtschaftskraft und gesellschaftliche Zuversicht stimmen. Die Vereinigten Staaten haben aus der Geschichte die richtigen Konsequenzen gezogen: der Irrweg des Gesundsparens und Laissez-Faire hat die Weltwirtschaftskrise 1929 erst zur Großen Depression werden lassen. Diese Fehler wurden dort tief verinnerlicht. In Deutschland wird die – auch hier schreckliche – Weltwirtschaftskrise jedoch vom Zweiten Weltkrieg überlagert, wohingegen die (schnell überwundene) Hyperinflation von 1923 im kollektiven Gedächtnis verblieb.

Neuanfang heißt Schuldenerlass

Dieses falsche Geschichtsbewusstsein führt heute zu einer falschen Sparpolitik und dem Irrglauben, dass nur genug Sparsamkeit und Selbstkasteiung jedes Problem lösen könnten. Griechenland braucht natürlich Strukturreformen, aber im Gegenzug zu massiven Investitionen und Krediten. Selbst der IWF sagt nun, dass ein Schuldenerlass notwendig ist – aber Merkel und ihre Politik der „tugendhaften Solidität“ haben sich in eine gefährliche Sackgasse manövriert. Schuldenerlass bedeutet nämlich, dass erstmalig tatsächlich Gelder an Griechenland gezahlt werden – entgegen allen früheren Beteuerungen. Sie müsste also radikal umsteuern, damit der historische Fehler eines Grexits noch vermieden werden kann – sie müsste mit der immer gepredigten Solidität und Verlässlichkeit brechen.

Ich bezweifle, dass die Bundeskanzlerin dafür mutig genug ist – doch ich hoffe, dass es noch irgendwie zu einer kurzfristigen Lösung kommt. Für eine grundlegend neue progressive Finanzpolitik, oder gar eine Revision des fatalen deutschen Geschichtsbewusstseins, braucht es  allerdings gesellschaftlichen Wandel und einen Regierungswechsel. Gerade heute könnte Deutschland so günstig wie nie Kredite aufnehmen – für Infrastruktur, Bildung und solidarische Investitionen – aber gesehen wird ja nur das Risiko der Verschuldung.

Vereinigte Staaten von Europa, jetzt!

Vor ein paar Monaten schrieb ich darüber, dass nur mit neuen zukunftsfähigen Antworten, Visionen und Utopien das Erstarken der globalen Reaktion gestoppt werden kann. Unter dem kulturoptimistischen Motto „Früher war alles schlechter“ wird dieser Blog künftig konkrete Vorschläge für eine solche progressive Politik machen. Bereits vor einem Jahr habe ich grob skizziert wie die Strukturen einer Zukunftspartei aussehen müssten; heute glaube ich nicht mehr an die Piratenpartei, aber umso mehr an die Notwendigkeit einer neuen visionären Zukunftspolitik.

Insbesondere in der heftig polarisierten Debatte um die sogenannte Euro-, Schulden-, Griechenland- oder treffender: EU-Krise dieser Tage, fehlt eine dezidiert progressive pro-europäische Antwort. Über kurz oder lang kann es nur eine nachhaltige Lösung für die gegenwärtige Zuspitzung der Lage geben: die tiefere europäische Integration hin zu den Vereinigten Staaten von Europa!

Krise der EU-Institutionen

Wir haben es nicht mit einer Krise der Währung zu tun, denn der Euro ist ein Erfolgsprojekt und fundamental stark. Auch die Schulden in Europa sind kein Problem, denn ihre Höhe, siehe Japan, sagt nichts über die Kreditwürdigkeit aus. Und Griechenland – ein kleines Land mit geringer ökonomischer Bedeutung – ist ebenfalls nicht das Problem. Griechenland ist vielmehr ein Symptom, an dem nun ein politisches Exempel statuiert wird. 

Eine Währungsunion kann dauerhaft nur als politische Union funktionieren – mit gemeinsamer Wirtschafts-, Sozial- und Fiskalpolitik. Als reiner Wirtschaftszweckverband, wie die Europäische Union gerne von manchen Konservativen und Liberalen gesehen wird, der aber durch die gemeinsame Währung miteinander verklammert ist, musste es früher oder später zu einer Zuspitzung wie bereits 2010 und jetzt erneut 2015 kommen. Jürgen Habermas spricht richtigerweise von einer „Fehlkonstruktion der Währungsgemeinschaft“, welche „nur durch eine Reform der Institutionen behoben werden kann.“ 

Die divergent konstruierten Strukturen erzwingen also eine Entscheidung darüber, ob sich die Institutionen nun anpassen hin zu mehr Europa – oder die Probleme durch ein Zurück zu weniger Europa gelöst werden, also ein Präzedenzfall zum Währungsaustritt geschaffen wird. Griechenland ist nun eben jenes Exempel, an dem um diese zentrale Grundfrage gerungen wird. Und das Schlimme ist: ohne diese zentrale Grundfrage explizit zu benennen!

Mehr Europa für die Globalisierung

Merkels gesamte Strategie seit Anbeginn der EU-Krise beruht darauf, die europäische Grundfrage nach mehr oder weniger Europa immer weiter hinauszuschieben. Sie steht damit in der Tradition ihrer Vorgänger, denn selten bis nie wurde ein Diskurs über die Maastricht-Verträge, den Euro, usw. geführt – aus Angst vor Ablehnung durch die Bevölkerung. Dieses Vakuum wird schnell gefüllt von rassistischen Ressentiments gegenüber Südeuropa bzw. den griechischen Menschen – und kommt somit wieder dem Erstarken reaktionäre Kräfte zugute.

Durch das griechische Referendum am 5. Juli entsteht zumindest nun ein (noch viel zu) kleiner Diskurs und ich hoffe, dass die Verhandlungen danach weitergehen. Nicht weil ich das Angebot der europäischen Institutionen gut fände, sondern weil der Grexit-Präzedenzfall der Super-GAU für die europäische Einigung wäre. Wenn die EU erstmalig ein Mitgliedsland fallen ließe, wäre das ein politisches Symbol von globaler Tragweite – dessen Bedeutung massiv unterschätzt wird, während die finanziellen und ökonomischen Kosten einer „Rettung“ beständig überschätzt werden.

Im Zeitalter der Globalisierung können wir unsere Interessen und Werte nur gemeinsam als große Einheit vertreten. Wir müssen Europa zusammenhalten und mittelfristig ausbauen (Balkan, Island, Norwegen) – nur dann können wir mit den USA, China, Indien und den kommenden afrikanischen Mächten auf Augenhöhe verhandeln und die globale Entwicklung mitgestalten. Als Deutschland, Frankreich, Italien, usw. werden wir immer weniger Einfluss haben und Spielball der anderen Weltmächte sein. Deswegen müssen wir Griechenland im Euro halten – um jeden Preis! 

Europäischer Finanzausgleich

Für mich kann es nur ein klares Mehr! auf die Grundfrage nach mehr oder weniger Europa geben, alles andere wäre die Selbstaufgabe unserer Interessen und Werte. Gleich wie die Griechenland-Verhandlungen nun weitergehen – ob Schuldenschnitt oder nicht – kann es eigentlich nur eine politisch nachhaltige Lösung geben: einen dauerhaften europäischen Finanzausgleich zwischen den stärkeren und schwächeren Ländern des Kontinents.

Eine solche „Transfer-Union“ wäre ein wichtiger Bestandteil eines europäischen Bundesstaats, institutionalisierte Solidarität und eine überfällige Überwindung des nationalstaatlichen Denkens. Besonders der Aufstieg Bayerns vom Agrarland zum Industrie- und Technologiezentrum wäre undenkbar gewesen ohne die investiven Transferleistungen aus anderen Bundesländern. Natürlich braucht es auch Euro-Bonds und eine gemeinsame Vertiefung aller Politikfelder – die Forderung nach einem europäischen Finanzausgleich jedoch muss der Kern progressiver Europa-Politik sein.

Unruhiger Ausblick

Wahrscheinlich wird das Referendum von der griechischen Bevölkerung mit Ja beschieden, aus Angst vor dem Verlust des Euro. Damit wird zwar erneut Zeit gekauft, die europäische Grundfrage bleibt aber ungeklärt und undiskutiert. Und in ein paar Monaten beginnt dann die nächste Zuspitzung. 

Europa ist durch seine eigenen Strukturen kaum noch handlungsfähig – das offenbart sich nicht nur in den Griechenland-Verhandlungen, sondern ebenso bei der gescheiterten Asylquote, der nahenden Staatspleite der Ukraine oder den kommenden Verhandlungen mit Großbritannien. Im Süden, Osten und Westen zerren Fliehkräfte an der Europäischen Union – dem wird sie nur standhalten können durch das Zusammenwachsen zu den demokratischen und solidarischen Vereinigten Staaten von Europa.

Auf Wiedersehen, Dresden!

Von Bayreuth nach Berlin

Ich ziehe nach Berlin. Diese Entscheidung ist im letzten halben Jahr in mir gereift und heute treibt mich das gleiche Bauchgefühl dorthin, welches mich 2009 schon nach Dresden geführt hat. Diese schöne Stadt an der Elbe – insbesondere die Neustadt – hat mir so viel gegeben, hat mich verändert und doch ist sie mir mittlerweile einfach zu klein geworden. Durchgespielt, ich habe das Gefühl, bereits alles gesehen zu haben. Und dazu kommt: ich sehe keine politische Perspektive mehr.

Vor sechs Jahren bin ich hierhergekommen um politisch aktiv zu werden, im konservativ-saturierten Bayern sah ich dazu keine Chance – und als Kind Bayreuths war mir Dresden damals nicht zu klein und nicht zu groß. Konkrete politische Pläne hatte ich anfangs keine und so lernte ich zwei Jahre später meinen besten Freund und die Piratenpartei am gleichen Tag kennen. Das war eine unglaubliche Zeit, die mich linker gemacht und mir bis heute so viele großartige Freunde geschenkt hat.

Keine progressive Perspektive

Warum ich glaube, dass das mit der Piratenpartei vorbei ist, habe ich bereits vor einiger Zeit ausführlich beschrieben. Dass ich allerdings auch darüber hinaus auf absehbare Zeit keine progressive Perspektive mehr in Sachsen sehe, ist eine relativ neue Erkenntnis. Ja, Pegida hat dazu beigetragen – oder besser gesagt: der Kuscheldiskurs, welcher mit diesen Reaktionären geführt wird. Die Neustadt (und Leipzig) sind leider zu klein um ganz Sachsen zu verändern, dieses rechtsoffene Bundesland braucht noch viele Jahre.

Von Berlin verspreche ich mir avantgardistische Ideen, neue Inspirationen, spannende Bekanntschaften und eine progressive politische Perspektive. Ob Grundeinkommen, Liquid Democracy, Cyborg-Rechte, Post-Privacy, polyamore Lebenskonzepte, solidarischer Grundkonsens oder Start-Up-Mentalität – viele dieser Diskurse sind hier zu Hause, am Puls der Zeit. Ich habe aktuell genauso wenig konkrete Pläne wie vor sechs Jahren, aber ich vertraue darauf, dass ich meinen Weg finden werde.

Es gibt noch Hoffnung

Für Dresden habe ich im Übrigen trotzdem noch Hoffnung. Ich teile zwar Jans Bedenken zum großen Teil, doch gibt es drei Entwicklungen, die zeigen, dass sich Dresden – wenn auch langsam – zu einer „normalen“, weltoffenen Großstadt wandelt. Erstens der große Erfolg der Blockaden, welche die Nazi-Aufmärschen quasi gänzlich gestoppt haben. Zweitens die erste linke Mehrheit im Stadtrat, die vor einem Jahr gewählt wurde. Und drittens der Geburten-Boom, welcher Dresden tendenziell immer jünger macht. Das Aufbäumen von Pegida ist letztlich genau hierauf die Reaktion: ihr Milieu gerät, zumindest in Dresden, sukzessive in die Minderheit.

Vielleicht kommt im Juli noch ein vierter Hoffnungsschimmer hinzu – mit Eva-Maria Stange könnte erstmals eine Kandidatin der linken Mehrheit Oberbürgermeisterin werden. Zwar habe ich bereits ab Mitte April mein neues WG-Zimmer in Berlin, doch Wohnung und Wohnsitz in Dresden werde ich für eine Übergangszeit noch behalten. So kann ich hier noch zu Ende studieren, meinen Ortsbeiratssitz weiter ausüben und diesen Sommer eine neue OB wählen. Und wer weiß, vielleicht lebe ich irgendwann wieder im schönen Dresden, dann aber sicherlich in der Neustadt.

Die nächste Pegida

Über die Rückkehr der Vergangenheit

Der Spuk ist erstmal vorbei. Die Pegida-Bewegung hat ihren Zenit überschritten und nun zerfällt dieses Bündnis endlich in mehrere Splittergruppen. Ihr wurde eine beängstigende bundesweite, gar weltweite Aufmerksamkeit zuteil. Dabei hatten die „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ nie eine dauerhaft tragfähige Strategie – außer sich auf den montäglichen Straßen totzulaufen.

Die ersten Reaktionen im Herbst waren vielversprechend, selbst die konservativen Kräfte Sachsens grenzten sich schnell ab – und schwenkten dann im Dezember plötzlich auf einen Kuschelkurs zu den „besorgten Bürgerinnen“ ein. Da Pegida eine Sackgassen-Strategie hatte, war dies weder notwendig, noch ist es politisch vertretbar. Spätestens hierdurch wurden die rassistischen Ressentiments salonfähig gemacht, menschenverachtende Meme zum Teil des Diskurses – und rechten Galionsfiguren eine bundesweite Bühne bereitet.

Symptome für den neuen Hass

Dresden, präziser Sachsen, ist hierbei nur die Spitze des Eisbergs und keinesfalls eine Ausnahmeerscheinung. Das ehemalige „Tal der Ahnungslosen“ mit seiner Neonazi-Aufmarsch-Tradition war als weltweit bekannte Kulturmetropole der perfekte Resonanzkörper für die „neue“ rechte Bewegung. Der latente Rassismus jedoch, die neuen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, finden wir überall in der Gesellschaft. Pegida ist nach Sarrazin und der AfD nur ein weiteres Symptom für den neuen Aufwind von Wut und Hass. Und es wird nicht das letzte sein.

In Deutschland vollzieht sich gerade eine Entwicklung, deren Ergebnisse wir in Frankreich mit Entsetzen analysieren können. Der Front National unter Marine Le Pen ist etablierter Bestandteil der Parteienlandschaft und konkurriert mit sozialistischer und konservativer Partei um die höchsten Umfragewerte – nur das französische Mehrheitswahlrecht verhindert zurzeit schlimmeres. Ähnliche Erfolge der neuen Reaktionären finden wir überall in Europa, in Japan und (bislang wenig erfolgreich) mit der Tea-Party in den USA. 

Die Neuen Reaktionären

Woher kommt diese Rückkehr der Vergangenheit besonders in der (post)-industriellen Welt? Traditionelle Werte wie Heimat, Nation, Geschlecht, Familie, Religion und eine zu schützende Kultur werden von all diesen Bewegungen propagiert. Es geht hierbei nicht nur um konservatives Bewahren gegenwärtiger Verhältnisse – es geht um regressives, reaktionäres Wiederherstellen vergangener, sich in Auflösung befindender Ordnungssysteme. Es geht diesen Bewegungen um eine neue „konservative Revolution“ – elitär, ausgrenzend und menschenfeindlich.

Pegida und Sarrazin haben einen Nerv getroffen, ihr reaktionärer Populismus konnte deswegen so gut gedeihen, weil er auf einen fruchtbaren Nährboden der Verunsicherung fiel – und das gilt weltweit. Wir leben im Umbruch, die Welt verändert sich so rasant wie nie, der technologische Wandel vernetzt den Globus mit ungeahnten Folgen. Alles wandelt sich und steht in Frage, neuen Mächte steigen auf, die politischen und wirtschaftlichen Systeme geraten unter Druck – alte Gewissheiten verschwinden. Und die Menschen suchen nach Orientierung in dieser beginnenden Krise.

Globale Krise – und keine progressiven Antworten

Die neuen Reaktionären geben ihnen Orientierung, geben ihnen Antworten der Vergangenheit, die nicht erst entwickelt werden müssen. Und verkaufen diese alten Antworten als den neusten Schrei. Und was machen die Progressiven? Naturgemäß dauert es länger neue Antworten zu entwickeln als alte neu zu verkaufen – und dennoch ist die Ideen- und Zukunftslosigkeit der politischen Linken erschreckend. Dem Siegeszug der neuen Reaktionären kann nur mit besseren eigenen neuen zukunftsfähigen Antworten, Visionen und Utopien Einhalt geboten werden. 

Bislang sind allerdings nur vereinzelte Bruchstücke zu erkennen, die sich wohl wie so oft erst unter Druck einer erstarkenden Rechten zu einer neuen gemeinsamen progressiven Bewegung einigen können. Die wichtigste Erkenntnis ist in jedem Fall, dass die neuen Reaktionären ein Vakuum füllen, welches die Progressiven zurzeit ignorieren. Hieraus speist sich der Erfolg all dieser reaktionären Bewegungen – es gibt keine positive Vision der sich wandelnden Welt. Und wenn die globale Beschleunigung weiter zunimmt, dann kommt die nächste Pegida schon bald. 

Populismus demaskieren

Satire ist Politik

Opportunistische Politik, welche die Gunst der Massen zu gewinnen sucht, gab es schon immer und wird es wohl auch immer geben. Und doch ist seit einigen Jahren eine Zunahme von dummem, dreistem bis hin zu gefährlichem Populismus weltweit zu beobachten. Insbesondere rechtes Gedankengut wird so wieder salonfähig gemacht. Politikerinnen aller Strömungen verbreiten ihre simplen Weltbilder und einfachen Wahrheiten täglich in diversen Medien – das darf nicht unkommentiert stehen bleiben.

Persiflage und Satire sind jahrtausendalte Mittel um hier auf elegante und unterhaltsame Art und Weise dagegenzuhalten. Durchschaubare Behauptungen und stupide Postulate können so mit enormer Breitenwirkung rasch demaskiert werden. Seit dem Jahr 2004 gibt es mit der Partei „Die PARTEI“ und der „Front Deutscher Äpfel“ zwei solcher bundesweiter Vorreiter-Institutionen, die auch als Reaktion auf diesen neuen Populismus der nuller Jahre verstanden werden können. In den letzten Jahren sind noch weitere Formate wie „Der Postillon“ und die „heute-show“ hinzugekommen.

In Anlehnung an die Negativepreise „Goldene Himbeere“ und „Goldener Windbeutel“ ist im Jahr 2011 schließlich die Idee entstanden, einen deutschen Populismus-Award aus der Taufe zu heben. Den Anstoß hierzu gab der krude ressentimentgeladene Populismus Sarrazins – und ein schlichter „Goldener Föhn“ als Symbol für die Unmengen heißer Luft und hohler Phrasen lag schnell auf der Hand. 2014 wird der Award bereits im dritten Jahr in Folge verliehen, diesmal am 05. Dezember im Delphinarium (ehemaliges Stummfilmkino Delphi, Gustav-Adolf-Straße 2, 13086 Berlin) in Berlin.

Wir hoffen, dass wir mit diesem Award ein Stück weit zur Demaskierung beitragen können. Satire ist politisch. Sie möchte zwar keine neue politische Antworten geben, doch schärft sie das Verständnis für Probleme und hinterfragt und entzaubert vermeintliche politische Lösungen. Noch bis Samstag könnt ihr hier eure Nominierungen mit Zitat einreichen – und ebenso befindet sich unser Crowdfunding für die Verleihung im Endspurt.

Geschichte braucht Geduld

Über das Ende der Piratenpartei und die Zukunft progressiver Politik

Heute vor 3 Jahren wurde ich Mitglied der PIRATEN, die 6 politisch interessierten Jahre zuvor gab es keine andere Partei durch die ich mich repräsentiert fühlte. Welche mein Wertegerüst, mein Welt- und Menschenbild vertritt – und heute ist es leider wieder so. Ich ging damals zur Piratenpartei, weil ich glaubte sie würde die immer größer werdende progressive Lücke im politischen Spektrum füllen können (und wollen). Doch spätestens seit diesem Jahr hat sie einen gänzlich anderen Kurs eingeschlagen.

Sie hat sich für eine strategische Ausrichtung entschieden, die in unserem Parteiensystem überflüssig ist. Und sie ist auch sonst in so vielen Bereichen gescheitert. Für die Etablierung einer neuen Partei sind neben der politische Nachfrage insbesondere nötig: Köpfe, Geld und grundsätzliche Einigkeit über das politische Profil. Eine solche Einigkeit gab es nie, daraus resultierte Streit. Der Streit wurde nie durch Regeln und Hierarchie beigelegt, denn dazu fehlte Mut und Geld. Unsere Köpfe wurde in diesem Streit verbrannt, denn sie bekamen kein Geld und keinen Apparat. Dieses anarchische Laissez-Faire führte schließlich dazu, dass sich die Stärkeren bzw. Lauteren durchsetzten. Neoliberale Nachtwächterpartei.

Die progressive Lücke

Ich möchte hier aber primär über die Zukunft progressiver Politik sprechen und nicht über deren vergangene Versuche. Ende 2013 schrieb ich davon dass Geschichte Geduld bräuchte – und das gilt nach diesem gescheiterten Experiment mehr denn je. Die progressive Lücke wird in den nächsten Jahren immer größer werden. Je öfter die Grünen mit der CDU koalieren, je öfter die Linke Teil der Regierung sein wird und wenn die FDP endgültig verschwindet.

Die Nachfrage nach einer zukunftsorientierten und kulturoptimistischen, nach einer grenzenlosen und solidarischen Politik, nach einem emanzipatorischen Freiheitsbegriff, der soziale Gesinnung und moderate Staatlichkeit vereint, steigt. In ganz Europa werden progressive bis linksliberale Parteien wie D66, FI, NEOS, Podemos, etc. stärker. An der Konfliktlinie der Digitalisierung wächst ein neues Milieu heran, dass immer weniger politisch vertreten und interessiert ist.

Eine neue Partei

Nur mit einer neuen Partei wird sich eine solche Politik im deutschen Parlamentarismus etablieren können. Weder eine Ausgründung aus FDP noch Piratenpartei kann jedoch diese neue Partei sein – denn ihr Narrativ darf sich nicht auf bereits gescheiterte Projekte beziehen. Der Weg zu einer solchen Partei ist noch weit und alle, die ihn beschreiten wollen, werden viel Geduld haben müssen. Aber eines ist sicher: je größer Lücke und Nachfrage werden, desto schneller werden passende Angebote entstehen.